Das Bundesverfassungsgericht hat im Maastricht-Urteil (BVerfGE 89, 155 [182 ff.]) festgehalten: „Die Mitgliedschaft im deutschen Staatsvolk und die aus ihr abgeleiteten demokratischen Rechte dürfen nicht durch politische Maßnahmen entleert oder ersetzt werden.“ Dieser Satz ist ein Grundpfeiler unserer Verfassungsordnung. Er unterstreicht, dass das deutsche Volk, von dem laut Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz alle Staatsgewalt ausgeht, der unverzichtbare Souverän der Demokratie in Deutschland ist. Bereits 1987 betonte das Bundesverfassungsgericht im Teso-Beschluss (BVerfGE 77, 137), dass die „Identität des deutschen Staatsvolkes“ verfassungsrechtlich zu wahren sei.
Gemeint ist dabei nicht ethnische oder kulturelle Homogenität, sondern die rechtliche Kontinuität des Staatsvolkes als Träger der Staatsgewalt. Diese Identität bildet die Grundlage der demokratischen Selbstbestimmung und darf – so das Gericht – nicht politisch aufgehoben oder ersetzt werden. Diese Schutzpflicht des Staates steht in enger Verbindung mit der Ewigkeitsklausel des Artikel 79 Absatz 3 GG. Sie garantiert, dass die in Artikel 20 GG festgelegte Volkssouveränität niemals abgeschafft oder umgangen werden darf. Damit ist ausgeschlossen, dass die Trägerschaft des deutschen Volkes über die Staatsgewalt durch politische Entscheidungen entleert oder ersetzt wird.
Einbürgerung ist mehr als nur ein Verwaltungsakt
Heute gewinnt diese verfassungsrechtliche Feststellung neue Relevanz angesichts der Diskussion um Migrations- und Einbürgerungspolitik. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 2023 hat die Voraussetzungen für Einbürgerungen deutlich erleichtert, etwa durch die Verkürzung der Aufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre laut Paragraph 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG). Im Jahr 2022 wurden laut Statistischem Bundesamt rund 131.600 Personen eingebürgert – ein Anstieg um fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Diese Entwicklung wirft eine grundsätzliche Frage auf:
Wie wirkt sich eine immer liberalere Einbürgerungspolitik auf die verfassungsrechtliche Identität des Staatsvolkes aus?
Einbürgerung ist mehr als ein Verwaltungsakt. Sie ist Ausdruck einer bewussten Bindung an den Staat – an seine Rechtsordnung, seine Werte und seine demokratische Kultur. Deshalb schreibt das Staatsangehörigkeitsgesetz Sprachkenntnisse (mindestens B1-Niveau), Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie wirtschaftliche Eigenständigkeit vor (Paragraph 10, Absatz 1 StAG). Wenn diese Anforderungen jedoch in der Praxis aufgeweicht oder nicht konsequent geprüft werden, besteht die Gefahr, dass die Staatsbürgerschaft ihren Charakter als Ausdruck tatsächlicher Zugehörigkeit verliert.
Demokratie lebt von der bewussten Teilnahme und Teilhabe
Eine massenhafte Einbürgerung ohne echte Integration kann auf Dauer die Zusammensetzung des Staatsvolkes verändern – und damit die Grundlage demokratischer Legitimation verschieben. Die Pflicht des Staates, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu wahren, ist daher keine bloße Empfehlung, sondern eine verfassungsrechtliche Verpflichtung. Artikel 20 GG garantiert, dass nur das deutsche Volk Träger der Staatsgewalt sein kann. Eine Einbürgerungspolitik, die diese Identität nicht ausreichend berücksichtigt, riskiert, die Substanz der Demokratie in Deutschland zu schwächen.
Diese Gefahr zu benennen, bedeutet kein automatisches Plädoyer gegen Migration oder Einbürgerung; es soll vielmehr ein Appell sein, die verfassungsrechtlichen Grundlagen endlich wieder ernst zu nehmen. Denn eine Demokratie lebt von der bewussten Teilnahme und Teilhabe ihres Staatsvolkes – und diese Teilnahme setzt eine klare, rechtlich und geistig verankerte Bindung an den Staat voraus. Und: Echte Demokratie beginnt mit der Klarheit darüber, wer das Volk ist, in dessen Namen regiert wird!
10 Antworten
Leeres Blabla. Dient nur zur Augenwischerei.
Das trifft sogar auf Art. 1GG zu.
Die Würde des Menschen …
… liegt tatsächlich in seinem freien Willen, in der Freiheit aus eigener Erkenntnis zu entscheiden und zu handeln.
