Seit Monaten wird vor allem im oppositionellen und alternativen Spektrum über eine Konstellation diskutiert, die das bisherige Parteiensystem erschüttern könnte: eine Zusammenarbeit von AfD und BSW. Besonders Sachsen-Anhalt gilt als mögliches Experimentierfeld. In Teilen des oppositionellen Lagers gilt eine Koalition von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt als greifbare Chance, die Brandmauer endlich zu durchbrechen. Die Rechnung dabei ist simpel: Beide Parteien weisen große Parallelen auf in der Ablehnung der Russlandpolitik der Bundesregierung und von Waffenlieferungen für die Ukraine, in der Energiepolitik sowie in weiten Teilen auch in der Migrationspolitik. Eine Zusammenarbeit könnte zudem die Brandmauer gegen die AfD erstmals auf Landesebene durchbrechen.
Nach angelaufenen Sondierungen macht nun jedoch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht deutlich, wo ihre roten Linien liegen – und liefert damit selbst die eindrucksvollsten Gründe, vor einem solchen Bündnis zu warnen: Denn ihre Einlassungen zeigen auf, wie tief die Unterschiede in Wahrheit reichen. Gerade wird innerhalb der AfD und in ihrem Umfeld zunehmend davor gewarnt, die Gemeinsamkeiten zu überschätzen – denn das BSW ist trotz seiner scharfen Kritik an Grünen und Linkspartei keine konservative Partei.
Traum vom politischen Tabubuch
In einem Interview mit RTL und “n-tv” erteilte Wagenknecht nun vergleichsweise brüsk der Vorstellung eine Absage, ihre Partei könnte den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen. Siegmund habe „völlig widersprüchliche Dinge gesagt, wann er Ministerpräsident werden will, wann er es nicht werden will“. Wagenknecht fügte hinzu: „Man hat das Gefühl, eigentlich hat er selber den Eindruck, dass es vielleicht gar nicht so eine gute Idee wäre.“ Erneut plädierte sie stattdessen für eine “überparteilich respektierte Persönlichkeit“, auf die man sich einigen könne und „die dieses Land auch ein bisschen mehr zusammenführt“. Damit rückt das Szenario, von dem die Befürworter eines politischen Tabubruchs träumen, zunächst in die Ferne: AfD und BSW erzielen eine Mehrheit, wählen Siegmund zum Ministerpräsidenten und bilden gemeinsam eine Regierung jenseits der bisherigen Machtblöcke.
Noch deutlicher wurde Wagenknecht in der Migrationsfrage – und kündigte gegen eine Remigrationspolitik nach AfD-Vorstellungen ausdrücklichen Widerstand an; sie finde es „ganz schlimm, dass sich Menschen Sorgen machen, dass sie Angst haben“. Gut integrierte Bürger dürften nicht betroffen sein: „Und da werden wir auch nicht mitmachen.“ Ihre rote Linie formulierte Wagenknecht unmissverständlich. Sollte die AfD Menschen, „die in unser Land gekommen sind, hier arbeiten, sich gut integriert haben, ihre Steuern zahlen und deren Kinder hier aufwachsen“, signalisieren, dass sie “hier nicht her“ gehörten oder man sie gar “rauswerfen” wolle, werde das BSW nicht mitziehen. Eigentlich müsste ihr bekannt sein, dass die AfD beides dezidiert gar nicht fordert. Indem Wagenknecht den gegenteiligen Eindruck erweckt, schürt sie diese Ängste selbst mit; keine vertrauensvolle Basis für ein politische Zusammenarbeit.
