Berlin „droht“ Messertätern mit Führerscheinentzug – nach dem 6. Angriff

Berlin „droht“ Messertätern mit Führerscheinentzug – nach dem 6. Angriff

Deutschland, ein Schlachtfest… (Symbolbild:Pixabay/KlausHausmann)

Derzeit bestätigt sich wieder einmal, dass Deutschland ein Irrenhaus und Berlin die Zentrale ist: Eine von SPD-Innensenatorin Ines Spranger einberufene „Expertengruppe“ hat den zwar grundsätzlich begrüßenswerten und schon lange diskutierten Vorschlag aufgegriffen, Gewalttätern und insbesondere Messerangreifern den Führerschein zu entziehen; allerdings wäre es nicht Berlin und nicht die SPD, wenn diese prinzipiell sinnvolle Maßnahme nicht so gleich durch ideologisch-verkommene Einschränkungen zu einer Farce gemacht wird: Denn erst an dem sechsten Messerverstoß soll die Regelung zur Anwendung kommen, wird da allen Ernstes gefordert.

Wer sechsmal innerhalb von 24 Monaten ein Messer zieht und damit eine Straftat begeht, der zeigt sich wegen seiner hohen Gewaltbereitschaft nach unserer Meinung nicht mehr als geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs“, ließ einer der „Experten“ verlauten. Dass der Entzug der Fahrerlaubnis nur eines von vielen wirksamen Instrumenten wäre, Täter „empfindlich“ zu treffen, ist zwar eine überfällige und richtige Erkenntnis – doch sie soll also erst greifen, nachdem vorher quasi ein Freibrief für fünf Attacken ohne diese drohende Konsequenz ausgestellt wurde.

Typisch für das dysfunktionale Berlin

Erschwerend hinzu kommt, dass es – zumindest theoretisch und von der rechtlichen Grundlage her –schon jetzt möglich ist, Mehrfachtätern den Führerschein zu entziehen. Dass allerdings bislang keine Daten an das für den Führerscheinentzug zuständige Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten (LABO) übermittelt wurden, spricht Bände und ist wieder einmal ganz typisch für das dysfunktionale Shithole an der Spree. Um das wenigstens fortan zu ändern, soll eine „Koordinierungsstelle Messer“ beim Berliner Landeskriminalamt die Informationen an das LABO liefern.

Spranger erklärte, es müsse geprüft werden, „ob rechtskräftig verurteilten Messerstraftätern der Führerschein wegen Nichteignung entzogen werden kann“. Sie zeigte sich überzeugt, dass damit ein „deutliches Signal an potenzielle Täter“ gesendet würde, „dass der Rechtsstaat entschieden gegen Messerangriffe vorgeht“. Dies wäre es jedoch allenfalls dann, wenn bereits beim ersten Messerdelikt damit durchgegriffen würde. Die Zahlen zeigen, wie groß das Problem ist: 2023 gab es 3.482 Messerangriffe in der Hauptstadt, im Jahr davor waren es 3.317 gewesen – eine jeweils riesige Dunkelziffer nicht mitgerechnet.

Aktionistisches Herumdoktern an Symptomen

Welche Botschaft die politisch Verantwortlichen aussenden, wenn sie meinen, Männer aus zutiefst archaischen Kulturen, die keinerlei Skrupel haben, immer wieder zum Messer zu greifen, um ihren Willen durchzusetzen, erst nach einigen betont milde oder überhaupt nicht geahndeten Taten hart anpacken zu wollen, scheint die linke Senatspolitik nicht zu reflektieren. Abgesehen davon, dass ein drohender Führerscheinentzug sowieso nur bei den Tätern zieht, die einen Führerschein und fahrbaren Untersatz haben, dürfte diese “Strafandrohung” den meisten ebenso gleichgültig sein wie alle sonstigen Regeln eines zivilisierten Rechtstaates. Und selbst die, die man damit treffen könnte, würden im Zweifel einfach trotzdem weiter Auto fahren.

Es handelt sich somit um einen weiteren Vorstoß des aktionistischen Herumdokterns an Symptomen, der zudem noch abgestumpft und in sich selbst wirkungslos gemacht wird. Erneut zeigt sich: Das einzig wirksame Mittel gegen Messergewalt und zahllose andere Verbrechen wäre ein Ende der Massenmigration – und die konsequente Abschiebung illegaler Zuwanderer. Doch das ist natürlich das Letzte, was die Politik in Berlin und dem Rest des Landes tun würde.

21 Antworten

  1. „Wir werden dieses ganze kaputte System der Zensur komplett vernichten“ „Ich werde innerhalb von Stunden nach meinem Amtsantritt eine Verordnung unterzeichnen“
    ich… alles klar

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    1. das wichtigste vorweg… wenn er sich nach der fünften messertat sein geschlecht ändert lässt ….und statt mohamad jetzt mohalinde heißt hat sie wieder 5 mordversuche frei… usw… dumm dümmer saudumm …. politidioten im besten dummland aller zeiten… wenn volldeppen urteile abgeben…

  2. Wird der entzogene Führerschein dann ein Grund sein, dass sich die Messerfachkraft nicht mehr ans Steuer eines Autos setzt?
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich jemand mit so einem Umgang mit Messern – eventuell sogar noch in einer Messerverbotszone! – von einem fehlenden Führerschein von der Nutzung seines AMG abhalten lässt.

