Es gibt politische Vorgänge, bei denen die Pointe so vollkommen ist, dass jede Satire hinter der Wirklichkeit zurückbleibt. Ludwig von Mises, einer der kompromisslosesten liberalen Denker des 20. Jahrhunderts, musste vor dem europäischen Totalitarismus fliehen. Sein Lebenswerk kreiste um Privateigentum, Marktwirtschaft, individuelle Freiheit und die Begrenzung staatlicher Macht. Ausgerechnet ein nach ihm benanntes Institut wurde kürzlich in München unter der Überschrift „Bayerischer Hof wirft Demokratiefeinde raus“ zum Gegenstand einer Debatte, in der Politiker bereits nach dem Verfassungsschutz rufen. Das ist kein Witz. Seit 2013 veranstaltet das Ludwig von Mises Institut Deutschland seine Jahreskonferenzen im renommierten Münchner Hotel Bayerischer Hof (dem Ort, an dem auch die Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet) – doch damit soll nach der diesjährigen Veranstaltung Schluss sein: Das Hotel erklärte, “öffentliche Äußerungen von Vertretern des Vereins” ließen eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zu.

Eines vorab: Das (Haus-)Recht dazu hat der Bayerische Hof selbstverständlich. Ein privates Hotel ist keine Volkshochschule mit Beherbergungspflicht. Aber: Der interessantere Vorgang beginnt dort, wo aus der privaten Entscheidung ein politisch-mediales Exempel wird. Alexander Spöri verkündet in der “Abendzeitung“ freudig die Entfernung von „Demokratiefeinden“, der bayerische FDP-Vorsitzende sieht Erklärungsbedarf wegen AfD-Kontakten, ein SPD-Politiker fordert gar den Verfassungsschutz (!) an. Damit wird aus einem banalen Hotelvertrag eine Fallstudie über den geistigen Zustand der Republik.

Die neue Semantik des Ausschlusses

Besonders aufschlussreich ist die Sprache: Spöri überschreibt seine Recherche mit „Münchens dunkler rechtsextremer Kosmos“. Aus einem breiten, politisch heterogenen Beziehungsgeflecht wird hier also ein „Kosmos“, aus Staatskritik eine dunkle Zone, aus intellektueller Radikalität der Verdacht demokratischer Devianz. Nun gibt es für Kritik durchaus inhaltliche Anknüpfungspunkte: Das Institut veröffentlicht radikale Staatskritik. Sein Präsident Thorsten Polleit argumentierte, moderne Mehrheitsdemokratien könnten sich zu Parteiendiktaturen entwickeln. Aber Kritik ist etwas anderes als Kontamination. Man kann Hoppe widersprechen und den Anarchokapitalismus für wirklichkeitsfremd halten; das wäre fruchtbarer, erwünschter, notwendiger geistiger Streit. Der entscheidende Sprung geschieht erst dort, wo aus dem Vorhandensein radikaler Theorien ein institutioneller Verdacht wird und aus diesem Verdacht die Forderung nach Beobachtung erwächst. Dann ist die Antwort auf ein Argument nicht mehr das Gegenargument, sondern die Frage nach der Zuständigkeit, welcher repressive Apparat sich der “falschen” Meinungsführer annimmt.

Tatsächlich hat sich der bayerische Staat mit dem Institut bereits beschäftigt: 2024 wollte der Grünen-Abgeordnete Cemal Bozoğlu wissen, welche Erkenntnisse über die Mises-Konferenz vorlägen. Die Antwort des Innenministeriums fiel unspektakulär aus: Die Veranstaltung sei bislang störungsfrei verlaufen; das Institut sei „kein Beobachtungsobjekt“ des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Auch nach der aktuellen Berichterstattung wird der Verein bislang offenbar nicht beobachtet. Kritik am Staat allein, so die Staatsregierung, genüge nicht; eine Beobachtung setze konkrete Aufforderungen zu Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung voraus. Man darf den Staat ablehnen, die Demokratie für mangelhaft halten und Steuern als Raub bezeichnen; aber die freiheitliche Ordnung erkennt sich daran, dass sie zwischen radikaler Kritik und organisierter Bekämpfung unterscheidet. Sonst schützt die Verfassung nicht die Freiheit des Denkens, sondern lediglich die Freiheit innerhalb eines verfassungsamtlich vorgesehenen, beliebig verengbaren Meinungskorridors.