Gesellschaftspolitisch bleibt Wagenknecht links
Zudem bleibt laut ihr die entscheidende Frage offen, was unter “Remigration“ konkret verstanden wird. Zwischen der Abschiebung Ausreisepflichtiger, der Beendigung illegaler Migration, Rückkehranreizen und weitergehenden Konzepten bestehen erhebliche Unterschiede. Wer über eine gemeinsame Regierung verhandeln will, muss hier selbstverständlich zuerst Klarheit schaffen; die Aussagen Wagenknechts lassen daran zweifeln, dass sie daran überhaupt interessiert ist. Auch bei gesellschaftspolitischen Fragen will Wagenknecht eine klare Grenze ziehen. Zur Gleichsetzung von Homosexualität mit „sexueller Abweichung“ im AfD-Wahlprogramm erklärte sie: „Selbstverständlich finden wir, dass jeder Mensch so leben und lieben kann, wie er das möchte und dass es da eine Gleichstellung gibt, auch eine rechtliche Gleichstellung.“ Und weiter: „Wer das infrage stellt, der lebt nicht in unserer Zeit.“
Damit erinnert Wagenknecht ihre Bewunderer im rechten Lager an eine einfache Tatsache: Das BSW ist nicht konservativ geworden, weil seine Gründerin die Grünen verachtet, unkontrollierte Migration kritisiert und in der Russlandpolitik ähnliche Positionen wie die AfD vertritt. Seine politischen Wurzeln liegen weiterhin links. Genau deshalb sollte man die Euphorie über eine mögliche AfD-BSW-Koalition dämpfen. Eine gemeinsame Gegnerschaft gegen die Politik der vergangenen Jahre reicht nicht für eine gemeinsame Regierung, zumal wenn Teile des BSW dann genau dieser Politik durch seltsame Koalition zum Regieren verhalfen. Für die AfD wäre ein Bündnis besonders riskant, wenn sie ausgerechnet bei der Migration erhebliche Zugeständnisse machen müsste. Viele ihrer Wähler unterstützen sie, weil sie hier einen grundlegenden Politikwechsel erwarten. Eine Regierungsbeteiligung, deren Preis darin bestünde, diesen Anspruch abzuschleifen, könnte sich schnell als Pyrrhussieg erweisen.
Zentrale Teile des Profils an der Garderobe abgeben?
Natürlich wäre es ein politischer Durchbruch, wenn das BSW die Brandmauer einreißen würde. Aber die Überwindung der Brandmauer ist kein Regierungsprogramm. Eine Regierung muss mehr können als CDU, SPD und Grüne von der Macht fernzuhalten. Wenn bei Migration, Remigration und gesellschaftspolitischen Grundsatzfragen die Konflikte aufbrechen, die Wagenknecht jetzt öffentlich benennt, stellt sich die entscheidende Frage: Was soll diese Regierung eigentlich gemeinsam durchsetzen? Eine AfD, die endlich mitregieren darf, dafür aber zentrale Teile ihres Profils an der Garderobe abgeben muss, hätte wenig gewonnen. Wagenknecht wiederum wird das BSW kaum zu einer konservativen Partei umformen.
Wer schon von einer AfD-BSW-Regierung in Sachsen-Anhalt träumt, sollte deshalb weniger auf die Mandatsarithmetik und stärker auf die Inhalte schauen. Wagenknechts Aussagen sind ein Realitätstest. Sinnvoller könnte zunächst eine parlamentarische Zusammenarbeit dort sein, wo wirkliche Übereinstimmung besteht: wechselnde Mehrheiten statt einer Koalition um jeden Preis. So ließe sich die Brandmauer durchbrechen, ohne dass die AfD ausgerechnet jene Positionen aufgeben müsste, für die ein erheblicher Teil ihrer Wähler sie gewählt hat. Denn das Ende der Brandmauer wäre ein politischer Einschnitt. Zum Pyrrhussieg würde es, wenn anschließend zwar AfD-Minister am Kabinettstisch sitzen, in den entscheidenden Fragen aber fatale BSW-Politik gemacht wird.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf “Philosophia Perennis”.
18 Kommentare
Auf gar keinen Fall mit Linksextremisten koalieren- die Truppe ist eine kommunistische Hochburg- Abstand von den halten
Das BSW steht doch mit dem Rücken zur Wand!
Es wäre daher wünschenswert, dass diese Partei bei den Wahlen am 20.09.2026 unter der 5-Prozent Hürde bleibt.
Ich als U. Siegmund würde mich von so einer ganz sicher nicht erpressen lassen.
Was nach dem 20.09. passiert steht dann auf einem neuen Blatt.
Die Altparteien inkl. dem BSW, welche sich „demokratisch“ nennen – es aber meiner Meinung nach nicht sind – haben sich längst den Staat gekapert. Bei denen steht das Parteiinteressenwohl über dem Gemeinwohl vom Volk.
