Ich möchte die Gelegenheit nutzen, nur ein einziges Beispiel herauszugreifen, um zu zeigen, wie leicht es in diesem Land geworden ist, sich aus dem Staat zu bedienen. Nicht mit Waffengewalt, nicht mit anonymen Konten, nicht einmal mit echter Heimlichkeit – sondern ganz offen, ganz legal, ganz systemisch. Es geht dabei um ein simples Schema: Sonderfall, vorgegaukelte Eile, Ausschluss der Öffentlichkeit. Die perfekte Kombination, um Aufträge an Freunde zu verteilen, demokratische Kontrolle zu umgehen, und sich später elegant in die eigene Ernte einzukaufen. Das Beispiel handelt von der “Corona-Warn-App” und einem Beamten, der kurz nach Abschluss dieses Millionenprojekts die Seiten gewechselt hat. Und wenn Sie jetzt denken, das müsste doch Konsequenzen haben, dann darf ich Ihnen sagen: Nein, hat es nicht, und wird es auch nicht. Denn was in diesem Land fehlt, sind nicht Regeln. Es fehlen Gefängnistüren, die sich hinter den Verantwortlichen schließen.
Der Mann, die App, der Staat: Gottfried Ludewig, CDU. Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium. Zuständig für Digitalisierung und Innovation, und federführend bei der Auftragsvergabe der Corona-Warn-App. Keine Ausschreibung, kein Wettbewerb, kein Bieterverfahren. Stattdessen erhielten SAP und T-Systems im April 2020 direkt den Zuschlag – mitten in der “Ausnahmelage”, versteht sich. Zwölf Wochen später war die App live – und Ludewig verschwand aus dem Ministerium. Wenig später tauchte er bei T-Systems wieder auf. Zufall? Natürlich nicht. Aber juristisch unbedenklich. Denn Ludewig war „nur“ Beamter, nicht Minister, also nicht karenzpflichtig. Kein Gesetz wurde gebrochen – nur das Vertrauen in einen Staat, der vorgibt, für alle da zu sein, aber in Wirklichkeit eine Spielwiese für Netzwerkprofiteure geworden ist.
214 Millionen für nichts
Zahlen, die niemand mehr hören will: Eingeplant für die App waren 20 Millionen Euro Steuergeld. Geworden sind es am Ende über 214 Millionen, und davon schlugen allein 73 Millionen im Jahr 2022 zu Buche – also lange nach dem Höhepunkt der “Pandemie”. Was hat so viel gekostet? Angeblich Hotlines, Wartung, Updates, neue Module. Vor allem aber: Vertrag um Vertrag, still im Maschinenraum der Verwaltung beschlossen – ohne Debatte, ohne Öffentlichkeit. Die App, die angeblich Transparenz bringen sollte, wurde selbst zur Blackbox. Kosten pro gewarnter Infektion: über 18 Euro. In manchen Monaten warnte die App mehr vor sich selbst als vor realen Ansteckungen. Und was passiert heute mit der App? Nichts. Der Link zur offiziellen Website leitet mittlerweile auf eine Online-Pokerseite weiter. Ironie des Schicksals oder Symbol für das staatlich lizenzierte Glücksspiel mit unseren Steuergeldern?
Der Ausnahmezustand als Dauerlösung? Dieses Beispiel ist kein Einzelfall, sondern ein Prototyp. Und Ludewig ist nicht der Einzige. Ursula von der Leyen hat dasselbe Modell in Brüssel perfektioniert: Milliardenverträge mit Pfizer per SMS, Waffenlieferungen ohne Ausschreibung, ein europäisches Wiederaufbauprogramm, das Milliarden umverteilt, ohne jede parlamentarische Kontrolle. Die Methode ist immer dieselbe: Ein Notfall wird ausgerufen, gerne auch mehrfach, Pandemie, Krieg, Klima, Migration. Dann ist plötzlich alles erlaubt. Debatten stören, Ausschreibungen verzögern, Öffentlichkeit gefährdet den Erfolg. Also entscheidet man im kleinen Kreis oder die Ursel sogar gerne ganz alleine, während draußen das moralische Megaphon läuft.
