Bidens China-Politik ist härter als die Trumps – diesmal schweigen die Linken

Im Visier von Bidens Strafmaßnahmen: Chinesische Halbleiterproduktion (Foto:Imago)

Als Donald Trump während seiner Präsidentschaft begann, nach Jahren des Obama’schen Appeasements wieder einen harten Kurs gegen Chinas aggressive Wirtschaftspolitik mit massiver Spionage und Patentdiebstahl zu fahren, indem er etwa milliardenschwere Strafzölle verhängte, wurde dies diesseits und jenseits des Atlantiks schärfstens kritisiert und bestätigte vor allem Europas Linke in ihrer Verachtung und Überzeugung, hier sei ein kalter Wirtschaftskrieger, ein Ultranationalist und Protektionist an die Macht gelangt, der dem Bilateralismus den Kampf ansagt und seine „America First”-Politik (in der Neufassung MAGA, „Make America Great Again”) zum Maß aller Dinge machte. Der Blätterwald rauschte und bezeichnete die Zölle als Rückschlag für den globalen Freihandel und Ausdruck von Trumps Chauvinismus, der die USA in die wirtschaftliche Isolation treibe.

Nun geht Trumps sichtbar seniler Nachfolger Joe Biden – oder jene, die ihm im Hintergrund die Feder führen – nicht nur ähnlich vor, sondern setzt noch einen drauf – wobei er bezeichnenderweise natürlich keine Kritik der linken Blasen befürchten muss. Denn wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Dabei leitet Biden gerade sogar härtere Maßnahmen ein, als sie Trump je gewagt hätte. So droht er US-Bürgern gar mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit, wenn sie sich in irgendeiner Form unternehmerisch, als Dienstleister oder in Ausübung ihres Berufs an der Chip-Produktion in China beteiligen. Die Maßnahme ist Teil der umfassenden Exportbeschränkungen, die das Weiße Haus zu Monatsbeginn ausgesprochen hatte. Seither ist der chinesischen Halbleiterindustrie der Zugang zu allen Chips verwehrt, die irgendwo weltweit mit US-Maschinen produziert werden.

Empfindlicher Schlag im Handelskrieg

Experten bewerten die Maßnahme als schweren Rückschlag, wenn nicht gar als „Auslöschung“ der chinesischen Halbleiterindustrie, und in der Tat: Da US-Spezialisten nicht mehr an der chinesischen Produktion mitwirken können, andere Anwerbungsversuche, etwa aus Taiwan, wenig erfolgreich waren und China auf diesem Gebiet aus eigener Kraft kaum vorankommt, ist den USA hier im verkappten Handelskrieg mit dem gelben Riesen wohl ein empfindlicher Schlag gelungen. Antonia Hmaidi vom Mercator Institut für Chinastudien verwies gegenüber „n-tv” darauf, dass China bereits wegen seiner äußerst restriktiven „Zero Covid”-Politik erhebliche Probleme gehabt habe, geeignete Fachkräfte zu finden, und dankbar war, diese in US-Fachleuten zu finden. Nun müssen jene, sofern sie in China arbeiten, auf Anweisung ihres Präsidenten nun das Land verlassen – oder befürchten, gar nicht mehr zurückreisen zu können.

Jan-Hinnerk Mohr von der Beratungsfirma Boston Consulting Group erklärte: „In der Halbleiterindustrie steckt unvorstellbar viel Knowhow, das ist nur schwer zu kopieren.“ Die Maschinen seien „komplexer als ein Spaceshuttle und müssen kontinuierlich gewartet werden“. Er schätzt, dass China als Folge von Bidens rigider Verfügung nun mindestens fünf bis zehn Jahre zurückfallen wird. Für Hmaidi ist das klare Ziel der US-Verordnung, die eigene Führerschaft der USA auf dem Gebiet zu festigen und zugleich China dauerhaft abzuhängen. Zudem werden auch Sicherheitsbedenken angeführt, weil US-Chips auch im militärisch-geheimdienstlichen Bereich verwendet werden – etwa beim Filtern digitaler Kommunikation oder der Durchsuchung von Satellitenbildern.

Droht ein Sputnik-Moment?

Der US-Halbleiter-Verband Semiconductor Industry Association stellte sich ganz patriotisch hinter Biden und rief andere Länder auf, sich an den US-Maßnahmen zu beteiligen, wobei er begrüßte, dass diese die politische „Innovation” Amerika „vor Chinas räuberischen Aktionen schützen“ würden. Dies war auch schon der Grund für Trumps harte Handelspolitik gegenüber China gewesen, die damals freilich international auf harte Kritik stieß und als Ego-Trip eines größenwahnsinnigen, an transpazifischer Partnerschaft nicht interessierten Autokraten angefeindet wurde.