Diese mickrige kaum wahrnehmbare BSW Parteichen will anscheinend ganz von der Bildfläche verschwinden?
Wenn es in Sachsen-Anhalt zu Neuwahlen kommt, dann wird diese 5 % Partei in Erinnerung bleiben wie eine Fliege die sich zum Elefanten aufgeblasen hat und dann platzte!
Sahras eigene Brandmauer. So spielt sie der untergehenden CDU in die Hände, so wie in Thüringen ihre ex-Parteigenossin Katja Wolf.
Dabei haben BSW und AfD ein gemeinsames offenbares Problem: Die BT-Wahlergebnisse 2025 für das BSW und das Briefwahlwunder der AfD vom 06. September 2026. Sahra und Ulrich sollten sich darüber im Klaren werden, wem ihre Parteien diese „Merkwürdigkeiten“ zu verdanken haben und sich nicht wegen geringfügigen Unterschieden fetzen.
Man erinnere sich: Ohne die vom BSW der AfD abgesaugten Stimmen hätten wir seit Februar 2025 eine unionsfreie Regierung, keinen Kriegskurs, keine Monsterschulden, kein sich verstärkendes Problem mit kriminellen „Asylbewerbern“. Dafür aber eine positive Energiepolitik und eine solidere Wirtschaftslage. Von nichts kommt halt nichts – oder, im Umkehrschluss, kleine Ursache – große Wirkung.
Gerade Sahra Wagenknecht sollte sich selbst an ihr hübsches Näschen greifen, bevor sie aus Sturheit wieder der Union die Steigbügel hält durch ihre illusionären Ansprüche. Einmal die Suppe (2025) verdorben – daraus sollte sie gelernt haben. Und wer löffelt diese Suppe aus? Das dumpf gehaltene Volk.
Oder ist sie der perfekte Maulwurf der Unionsparteien? Diese reiben sich ja jetzt schon die Hände ob der Gewissheit, dass Sahra ihr die Kastanien aus dem Feuer holen wird. So wie Frau Wolf in Thüringen.
leider ist diese Partei solcher Wackelapparat – das würde ich persönlich lassen. Frau Wagenknecht mochte ich zwar wg. mancher Äußerungen, aber im Grunde bleibt sie immer eine Linke.
Linken, gleich welcher Couleur, darf man nicht trauen. Verrat ist ihre zweite Natur.
Die Landesvorsitzende des BSW in Sachsen-Anhalt und Sahra Wagenknecht dürften das kleinere Übel sein, aber so lange eine Frau Mohamed Ali da hinein mengt … Finger weg davon. Das kann nicht gut gehen.
Lieber den Kickl machen und den Rest bis zur Neuwahl wurschteln lassen. Das wird denen früher oder später den Rest geben. Verhindern können sie die Alleinregierung eh nicht mehr. Früher oder später wird es dazu kommen.
Sehe ich genauso.
Wie hat einst C. Lindner von der FDP bei den Verhandlungen zur s. g. Jamaika-Koalition auf Bundesebene gesagt: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“.
BSW hat schon in Thüringen den Ministerpräsident Höcke verhindert und wird es auch in SA mit Ulrich Siegmund tun. Darum Finger weg von dieser Täuscherin!
Wagenknecht ist schon von den Wählern wegen Thüringen bestraft worden (kein Bundestag) , ihr ist aber trotzdem nicht zu trauen.
Offene Grenzen:Das Märchen von der linken Weltoffenheit
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/offene-grenzen-das-maerchen-von-der-linken-weltoffenheit-1.3381764
“Die Forderung nach offenen Grenzen steht nicht in der linken Tradition, sondern in der liberalen. Nur wissen es die wenigsten Linken heute noch.”
Und an diejenigen, die behaupten, dass Sahra Wagenknecht eine linksradikale Stalinistin (das hat auch Frau Weidel schon mehrfach behauptet) sei, die angeblich Deutschland zerstören will und eine DDR 2.0 in Deutschland errichten will, sei folgendes gesagt:
Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als Sahra Wagenknecht die Eurorettung Griechenlands Anfang der 2010-er Jahre heftig kritisierte und sie mit ihren Vorhersagen Recht behielt.Sie war gegen die Eurorettung Griechenlands.