Die eigentliche Krankheit
Doch der eigentliche Skandal beginnt nach dem Notfall, wenn niemand mehr nachfragt, niemand ermittelt, niemand haftet. Kein Untersuchungsausschuss, kein Rechenschaftsbericht, kein Schuldeingeständnis. Nur das kollektive Vergessen. Wenn sich niemand mehr schämt: Warum ist das gefährlich? Weil es Nachahmer erzeugt. Weil Beamte, Ministerialräte, Funktionäre erkennen: Man kann es tun. Man kommt damit auch. Man kann sich in Krisen mit Aufträgen versorgen, und später die Seiten wechseln, ohne dass es irgendjemanden kümmert. Der Staat wird nicht mehr gehütet, er wird abgeerntet. Keine Kontrolle, keine Strafe, also auch kein Anreiz, es beim nächsten Mal besser zu machen. Und solange niemand den Mut hat, aus solchen Beispielen Konsequenzen zu ziehen, werden sie sich wiederholen. Beim nächsten Impfstoff, beim nächsten Digitalprojekt, beim nächsten Krieg.
Die Corona-Warn-App war nie das Problem. Sie war nur das Symptom. Die eigentliche Krankheit ist ein Staat, der ausgerechnet im Ausnahmezustand seine Prinzipien aufgibt, und danach so tut, als sei nichts gewesen. In Wahrheit wird hier mit jeder Krise ein Stück Demokratie demontiert, nicht durch Bösartigkeit, sondern durch bequeme Selbstbedienung und das kollektive Wegsehen. Wenn wir diesen Mechanismus nicht unterbrechen, wird der Sonderfall zur neuen Regel.
Und das Versprechen des Rechtsstaats wird zur Fassade. Bitte mal darüber nachdenken, ob ihr dieses politische “Raubrittertum” weiter erdulden wollt ?
17 Antworten
Es geht linker Dings doch um Steuer Verschwendung, Hauptsache BRD_Bürger haben nicht davon,frei nach nie so gesagt Joschka,des es seit über 10 Jahre sooo gut funktioniert,da muss Mama Erika genannt werden !!!
Was uns ut wohl damit sagen will? ut for ( Dings) ähh Kanzler!? Planlos im Chaos; who the fuck ist Mama Erika? …und Herr Münch, Sie regen sich wirklich noch über 214 Millionen verschwendetem Steuergeld von vor 4 Jahren auf, not your Ernst? Wir sind hier in der „Bunzelrepublik“ und das unter den Teppich gekehrte ist längst durch das idiotisch, darauf trampelnde wählende “ Volk“ verpufft. Wie war das noch? Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern…. hat Methode, leider ungestraft.
Der Teufel wird ihn holen, den Herrn Ludewig.
[Das is_kein Hass und keine Hetze. Ich schreibe nicht: ‚Der Teufel soll‘. Es ist eine Prophezeiung: ‚Der Teufel wird‘.]
Gibt es nicht zuhauf unnötige Satanisten, die der Herr dem Globus entnehmen könnte ?
Gibt es nicht viel zu viele von denen, die das Deutsche Volk verachtet, Faschisten, Züchtiger, Freiheitsberauber, Kriegstreiber, etc. ?
Der Herr mag die von Ihnen Genannten gern sofort zu sich nehmen und nie mehr freigeben. Die Alternative hierzu wäre, dass der Teufel diese Verbrecher und Betrüger zu sich nehme und nie mehr freilasse, sondern in ewiger Fronarbeit schuften lasse.
Was wir brauchen – aber wohl nie bekommen werden – ist eine Politiker-Haftung, und zwar zivil- und strafrechtlich, was wiederum auch unabhängige Staatsanwaltschaften voraussetzt.
Die UNIONSparteien für sich betrachtet sind längst zu Verbrecherorganisationen der schlimmsten Sorte mutiert (Stichworte: Grenzöffnung, Kernenergieausstieg, Corona, Klimaterror, Kriegsbeteiligung in der Ukraine, etc.)