Wer den Menschen irgendeiner Autorität – also einem fremden Willen – unterwirft, entreißt ihm den freien Willen und somit auch seine Würde.
Die „Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ gemäß Art. 1 GG, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, wird darum noch nicht einmal ansatzweise erfüllt.
Die Menschenwürde ist auch nicht unantastbar, wie im Artikel erwähnt, denn sie wird in vielfältiger Weise durch Zwangsmaßnahmen beschädigt, die das Individuum auf ein bloßes Verwaltungsobjekt reduzieren.
Nur weil etwas in einem Gesetzbuch steht, ist es noch keine Wirklichkeit.
GRUNDgesetz? Wo gibt es GRUND?
Und was ist BODEN? > Gebietskörperschaft > Braucht eine Verfassung und den Souverän!
Hammwernich in der EU-DSSR-BRD-GMBH-SOWIETZONE!
Moskaus Strategie für die Neue Weltordnung https://www.weltoktober.de/
Der Bürgerliche Tod findet nicht statt! > Bürgerliches Gesetzbuch und Preussische Verfassung https://www.verfassungsgeschichte.ch/DE_1850_Revidierte_Preussische_Verfassung.pdf
Siehe: Bürgerlicher Tod = Entmenschlichung zum Steuer-Sklaven! > FreiwilligFrei – Ich und mein Staat – Steuern https://www.youtube.com/watch?v=OTpqLf9hCt4
Wer hat STEUERN = Ein Schiff > Kreisschluss = Maritimes Seehandelsrecht!
So haben SIE1% UNS99% beschi$$en und an IHREN SATANG€LD-GOTT verkauft!!!!!!!!!!!!!!!
FreiwilligFrei – Der gefährliche winzige Punkt https://www.youtube.com/watch?v=MsS_7hrO8X4&list=PL2hh-yFnoyqvojRN65L1Xg4tyA5YAWA5A&index=6
Hat dies in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten irgendeinen Politiker in Berlin oder Brüssel interessiert?….. Klar, rhetorische Frage, und wenn Verfassungsbeschwerde eingereicht werden würde, würde das Verfassungsgericht eine juristisch gedrechselte Rechtfertigung dafür finden, wie auch beim Euro, Griechenlandrettung oder des Migrationstsunamis…..alternativlos war mal die Losung!
Die Politik verletzt doch schon durch ihre gezielte Sesshaftmachung von Siedlern aus aller Welt über die Köpfe der autochthonen Bevölkerung hinweg skrupellos deren Menschenrechte:
„Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung und/oder durch die Sesshaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.“ – Art. 6 der Erklärung zum Bevölkerungstransfer und zur Ansiedlung von Siedlern (Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen am 17.04.1998), E/CN.4/Sub.2/1997/23, Seite 26
Warum sollte sie vor der massenhaften Einbürgerung dieser Siedler halt machen?
Das ist doch gerade der Sinn des Ganzen.
Aber wagen Sie es nicht, diesen Vorgang „Ersetzungsmigration“, „Bevölkerungsaustausch“ oder „Umvolkung“ zu nennen – oder gar sich Gedanken darüber zu machen, wie man diesen Vorgang aufhalten oder umkehren könnte.
@Wenn die Identität des Souveräns bedroht ist
das ist wohl der Zweck der Übung – denen, die schon länger hier leben, dieses etwas zu vergällen und eine bunte Mischpoke zu schaffen, die umso leichter zu terrorisieren und zu plündern ist !
Aber – wenn der Wähler diese Politiker wählt – oder zuläßt, das diese ausgezählt werden, auch wenn sie anders wählen, dann haben sie es nicht besser verdient.
Auch wenn die Fehler nicht erst am 23. Februar 2025 gemacht wurden, sondern schon 20 Jahre früher.
Der Souverän hat sich 20 Jahre und mehr hinter die Fichte führen lassen und das sogar noch gefeiert. Man kann diesen Souverän als dumm einstufen, als Demokratieunfähig – aber Dummheit gehört zu den Freiheiten der Demokratie !
Also : genießen sie, was sie gewählt haben !
