Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass mit der SPD keine zukunftsfähige Politik für Deutschland mehr zu machen ist, wäre er mit den Plänen der beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas für ein neues Grundsatzprogramm nun endgültig erbracht: Am Samstag lieferten beide in zwei Reden auf einer Klausur in Berlin einen Überblick, was dem Land droht, wenn man sie fortan nicht wirksam von der Regierung fernhält. Die Leute hätten „zurecht das Gefühl, dass die Welt verrückt geworden ist“, meinte Klingbeil. Dass seine Partei dafür maßgeblich mitverantwortlich ist, schien ihm selbst nicht einmal zu dämmern. Es bringe jedoch nichts, einer Welt nachzuweinen, die es nicht mehr gebe. „Die alte Welt kommt nicht zurück. Da hilft auch keine Nostalgie“, so Klingbeil. Seine Kollegin Bas tat dann aber genau das, indem sie in primitivste Klassenkampfrhetorik zurückfiel. Die SPD wolle für diejenigen da sein, „die keinen Vorsprung im Leben von ihren Eltern mit auf den Weg bekommen. Die ohne Vermögen und Karrierenetzwerke ins Leben starten“, sonderte sie das übliche abgedroschene Geschwafel ab. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz würden „die größte soziale Spaltung seit der industriellen Revolution“ auslösen, prophezeite sie und wütete natürlich auch wieder gegen „Tech-Milliardäre“.

Mit der Macht ihrer Plattformen und Algorithmen würden sie Fake News verbreiten und Desinformationskampagnen führen, „die Politik, Staat und Demokratie attackieren und zum Feind machen“. „Sie wollen die Demokratie beseitigen und der Technologie die absolute Freiheit verschaffen“, faselte sie. Für die Unternehmer aus dem Silicon Valley sei „ungehemmte technologische Entwicklung“ der einzige Pfad zu echtem Fortschritt, weshalb sie eine generelle Ablehnung gegenüber Demokratie, Mitbestimmung, Vielfalt und Teilhabe hegten. Dagegen müsse man sich wehren. Auch den Brandmauer-Koalitionspartner attackierte sie. Anders als der Union, gehe es der SPD nicht nur um die Freiheit der Märkte. Freiheit heiße: „keine Angst vor morgen. Vor der nächsten Miete, dem Jobverlust, dem nächsten Arzttermin. Das ist unser Freiheitsversprechen“, so Bas. „Wenn da von Fortschritt gesprochen wird, ist die Maximierung von Gewinnen für wenige gemeint. Ohne Respekt vor dem Leben, der Leistung und den Problemen ganz normaler Menschen in unserem Land“, richtete sie der Union weiter aus.

Hohle Sprüche von Bas & Co.

Die Klausur glich einer Mischung aus Toten- und Erweckungsmesse : Die stramm Richtung Einstelligkeit fallende Partei versucht ihr Heil in den sozialistischen Parolen von vorgestern zu finden und entfernt sich von dem, was Deutschland braucht, immer weiter. Außer Umverteilung und noch mehr Lasten fällt Bas nichts mehr ein – und was hinter diesem Geschwafel steckt, wurde dann auch prompt klar – nämlich noch mehr Steuern und Abgaben. Bas forderte: „Falsche Anreizsysteme bei Steuern und Abgaben, durch die Frauen in der Rolle der Hinzuverdienerin feststecken, gehören abgeschafft“. Damit bezog sie sich auf das Ehegattensplitting. Außerdem stellte sie die Frage, wie künftig die Gewinne von Roboter-Arbeit und KI-Tools besteuert werden sollen. Und natürlich durfte auch die Forderung nach einer Geschlechterquote in einem geänderten Wahlrecht nicht fehlen. „Mehr Frauen in die Parlamente!‘ ist die Devise“, so Bas mit hohlen Sprüchen, die schon zur Zeit ihrer Geburt unoriginell waren. Klingbeil kündigte an, die SPD werde in Zukunft den Wert „öffentlicher Güter“ und „kollektiver Infrastruktur“ stärken. Als Beispiele nannte er bezahlbaren Wohnraum, medizinische Versorgung, Straßen. Und natürlich will er die wachsende Ungleichheit bekämpfen. Zu viel Vermögen in den Händen von zu wenigen sei ein wirtschaftliches, gesellschaftliches und demokratisches Problem. „Häuser, Land und Wertanlagen werden teurer, weil Vermögende ständig neue Anlagemöglichkeiten suchen und damit Preise in die Höhe treiben“, so der ökonomische Volllaie Klingbeil, der keinerlei fachliche Qualifikation für sein Amt als Finanzminister besitzt. Außer der Leier: „Ambitionen, Können, Leistungsbereitschaft, Ausdauer und ein bisschen Glück sollen über die Zukunft entscheiden. Nicht deine Herkunft und vor allem nicht dein Erbe“, fiel ihm nichts ein. Natürlich war damit die Erbschaftssteuer gemeint.