Staatskritik ist keine Staatsstreichplanung

Hier liegt die fundamentale Verwechslung: Immer häufiger wird Demokratie nicht als Verfahren und Freiheitsordnung begriffen, sondern als normatives Gesamtpaket aus bestehendem Staat, existierenden Institutionen und einem bestimmten kulturellen Selbstverständnis. Wer einen Teil davon radikal bestreitet, gerät schnell in Verdacht, „die Demokratie“ selbst abzulehnen. Aber eine demokratische Ordnung, die nur von Menschen bejaht werden dürfte, die ihre heutige Form bejahen, wäre erstaunlich unfrei. Die Sozialisten des 19. Jahrhunderts wollten die Eigentumsordnung abschaffen. Republikaner wollten die Monarchie abschaffen. Grüne kritisierten Konsumgesellschaft und Wachstumsvorstellungen grundsätzlich.

Eine offene Gesellschaft musste solche Gegenentwürfe aushalten. Warum sollte ausgerechnet die radikale Kritik von rechts oder libertärer Seite anders behandelt werden? Keiner dieser Sätze beantwortet die Frage, ob der Redner vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Die historische Ironie wird größer, wenn man den Namensgeber ernst nimmt: 1934 nahm Ludwig von Mises Abschied von Wien, 1938 raubten die Nazis seine Bibliothek. Und heute wird sein Institut im Namen der „Weltoffenheit“ von einem Hotel ausgeladen und von Münchens grünem Oberbürgermeister zum politischen Verdachtsfall erklärt.

Ausgerechnet Ludwig von Mises

Mises sah in Demokratie gerade ein Verfahren, politische Herrschaft ohne Revolution wechseln zu können. In seinem Liberalismus von 1927 verlangte er Toleranz sogar gegenüber Lehren, die Liberale für falsch hielten; gegen das Irrige solle mit geistigen Mitteln gekämpft werden, nicht durch Repression. Das macht nicht jede Position richtig, die heute unter seinem Namen verbreitet wird. Gerade deshalb sollte man zwischen Mises, Rothbard, Hoppe und Polleit unterscheiden. Doch in der gegenwärtigen Kontaktschuld-Logik verschwindet diese Fähigkeit. Mises-Institut, AfD, Goldhandel, Hoppe, Milei – schon die Nachbarschaft der Namen soll einen Zusammenhang erzeugen. Ein Wissenschaftler, der bei einer AfD-Fraktion spricht, übernimmt dadurch nicht deren Parteiprogramm. Kontakte sind Informationen, keine Argumente.

Früher galt es als intellektuelle Schwäche, eine Position allein durch die Person ihres Vertreters widerlegen zu wollen. Heute entsteht daraus ein kartographisches Genre. Man zeichnet Netzwerke und Kontakte auf und präsentiert die Karte selbst als Beweis. Wer mit wem sprach, wird wichtiger als das, was gesprochen wurde. Das Netz ersetzt den Satz. Die Attribuierung „AfD-Kontakt“ hat in Teilen der Öffentlichkeit die Funktion eines politischen Reagenzmittels übernommen. Eine liberale Gesellschaft müsste das Gegenteil verlangen – und für besonders viele Kontakte zwischen unterschiedlichen Milieus plädieren. Doch wer jede Begegnung mit einem Geächteten zur Kontamination erklärt, konstruiert gesellschaftliche Quarantänezonen.

