In einer Zeit, in der öffentlicher Diskurs zunehmend eingeschränkt wird, hat das Bündnis Redefreiheit seine„Berliner Erklärung“ veröffentlicht. Sie setzt ein deutliches Zeichen für die Bedeutung der Meinungsfreiheit als Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Initiatoren warnen davor, dass unscharfe Begriffe, soziale Sanktionen und staatliche Einflussnahme zu einer zunehmenden Selbstzensur führen.
„Demokratie lebt von Dissens, nicht von vorgegebener Meinungskorridorpolitik“, heißt es in der Erklärung. Der Staat müsse sich aus der Meinungslenkung zurückziehen und Neutralität wahren, um die Grundlage eines offenen öffentlichen Diskurses zu sichern.
Staatliche Finanzierung von Meldestellen, NGOs und “Faktencheckern” beenden!
Die Berliner Erklärung formuliert konkrete Forderungen: Unter anderem sollen keine weiteren Verschärfungen meinungsrelevanter Strafnormen erfolgen, die staatliche Finanzierung von Meldestellen, NGOs und Faktencheck-Organisationen soll beendet werden, und der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll eine pluralistische Berichterstattung wiederherstellen. Zudem fordert das Bündnis eine klare Trennung von Politik und Wissenschaft und lehnt bestehende Regelungen wie Chatkontrolle, den Digital Services Act in aktueller Form sowie „Trusted Flagger“-Systeme ab.
Die Initiative ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Erklärung zu unterstützen. Unterzeichnet werden kann sie online hier. Das vollständige Dokument im kompletten Wortlaut ist hier verfügbar. Weitere Informationen gibt es hier.
Von Andrick bis Guérot
Die Unterstützer der Erklärung stammen aus Wissenschaft, Philosophie und Publizistik. Dr. phil. Michael Andrick betont: „Jeder, der jetzt noch schweigt oder sich dumm stellt, ist mitverantwortlich für den Übergang in offen autoritäre Verhältnisse in der EU.“ Prof. Dr. Michael Esfeld warnt vor der Entwicklung in Europa im Vergleich zu anderen Regionen: „Während in den USA und Südamerika die Meinungsfreiheit wiederbelebt wird, zieht der repressive Staat hierzulande die Daumenschrauben weiter an.“
Die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ulrike Guérot unterstreicht: „Meinungsfreiheit ist die Grundlage jeder Demokratie.“ Ähnlich äußern sich Prof. Dr. Günter Roth, Prof. Dr. Henrieke Stahl und Prof. Dr. Anke Uhlenwinkel, die alle auf die gesellschaftliche Bedeutung eines breiten Meinungsspektrums hinweisen. Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau warnt davor, dass die Demokratie des Grundgesetzes zunehmend in eine gelenkte Postdemokratie überführt werde. Mit der Berliner Erklärung setzen die Initiatoren hier ein klares Signal: Meinungsfreiheit darf nicht zur Disziplinierungsmaßnahme verkommen – sondern sie muss als Kernprinzip einer lebendigen Demokratie verteidigt werden!
Dieser Beitrag erschien zuerst auf “Philosophia Perennis”.
15 Kommentare
Meinungsfreiheit in Deutschland?
Natürlich darf ich meine Meinung
sagen!
Ich darf zum Beispiel sagen, dass
der Herr Steinmeier der beste
Bundespräsident war, den wir je
hatten.
Und dafür werde ich hier nicht
bestraft.
Satire aus.
Symposium / Vortragsveranstaltung zur „Meinungrfreiheit“ in Deutschland, im Bundestag
organisiert von der AFD im Bundestag
Verfolgung von Regierungskritikern Vortragsveranstaltung zum Fall Dr Witzschel
Dann arbeitet doch mit denen hier Zusammen.
Die Ziele sind, so wie ich das sehe, die gleichen.