Sahra Wagenknecht hatte in den Jahren 2017/2018 eine der wenigen linken Politikerin die Massenmigration nach Deutschland in den Fernseh-polittalkshows heftig kritisiert. Sie forderte eine sofortige Begrenzung von Masseneinwanderung und meinte, dass Deutschland nicht jeden Glücksritter aufnehmen könne. Dafür kassierte sie schon damals heftige Schimpftiraden von ihrer eigenen LinksPartei.Das war 2017.
Und Sahra Wagenknecht war eine von ganz wenigen PolitikerInnen, die auch schon
2019/2020 die Grüne Partei, deren grüne Energiewende und die E-Auto Träumereien mit wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Argumenten in Polit-Sendungen zerlegte und heftig kritisierte. Frau Wagenknecht war auch diejenige, die es wagte die Wahrheit über Frau Merkel 2020 zu sagen, 5 Jahre nach der Grenzöffnung und zwar dass nicht die AFD Deutschlands Gesellschaft tief gespalten hat, sondern vor allem die Ex-Kanzlerin Frau Merkel mit ihrer irrsinnigen Migrationspolitik. Auch da wurde Frau Wageknecht überall extrem angefeindet und heftig dafür kritisiert worden.
Frau Wagenknecht war eine von ganz wenigen PolitikerInnen aus dem linken Politspektrum,die während der heissen Phase des US Wahlkampfes im Herbst 2020 Trump verteidigte udn viele Punkte in ARD/ZDF aufzählte, was Trump in seiner 4-jährigen Präsidentschaft in seiner ersten AMtszeit als US-Präsident alles richtig gemacht hatte.
Im Gegensatz zu den Mainstream Medien, die bis heute behaupten, dass Trump in seiner 4-jährigen ersten Amtszeit 2017-2021 Präsidenstchaft angeblich alles zerstört hat in seinem eigenen Land.Und der arme
US-Präsident Biden musste angeblich danach viele Trümmern aufsammlen und angeblich das gesamte Land USA
nach 4 Jahren Zerstörung vollständig aufbauen, weil Trump angeblich so viel zerstört hat (völliger Unsinn!). Das berichteten und behaupteten viel pro-US-Demokraten und ultra-linksliberale (keine kommunistischen)
Mainstream Medien in der westlichen Hemisphäre Ende 2020…
„Zentrale Teile des Profils an der Garderobe abgeben?
Natürlich wäre es ein politischer Durchbruch, wenn das BSW die Brandmauer einreißen würde. Aber die Überwindung der Brandmauer ist kein Regierungsprogramm. Eine Regierung muss mehr können als CDU, SPD und Grüne von der Macht fernzuhalten. Wenn bei Migration, Remigration und gesellschaftspolitischen Grundsatzfragen die Konflikte aufbrechen, die Wagenknecht jetzt öffentlich benennt, stellt sich die entscheidende Frage: Was soll diese Regierung eigentlich gemeinsam durchsetzen? Eine AfD, die endlich mitregieren darf, dafür aber zentrale Teile ihres Profils an der Garderobe abgeben muss, hätte wenig gewonnen. Wagenknecht wiederum wird das BSW kaum zu einer konservativen Partei umformen.“
Der Autor lebt in seiner eigenen Realität und behauptet teilweise DInge, welche die hiramputierten US-Republikaner ständig über Linke verbreiten.
Nur so um ein paar Beispiele zu nennen, warum viele Behauptungen der US-Republikaner extrem dreiste Lügen sind, die leider auch Trump seit viel vielen Jahren behauptet:
-die linskextrem SYRIZA Partei hat in Griechenland in einer KOalition mit einer rechtsextremen Partei von 2015-2019 regiert und es hat einigermaßen gut funktioniert!
Es wird ja immer wieder behaupet, dass Linksextremisten schon immer gute Freunde der Islamterroristen waren:
-Stalin war kein Freund der Dschihadisten. Im Gegenteil er hat sie mit sehr harter Hand bekämpft. AUch für den SOwjet-Diktator Chruschtschow waren die Islamterroristen die Erzfeidne schlechthin.
