Berlin als Blaupause für ganz Deutschland: Ulf Poschardt zur linken Machtübernahme

Berlin als Blaupause für ganz Deutschland: Ulf Poschardt zur linken Machtübernahme

Ulf Poschardt: Durchaus angebrachter Zweckpessimismus (Foto:Imago)

Ulf Poschardt beschreibt aktuell in der “Welt“ unter dem emblematischen Titel “Der Niedergang der Hauptstadt ist nur die Ouvertüre zum Niedergang des ganzen Landes” Berlin als politisches Versuchslabor für eine mögliche linke Bundesregierung im Jahr 2029. Die geplante Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei ist für ihn kein gewöhnliches Koalitionsbündnis, sondern Ausdruck einer weitreichenden politischen und gesellschaftlichen Verschiebung. Eine Partei, deren radikale Kräfte Enteignungspolitik, Antisemitismus und ein antiwestliches Weltbild verkörperten, werde durch die Regierungsbeteiligung salonfähig gemacht, während ihre tatsächlichen politischen und gesellschaftlichen Milieus auf der Straße längst ihr aggressives Gesicht zeigten. Poschardt sieht darin eine Entwicklung, die an die DDR erinnert: Aus revolutionärem Radikalismus entsteht ein autoritäres, bürokratisches Spießerprojekt. Die heutige Linke sei dabei längst nicht mehr eine Randerscheinung, sondern bilde das neue ideologische Zentrum einer politischen Bewegung, die mit den Grundwerten der Bundesrepublik immer weniger gemein habe.

Eine wesentliche Verantwortung für diese Entwicklung gibt Poschardt dem bürgerlichen Lager selbst: Die von staatsnahen Medien und staatlich finanzierten NGOs unterstützten Demonstrationen gegen rechts seien zum Instrument einer autoritären Meinungsbildung geworden. Die sogenannte Brandmauer habe den politischen Diskurs so weit nach links verschoben, dass inzwischen die politische Linke als vermeintliche Mitte gelte und alles rechts davon pauschal als nationalsozialistisch diffamiert werde. Das Bürgertum habe durch seine eigene politische Anpassung den Widerstand gegen diese Entwicklung weitgehend aufgegeben.

Kapitalismusfeindlichkeit, Antiamerikanismus und Antisemitismus als Regierungsprogramm

Besonders scharf fällt Poschardts Abrechnung mit SPD und Grünen aus: Sie hätten ihre vermeintliche politische Mitte nicht verloren, sondern seien vielmehr bei ihren eigentlichen ideologischen Positionen angekommen: Kapitalismusfeindlichkeit, Antiamerikanismus und Antisemitismus. Dass diese politischen Kräfte überhaupt regierungsfähig seien, verdankten sie ausgerechnet jenen Bürgern, deren Leistungsbereitschaft, Innovationskraft und wirtschaftliche Produktivität die Grundlage des Wohlstands bildeten, den die Linke mit ihrer Politik gefährde. Poschardt diagnostiziert eine intellektuell und kulturell verarmte Linke, die mit einer rückwärtsgewandten Utopie aus dem 19. Jahrhundert und einer antikapitalistischen, antikolonialen Ideologie das Land verändern wolle. Während in deutschen Städten Polizisten verletzt, Geschäfte geplündert, antisemitische Parolen gerufen und Barrikaden angezündet würden, fänden sich weiterhin Journalisten, die solche Vorgänge ideologisch rechtfertigten.

Auch die politische Rechte kommt bei Poschardt nicht ungeschoren davon. Die FDP habe sich selbst aufgegeben, die Union verliere sich in Orientierungslosigkeit und Teile ihres politischen Personals biederten sich weiterhin einem linken Medienmilieu an. Gleichzeitig sei die Rechte intellektuell und kulturell kaum in der Lage, den gesellschaftlichen Stimmungswandel für sich zu nutzen. Wer sich stattdessen in rassistischen Äußerungen über Namen und Herkunft politischer Gegner erschöpfe, habe die eigentliche politische Herausforderung nicht verstanden. Seine wirtschaftliche Prognose ist entsprechend düster: Eine linksradikale Landesregierung in Berlin werde den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands beschleunigen.

