Beschränkte Meinungsfreiheit? Aber doch nicht bei uns!

Dunja Hayali, Meisterin der Gratis-Zivilcourage (Foto:Imago)

Wir haben es richtig gut in Deutschland, denn hier kommt man als kritischer Journalist nicht ins Gefängnis. Dafür müssen wir wirklich dankbar sein. In China geht es nicht so tolerant zu wie bei uns – dort ist es etwa verboten, sich negativ über den Lockdown zu äußern. Wahrscheinlich sieht die chinesische Regierung auch negative Berichterstattung über ihre Impfkampagne nicht gern. Wie schön, dass es bei uns so viel liberaler zugeht. Deshalb müssen wir uns auch für die Pressefreiheit in fernen Ländern engagieren, um diesen als leuchtendes Beispiel zu dienen. Das macht Dunja Hayali hier ganz vorbildlich:

(Screenshot:Twitter)

Es ist natürlich löblich, sich für die Belange einer Kollegin in Bedrängnis einzusetzen – vier Jahre Haft für kritische Videos sind eine staatliche Bankrotterklärung an die Freiheit. Aber die Botschaft dahinter lautet auch: „Seht her, bei uns können Journalisten frei arbeiten, hier geschieht niemandem etwas!” Es wäre auch ein Wunder: Denn in Deutschland hat sich ein Großteil der Journalisten längst freiwillig auf „regierungsnahe“ Berichterstattung eingestellt. Xi Jinping würde – befasste er sich mit der deutschen Presse – vor Neid erblassen, welche Lobeshymnen hierzulande ohne jeden staatlichen Zwang für Angela Merkel verfasst werden.

Ob das auch damit zusammenhängt, dass sie sich doch noch nicht so ganz aus der Politik zurückzieht, sondern künftig mit Hilfe eines großzügig bemessenen Mitarbeiterstabs noch ein bisschen aus dem Hintergrund mitmischt? Einzig Jens Spahn ist derzeit – einmal wieder – unter Beschuss, weil er uns nicht schon früher wieder eingesperrt hat. Ach, die ordnende Hand der Kanzlerin – was hätte sie hier ausrichten können!

Die Journalisten des staatlichen Medienbetriebs profitieren natürlich davon, wenn sie die Freiheitssimulation unterstützen. Dies wird mit Präsenz und üppigen Gehältern belohnt. Doch: Wenn allzu sehr betont wird, wie frei wir sind, ist es an der Zeit misstrauisch zu werden. Denn Zensur und Einschränkungen beginnen nicht erst, wenn kritische Journalisten ins Gefängnis wandern.

Anspruch aufs Wahrheitsmonopol

Das gilt auch für den Bürger außerhalb des Medienbetriebs: Es müssen nicht erst Panzer anrollen wie einst auf dem „Platz des himmlischen Friedens“, um ihre Versammlungsfreiheit einzuschränken. Es reicht schon aus, wenn die Regeln für die Genehmigung einer Demonstration undurchschaubar und willkürlich wirken. Wir erleben es seit Monaten: Die angebliche Infektionsgefahr steht und fällt mit dem Thema der Versammlung. Corona fällt nur „rechte“ Demonstranten an.

Unsere Medien beanspruchen längst das Wahrheitsmonopol für sich. Aber selbst wenn sie es tatsächlich besäßen: Das tangiert das Recht auf Meinungsfreiheit nicht. Eine Meinung ist eine Meinung und kein Forschungsbericht, es steht niemandem zu, mich davon abzuschotten. So lange kein Gesetz es verbietet, darf ich schreiben, dass Schweine fliegen können. Das kann man dumm finden und widerlegen, aber wer will entscheiden, ob ich deshalb nicht befugt bin, es zu behaupten? Ich wüsste nicht, dass unsere Klima-Kids ihre Aussagen bis ins letzte wissenschaftlich belegen können, dennoch bekommen sie ihre Bühne.

In Deutschland tarnt sich Zensur als Fürsorge und Wahrheitspflege. Da wird gewarnt und diffamiert, ausgeladen und ausgeschlossen – Wissenschaftler und Ärzte etwa, die abweichende Ansichten vertreten, bleiben bei Diskussionen außen vor, als seien sie Mitglieder einer gefährlichen Sekte. Vor allem der politische Nachwuchs kennt zudem kein Pardon mit Abweichlern. Sie müssen zum Schweigen gebracht werden, da ist man nicht pingelig. Diskussionsfaulheit wird zu korrekter Haltung umdefiniert.

Haltung als rosarote Brille

Selbstverständlich ist es immer leichter, vor anderen Türen zu kehren. Wer in einer deutschen Hochhaussiedlung lebt, dem geht es besser als dem Bewohner einer Favela. Auch haben wir mehr Freiheiten als die Menschen in Nordkorea. Aber was nutzt das demjenigen, der in der Situation steckt? Das triste Umfeld wird davon nicht schöner, und der Journalist, der wegen eines kritischen Artikels seinen Job verloren hat, wird garantiert nicht denken „zum Glück komme ich nicht ins Arbeitslager“, sondern erst einmal wütend sein, weil er für das sorgfältige Ausüben seines Jobs plötzlich bestraft wird.

