Am Freitag veröffentlichte die “Berliner Zeitung” (BZ) einen von sieben Juristen verfassten Text, der sich kritisch mit den Versäumnissen beim Zulassungsprozess der Corona-Impfstoffe auseinandersetzte. Die Verwunderung, dass solche kritischen und objektiven Beiträge den Weg in die – trotz allmählicher Bewusstseinsänderung – ansonsten immer noch weitgehend linientreue und bei der Impfung systemkonforme Mainstreampresse finden, währte jedoch nicht lange: Schon nach wenigen Stunden wurde der Artikel wieder von der Internetseite der Berliner Zeitung entfernt. Wie einer der Autoren anschließend mitteilte, sei der Grund für die ad-hoc-Zensur gewesen, dass ein nicht näher bekannter „Experte“ heftige Vorwürfe gegen den Inhalt erhoben habe. Der Mitautor des kritisierten Beitrags, fassungslos über dieses prompte Einknicken der BZ vor dieser externen Einflussnahme, forderte den „Experten“ auf, dieser möge – unter Offenlegung seines Namens – “seine Kritik in einem Gegen-Artikel veröffentlichen, auf den wir dann nochmals replizieren. Denn wir sind überzeugt, alle Kritikpunkte entkräften zu können.”

Tomasz Kurianowicz, der Chefredakteur der BZ, der sich nicht hinter seine juristischen Gastautoren gestellt, sondern sogleich kalte Füße bekommen hatte, kündigte an, die gegen den Text erhobenen Vorwürfe zu prüfen und ihn wieder online zu stellen, wenn man zu dem Schluss komme, dass diese unbegründet seien. Genau dies jedoch könnte wohl niemand besser als die sieben juristischen Verfasser des Beitrages – doch die kennen ihren Ankläger gar nicht und müssen nun zuwarten, bis sich fachliche Laien der Redaktion mit den Anschuldigungen eines zudem noch anonymen Hinweisgebers befasst haben. Wie fachkundig und objektiv diese Prüfung abläuft, kann man sich – bei soviel Hasenfüßigkeit, deretwegen der Artikel sogleich offline genommen wurde – ausmalen.

Keine Impfung, sondern experimentelle Genanwendung

In dem Beitrag der Juristen war es um sich verdichtende Hinweise darauf gegangen, dass die Zulassung der Corona-Impfstoffe durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und die EU-Kommission unter Missachtung europäischer Richtlinien stattgefunden habe. Die Injektionen seien nämlich keine Impfung, da sie „keine Antigene, sondern den Bauplan für Teile des Virus, Fremdstoffe, die der Körper selbst herstellen soll“ enthielten. Deshalb führe die Injektion „unmittelbar“ dazu, dass der Körper zunächst selbst einen Schadstoff herstelle – „und nicht wie bei herkömmlichen Impfungen unmittelbar einen spezifischen Abwehr- oder Schutzstoff“. Erst im zweiten Schritt erfolge die Bildung von Antikörpern. Die Zulassung sei somit „auf einer von den allgemeinen Anforderungen an neue Arzneimittel (speziell Impfungen sowie insbesondere Gentherapeutika) abweichenden und entsprechend wissenschaftlich wie medizinrechtlich fragwürdigen Grundlage“ erfolgt. Dies führe zu „unabsehbaren Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung“.

Von den als “Impfstoffe” zugelassenen Corona-Injektionen, die aber eigentlich genbasierte Arzneimittel seien, wurden bis Anfang Dezember 2022 fast eine Milliarde Dosen an Menschen in der EU verabreicht – und das, obwohl die Zulassung bis Oktober 2022 eigentlich immer nur “bedingt” gewesen sei. Man habe hier experimentelle Arzneimittel, die „für wenige Patienten mit sehr speziellen Krankheitsbildern bestimmt“ seien, „juristisch als ‘Impfstoffe für Infektionskrankheiten’ deklariert und sie gesunden (!) Menschen injiziert“. Dass solch ein beispielloser Vorgang überhaupt möglich wurde, sei, so die Autoren, auf den gewaltigen politischen Einfluss der Pharmaindustrie zurückzuführen. Die EU-Kommission habe Impfstoffe gegen Infektionskrankheiten bereits 2009, ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments, in einer Richtlinie „durch rechtliche Umdefinition aus der Gruppe der besonders regulierten Gentherapeutika ausgenommen“. Eigentlich sei eine weit gefasste Definition des Gentherapeutikums vorgesehen gewesen, die auch die genbasierten Corona-Impfungen umfasst hätte; die Pharmakonzerne hätten jedoch angeführt, dass die eigentlich vorgesehenen strengen Sicherheitsauflagen die Produktion von mRNA-Gentherapeutika wesentlich verteuern würden.