Das Bürgertum demontiert seine eigenen Grundlagen

Notwendige Strukturreformen blieben aus, während die Union durch ihre Untätigkeit, insbesondere bei der staatlichen Finanzierung politisch einflussreicher NGOs, entscheidende strategische Fehler begangen habe. Poschardts zentrale Anklage lautet damit: Der Niedergang Deutschlands ist für ihn nicht allein das Ergebnis einer verfehlten Politik der Linken. Er ist ebenso das Ergebnis eines Bürgertums, das seine eigenen politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Grundlagen nicht mehr verteidigt, sondern an ihrer Demontage mitwirkt. Die politischen Gegner müssen das Land nicht erst erobern – die bürgerliche Mitte hat ihnen den Weg dafür selbst freigemacht.

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Die von Poschardt beschriebene gesellschaftliche Entwicklung lässt sich nicht losgelöst von der Migrationspolitik betrachten. Die Folgen einer ungesteuerten Zuwanderung, die damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen und die langfristigen Auswirkungen auf die Entwicklung Deutschlands verdienen eine wesentlich differenziertere Betrachtung, als sie in der politischen Auseinandersetzung üblicherweise stattfindet. Mit diesen Fragen und ihren gesellschaftlichen Konsequenzen beschäftige ich mich ausführlicher in meinem Buch “Migration versus Asyl: Politische Absichten, Gegenpositionen und Missverständnisse – gesellschaftliche und politische Folgen“. Wer sich mit den Hintergründen und möglichen Folgen dieser fatalen Entwicklung näher auseinandersetzen möchte, findet hier weiterführende Gedanken und Argumentationshilfen.

 

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14 Kommentare

    1. Schon bei der Wahl von Merkel, die aus der Mauer Mörder Partei, dachte ich, das kann doch wohl nicht wahr sein. Aber jezt toppt der Michel es noch. Er will mit aller Macht aus dem sozialen Paradies vertrieben werden!

      1. Es heißt doch auch: es kommt nichts besseres nach. Es wurde doch immer schlimmer, Merz macht den Rest dessen, wofür sie die Vorarbeit geleistet hat.
        .

  1. Ich habe gerade ein wenig beim FOCUS quergelesen und bin zum Schluss gekommen, dass die Wessis fast gar nichts über Ostdeutschalnd wissen. Was unter den Lesern in den Leserkommentaren dort teilweise für ein Schwachsinn seit Tagen behauptet und verbreitet wird, ist kaum zu glauben.
    Zum Beispiel wird dort felsenfest behauptet , dass die Linke/PDS zum allerersten Mal seit der Wiederverienigung überhaupt an irgendeiner Regierung beteiligt sein wird . Es war angeblich ein Fehler nach der Wiedervereinigung , dass diese Partei nicht schon 1990 verboten wurde.
    Fakt ist aber: Es ist nicht das erste Mal , dass die Linke in einem Landtag vetreten ist und an an einer Regierung überhaupt beteiligt sein könnte .
    Mich wundert vor allem, warum jetzt so ein Aufstand gemacht wird, weil die Linke eine Wahl gewonnen hat und demnächst an einer Regierung beteiligt sein wird, jedoch gab es früher solche Empörungen nach der Wiedervereinigung nicht, als die Linke an einer Regierung betetiligt war, z.B. hat 2001 in Berlin die linke PDS auch schon sagenhafte 22% bei der Wahl in Berlin bekommen. Anschließend von 2002-2006 war die linke PDS an der Regierung mit der SPD in Berlin beteiligt. Das nur so zur Erinnerung
    https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_Abgeordnetenhaus_von_Berlin_2001
    https://de.wikipedia.org/wiki/Senat_Wowereit_II

    Und so viel ich weiß war die Linke auch schon einmal in Brandenburg an der Regierung beteiligt:
    2014 bis 2019 war die Linke auch an der Regierung von Ministerpräsident Woidke (SPD) in Brandenburg beteiligt
    Bei den Landtagswahl in Brandenburg 2014 konnte die Linke satte 18,6% der Wähler für sich gewinnen

    Und bei den Landtagswahl in Brandenburg 2009 erzielte die Linke auch ein Rekordergebnis in Brandenburg und zwar satte 27,2 %
    https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Brandenburg_2009

