Beschlagnahme von Oligarchenvermögen: Russland will zurückenteignen

Megajacht „Blue“ des russischen Oligarchen Alisher Usmanov (Symbolbild:Imago)

Die immer wieder von westlichen und vor allem EU-Politikern geäußerte Absicht, das Vermögen russischer (natürlich nicht ukrainischer!) Oligarchen zu beschlagnahmen, um damit den „Wiederaufbau” der Ukraine zu finanzieren (sobald dieselbe mithilfe der von denselben Politikern gelieferten Waffen in Schutt gelegt ist!), hat nun eine schon länger erwartete offizielle Gegendrohung aus Russland ausgelöst: Der Parlamentsvorsitzende Wjatscheslaw Wolodin kündigte auf Telegram an: „Sobald diese Entscheidung getroffen ist, haben wir das Recht auf gleiche Handlungen in Bezug auf das Eigentum von Deutschland und anderen Staaten.” Die Schuld am Ausbruch des Ukraine-Krieges wies er Deutschland und Frankreich zu: Angela Merkel und der damalige französische Präsident Francois Hollande hätten das Minsker Abkommen von 2015 nur unterzeichnet, um Russland und die internationale Gemeinschaft zu täuschen. Die Europäer hätten jedoch nie beabsichtigt, das Abkommen zu erfüllen, behauptete er. Nun habe sich die deutsche Regierung dazu entschieden, „die Probleme, die ihre Vorgänger geschaffen haben, auf unser Land abzuwälzen”, schrieb Wolodin. Dazu sei geplant, sich russischen Besitz für den Wiederaufbau der Ukraine anzueignen. Das werde entsprechende Gegenmaßnahmen in Russland nach sich ziehen, kündigte er an.

Die russische Regierung hatte westlichen Ausländern den Verkauf ihres Eigentums ohne eine spezielle Erlaubnis verboten, nachdem viele westliche Unternehmen nach Kriegsbeginn ihre Geschäftstätigkeit in Russland beendet hatten. Bis dahin hatten deutsche Unternehmen zu den größten Direktinvestoren in Russland gezählt. Wenn man Besitztümer beschlagnahme, könnten schlussendlich „alle in Besitz nehmen, was ihnen passend erscheint“, erklärte Wolodin der Staatsagentur „Tass” zufolge. Mit Blick auf die eigene Geschichte solle Deutschland sich erinnern, „wie Versuche, fremde Besitzrechte zu verletzen, geendet sind“, so die unmissverständliche – allerdings so absehbare wie nachvollziehbare – Drohung.

Eine Form von Kontaktschuld

Tatsächlich wird vor allem auf EU-Ebene schon lange erwogen, beschlagnahmtes russisches Vermögen für den Aufbau der Ukraine heranzuziehen. Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte sich dafür empfänglich gezeigt, aber auch betont, dass gerichtlich nachgewiesen werden müsse, dass die betroffenen Personen an Kriegsverbrechen oder der illegalen Kriegsführung beteiligt gewesen seien. Genau dies dürfte aber nur selten möglich sein: Das Vermögen von Oligarchen wurde nämlich, moralisch und juristisch höchst fragwürdig, durch eine Art „Kontaktschuld“ eingefroren, allein weil diese in der Vergangenheit oder bis in die Gegenwart mehr oder weniger enge Beziehungen zu Wladimir Putin hatten. Dasselbe perfide Spiel fand auch mit russischen Dirigenten, Künstlern und anderen Kulturschaffenden statt, denen irgendeine Kreml-Nähe angedichtet wurde oder, schlimmer noch, die bei Unterlassen einer ihnen abgeforderten öffentlichen Distanzierung von Russland hemmungslos diskriminiert wurden.

Ob die vom Westen sanktionierten Oligarchen in Europa, von denen eine nicht unerhebliche Zahl in Wahrheit ja Russland erst wegen Spannungen mit dem Kreml verließen, in irgendeiner Weise aktiv in die Kriegführung in der Ukraine oder die Vorbereitungen des Krieges verwickelt waren, ist in den allermeisten Fällen jedoch mehr als fragwürdig oder gar unplausibel. Dennoch fallen sie der antirussisch-aktionistischen Politik zum Opfer. Dass diese nun, erstaunlich spät, ihr Pendant in Russland findet, braucht niemanden zu verwundern.