Die immergleiche linke Chose

Eine parteiinterne Sozialstaatskommission habe ein Konzept erarbeitet, das „auch jene an der Finanzierung der Versorgungsstrukturen beteiligt, die bislang keinen gerechten Beitrag dazu leisten“. Man strebe „eine gerechte und zweckgebundene Lösung an, die alle Einkommensarten umfasst“. Nachtigall, ick hör dir trapsen: Dabei geht es natürlich darum, neben Erwerbseinkommenauch Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranziehen und den Kreis der Beitragszahler ausdehnen; davon träumen die Genossen schon lange. Anscheinend wollen sie alles tun, um den Wirtschaftsstandort Deutschland noch unattraktiver zu machen. Hintergrund dieses epischen Irrwegs ist, dass Dividenden oder Mieten bislang nur bei freiwilligen Mitgliedern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) berücksichtigt und auch hier nur bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze;  wenn dies zur Kollektivierung des Gesamtsystems herangezogen wird, weitet man allerdings auch die Zahl der Leistungsberechtigten aus, was vom Schaden her den Nutzen weit überkompensiert.

Zumal die Ursachen der Krise der Solidarsysteme nicht wirklich angetastet werden: Sozial- und Gesundheitssystem sind durch Massenmigration und Fehlanreize ruiniert, nicht durch zu geringe Einnahmen. Indem es ausgerechnet “stabilisiert” werden soll, indem man noch mehr Menschen einzahlen lässt und damit auch mehr Bezugsberechtigte generiert, ist ein mathematischer Nonsens. In dieselbe Kategorie fällt der Vorschlag,  auch Beamte zur Einzahlung in die Rentenversicherung zu zwingen: das ist in Teilen zwar durchaus sinnvoll, doch auch hier droht gleichzeitig mit Verbreiterung der Einnahmenbasis eine Kostenausweitung. Die Überdehnung des deutschen Sozialstaates auf de facto die ganze Welt wird aber wie immer nicht angegangen und damit auch die nicht die wahre Ursache für die unaufhörliche Kostenexplosion. Es ist die immergleiche linke Chose: den einen wird Geld genommen, um es anderen als Wahlgeschenke oder Almosen zuzuschanzen. Damit wird kein einziges grundsätzliches Problem gelöst, man kann man aber den Sozialneid auf die „Reichen“ schüren, die wie eh und je als finstere Parasiten dargestellt werden, denen man gar nicht genug Geld wegnehmen kann, obwohl sie es sind, die den größten Teil der Steuerlast schultern. Und vor allem wird es die Kleinpartei SPD nicht retten.

Feuchte Träume vom AfD-Verbot

Man fühlt sich ins 19. Jahrhundert zurückversetzt, wenn man die altbackenen Parolen von Klingbeil und vor allem Bas hört. Die SPD war, bis auf vier Jahre, an sämtlichen Bundesregierungen seit 1998 beteiligt, trägt also, gemeinsam mit der CDU die Hauptverantwortung für den katastrophalen Zustand Deutschlands. Anstatt Massenmigration und Klimawahn als die Hauptursachen dafür zu benennen, überlegt man lieber, wem man noch mehr Geld abnehmen kann, um die minimalen Erleichterungen zu kompensieren, die man anderen gnädigerweise zugesteht. Und natürlich kämpft man vor allem „gegen Rechts“, sprich: die AfD. Letzte Woche scheiterte die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg mit ihrem Antrag, der die Landesregierung aufforderte die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe voranzutreiben, die systematisch prüfen solle, ob die Voraussetzungen für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD erfüllt sind. In einem zweiten Schritt sollte sich die Landesregierung bei einem entsprechenden Ergebnis für die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht stark machen.

Es gehe „nicht darum, einen politischen Gegner auszuschalten“ (natürlich tut es das!), sondern darum, „unsere Demokratie zu schützen. Die AfD verachtet das Parlament, in das sie gewählt wurde. Sie arbeitet an seiner Zersetzung von innen heraus. Als schärfste Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde sieht die Verfassung ein Parteienverbot vor. Das sollte auch die Landesregierung endlich erkennen“, schwadronierte SPD-Fraktionschef Sascha Binder nach der Ablehnung des Antrags. Außer solchem hetzerischen und verlogenen Gefasel ist die SPD für nichts mehr gut. In Umfragen liegt die ehemalige Volkspartei bundesweit noch bei jämmerlichen 14 Prozent, in Bayern und fast überall in Ostdeutschland muss sie inzwischen sogar um den Wiedereinzug in die Landtage fürchten, während die AfD nahezu überall immer stärker wird. Und dieser völlig abgewirtschaftete Verein wirft sich zum Beschützer von Demokratie und Freiheit auf, obwohl er zu einem taumelnden Kartell gehört, das sich nur noch durch Zensur und Schikane der eigenen Bürger an der Macht halten kann. Dieses Superwahljahr wird aller Voraussicht nach ein einziges Desaster für die SPD werden und auch die Brandmauer-Union vor die Existenzfrage stellen. Darüber kann alles Klassenkampfgeschwafel aus der sozialistischen Mottenkiste nicht hinwegtäuschen.