Die FDP und das Gedächtnis des Liberalismus

Dass ausgerechnet die FDP hier eine besondere Rolle spielt, verleiht dem Vorgang eine tragikomische Note. Der bayerische FDP-Vorsitzende Matthias Fischbach sieht, wie gesagt, “Erklärungsbedarf” wegen AfD-Kontakten und möglicher Verfassungsfeindlichkeit. Die historische Mission des Liberalismus bestand jedoch einmal darin, nicht jeden Irrtum zum Sicherheitsproblem zu erklären. Mises formulierte die Haltung unmissverständlich: Ein freier Mensch muss ertragen können, dass andere anders handeln und leben, als er es für richtig hält. Ein Liberaler kann sagen: Diese Leute irren. Er kann auch sagen: Mit ihnen möchte ich nichts zu tun haben. Das ist Freiheit. Etwas ganz anderes ist der Übergang zu der Frage, ob der Staat seine Sicherheitsbehörden einschalten sollte. Der klassische Liberale antwortet auf eine falsche Theorie mit einer besseren; der zeitgenössische deutsche “Liberale” scheint lieber mit einer Anfrage beim Verfassungsschutz zu antworten.

Man sollte den Bayerischen Hof hierbei nicht zum Täter eines staatlichen Zensuraktes erklären. Er ist ein privates Unternehmen und kann selbst entscheiden, mit wem er Verträge schließt. Gerade ein libertärer Standpunkt müsste dieses Eigentumsrecht respektieren. Die Frage lautet daher nicht: Darf das Hotel das? Sondern: Warum will es das plötzlich nicht mehr? Private Entscheidungen entstehen in gesellschaftlichen Klimata. Häufen sie sich entlang der-selben politischen Trennlinie und werden sie medial als Zeichen demokratischer Hygiene gefeiert, entsteht eine Zivilgesellschaft der Sanktion. Der Staat braucht dann gar nicht zu verbieten. Institutionen antizipieren, welche Kontakte reputationsschädlich werden könnten. Die formale Freiheit bleibt bestehen, während der praktische Raum des Sagbaren enger wird. Selbstgleichschaltung und Selbstzensur werden zu subsidiären Garanten des schleichenden Totalitarismus.

Die Demokratie, die keine Kritik mehr verträgt

Alexis de Tocqueville hatte den sozialen Bann vorausgesehen: Die moderne Variante funktioniert über Reputation. Niemand wird mehr verhaftet, aber man wird ausgeladen; niemand verbietet das Buch, aber kein etablierter Ort möchte die Lesung; niemand schließt das Institut per Gesetz, aber wer ihm Räume gibt, soll sich erklären. Jeder einzelne Akteur kann anschließend auf seine private Freiheit verweisen. Und dennoch entsteht im Zusammenspiel eine politisch wirksame Grenzziehung. Das eigentliche Problem des Begriffs „Demokratiefeind“ besteht in seiner inflationären Verwendung. Natürlich gibt es Demokratiefeinde. Wer etwa freie Wahlen abschaffen, die Opposition verbieten, Kandidaten um ihr passives Wahlrecht bringen oder unabhängige Gerichte kontrollieren oder beseitigen will, greift fundamentale Voraussetzungen an.

Aber der Begriff “Demokratiefeind“ darf nicht zum Synonym für „Person mit radikaler Kritik an der bestehenden Ordnung“ werden. Demokratie ist nicht identisch mit dem Spitzensteuersatz, dem Rentensystem oder der Europäischen Zentralbank. All diese Institutionen dürfen radikal kritisiert werden, solange der Weg dorthin friedlich und rechtsstaatlich gedacht wird. Andernfalls verwandelt sich die bestehende Staatsordnung in ein argumentatives Heiligtum. Das wäre keine wehrhafte Demokratie. Es wäre eine geistig defensive. Gerade radikale politische Philosophie lebt davon, Grenzfälle zu denken. Kein ernstzunehmender intellektueller Betrieb kann aus der Radikalität einer theoretischen Frage unmittelbar auf einen praktischen Umsturzplan schließen.