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27 Kommentare

  1. es ist ja historisch gesehen normal, daß sich die Sieger eines Krieges am Besiegten schadlos halten – von Kindern über Frauen bis zu beweglichem und unbeweglichem Gut.

    Ob allerdings die EU im allgemeinen und Deutschland im besonderen schon die Sieger sind, die das Fell der Bären verteilen können – scheint mir noch offen. Mir scheint es ehr, daß gerade die europäischen Handlanger der US-Geostrategen schon ziemlich auf dem letzte Loch pfeifen und noch ein paar Krümel aufheben wollen, ehe sie vom Eigentümer weggefegt werden.
    Wenn sich die Welt vom Petro-Dollar löst, hat USA Mathei-the-last und die billigen Handlanger aus Europa liegen in der Gosse ! Und ich vermute mal, das es dann auch in USA keine Aufnahme für die Looser gibt !
    Es wird noch viel Spaß geben !
    Offen ist nur, ob Russland die europäische Kriegsteilnahme akzeptieren und entsprechend beantworten wird – dann ist Grundeis für die ganzen Politschranzen die letzte Hoffnung!

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    • Ein altes
      Sprichwort lautet: “ Man sollte das Fell des Bären erst teilen, wenn er erlegt ist!“
      Und das ausgerechnet Deutschland sowas versucht, ist mehr als vermessen und vergesslich!

  2. Man sollte sich in Deutschland vorsehen, wenn man etwas besitzt!
    Dieser Staat und seine Politiker sind die skrupellosen Räuber und werden auch vor dem kleinen Mann nicht halt machen. Siehe Steuer und Abgabenbelastung. Neue Grundsteuer usw.
    Sie brauchen Geld für die groben Fehler die sie gemacht haben und dazu ist ihnen jedes Mittel recht!
    Aber nach den neuen Umfragen ist es dem Michel anscheinend egal. Er wird weiterhin den totalen Untergang wählen!

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    • War in Deutschland noch nie anders. Deutsche Systeme hatten noch niemals Respekt vor dem Eigentum der Bürger. Belehrige Neidhammel von Geburt halt, nirgends so extrem ausgeprägt.

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    • Ich bin immer wieder fassungslos, wenn ich mir das ansehe: Die Prognosen der Wähler.
      Nie hätte ich für möglich gehalten, dass Menschen dermaßen dumm sind!

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    • Die Deutschen sind toll.
      Juden können wir ja nicht mehr (selbst) verfolgen.
      IllegaleAusländer können wir nicht verfolgen.
      Ausländische Verbrecher können wir nicht verfolgen.
      Kommunisten können wir nicht (mehr) verfolgen.
      Sozialisten können wir, gerade jetzt, nicht verfolgen.
      Kinderschänder auch nicht, die werden gerade staatlich gefördert.
      Perverslinge auch nicht (mehr), die heißen jetzt anders.
      Irre, die sich auf Straßen festkleben auch nicht, die werden heimlich geherzt.

      Wen also verfolgen, wenn uns das doch anscheinend so sehr im Blut liegt? ( Darf man „Im Blut liegen“ noch sagen, oder ist das wieder irgendwie wie „Volk“?!)

      Es bleibt nur noch Der, der sich nicht wehren kann und steuerlich hier gebunden ist.
      Der, der sich aufgrund seiner Reputation nicht in den Dreck ziehen lassen will. (Und es dennoch wird!)
      Der, der alles bezahlt. Was für eine Ironie! Was für ein Deutsch ohne Gendern!

    • Dabei wäre es so einfach, denn die Erfahrung zeigt, dass sie in der Realität gewaltige Feiglinge sind!
      Bloß nicht selber sterben im Krieg, am Bahnhof oder in der Innenstadt.
      Welcher Politiker in Deutschland würde sich denn noch ohne Personenschutz durch die Menge wagen?!

  3. Nicht Wolodin, sondern Merkel und Hollande behaupten, die Europäer hätten nie vorgehabt, sich an das Abkommen zu halten. Wolodin zitiert diese nur!
    Ansonsten halt Politiker gegen Politiker, wie Spion gegen Spion. Sollen sich doch gegenseitig ihre Dienstwagen zertrümmern, statt Menschen zu belästigen.