Leider wollen oder können das CDU-Wähler nicht erkennen.
Über kurz oder lang müssen sämtliche Parteien entsorgt werden. Wir brauchen basisdemokratische Entscheidungsprozesse mit unmittelbarer Bürgerbeteiligung.
wann wird endlich steuerverschwendung genau so bestraft wie steuerhinterziehung…da gibt es massenhaft zu tun… hirn einschalten – kriminelle entfernen aus dem system… alice erlöse uns von dem übel…
@Geschäftsmodell
das ist gut – man kann auch die Mafia und ihre Methoden zum Geschäftsmodell erklären !
Nichts Neues. Schon der alte Nero hat Rom abfackeln lassen, um die lästig gewordene Bevölkerung zu dezimieren (wird heute dezenter eben mit Impfspritze usw. erledigt) und anschließend die Provinzen zu plündern, selbstverständlich nur „für den Wiederaufbau“, hat anschließend aber verdächtig teure Protzpaläste bauen lassen. Wiederholt sich jetzt alles 1:1. Blöd nur, dass uns jetzt alle deswegen der Untergang erwartet: Sobald in der Geschichte die „Cäsaren“, „Pharaonen“, „Könige“ oder was auch immer an Herrschern die Weltbühne betreten und dann bloß noch geherrscht und geplündert haben, ging die ganze Sch… nahtlos in den Untergang über. Siehe Oswald Spengler’s Klassiker „Der Untergang des Abendlandes“, heute aktueller als damals. Und wenn ich mir gerade dieses Land hier anschaue, dann stinkt es inzwischen so pervers nach Untergang, dass es einem die Nase wegreisst. Kreaturen wie die da oben auf dem Foto, Uns-Uschi, der stets der Wahnsinn aus den Augen leuchtet, die erste Cäsar*in der Geschichte, Ober-Mafioso Donald (in den USA wird bereits demonstriert: „NO KINGS!“ Die Amis sind da empfindlicher als wir) und natürlich Hofschranzen wie Nato-Nutte Rutte. Herrlich, wie der dem Trump in aller Öffentlichkeit einen geblasen hat und hinterher gegrinst wie ein Strichjunge, der gerade sein Geld gekriegt hat mit der Aussicht auf noch viel mehr. Wie ein leuchtendes Symbol für die Hofschranzen-Parasiten, die die Mächtigen schon immer umschwärmt haben und deren willige und vollkommen skrupellose Erfüllungsgehilfen gemacht haben. Wer ist dein Daddy? Wer ist dein Daddy? Auch der Spahn ist so einer, geradezu ein Musterexemplar, mit Protzpalast und bärtiger Poppea in Berlin.
Ja, überall herrschen und regieren jetzt nur noch Verbrecher wie der alte Nero und ihre skrupellosen Lakaien, die den Staat zur Beute gemacht haben – und die Menschen darin zu rechtlosen Sklaven, wie damals. Was Grundrechte den Herrschenden und ihren Lakaien wert sind, haben sie uns vor fünf Jahren deutlich gezeigt. Doch die Welt wird immer komplizierter und damit gefährlicher, die heutigen Technologien ermöglichen apokalyptische Vernichtungsmaschinen. Und wie geht die Menschheit mit dieser Technologie um? Bösartig, dumm, irre, gierig, aggressiv, herrisch. Beides zusammen ergibt irgendwann den großen Knall. Und der könnte schon kurz bevor stehen. Martin Armstrong hat für diesen Sommer eigentlich Krieg in Europa vorausgesagt, daran sei hier nochmal erinnert. Bereitet euch vor, oder ihr werdet alle kalt erwischt.
Auch bequeme Selbstbedienung ist Bösartigkeit. Man muß nicht alles machen, nur weil die eigene Position es ermöglicht.