Freiheit für die falschen Gedanken

Mises’ wichtigste liberale Einsicht war zivilisatorisch: Freiheit beweist sich nicht am Umgang mit Ansichten, die man ohnehin teilt; Toleranz beginnt erst beim Irrtum des anderen. Man muss die Theorie des Mises-Instituts nicht übernehmen, um sein Recht auf öffentliche Existenz zu verteidigen. Man muss Steuern nicht für Raub halten. Die freiheitliche Frage lautet ausschließlich, ob Ideen, die innerhalb des gesetzlichen Rahmens vorgetragen werden, mit Argumenten oder mit gesellschaftlicher Exkommunikation beantwortet werden sollen. Der Bayerische Verfassungsschutz hatte 2024 keine Erkenntnisse und beobachtete das Institut nicht. Doch zwei Jahre später gilt es jetzt schon als Teil eines „dunklen rechtsextremen Kosmos“. Die Diskrepanz sollte wenigstens neugierig machen.

Bedenklich wird es, wenn der politische Streit seine Sprache aus dem Arsenal administrativer Gefahrenabwehr entlehnt. Dann ist eine Position nicht mehr falsch, sondern „demokratiegefährdend“. Eine Gruppe ist nicht mehr radikal, sondern ein „Kosmos“. Beziehungen sind keine Kontakte mehr, sondern „Verbindungen“. Und irgendwann steht nicht mehr die Frage im Raum, ob ein Argument überzeugt, sondern ob „Erkenntnisse“ über denjenigen vorliegen, der es äußert. So entsteht eine verfassungsschützerische Mentalität, lange bevor der Verfassungsschutz überhaupt tätig wird. Sie bringt Bürger dazu, den politischen Gegner nicht mehr als jemanden anzusehen, dessen Gedanken widerlegt werden müssen, sondern als Sicherheitsproblem. An diesem Punkt verliert die Demokratie endgültig ihren liberalen Kern.

Der geistige Verfassungsschutz

Joana Cotars Pointe auf X trifft deshalb einen empfindlichen Punkt: „Der Verfassungsschutz als Antwort auf Mises.“ Was könnte einem Denker, der ein Leben lang vor der Ausdehnung staatlicher Macht warnte, stärker recht geben als eine Gesellschaft, in der ausgerechnet radikale Kritik am Staat den Ruf nach einer staatlichen Sicherheitsbehörde hervorruft? Vielleicht wäre die bessere liberale Reaktion von entwaffnender Einfachheit: Lest seine Texte! Prüft seine Argumente! Widersprecht ihnen! Zerlegt sie, wenn sie falsch sind! Aber gewöhnt euch nicht daran, den Staat zu rufen, sobald ein Gedanke den anerkannten Horizont verlässt. Denn eine freiheitliche Demokratie, die jedem radikalen Kritiker zunächst erklärt, weshalb er falsch liegt, ist stark; eine Demokratie, die zuerst wissen möchte, ob der Verfassungsschutz schon eine Akte führt, ist es weniger.

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Der Bayerische Hof kann seine Türen schließen. Das ist seine Freiheit. Eine Zeitung kann das begrüßen. Politiker können nach dem Verfassungsschutz rufen. Aber genauso frei muss man feststellen dürfen, was für ein seltsames Schauspiel daraus entstanden ist: Ein liberales Institut verliert wegen seiner radikalen Staatskritik seinen Tagungsort. Ein Medium feiert das als Entfernung von „Demokratiefeinden“. Liberale Politiker fragen nach Verfassungsfeindlichkeit. Und über allem steht der Name eines Mannes, der vor einem tatsächlichen totalitären Staat fliehen musste und sein Leben der Überzeugung widmete, dass Freiheit gerade darin besteht, auch den Irrtum des anderen auszuhalten. Der Liberalismus hat seine Gegner immer mit Argumenten bekämpfen wollen; die Bundesrepublik des Jahres 2026 scheint dagegen eine andere Versuchung zu entdecken: Wenn das Argument zu unbequem wird, fragt man, ob nicht eine Behörde zuständig sein könnte.