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  4. Kontaktschuld?

    Schlimmer noch: Oligarchen haben an demokratischen Entscheidungen teilgenommen.

    Nachdem die Volksrepubliken Donezk und Luhansk am 07.04.2014 ihre Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt hatten, wurde acht Jahre später am 21.02.2022 ihre Anerkennung als unabhängige Staaten von der russischen Staatsduma ratifiziert. Ende September 2022 stimmte die Bevölkerung von Saporischschja, Cherson, Luhansk und Donezk in den „Donbass 4“-Referenden dem Anschluß an Russland zu und am 03.10.2022 legitimierte die Duma nun die Eingliederung dieser Regionen.

    Soviel Demokratie kann nur strafbar sein:

    „Der Wohnungsbesitzer L. ist am 23. Februar 2022 auf die EU-Sanktionsliste gesetzt worden, weil er für eine Entschließung gestimmt hatte, in der Präsident Wladimir Putin dazu aufgefordert wird, die von den Separatisten beanspruchten Gebiete der Ostukraine, die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, als unabhängige Staaten anzuerkennen.“ – Staatsanwaltschaft München am 20.06.2022

    Wenn also Abgeordnete der russischen Staatsduma das Recht als Parlamentarier in Anspruch nehmen und am 21.02.2022 dafür stimmen, die Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen – dann werden sie im Westen umgehend auf eine Sanktionsliste gesetzt und ihr Vermögen, auch das ihrer Angehörigen, beschlagnahmt und eingezogen.

    Und damit möglichst viel beschlagnahmt werden kann, werden die Schäden auch noch maßlos übertrieben:

    „Es wird geschätzt, dass bisher mehr als 20.000 Zivilisten und mehr als 100.000 ukrainische Militäroffiziere getötet wurden. Russland muss für seine schrecklichen Verbrechen bezahlen… Und wir haben die Mittel, um Russland zahlen zu lassen.“ – Ursula von der Leyen (CDU) am 30.11.2022

    Hat eigentlich die NATO schon für die Schäden bezahlt, die sie durch die Bombardierung von Serbien und Libyen verursacht hat?

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    • „Kontaktschuld“ ist einer der dämlichsten Strafbestände, die man erfinden kann!
      Direkt hinter „Delegitimierung des Staates“!
      Wobei Ersteres schon sehr lange kursiert, das Zweite aber erst jüngst aus der Gosse gehoben wurde.
      Wann wird dieses dämliche Volk endlich kapieren, das „Grün“ nicht mehr grün ist und „Sozialisten“ keine Sozialisten sind?
      Waren die 100 Jahre im Winterschlaf?!

  5. Ich wundere mich immer wieder, dass die Gegenschläge von Russland gegen diese unbotmäßigen Sanktionen, die im Grunde Europa und besonders uns Deutschen selbst schaden, den Hass und die Hetze gegen Putin und die seltsame Freundschaft zu dem Pimmelspieler Selensky , der sein eigenes Volk seiner eigenen Macht und der nimmersatten Macht der USA opfert, so zögerlich kommen. Das sieht so aus, als hätte Putin immer noch die Illusion, dass von westlicher Seite doch noch eingelenkt und es zu friedlichen Verhandlungen kommen könnte. Wird es aber nicht. Selensky hat gesagt, bis zum letzten Mann. Also dem Endsieg. Und das hatten wir schon und wissen, wie es geendet ist.

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    • Für mein Empfinden handelt Wladimir Wladimirowitsch zu defensiv, sehr zurückhaltend in seinen Antworten – ja, zu zögerlich, so dass für mich manchmal der Eindruck entsteht, das Ganze könnte auch ein abgekartetes Spiel sein.
      Kann mir nicht erklären, warum die russische Armee so lahm agiert und dass der schlappe Feind nicht ruckzuck zu bezwingen wäre. Diesen Selensky mal ausschalten – und Friede wär!
      Das dürfte nicht allzu schwer sein.

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    • Wie sicher mag sich der zweitklassige Kommödiant und
      Diktator noch fühlen?

      Und dann träumt dieser Schnorrer noch vom Endsieg.
      Einfach lächerlich, wenn es nicht so ernst wäre und es
      nicht um Leben und Tod in diesem sinnlosen Krieg gehen
      würde.