„Bitte mal darüber nachdenken, ob ihr dieses politische Raubrittertum weiter erdulden wollt.“ An wen genau richtet sich Ihr Appell? Der normale Bürger ist hier weitestgehend machtlos. Die meisten Menschen in diesem Land wurden über diesen Fall gar nicht erst in Kenntnis gesetzt. Für die Wenigen, die alternative Medien lesen, besteht lediglich die Möglichkeit, keine der Altparteien von CDU bis SED-Kommunisten mehr zu wählen. Ansonsten wären Juristen und Journalisten aufgerufen, hier tätig zu werden. Jedoch hört man auch von dieser Seite so gut wie nichts. Vermutlich aus gutem Grund, da ein sehr großer Teil der Politiker, Journalisten und Richter in diesem Land nicht mehr so arbeiten, wie sie eigentlich von Gesetzes wegen müßten. Wer da mal anfinge zu graben, wäre vermutlich bis zum Lebensende beschäftigt.
In den 1990er-Jahren war ich noch überzeugt davon, daß es in Deutschland wenig bis keine Korruption gibt. Leider stellt sich immer mehr heraus, daß das genaue Gegenteil der Fall zu sein scheint.
Das ein Bankkaufmann und dazu noch ein Hinterlader irgendetwas von Gesundheit versteht, das kann man nur dem dummen Michel verkaufen! Der hat doch nur seinen Vorteil auf dem Schirm und wie er sich mit seinem Stecher ein besseres Leben leisten kann!
Ein korruptes Volk hat genau solche Politiker, die die entsprechende Politik machen. Hauptsache Steuergelder abgreifen!
Bezahlen sollen die anderen. Diese Einstellung kenne ich seit Jahrzehnten. Typisch deutsch eben.
Pfui!
„… Der Mann, die App, der Staat: Gottfried Ludewig, CDU. Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium. Zuständig für Digitalisierung und Innovation, und federführend bei der Auftragsvergabe der Corona-Warn-App. Keine Ausschreibung, kein Wettbewerb, kein Bieterverfahren. Stattdessen erhielten SAP und T-Systems im April 2020 direkt den Zuschlag – mitten in der “Ausnahmelage”, versteht sich. Zwölf Wochen später war die App live – und Ludewig verschwand aus dem Ministerium. …“
Gottfried Ludewig, aha. In der katholischen Gemeinde in der Fehrbelliner Straße gut verankert; cirka 1998 im RCDS an der Technischen Universität, mit dabei, die studentische Druckerei des AStA der TU Berlin zerstört zu haben (wobei der AStA der TU Berlin seinerzeit, cirka 1998, von der Anti-Antifa dominiert war und die gut wussten, Gelder nicht für die Studierenden der TU Berlin zu verwenden, sondern für ihre ideologischen Spinnereien.
Gottfried Ludewig: sein Vater war der DB-AG-Chef Johannes Ludewig in den 1990er Jahren, siehe
https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Ludewig
https://de.wikipedia.org/wiki/Gottfried_Ludewig
Gottfried Ludewig hatte an der TU Berlin, im Bereich Gesundheitswissenschaften (Ökonomie, orth. Heil- und Hilfsmittel promoviert): „Auf dem Weg zu neuen Rahmenbedingungen für den Krankenversicherungsmarkt : eine ordnungspolitische Analyse / Gottfried Ludewig . – Baden-Baden : Nomos Verl.-Ges., 2014
https://kxp.k10plus.de/DB=2.1/LNG=DU/PPNSET?PPN=1609523423&COOKIE=U999,K999,D2.1,E0fe8942f-3,I0,B9994++++++,SY,QDEF,A,H12,,73,,76-78,,88-90,NGAST,R95.91.240.235,FN
Eine gigantische Gelddruckmaschine eben. Sowohl für die Pharmaindustrie als auch für viele
ander Branchen. Das der Jens da ein bisschen über die Stränge geschlagen hat, darf man jetzt
auch nicht so eng sehen.
Wie heißt es so schön im Volksmund: Gelegenheit macht Diebe und da die eine Krähe der
anderen bekanntlich kein Auge aushackt, kann das doch munter so weiter gehen.
Gut 80% der Bevölkerung haben begeistert mitgemacht. 🙂
Ist es nicht inzwischen sch…egal, für welchen Unsinn in diesem Buntland Geld aus dem Fenster geworfen wird?