  3. „Lebensgefährliche „Brandmauer“! Mit der AfD will Merz nicht unsere ………..
    In diesem Video spricht Julian Reichelt über den Begriff „Zufallsmehrheiten“: Friedrich Merz ist in seinem Streben nach der Kanzlerschaft gefangen in einer Partei, die nach 16 Jahren Angela Merkel entweder weltanschaulich entkernt oder aus tiefer Überzeugung links-grün ist. Seine Ministerpräsidenten werben für jede denkbare linke Grusel-Koalition, mit den totalitären Grünen, mit den SED-Nachfolgern der Linkspartei, mit ……………“

    Klare, richtige und mahnende Worte von Herrn Reichelt an die Politik !
    Danke !
    Schaut und hört das Video bis zum Ende !

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  4. respekt, großes entgegenkommen für alle verberecher und mörder im land der unbegrenzten möglichkeiten seinen hass auf deutsche auszuleben… und dabei vorzüglich mit messer zu arbeiten … kommen sie ruhig … erst nach dem 5. mordeinsatz wird ihnen evtl ein fahrverbot auferlegt… hahah egal, sie haben noch nie ein auto gehabt geschweige führerschein… gut so.. dann brauchen sie ja nur messer… respekt…
    dumm dümmer saudumm… wählt richtig ,sonst nehmen sie euch auch den führerschein… hat nix mit dem führer zu tun… man könnte auch habecklappen sagen… alles voll nazi….

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  5. “ Wer die illegale Migration zulässt, macht sich zum Mittäter “ .. Nennen wir die Täter „Ross und Reiter“ die diese schlimmen Zustände in Deutschland- Österreich zu verantworten haben direkt beim Namen. SPD/FDP/GRÜNE/CDU/CSU ! .. Die schlimmsten sind allerdings SPD u. GRÜNE, auch das gehört zur Wahrheit. .. PS. – Die linke deutsche LÜGENPRESSE, vor allem die ÖR Medien gehört natürlich auch dazu.

    Auch glaube ich nicht mehr nur an Blauäugigkeit, Gutmenschentum und flache Dummheit, sondern, dass das Ganze generalstabsmässig geplant worden ist und ebenso durchgezogen wird. Das Ziel dahinter ist nur zu vermuten, ist aber nicht allzu schwierig zu erkennen. (NIEDERGANG EUROPAS!!! MILLIONEN ARBEITSLOSE!!! 1920 läßt grüssen!!!)
    Es ist 5 nach 12 daher sofort: Entweder kontrollierte Ausreise ist zu teuer. Oder Wechsel in ein geschlossenes Ausreise–Camp mit nötigster Versorgung. Kein Ausgang! (die reisen selber sofort aus!!!) Daher: Keine Möglichkeit sich an Eingeborenen zu rächen… denn viele wollen nicht in ihr Heimatland, da sie dort Delikte offen haben (zu ganz anderen Strafen als hier). Lieber hier Raub / Mord, +vorz.Entlassung,(Streichel Justiz!) kurz vorher Alibi-Heirat für Härtefall-Bleiberecht und…und!!!

    Es gibt nicht EINEN ‚Mittäter‘, sondern angefangen von Merkel, VdL, Faeser, Bärbock, Merkel … ist es die ganze wertewestliche Clique der UNO-Migrationspakt-Befürworter, der Internationalisten und Globalisten… Schlicht alle, die für Grenzabschaffung sind und Migration zum Menschenrecht machen. Alles dies unter dem Deckmantel der Gutmenschlichkeit, die in Tat und Wahrheit eine brutale Zerstörung der Nationalstaaten und ihrer Kulturen ist. Schlicht die Selbstzerstörung Europas!

  6. meine U-Oma sprach immer vom „Operativen Aktionismus der über geistige Windtille hinwegtäuschen soll“
    Endlich versteh ich, was sie damit gemeint hatte….

  7. Wie wenn diese Messerstecher das im Geringsten interessieren würde, dann fahren sie halt ohne FÜHRERschein. Außerdem ist das voll NAZI. Gesetze jucken diese Kriminellen eh in keinster Weise!

  8. Ihr seht mal wieder den Hintergrund dieser Posse nicht:
    Es soll ganz einfach der Anfang gemacht werden, für alles Mögliche und Unmögliche die Pappe einzuziehen und damit demnächst auch für Reposten eines Memes, wie jetzt das Schwachkopf Meme, das gerade Wellen zieht.
    Erinnert Euch:
    Als die Gesinnungs- und Meinungsparagraphen, etwa der 130er, zu blanken Zensur- und Willkürparagraphen gemacht wurden, gab man vor, das für Holocaust Leugner nutzen zu wollen und niemand traute sich, dagegen vorzugehen.
    Immer erst etwas vorschützen, das auf Akzeptanz stößt, dann herunterbrechen.
    Hinterher heißt der Strafbefehl für eine Unflätigkeit gegen einen Politkasper oder dessen Agenda „Pappe abgeben, charakterlich nicht geeignet …“.
    Es geht hier nicht um Messerstecher, sondern eindeutig um den feuchten Traum der Junta, für wirklich jeden Humbug massiv die Existenz vernichten zu können, auch ohne Bezug zum Straßenverkehr.
    Ist schon lange deren Wunsch.
    Es geht auch vermutlich nicht darum, Messerstecherei nur mit Führerscheinentzug zu ahnden, sondern ZUSÄTZLICH zum normalen Verfahren.
    Wegbereitung für Pappe weg bei fehlerhafter Mülltrennung…

  9. Ohne Füherschein? – Da diese Kulturfernen sich strikt daran halten werden, werden sie demnächst wohl mit ihren Kamelen oder Eseln zu ihren Opfern reiten …

  10. Fürherschein? Woher haben die den denn nun? Kamen ohne Personalausweise her, der ist „verloren“ gegangen, aber ihren Lappen haben sie gerettet? Oder auf unsere Kosten und wegen besserer Chancen auf dem Arbeitsmarkt Autofahren lernen ohne Sprachkenntnisse in Schnellbesohlung hinterhergeschmissen bekommen?
    Ich frage ja nur…