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Zitat
„Wir stellen uns eine Welt vor, in der jeder frei die Wahrheit bekennen und leben kann; in der die unantastbare Würde jedes Menschen geachtet wird, und in der die frohe Botschaft des Christentums weltweit hörbar ist.“
– Paul Coleman, Geschäftsführer von ADF International
Zitatende
https://adfinternational.org/de/ueber-uns
Für Freiheit auf globaler Ebene: Unser Einsatz bei den Vereinten Nationen
(englisch deutsch untertitelt.)
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Es bringt nix, wenn sich zig Grüppchen zusammenfinden und jedesmal
von vorne anfangen. Im Zusammenschluss sind die Massen stark!
Wann wird das entlich verstanden?
Und wie reagiert die, von Euch da draussen mehrheitlich gewählte, Altpartei-Politik?
Mit Enteignungen und anderen Zwangsmaaßnahmen.
Es geht längst über die Meinungsfreiheit hinaus.
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BUNDESREGIERUNG PLANT ENTEIGNUNGEN MIT NEUEM GESETZ!
Still und leise soll das neue Gesetz auf den Weg gebracht werden. Nein, es geht nicht nur um sogenannte Schrottimmobilien. Man will Oppositionelle unter Druck setzen. (Text YT)
..!!
Nachtrag zu meinen vorherigen Kommentar!
In die richtige Richtung blicken und sich selber informieren,
statt das TV und MSM-Geschwafel für wahr zu nehmen, damit muss die Mehrheit der Leute entlich anfangen!
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Ein Weg für Sachsen-Anhalt
https://vision2026.de/
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Teilweises Zitat
…Wir beenden das Zeitalter der Denkverbote, der moralisierenden Bevormundung und der „Political Correctness“ ohne Bodenhaftung. Sachsen-Anhalt wird zum Leuchtturm einer Politik des gesunden Menschenverstandes – und damit zum Vorbild für ganz Deutschland.
Unsere Prioritäten sind klar: Sicherheit, Gesundheit, Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur. Hier setzen wir an. Hier schaffen wir Substanz. Mit mutigen Konzepten und klaren Alleinstellungsmerkmalen – insbesondere im Bereich Innerer Sicherheit – machen wir Sachsen-Anhalt stark, stolz und zukunftsfähig. Wir schaffen ein Klima, in dem Tüchtige, Mutige und Verantwortungsbewusste nicht nur willkommen sind, sondern wertgeschätzt werden.
Sachsen-Anhalt hat alles, was es braucht: Potential, Heimatliebe, Entscheidungsfreiheit. Was bisher fehlte, ist eine Regierung mit Rückgrat, Überzeugung – und dem Mut zur Veränderung.
Diese Regierung – werden wir sein. …..
Teilzitatende
https://vision2026.de/vision-2026/
Was soll das bringen?
Diese Erklärung wird von den Entscheidungsträgern in die Tonne gekloppt und fertig.
witz komm raus du bist umzüngelt… „meinungs-frechheit“ wäre der fachliche begriff…. meinungsfreiheit gibt es erst wenn die afd die politidioten in die wüste geschickt hat…
alles für alicedeutschland… alice erlöse uns von dem pack…
@„Meinungsfreiheit ist die Grundlage jeder Demokratie.“
dann ist das Regime Deutschland keine „Demokratie“, denn es gibt Meinungen, die per Gesetz geschützt sind und zu denen andre Ansichten verfolgt werden.
Obwohl ich zugeben muß – Asche auf mein Haupt – das ich das erst mit Thüringen begriffen habe, wo man mit einem Telefonanruf eine demokratische Wahl umgedreht hat !
Und zu meiner großen Überraschung hat sich niemand dafür interessiert !
Kein Aufschrei bei Wähler, keine Demonstrationen – von den Stützen des Rechtsstaates ganz zu schweigen !