Konsequenzen sind nicht zu befürchten. Hauptsache die eigene Tasche ist groß genug um all die ergaunerte Kohle
reinzustopfen.
Und dem Bunzelbürger muss man nur eine gewaltige Lüge auftischen, damit er sich nicht aufregt und vielleicht
doch mal nachfragt wo seine ganze Steuerknete bleibt.
Willkommen in Korruptistan, früher als Deutschland bekannt.
Immer daran denken: „Eine Bereicherung des Staates ist keine strafbare Handlung im Sinne des Gesetzes“.
Das Grundgesetz, entstanden 1948 durch den Parlamentarischen Rat unter Vorsitz von Adenauer und im Benehmen der Besatzungsmächte ist 1949 inkraft getreten.
Es ist keine Verfassung !
Für mich ist das Grundgesetz (GG) in seiner jetzigen Form für die heutige Zeit und als Sicherheit vor staatl. Übergriffigkeit erheblich zu schwach ausgelegt und müsste fix angepasst werden !————-
1.)Es fehlt der Passus einer direkten Demokratie auf Bundesebene mit Volksentscheidungsmöglichkeiten !——————–
2.) Die den jeweiligen politischen Justizministerien weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften müssen von den Justizministerien gelöst werden um eine unabhängige neutrale, nicht politisch gebundene Staatsanwaltschaften neutral tätig zu sein. —————–
3.) Die Immunität muss fallen, denn es kann nicht sein, das politisch
durch eine Mehrheit von Abgeordneten eine Strafverfolgung und somit eine Nichtgleichstellung (wie auch im GG verbrieft, jeder ist vor dem Gesetz gleich) ausbleibt.——————-
4.) Die Asylmöglichkeit muss wegfallen.
Denn der Parlamentarische Rat ist damals von wenigen bis nur zu Hunderten echten und tatsächlichen Asylbewerbern ausgegangen, was heute so nicht mehr stimmig ist.——————-
5.) Warum sollte der Bundespräsident, deren wichtigste innenpolitische Aufgabe es ist, Gesetze auszufertigen, so das sie
Gesetzeskraft erreichen nicht vom Volk gewählt werden.
Die Gefahr der politischen Ausfertigung oder auch Nichtausfertigung ist dabei nicht zu unterschätzen.—————-
Nach dem Grundgesetz werden die Abgeordneten in freien, geheimen……..vom Volk gewählt.
Das stimmt so nicht ganz.
Denn es gibt ein Gesetz, bereits vor Jahrzehnten gemacht, das ein
Wahlrecht aus 50 % Direktwahl der Abgeordneten durch das Volk und der Rest durch Parteien dem Volk vorgesetzt wird.
Somit hat das Volk zum letzteren überhaupt keine Persönlichkeitswahl.
Auch ein Punkt, der die absolut echte Demokratie aufgrund der Wahl ausschließt !—————————-
Es fehlt die persönl. Politikerhaftung für Volkswirtschaftsschäden,
Steuergeldverschwendungen, etc.
Beispiele gibt es aus den letzten Jahren dazu viele.
Steuergeldverschwendung sollte als Straftatbestand in das StGB aufgenommen werden und je nach Höhe mit Gefängnis analog wie Steuerhinterziehung ohne Bewährung bestraft werden.————–
Weiteres würde hier den Rahmen sprengen !
Zur Grundgesetzänderung ist stets eine 2/3 Mehrheit erforderlich !
Deshalb sind Änderungen schwierig und Politiker wollen stets ihre Macht erhalten und keinen mm an das Volk abgeben.
Wer das Grundgesetz vollständig gelesen hat, kommt leicht zum Ergebnis, das unser Grundgesetz nicht perfekt ist und einer Revision dringend bedarf.
Es schützt z.Zt. vorwiegend Staat und Politiker, etc. weniger die Bürger.
Man erinnere sich zu „C-Zeiten“, da wurden leider schon Grundrechte, sogar auf dem Verordnungswege ausgehebelt.
Schon dabei ist vieles schief gelaufen um es einmal gelinde auszudrücken und darf sich keinesfalls mehr wiederholen !