Im Gegenteil: Diese Haltung wird zur rosaroten Brille, durch welche die Missstände im eigenen Land verharmlost werden. Wenn nicht gerade ein Putsch oder eine Revolution eine Gesellschaft radikal und plötzlich verändern, dann dauert es immer eine Weile, bevor sich totalitäre Strukturen etablieren – gerade darin liegt die große Gefahr. „Das stecken wir auch noch weg“, denken die Bürger, „man darf den Teufel nicht an die Wand malen!“ Bis es in absehbarer Zeit keine Möglichkeit zur Rückkehr mehr gibt. Was langsam voranschreitet, löst nicht so schnell den inneren Alarm aus. Hinzu kommt, dass viele Deutsche – durch die Corona-Angstmacherei eingeschüchtert – sogar empfänglich für autoritäre Entscheidungen geworden sind, weil sie sich davon schnelle Lösungen erhoffen.

Sind deutsche Journalisten tatsächlich schon so betriebsblind geworden? Oder beruhigt es das Gewissen, dass es „anderswo noch schlimmer ist“? Nur so lässt sich erklären, dass der Solidaritätserklärung nicht eine Warnung folgt, auch hierzulande auf Alarmsignale zu achten. Es ist wohl auch in Deutschland sicherer geworden, sich zu manchem nicht deutlich zu äußern.

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9 Kommentare

  1. doch – sie haben ein Recht auf eine eigene freie Meinung – nur was sie sagen, muß Systemkonform sein – sonst gibt es Gegenwind !
    Und das Regime hat viele sehr unterschiedliche Mittel – von der Propaganda, die an Psychoterror grenzt über NGO bis zu Juristen, Polizei und Militär – also offenen Terrorismus und Geiselnahme der ganzen Familie.
    Und in Zeiten der Totalüberwachung können diese Mittel auf effizient eingesetzt werden.
    Heute müssen die rechtlosen Sklaven nicht mehr mit Ketten angebunden und mit Peitschen getrieben werden, man kann sie ausgrenzen, die Konten sperren und in der Bewegungsfreiheit einschränken, bis sie tot sind oder sich unterwerfen!

  2. Ich hatte dazu schon gestern kommentiert:

    Es ging bei Focus-Online um die Kommentare zum Beitrag:

    „Kampf gegen Corona: Bundesverfassungsgericht erklärt Bundesnotbremse für zulässig“
    https://m.focus.de/politik/deutschland/urteil-kampf-gegen-corona-bundesverfassungsgericht-erklaert-bundesnotbremse-fuer-zulaessig_id_24472494.html

    Daniel Matissek hat in seinem Artikel „Geliefert wie bestellt: Karlsruhe erklärt Bundesnotbremse für zulässig“ darauf verlinkt.

    Ich hatte mir dazu eine Reihe der 75 Kommentare angesehen. Alle waren negativ. Als ich mir gegen 11:30 Uhr weitere Kommentare ansehen wollte, waren alle 75 Kommentare gelöscht.

    Um 13:45 Uhr habe ich noch einmal nachgesehen. Es waren 23 Kommentare vorhanden. Die, die ich gelesen habe, waren alle linientreu.

    Danke Focus-Online! Danke Focus-Online für diese beschränkte Meinungsfeiheit!

    Ich werde das zu schätzen wissen.

  3. Wie sagte schon Idi Amin: Sie können frei Ihre Meinung äußern – mit den Konsequenzen müssen Sie dann leben.

  4. Stimmt. In Deutschland werden regierungskritische Journalisten nicht ins Gefängnis geworfen.

    Hier werden Menschen ins Gefängnis geworfen, die Regierungspropaganda verbreitende Journalisten nicht finanzieren wollen.

  5. Diese Dame hat den Gipfel der Schamlosigkeit längst überschritten.

    Sicherlich ist es schlimm was in china passiert.
    Aber das Hayali die Dreistigkeit besitzt unsere Scheindemokratie,gegen die Regierungsform chinas zu setzen ist widerlich,kennt diese Pseudojournalistin ihr Hauptaufgabengebiet?
    Den Dreck vor der eigenen Tür zu beseitigen.

    Mag sein das chinas Mittel der Oppositionsvernichtung härter sind.
    Die in Deutschland sind dafür bedeutend effektiver.
    Länder wie china und Russland liefern den Westmedien das Futter was sie brauchen wie nichts anderes.
    Den Inhaftierten Dissidenten,Kritiker…..“dem Opfer“
    was bietet sich da besser als ein Inhaftierte?
    Die Showveranstaltung um den kriminellen Nawalny,mag nur als Beispiel dienen.

    Bei uns werden Regierungs/Mainstreamkritiker zuerst Diffamiert,bevor man sie aus den Medien ziemlich geräuschlos entfernt.
    Und durch dreckige Opportunisten ersetzt.

  6. Das schlimme ist nicht, eine Situation anders einzuschätzen.

    Echt schlimm ist es, unpassende Fakten zu unterdrücken.
    So entsteht aus einer halben Wahrheit,eine ganze Lüge.

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