Ich stelle fest, das niemand das Grundgesetz respektiert. Jeder ( depperte) akzeptiert – “ ohne Unterschrift gültig“ und
so die Verantwortungslosigkeit der Handelnden unterstützt. Und diese setzen sogar die Polizei ein, die ebenfalls von der Haftung ausgeschlossen werden – von denen die ohne Befugnisse/Haftung das Volk erpressen. Seit Soros in D seine
Macht aufgebaut hat – gelten keine Gesetze mehr – nur die Interessen der NGOs. Sorry hab die EU von der Leinen vergessen. Und Elendski ( Naziregime ) regiert über die EU. Ein durchgeknallter „Bibi“ hat auch einen Lakaien gefunden ( wie er selbst behauptete) die die ganze Welt zu einem „Pulverfass“ machen wollen. Und das nur weil die
US-Mrd-re ALLE Rohstoffe der Welt besitzen wollen. Im Ergebnis ca. 10 Personen (Clans) tyrannisieren die ganze Welt.
Deutschlands heimlicher Systemumbau: Bürger sollen in die digitale ID gedrängt werden
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens gilt als überfälliger Fortschritt. Weniger Bürokratie, bessere Versorgung, effizientere Abläufe – so lautet das Versprechen. Doch was derzeit in Deutschland unter dem Stichwort ePA, Gesundheits-ID und EUDI Wallet vorangetrieben wird, ist weit mehr als ein technisches Upgrade. Es ist der Aufbau einer Infrastruktur, die Identität, Gesundheit und Zugang zu staatlichen Leistungen in bislang beispielloser Weise miteinander verknüpft.
https://uncutnews.ch/deutschlands-heimlicher-systemumbau-buerger-sollen-in-die-digitale-id-gedraengt-werden/
Dazu passt auch, dass der „radikalisierte Lügenkanzler“ Merz seit Februar eine digitale Klarnamenpflicht für alle fordert…
@Bürger sollen in die digitale ID gedrängt werden
und dazu in die Abhängigkeit vom Plastikgeld ( Bargeldabschffung ) – man erinnere sich an die Trucker in Kanada – und die Totalüberwachung bis in die Schlafzimmer, wie es Lauterbach schon bei Corona gefordert hat !
Würde mich mal interessieren – so im Überblick – was di Handyüberwachung so alles an Perlen in die Datenbanken der Schnüffler gebracht hat !
Schwarz-Rot plant Gesinnungs-TÜV für Immobilienkäufe
Kommunen sollen Immobilienkäufe stoppen können, etwa „wenn Rechtsextremisten versuchen, sich in einem Dorf einzukaufen“. Laut Gesetzentwurf von Bauministerin Hubertz reicht dafür bereits ein Verdacht.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/schwarz-rot-plant-gesinnungs-tuev-fuer-immobilienkaeufe/
Habe es heute erfahren und bin sofort beigetreten und habe die Erklärung unterzeichnet. Wie ich gesehen habe sind da viele dabei die für eine liberale Gesellschaft stehen und sich auch dem Liberalismus zugehörig fühlen. Für viele mag das noch befremdlich sein aber ich fühle mich in diesem Kreis wohl weil dort noch am ehesten eine freie Debatte möglich ist und Ausgrenzung und Beschimpfung unterbleibt.
Erlebt habe ich das gerade in einem Kreis, wo sich die Mitglieder der Neuen Rechten und dem Konservatismus zurechnen. Bis vor 10 Monate waren sie radikale COVID Impfgegner und leiteten daraus ab, die letzten Aufrechten im Kampf gegen eine ungerechte Welt zu sein. Debatten bei denen Israel das Thema war, wichen sie aus, „Konflikt ist nicht lösbar“ „Zu Israel äußern wir uns jetzt nicht, erst wenn unsere Zeit gekommen ist“. Da sie sich natürlich als Kämpfer gegen alle woken Zumutungen verstanden waren sie hundertprozentige Trump Fans. Er war ein heilige Katechon der uns alle befreien wird.
Nach derOperation „Midnight Hammer“ im Sommer 2025 schwnkten sie in wenigen Stunden um. Sie bezogen nun offen Stellung gegen jede Selbstverteidigung Israels, Trump und seine Minister waren von nun an Verbrecher. Rubio und Hegseth waren von nun an die modernen Abbilder von Joseph Goebbels.
Sie entdeckten ihre antiimperialistischen Wurzeln und sahen von nun am im Kampf gegen den US-Imperialisten und gegen den weltbeherrschenden Zionismus ihr Hauptbetätigungsfeld.