Überhaupt im Kalten Krieg waren vor allem die US-Amerikaner dafür bekannt gewesen mit Islamterroristen zu kuscheln und haben mit denen gerne Geschäfte gemacht, vor allem die konservativen Republikanischen US-Politiker.
Ein anderes Beispiel ist das Thema Massenmigration. Die Republikaner behaupten, dass die Demokraten mit Massenmigration die USA zerstören wollen. Fakt ist aber, dass unter einem Obama eine Begrenzung der Migration politisch durchgesetzt wurde (vor allem die Begrenzung der Migration von Syrern in die USA wurde dank Obama gesetzlich durchgepeitscht). Unter Obama gab es eine Rekordzahl von Abschiebungen von Illegalen. Noch viel mehr als unter dem antikommunistischen US-Republikaner unter dem US-Präsidenten G.W. Bush(2001-2009).Biden hat sehr große Fehler gemacht,was Migration angeht, überhaupt keine Frage.
Offene Grenzen:Das Märchen von der linken Weltoffenheit
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/offene-grenzen-das-maerchen-von-der-linken-weltoffenheit-1.3381764
“Die Forderung nach offenen Grenzen steht nicht in der linken Tradition, sondern in der liberalen. Nur wissen es die wenigsten Linken heute noch.”
Und übrigens die Sowjetunion und die DDR hatten keine offenen Staasgrenzen. Es gab keine Massenmigration von Afrikanern oder Muslime aus dem Nahen Osten in die Sowjetunion.
Für offenen Grenzen haben schon immer eher Neoliberale oder die Libertären in ihren Parteiprogrammen geworben und Jahrzehntelang dafür gekämpft. Es waren nicht die Kommunisten. Die Neoliberalen und die Libertären sind nun einmal keine Kommunisten. Die hirnamputierten extrem dummen US-Republikanischen Wähler wollen aber dieser Tatsache nicht ins Auge sehen. Für diese beratungsresistenten und lernresistenten Wählerschichten sind in den USA trotzdem immer die Kommunisten schuld…
Der US-Sozialist Bernie Sanders (von der Partei der US-Demokraten) hat in den letzten
2 Jahren mehrmals sich ausführlich des Themas Migrationspolitik und Grenzpolitik der USA aus der Vergangenheit angenommen und er zählte US republikanische Politiker auf, die in der Vergangenheit oft radikale Grenzöffnung von US-Staatsgrenzen gefordert haben.
Die allermeisten von diesen US-Republikanern zählen noch nicht einmal zum linken republikanischen Flügel. Die meisten von denen stehen eher sogar politisch rechtslibertär.
AUch die in den USA bekannte US-amerikanische Partei die „Libertarian Party“,welche politisch eher rechts stehen, hatte Jahrzehntelang in ihrem Wahlprogramm das Thema „offene Grenzen für die freie Massenmigration“ sehr dick unterstrichen ganz oben auf ihrer Agenda.Warum haben die Republikaner nie die Libertären dafür angegriffen, was das Thema Massenmigration angeht ??? Immerhin gelten viele Libertären in den USA als enge Verbündete der Republikaner, also wo bleibt denn die US-republikanische Kritik an den Libertären ???
Trump hatte übrigens im Jahre 2016 vor den US Wahlen gesagt, dass er trotz politischer Meinungsverschiedenenheiten mit dem Sozialisten B.Sanders trotzdem Respekt vor Sanders hat (damals jedenfalls). Er ist einer von ganz wenigen Sozialisten weltweit, die von Trump respektiert werden.
So viel also zu Thema offene Staatsgrenzen und Abschaffung von Grenzkontrollen seien angeblich schon immer eine Idee der linken Sozialisten gewesen…
Massive Begriffsverwirrung: T-Online – das „ultra-linke Hetzportal“
Die Umdeutung von zentralen politischen Begriffen und die daraus folgende Verwirrung in den Debatten treibt immer wildere Blüten. Besonders absurd sind einige neuere Definitionen von „Rechts“ und „Links“, auch der Begriff „Sozialismus“ wird mittlerweile oft in seltsame Zusammenhänge gestellt. Aktuelles Beispiel: Julian Reichelt ordnet das Portal T-Online als „ultra-links“ ein.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=122947
Dauert nicht mehr lange, dann haben wir in Deutschland die gleichen Verhältnisse wie in den USA, was Begriffsverwirrung angeht. Nur zur Erinnerung, in den USA werden selbst Soros, H.Clinton, Obama, Biden und fälschlicherweise als radikale linke Kommunisten abgestempelt. Und Biden hat 2021 in einer Ansprache alle Trump-Anhänger pauschal als Terroristen beschimpft (und hat es bis heute nicht zurückgenommen).