Belohnung statt Sanktionen

Die Abänderung der EU-Richtlinie habe den Unternehmen „zahlreiche zeitlich und finanziell aufwändige präklinische Studien“ erspart, die jedoch für die die Beurteilung des Arzneimittels und der an den klinischen Studien teilnehmenden Personen „essenziell“ seien. Die Autoren führen an, dass klinische Studien grundsätzlich nicht ohne die Ergebnisse präklinischer Studien begonnen werden dürfen. Diese würde normalerweise die Verteilung der Impfstoffe und deren Auswirkungen im Körper beleuchten, etwa im Hinblick auf Veränderungen im genetischen Material von Zellen oder Krebsrisiken. Als Folge der von der EU vorgenommenen Umdefinition sei jedoch „bis heute nicht wissenschaftlich belegt, ob die massenhaft verabreichten Präparate nicht doch genotoxisch oder krebserregend sind“. Trotzdem sei dann die bedingte Zulassung für die Impfstoffe von Pfizer/Biontech und Moderna im Oktober 2022 in eine reguläre umgewandelt worden. Damit habe die EU-Kommission gegen rechtliche Vorschriften verstoßen – die klar festlegen, dass ein solcher Schritt erst erfolgen darf, wenn die Hersteller alle mit der bedingten Zulassung erteilten Auflagen erfüllt haben.

Ohne mehrjährige Placebo-kontrollierte Studien müsse eine reguläre Arzneimittelzulassung laut EU-Recht zwingend abgelehnt werden. Genau diese Studien existierten jedoch nicht in hinreichender Form: Schon 2021 wurde bekannt, dass sowohl Pfizer/Biontech als auch Moderna die Placebo-Kontrollgruppen aufgelöst hatte. Dies hatten die Konzerne damit begründet, dass es „ethisch problematisch“ sei, den Impfstoff ungeimpften Personen vorzuenthalten. Voraussetzung solle jedoch die nachgewiesene Wirksamkeit des Vakzins sein. Obwohl die EMA diesen gegen die Zulassungsauflage verstoßenden Vorgang ganz offiziell festgestellt hatte, seien die Konzerne von der EU nicht nur nicht sanktioniert, sondern durch die reguläre Zulassung sogar noch “belohnt” worden. Ähnlich seien auch die US-Zulassungsbehörde FDA und andere Behörden verfahren. Da die Impfstoffhersteller nur Regierungen beliefern würden, die ihnen eine Haftungsfreistellung für Impfschäden garantieren würden, hätten sie auch „keinerlei Anreize für freiwillige Langzeitstudien“.

Grundlegende medizinrechtliche Regeln ausgehebelt

Das Fazit der Autoren lautet, „dass grundlegende Regeln im Medizinrecht ausgehebelt wurden: Wenn Gesunde geimpft werden, braucht man höhere Sicherheitsstandards, als wenn man schwer kranke Menschen mit Gentherapeutika einem Heilversuch unterzieht“. Ein solches „Zulassungsdesaster“ dürfe sich nicht wiederholen. Deshalb müsse zunächst die rechtliche Feststellung zurückgenommen werden, genbasierte sogenannte „Impfstoffe gegen Infektionskrankheiten“ seien keine Gentherapeutika. Dies solle, so ihre Forderung, von der Bundesregierung bei der EU-Kommission vorangetrieben werden. Zudem solle „das Vorgehen der EMA und der EU-Kommission sowie weiterer Beteiligter in der Corona-Krise von einem Untersuchungsausschuss wegen dringenden Verdachts auf Rechtsbruch durchleuchtet werden“. Die schlüssige Analyse der Juristen deckt sich mit länger bekannten Erkenntnissen darüber, dass massivster politischer Druck auf die EMA ausgeübt worden war, um die Corona-Impfstoffe so schnell wie nur möglich zuzulassen. Es ist offensichtlich, dass hierfür sämtliche Sicherheitsstandards außer Acht gelassen und in den Wind geschlagen wurden.

Nun bleibt abzuwarten, ob die Kritik des „Experten“ – der sich zwar für kompetent genug hält, die Feststellungen der sieben Juristen zu kritisieren, aber nicht den Mut hat, sich namentlich dazu zu bekennen – von der BZ als so fundiert angesehen wird, dass diese ihren Lesern den sehr aufschlussreichen Artikel weiterhin vorenthält.