Stimmen die das anders sahen wurden beschimpft, gar bedroht. Zahlreiche Unterzeichner dieser Berliner Erklärung wurde öffentlich im Netz als „liberale Schweine“ bezeichnet, die mehr als dumm sind weil sie nicht einsehen wollen, dass der Mullah Staat der Frontstaat ist, der unbedingt zum Sturz der Dollar Hegemonie gebraucht wird. Deshalb fühle ich mich heute im Kreise liberal Gesinnter, die eine offene Debatte pflegen wollen nun wesentlich wohler.
Die Bekannten rechten Denkfabriken im sachsenanhaltischen Leuchtgut mit ihren dümmlichen Ableger in der Republik, pflegen derartige Abschottung ihrer Blase schon immer so.
Orientierungslosigkeit greift gesellschaftlich um sich, Angst und Sorgen treibt die Bevölkerung um, Zweifel wachsen auf am „System“, Strafverfolgungsbehörden funktionieren nicht erwartbar, und jene, die noch engagiert zur Sache gehen, werden ihrerseits vom „System“ attackiert oder versuchsweise auch entmachtet – vom „System“….Kriminelle Banden – vornehmlich im „Politbetrieb“ – ziehen die Bundesrepublik Deutschland scheibchenweise in einen Krieg, oder auch in mehrere Kriege.
Die politische Aufmerksamkeit der Bürger wird durch Leit -mediales Pushen von Themen (Ablenkungen!!!) , die gesellschaftlich eher nebensächlich sind, weggezogen, von Themen, die von existenzieller großer Bedeutung sind.
Der Rechtsstaat verfault total, sonst wäre der Bundestag längst aufgelöst, weil zig Wahlgesetze gebrochen wurden. Merz ist kein Bundeskanzler eines gesetzestreuen Staatengebildes, und wenn es x-fach noch so oft behauptet wird. Das ist eine glatte Unwahrheit – wenn man das Recht denn achtet.
Friedrich Merz ist ein Finanz- Akrobat, was denn auch sonst? Man muss ihn nur recherchieren, dann weiß man das. Das gilt selbstredend auch für Leute vom gleichen Korruptions- Verein den Beschützer Organisierter Kriminalität. Und über das restliche Politgesindel ist genug gesagt, ist hinreichend genug bekannt….Man kann auch fragen, wie viele Beweise braucht es denn noch, um sich – jeder Wähler für sich – selbst einzugestehen, dass diese Republik in den Händen von Banditen ist?
Das ist so, das lässt sich nicht mehr abstreiten; ein Berg von Beweisen liegt auf dem „Mount Merzel“, der Berg der Korruption, der Lügen, der Organisierten Kriminalität, der Staatszersetzung. …“WIR Bürger sollten sich jedenfalls all diese Hetzer- Figuren bis zur nächsten WAHL..!!! merken und auch das, was sie an medialer Jauche abgesondert haben”. Und die Justiz? Wo is er denn???.“Der Rechtsstaat liegt zertrümmert am Boden..!!!“
„Demokratie 2.0“ in der EU
Der neueste Trick aus Frankreich zur Manipulation von Wahlen
In Frankreich sollen Menschen, die wegen antisemitischer Äußerungen verurteilt wurden, nicht mehr bei Wahlen antreten dürfen. Es soll ein solches Verbot auch bei Verurteilungen wegen „diskriminierender“ Äußerungen geben, was der Willkür Tür und Tor öffnet.
https://anti-spiegel.ru/2026/der-neueste-trick-aus-frankreich-zur-manipulation-von-wahlen/
Auswärtiges Amt droht kritischen Journalisten mit Zerstörung ihrer Existenz
Ob in Frankreich oder in Deutschland. Die Regierenden der „Satellitenstaaten“ der EUdSSR zeigen ihren Hass auf Meinungs- und Pressefreiheit immer offener. So etwa jüngst in der Bundespressekonferenz, wo dem Journalisten Florian Warweg ganz offen mit der Zerstörung seiner Existenz gedroht wurde.
https://philosophia-perennis.com/2026/02/18/warweg-drohungen/