Obama war übrigens neben dem US republikanischen US-Präsidenten R.Reagan (Lieblingspräsident von Trump) der neoliberalste US Präsident in den letzten 44 Jahren. Trotzdem wurde nur Obama in den USA unzählige Male als linker muslimischer Kommunist abgestempelt.Und was G.Soros angeht.
Der steht schon seit Jahrzehnten auf der Liste von Staatsfeinden bei den russischen Sowjet-Kommunisten und Stalinisten ganz oben.
Noch ein Beispiel: In den Jahren 2015/2016 haben mehrere hochrangige Politiker von den US Republikanern alle US Gewerkschaften mit Al-Qaida Terroristen gleichgesetzt.
AUf solche Verhältnisse wie in den USA kann ich gut und gerne verzichten. Genau das würde die Polarisierung der Gesellschaft noch weiter vertiefen. ABer das ist von den Mächtigen in der westlichen Welt genauso gewollt…
DIe AFD wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Im Bereich Rechtsextremismus beobachtet der Verfassungsschutz auch den Bundesverband und die meisten Landesverbände der AfD.
Wagenknecht ein Fall für den Verfassungsschutz? Nordkorea-Sehnsucht im deutschen Journalismus
„„Sahra Wagenknecht ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz“ – unter dieser Schlagzeile fordert der Hauptstadtkorrespondent des RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND) eine Beobachtung der BSW-Politikerin durch den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik. Anlass: Markus Decker warnt vor einer angeblichen „Querfront“ zwischen AfD und BSW. Fundierte Argumente, die eine derartige Forderung untermauern, finden sich in dem Kommentar nicht. Stattdessen ist etwas zu lesen von „Shit“, „offenkundig“ und „Desinformationskampagnen“. Immerhin kommt ein Prinzip zum Vorschein: Wer politisch quer liegt, soll am besten vom Geheimdienst überwacht werden. Dieses Prinzip passt nach Nordkorea – nicht aber zu einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=155037
https://www.rnd.de/politik/von-links-nach-rechts-warum-wagenknecht-jetzt-vom-verfassungsschutz-beobachtet-werden-sollte-GCFE3EODNNBHPCY2PL6A7YZLCY.html
Teile der Berliner Linkspartei werden vom Verfassungsschutz ins Visier genommen
https://apollo-news.net/zusammenarbeit-mit-antisemiten-teile-der-berliner-linkspartei-werden-vom-verfassungsschutz-ins-visier-genommen/
Und natürlich werden nicht einmal Grünen-Politiker in der Diskussion über Verfassungsfeinde in Deutschland genannt, welche tatsächlich die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland darstellen. In dieser Weltuntergangssekte (Bündnis 90/Die Grünen) tummeln sich sehr viele Personen, die eigentlich in die Psychiatrie gehören und vom Verfassungsschutz beobachtet .
Vor allem ist schon seit vielen Jahren bekannt, dass die Grüne-Jugend eine verfassungsfeindliche Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen ist.Dort tummeln sich sehr viele Verfassungsfeinde.
Warum unsere Bundesregierung oder der Verfassunsgschutz nicht einmal über ein Verbot der Grünen Jugend diskutiert, das ist mir ein Rätsel.Die Grüne Jugend wurde auch nie vom Verfassungsschutz beobachtet. Finde den Fehler…
Und der deutsche Ultra-Rechtsextremist von der CDU Kiesewetter wird bis heute auch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Wo ist da die Logik ???
@Beerdigt Wagenknecht den Traum von der Magdeburger AfD-BSW-Querfrontregierung?
meiner Meinung nach wurde Wagenknecht aufgebaut, um der AFD Sti9mmen wegzunehmen im Interesse der Blockpartei ! Und dieses Interesse hat sie auch immer vertreten!