      Abwarten, die polit. Amis werden auch diesen Oligarchen,
      wenn er nicht mehr gebraucht wird, fallen lassen, wie eine
      heiße Kartoffel.

  6. Tja, drücken wir es einmal einfach mit dem Buch der Bücher aus.

    „Auge um Auge – Zahn um Zahn“
    oder
    „Wie du mir, so ich dir“

    Schaut mal hier:

    https://report24.news/das-maidan-massaker-2014-vertuschte-wahrheit/

    „Das Maidan-Massaker 2014: Vertuschte Wahrheit?“

    „Wer steckte tatsächlich hinter den Morden an Polizisten und Demonstranten auf dem Maidan in Kiew 2014? Eine Studie verweist auf eine False Flag-Aktion ukrainischer Neonazis. Doch sie durfte nicht veröffentlicht werden…“

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  7. Die im Westen handelnden russischen Aktien wurden bereits enteignet (von den Westregierungen) und die Eigentümer sind keine Russen. Nun könnte die russische Regierung einfachst sagen: „Schickt uns Eure Depotauszüge und wir wertstellen Eure Anteile an unseren Firmen in Russland.“
    Tun sie aber nicht. Warum nicht? Sie suchen doch via RT zB weltweite Sympathie, richtig? Die einzige Erklärung ist wohl, daß sie genau derselben Agenda folgen wie der Westen. Dieser Gedanke schmeckte mir lange so richtig gar nicht, aber die Unrechtsspirale dreht immer schneller.
    Es ist wie @asisi1 sagt: „Man sollte sich in Deutschland vorsehen, wenn man etwas besitzt!“
    Man sollte sich überhaupt vorsehen, wenn man Eigentum hat – egal wo.

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    • WEF, Schwab
      Du wirst nichts besitzen und glücklich sein.
      Wie alt will dieser Faschist noch werden und mit seinen
      Spinnereien nach dem Griff zur Weltmacht andere in Angst
      und Schrecken versetzen.
      Einfach widerlich und Menschen verachtend ist dieser
      Kranke.

  8. Wenn die EU (Europas Untergang) das durchzieht, dann reicht es nur um einen Bruchteil des Wiederaufbaus zu finanzieren, dafür ist das Verhältnis zu Russland dann auf Jahrzehnte vergiftet.
    Russland kann problemlos autark existieren, Deutschland und die EU nicht!
    Wie dumm unsere Politiker sind, erhellt sich allein schon am geradezu verzweifelten Bemühen, Gastanker nach Deutschland zu locken. Da man sich dabei maximal dumm angestellt hat, ist der Gaspreis explodiert, er hat sich vervierfacht! Das ganz große Problem dabei ist, dass afrikanische Staaten, die vom Tankergas abhängig sind, nun für denselben Preis wie zuvor nur noch 1/4 der vorherigen Menge bekommen.
    Da verschenken die Zone und Budenregierungen zig Milliarden an Afrika, damit die wirtschaftlich auf die Beine und macht dann damit alles in kürzester Zeit kaputt! Oder aber wir subventionieren das Erdgas für Afrika, dann gehen wir kaputt. Diese globalen Auswirkungen der neuen deutschen Gasgier hat wieder niemand auf dem Schirm gehabt, weil wir von Figuren beherrscht werden, die für die Funktion Mandatsträger vollends ungeeignet sind.
    Konfiszieren und Umverteilen können die, wenn das nicht ausreicht, sind die augenblicklich mit ihrem Latein am Ende, Gute Nacht.

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  9. Ein schönes Zitat, das weit in die deutsche Vergangenheit zurückreicht:

    „Dass diese nun, erstaunlich spät, ihr Pendant in Russland findet, braucht niemanden zu verwundern.“

    Wer spaltete Deutschland als erstes in Zonen?
    Wer schuf als erstes eigene Wirtschaftszonen?
    Wer verabschiedete als erstes eine eigene Verfassung?
    Wer gründete als erstes eine eigene Armee?
    Wer trat als erstes einem Militärbündnis bei?
    Wer verhängte als erstes Sanktionen?
    Wer kündigte als erstes die Handelsbeziehungen?
    Wer lammentierte als erstes von Abhängikeiten?
    Wer erklärte als erstes einen Wirtschaftskrieg?