    Anschließend war die Linke von 2009-2014 an der Regierung in Brandenburg beteiligt unter dem SPD-Ministerpräsidenten Platzeck
    https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Platzeck_III

    Und sind Brandenburg und Berlin jetzt deshalb untergegangen ???
    So viel ich weiß wurde das Bundesland Brandenburg nicht wegen der Regierungsbeteiligung der Linken von 2009-2014 in diesem Zeitraum islamisiert. Die Massenmigration und Beschleunigung der Islamisierung begann ja ab 2015 unter Kanzlerin Merkel, die dabei auch von ihrer eigenen Partei CDU/CSU dabei unterstützt wurde. Unter anderem auch von dem Ultra-Populisten Söder, der unzählige Male Merkels Migrationspolitik in den letzten Jahren im TV verteidigt hat…

  2. Schön und gut, aber das Problem geht tiefer. Das Bürgertum gibt es so nicht mehr. Die Bürger sind Akademiker, Beamte und Pensionäre und ihre Familien, die sich als Retter der Demokratie und der Welt verstehen. Mit einem Gehalt oder einer Pension von 5000 bis 10 000 Euro im Monat lässt es sich gut leben in der Scheinblase des Bürgertums. Die sog. gesellschaftliche Mitte kommt aus der linken 68. Generation, die heute mehr oder minder Wohlhabend sind. Auch deren Kinder und Kindeskinder studieren und schlagen eine akademische Laufbahn beim Staat oder irgendeiner NGO ein. Die linken Ideen habe sie nicht abgelegt und glauben an das Narrativ eines sozialistischen Kapitalismus. Der Feind sind nicht die Clans und Kriminellen, sondern der einfache Arbeiter.

    1. Irgendwann wird der noch Zahler aufwachen und dann gibt es Bürgerkrieg. Aber nicht gegen die Zugereisten, sondern gegen die Politiker und Beamten, denn diese haben uns diese Misere erst gebracht!

  3. Der bunte Mob akviriert unser Strassen

    -Zündet unsere Autos an.
    -Plündert unsere kleinen Läden
    -Zerstört ungestaft Infrastruktur
    -Hat bei Polizei und Gericht Narrenfreiheit
    -Greift Energie und Wartungstechnik an, aktuell Kühlanlagen
    -Verhetzt in Gestalt von „Journalisten“ oder „Medienmacher“ seit Jahrzehnten in den MSM das selbstbestimmte Bürgertum
    – …usw
    :::
    …und wir sollen im „warmen Stübchen teure Bücher lesen“ ?
    Von Autoren, die es gerade mal geschafft haben, ganz leise drei Stufen nach unten aus dem „Elfenbeinturm“ zu schleichen, ihre Nase in den nun rauen Wind halten, sowie das politisch Notwendige immernoch als „Rechtsextrm“ diffamieren?

    Mittlerweile sind längst andere Notwendigkeiten dringends erforderlich !

  4. Dem gibt es nichts hinzuzufügen. Halloween ließ aufblitzen, wovor sich die CDU fürchtet, wenn sie die SPD zum Teufel jagte und living next door to Alice praktizierte. AfD und CDU hätten eine satte Mehrheit im Bundestag.
    Im Bundesrat brauchen sie 39 Stimmen. 35 hat man derzeit (BW, BY, HE, RP, SN, ST, TH). Es fehlen NRW und SH, in denen CDU und AfD zusammen keine absolute Mehrheit haben. Die könnten im April 2027 dazukommen, dann hätte man 45. Bis zur BTW am 25.03.2029 hätte die CDU knapp zwei Jahre Zeit, die AfD „einzuarbeiten“ und zu einer verlässlichen Regierungspartei zu „erziehen“. Das gelänge, da die AfD unkompliziert und zuverlässig mitarbeiten würde. Bis zum April müsste sich die CDU aber sehr genau überlegen, was sie mit der AfD erreichen und vom rot-grün-woken Ideologiepaket über Bord werfen will. Ich fürchte allerdings, dass die CDU dazu zu feige ist, in den Fängen der SPD bleiben wird, sich und das Land bis zur BTW am 25.03.2029 weiter dahintaumeln lässt. Schade

  5. Hessens Innenminister: Demo-Verbot soll Frankfurt vor neuen Krawallen am 20. November retten

    Mehr als 100 verletzte Polizisten, eingeschlagene Schaufenster und geplünderte Geschäfte: Die Gewalt beim Frankfurter Gen-Z-Protest hat ein politisches Nachspiel.

    Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck erwägt ein Verbot weiterer Demonstrationen am 20. November. Dabei waren die Behörden vor den gewaltbereiten Gruppen gewarnt und hatten mehr als tausend Polizisten mobilisiert. Dennoch bekamen sie die Lage nicht unter Kontrolle. Nun soll ein Demo-Verbot verhindern, dass sich die Szenen vom Samstag wiederholen. Doch warum sollten die Täter sich daran halten?
    https://report24.news/frankfurter-krawalle-nach-kontrollverlust-will-hessens-innenminister-nun-ein-demo-verbot/?feed_id=63966

    1. Hier faseln dumme Politiker daher, welche uns ja dieses ganze Elend eingebrockt haben. Alle diese leute müssen zur Verantwortung gezogen werden, denn Deutschland wird sich nie wieder aus diesem zerstörerischen Tun erholen.

  6. bin gespannt wann endlich das Volk auf die Straßen geht um gegen diesen linksrotgrünen ideologischen Irrsinn geht🤬😡
    …..und Köpfe endlich rollen!

  7. Ich kann diese Renaissance des Sozialismus und Kommunismus einfach nicht fassen. Ich bin Transit gefahren, das ungute Gefühl, den Pass auf ein Fließband legen zu müssen und nicht zu wissen, ob man ihn zurück bekommt. Die Todeszone an der Mauer, den allgegenwärtigen Mangel. 1988 war ich in Prag. Elend, Verfall. Entsetzlich. Wer diesen „Anschauungsunterricht“ verpasst hat und das Ganze ganz supi findet, dem empfehle ich „Das Geständnis“ von Costa-Gavras. Gerade in der Arte-Mediathek. Schaut’s euch an! SO läuft das! GENAU SO!

    1. „Ich kann diese Renaissance des Sozialismus und Kommunismus einfach nicht fassen. “
      ::
      Ich auch nicht!
      ::::
      Unbeugsam im Gulag

      60 Min.

      Verfügbar bis zum 08/12/2026

      Die 1907 in Odessa adelig geborene Jefrossinija Antonowna Kersnowskaja, genannt Frosia, lebte seit der Flucht vor dem russischen Bürgerkrieg mit ihrer Familie auf einem Landgut in Bessarabien. Nach der Annexion Bessarabiens durch die Sowjetunion 1940 wurde sie nach Sibirien verbannt. Frosias Memoiren vermitteln ein erschütternd detailliertes Bild vom Leben und Sterben im Gulag.
      Jefrossinija Antonowna Kersnowskaja kam 1907 als Tochter einer russischen Adelsfamilie in Odessa zur Welt. Wegen der Oktoberrevolution floh die Familie auf ein Landgut in Bessarabien. Später wurde Frosia nach Sibirien verbannt. Nach einem Fluchtversuch erging ein Todesurteil, das schließlich in eine Lagerhaft umgewandelt wurde. Insgesamt verbrachte sie 18 Jahre entweder in Lagerhaft oder als Zwangsarbeiterin.
      In den 1960er Jahren schrieb Frosia ihre mit 680 kolorierten und kommentierten Zeichnungen versehenen Memoiren. Ihre Erinnerungen vermitteln ein erschütterndes Bild vom Alltag der Gulag-Häftlinge, der sogenannten Zeks, dem zum System erhobenen Hunger und der Rolle der Gulags in der sowjetischen Planwirtschaft. Abgesehen von seiner anerkannten künstlerischen und dokumentarischen Qualität vermittelt dieses einzigartige Werk, wie der Mensch unter Extrembedingungen überlebt und handelt. Der Film greift diesen seltenen weiblichen Blick auf die Hölle der Sowjetära auf und zeichnet gleichzeitig das Porträt eines außergewöhnlichen Menschen. (Text ARTE)

      https://www.arte.tv/de/videos/116018-000-A/unbeugsam-im-gulag/

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