Das war kein Traum, das war nu großes Polit-Kino mit schäbigen Schauspielern !
nicht zu vergessen ihr und oskars abstimmungsverhalten in der cordula plandemie..
einfach links liegen lassen.
wäre nicht das erste m al dass sie täuscht… also…. afd braucht 51 %….politverbrecher und kriminelle schützen heißt: afd verbieten!!! den die afd wird alles aufdecken und viele politverbrecher wegen betrug machenschaften und korruption ins gefängnis bringen… das muss die regierung mit allenn mitteln verhindern…. wird aber nicht gelingen…selbst wenn sie noch so trotzen… die afd bringt alle zum kotzen… recht hat sie … alice erlöse uns von dem übel…
Das BSW ist eine Abspaltung der SED – Links – Partei, sozusagen das freundliche Gesicht der Linken, aber deren Gene sind „ Täuschen, Tricksen, Tarnen „. Also liebe AfD, Pfoten weg! Das würde nicht gut gehen.
Damit hat Frau Wagenknecht unmißverständlich gezeigt bzw. bestätigt, zu welchem Zweck ihre Partei gegründet wurde: nämlich der AfD Stimmen wegzunehmen.
Gut, daß in dieser Hinsicht Klarheit herrscht.
Ulrich Siegmund sollte die Finger von so einer Truppe lassen.
Falls nicht einige aus der CDU zur AfD wechseln, sollte er es (auch und gerade aus Gründen der Glaubwürdigkeit) auf Neuwahlen ankommen lassen.
Warum denken eigentlich immer alle, dass der Verfassungsschutz auf dem linken Auge blind ist?
Das ist eine Lüge!
Der Verfassungsschutz beobachtet beispielsweise Teile der Linken in Berlin.
Ich erinnere außerdem daran, dass Teile der Linken auch früher schon vom Verfassungsschutz beobachtet wurden (als die Linke noch PDS-Partei hieß).
Die linksextreme Jungewelt, die ebenfalls schon seit mehreren Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hat es in den letzten Jahren mehrmals sehr gut beschrieben. Der Verfassungsschutz wird nicht nur dazu eingesetzt, um die Regierung und die Interessen der Regierung sowie die Agenda der Regierung zu schützen,sondern auch die globalistische Agenda zu schützen um deren Umsetzung nicht zu gefährden.
Das heißt, dass nur diejenigen extremistische Gruppierungen, welche die globalistische und tarnsatlantische Interesse und die Durchsetzung von deren Agenda gefährden,werden beobachtet und politisch sowie juristsich verfolgt, dazu zählen auch linke Gruppierungen.Denn es gibt auch linke globalisierungkritische Bewegungen, welche der Regierung zu gefährlich geworden sind.
Zum Beispiel hat sich die Jungewelt in den letzten Jahren schon oft von den „Antideutschen“-Linken distanziert, die Jungewelt kritsiert die westliche Unetrstützung der Ukraine und ist NATO-kritisch. Deshalb wurde die Jungewelt auch ins Visier vom Verfassungsschutz genommen.
transfeindliche Linke udn LGBTIQ-kritische Linke, oder die Pro-russische pro-sowjetische Linke sind den Globalisten und dem Verfassungsschutz ein Dorn im Auge.
Die Jungewelt kritisiert beispielsweise seit Jahre alle Pro-NATO Linken Gruppen dun Bewegungen. AUch deshalb wurde der Verfassungsschutz schnell eingeschaltet. Alles, was die NATO-Existenz gefährdet und alles,was die globalistische Globalisierungs-Agenda in Frage stellt und gefährdet, wird sofort und schnell vom Verfassungsschutz ins Visier genommen.
Dazu zählen sowohl Linke als auch rechte Gruppierungen und Bewegungen…
Alle kriminellen pro-NATO,Pro-EU und Pro-Globalistische Gruppierungen werden deshalb einfach in Ruhe gelassen, weil sie sozusagen auch dabei mithelfen die Agenda der Regierung, der Transatlantiker NATO und der Globalisten umzusetzen.