    In den Antworten könnte man neben dem oder den „Vorreiter/n“ immer noch ein Russland mit „erstaunlich spät“ setzen, was jeweils jegliche Urheberschaft so ziemlich ausschließt.

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  10. Wieso soll Russland enteignen?
    Russland kann ja auch Geschenke machen,
    z.B. in Schikanierungsgebäuden und
    Privat-Villen von Politikern.
    Wenn der DRITTHÖCHSTE russische
    Politiker Medwedjew – nach Putin und Lawrow –
    unsere „Hochintelligente“ schon öffentlich als
    „blödes Weib“ bezeichnet, dann glaub ich,
    dass die „Geschenksituation“ nicht mehr
    allzuweit entfernt ist.
    Ist Habeck ein Agent Putins?
    Habeck arbeitet mit der Abschaltung aller
    Kraftwerke – im April dann die letzten 3 AKWs weg –
    ganz klar auf den BLACKOUT hin! Und das
    genügt ihm nicht mal! Er faselt schon seit
    längerem vom EXTRA ABSCHALTEN DES STROMS,
    „BROWNOUT“ genannt! Lassen wir mal aussen vor,
    wie das 40 Millionen-Heer der „Facharbeiter“ darauf
    mit „Facharbeit“ reagieren wird, aber Putins Truppen
    können dann, wenn in Deutschland rein gar nichts
    mehr geht, im Handstreich und locker vom Hocker
    die „BRD“ einnehmen (Irlmaier-Szenario).
    Und das Volk dürfte er dabei auf seiner Seite haben,
    das von dieser Ukraine-Politik der dauernden
    Waffen-Entsendung seitens der „BRD“ in die Ukraine
    und sich damit ZUM KRIEGSGEGNER RUSSLANDS
    MACHEN und diesem hirnlosen Gefasel ethnischer
    Depp-Politiker (ethnisch Deutsche sind das ja nicht)
    dass wir „jahrelang für die Ukraine frieren“ sollen,
    eh nichts hält!
    Wenn SO weiter regiert wird,
    KOMMT DER GROSSE KNALL!

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  11. Das ist zwar die “ Blue“ auf dem Bild, aber sie ist nicht Usmanovs Yacht oder zumindest eine davon.
    Zumal seiner Schwester „seine“ Yacht gehört.

  12. ich sehe für diesen Kontinent keine große Zukunft mehr. Wenn es so weiter geht, ( und es ist keine Änderung in Sicht) dürfen wir über kurzoderlang einem Atomkrieg beiwohnen. Und selbst wenn es nicht soweit kommen sollte, wird das Leben hier mit jedem Tag unangenehmer. Mit viel Glück habe ich vielleicht noch 15 Jahre, und ich rechne nicht damit, das sich in meiner Restlaufzeit hier noch viel zum positiven verändern wird. Ich wäre schon halbwegs zufrieden, wenn es noch nicht schlimmer würde.

  13. Wenn die EU Kommission unter von der Leyen tatsächlich das Eigentum russischer Staatsbürger kalt enteignet, verkauft und den Erlös der koruppten Ukraine Regierung gibt, ist das nicht mehr als gewöhnlicher Diebstahl und Hehlerei.
    Das ist eine neue Dimension der heuchlerischen Doppelmoral Standarts des „Werte Westens“. Das Putin solange ruhig zugeschaut hat ist das eigentliche Wunder und wenn er bei Vollzug der EU Maßnahmen dann im Gegenzug das ganze Eigentum westlicher Bürger und Staaten in Rußland kalt enteignet ist das nur die logische Folge. Und die EU Führung nimmt sich dann wieder das Recht wegen ihrer wiederlichen Doppelmoral mit dem Finger auf Rußland zeigen zu dürfen, weil sie ja „die Guten“ sind.
    #FCKEU

  14. Sie können russische Oligarchen enteignen, aber die Jachten, die Villen usw. muss erst jemand kaufen. Der Rest der Welt, ausser natürlich die Handvoll westliche „Wertestaaten“ muss da nicht mitspielen, wo bleibt dann das Geld für das korrupte Shithole Ukraine?

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