Diese ganze Masseneinbürgerungen werden nur ermöglicht da Politik und Justiz von Lobbys und NGOs gekapert sind. Hand in Hand werden mit der Medienmafia vielleicht mal 10 Intensivtäter abgeschoben damit der Großteil der Dornröschenschafe denken soll Hurra unser Minister ist CDU/CSU oder SPD und tut was nur damit diese Volkstreter wieder gewählt werden. Jeder Neubürger wird wie damals im Römischen Reich einen heimischen Namen bekommen damit die Ureinwohner denken soll die Zahl der Fremden reduziert sich. Germanen, Slawen, Afrikaner und Araber bekamen damals auch das Römerrecht um auch dem angeschlagenen Heer zu dienen da es an Römern hohe Verluste hatte im Feld. Die Innen und Außenpolitik waren wie Heute total angeschlagen und für die Kaiser und ihre Verwalter wurde die Luft dünn in Europa. Jetzt wirbt auch die Bundeswehr und Regierung das auch Migranten sich bewerben dürfen da der Zenit der Macht immer weiter sinkt von den ganzen Börsenknechten auf unserem alten Kontinent. Der Ukrainekonflikt ist für die US-Tentakel TEUROPA und NATO eine Schlappe da der russische Bär immer noch stolz tanzt und mit den ganzen Westwaffenlieferungen gibt es bis jetzt kein Erfolg außer das diese Gerätschaften vernichtet oder von Strohmännern an islamische Terroristen oder Mafiabanden verhökert wurden sind. Das Einzige was weiter geht sind die Flüchtlingsströme auf unserem Grund& Boden auf das die drei antideutschen Rachepläne Kalergis, van Hootons und Morgenthaus durchgesetzt werden. Ziel ist es das Teufelsprojekt den grenzenlosen Einweltstaat Agenda 2030 durchzusetzen wo wir Restdeutschen Versuchskaninchen sind. Wenn wir god damned germans von der Karte verschwunden sind dann sind auch alle anderen EU-Nachbarn fällig. Geizig waren wir Hunnen und Krauts nie. Hört das deutsche Herz aufzuschlagen dann stirbt Europa und so die ganze Welt. mfg
Seit fast 1500 Jahren ist für alle Kalifaten oberste Pflicht zum Djihad aufzurufen das ungeliebte Abendland zu überfallen und alle Ungläubigen bestialisch zu ermorden. Diese Aufrufe wurden über 600 Mal durch Islamische Invasoren befolgt.
(Im Gegensatz dazu 7 Vatikanisch-Satanischen Kreuzzüge!)
Dank Doitschen ReGIERungen, Politiker, Parteien-Mafia, PÄDO-Pfaffen und EU-DSSR-Terroristen ist der neuste Djihad endlich geglückt.
Merkle: Alle Politiker und Pfaffen hassen den Volkssouverän.
Siehe: FreiwilligFrei – Matrix – Steuervieh auf einer Steuerfarm: Das bist Du! https://www.youtube.com/watch?v=Stupjq7lsec
und FreiwilligFrei – Anleitung zur Versklavung – die Jones-Plantage https://www.youtube.com/watch?v=tDi4qt-b-E0&list=PL2hh-yFnoyqvojRN65L1Xg4tyA5YAWA5A&index=1
Alle Kriege führen nach Rom!
Siehe: CONREBBI – Sklaven ohne Ketten- cestui que vie- wir sind für tot erklärt https://www.youtube.com/watch?v=2RI5dvXPWeY
was ich schon immer sagen wollte…..falls mir was zustößt : rettet sich wer kann und wenn nicht:
politisch juristisch oder mutwillig… habe meinen tschetschenenfreunde im voraus meine reputation egal welcher art vorab bar bezahlt… egal was passiert… etwas später sind die jungs da und räumen auf mit meinen gegnern… super was.. und scheu ist für die jungs ein spasswort… dafür ist ruck zuck zahnluck und mehr: ein gesetz…
Schleswig-Holstein
Bringen CDU und Islamverbände Allah in die Verfassung?
In Schleswig-Holstein will die CDU Gott in die Verfassung aufnehmen – und sucht dazu ausgerechnet den Schulterschluß mit Islamisten.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/bringen-cdu-und-islamverbaende-allah-in-die-verfassung/
Die wahren Gründe für diese Völkerwanderungen werden seltsamerweise kaum erwähnt. Die liegen doch ganz klar an den Bevölkerungsexplosionen in bestimmten Ländern und Regionen. Alleine in Afrika hat sich die Bevölkerung seit 1950 von 250 Millionen auf 1,3 Milliarden mehr als verfünffacht. Ich bin mir sicher die derzeitigen Probleme auf diesem Kontinent gäbe es nicht , wäre die Zahl der Bewohner in den letzten 75 Jahren stabil geblieben. Der Grund für den Anstieg liegt darin , dass es kulturell wie religiös bedingten Druck gibt möglich viele Nachkommen zu zeugen, ob man diese ernähren kann oder nicht. Ausbaden können wir es anschließend wenn dort die Länder aus allen Nähten platzen und man nach Europa ausweicht. Statt Entwicklungshilfe wäre vielleicht mal Verhütungshilfe angesagt !