In China jedenfalls haben die US-Sanktionen solche Schockwellen ausgelöst, dass bereits ein Krisentreffen der Pekinger Regierung mit Vertretern der Chip-Branche stattfand. Wie die weitere Entwicklung aussehen könnte, ist unter Experten umstritten: Während die einen China auf absehbare Zeit in der Defensive sehen, warnen andere vor einem „Sputnik-Moment“, der das Reich der Mitte, da es nun auf diesem Gebiet auf sich selbst zurückgeworfen sei, zu innovativen Lösungen zwingen werde – so wie einst die USA, als sie in Reaktion auf die traumatische Meldung vom ersten erfolgreich ins All geschossenen sowjetischen Satelliten der Sowjetunion 1957 ihr eigenes Weltraumprogramm starteten – und den Rivalen bald übertrumpften, indem sie schon 12 Jahre später den ersten Menschen auf den Mond schickten, obwohl sie zuvor klar im Hintertreffen gewesen waren.

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11 Kommentare

  1. Das, was Biden hier gemacht hat (oder wer auch immer), war der Super-DaaU – der Dümmste anzunehmende außenpolitische Unfall. Das toppt sogar noch Annalena. China hat 8-mal so viele Absolventen in den Ingenieurwissenschaften pro Jahr wie die USA und war der wichtigste Absatzmarkt für amerikanische High-End-Halbleiter. In 3-5 Jahren haben die das aufgeholt und dann ist die amerikanische Halbleiterindustrie tot. „Wenn China erwacht, wird die Welt erzittern“ (Napoleon).

    • Ich hätte auch nicht erwartet, dass das amerikanische Know How so wichtig für die Chinesen ist.
      Andererseits begann der Aufstieg Chinas als sie massiv westliches Know How ins Land holten und kopierten.

      Inwiefern sie in der Lage sind selbst die Technologieführerschaft zu übernehmen, wird die Zukunft zeigen.

      Am Mangel an gut ausgebildeten Chinesen wird es nicht scheitern. Da gebe ich Ihnen recht.

      Aber, wenn man in Amerika mehr Geld verdient und besser Leben kann, gehen die vielleicht lieber dahin?!
      So war es in der Vergangenheit doch immer…

  2. Wie viele Kriege hat die USA nach Beendigung des 2. Weltkriegs bereits geführt?
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Milit%C3%A4roperationen_der_Vereinigten_Staaten

    https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_involvement_in_regime_change

    Sämtliche US-Einsätze sind selbstverständlich reine „Friedensmissionen“. Immer werden korrupte Verbrecher, direkt im Georg C. Marshall Centrum rekrutiert, oder rund um USAID und Georg Soros Projekte angeheuert.

  3. Die Wortwahl der Kriegsverbrecher: Bolton droht mit Massenmord an der russischen Zivilbevölkerung
    https://zuerst.de/2022/10/23/die-wortwahl-der-kriegsverbrecher-bolton-droht-mit-massenmord-an-der-russischen-zivilbevoelkerung/

    „Vor dem Hintergrund der aktuellen Eskalation bekennen sich US-Spitzenpolitiker unverhohlen zu Gangstermethoden à la Wildwest. Der zeitweise Sicherheitsberater des früheren US-Präsidenten Trump, John Bolton, hat außerdem in einem Interview kein Hehl daraus gemacht, daß der russische Präsident Putin auch auf der Liste der militärischen Ziele der USA stehe und mit seiner Ausschaltung rechnen müsse.“

  4. Zitat:
    „… indem sie schon 12 Jahre später den ersten Menschen auf den Mond schickten …“

    Und das mit den damaligen Computern, die in der Leistung nicht Mal an Commodore reichten.
    Und danach wartet man über 50 Jahre, obwohl die Technik viel besser ist.
    Wenn das keine „Verschwörungstheorie“ ist…
    Wer glaubt – wird seelig…

  5. Vermutlich werden es die Menschen nie begreifen:
    Je einfacher, unkomplizierter und intensiver der Handel zwischen Stämmen und Staaten funktioniert, umso besser ging und geht es den Völkern und ihren Menschen. Je dominanter, egoistischer, aggressionsbereiter die Stämme und Staaten sich gegenübertraten, umso gefährdeter und schlechter ging es die Völkern und ihren Menschen.

    Selbst die Wikinger, Römer und viele andere Imperien haben dies nach und nach verstanden. Selbst heute findet man noch Spuren weitreichender Handelsbeziehungen. Unsere Vorfahren waren jedoch noch nicht in einem kapitalistischen System gefangen. Ihre Grundlage war noch nicht, in der kompletten Vernichtung eines anderen die einzige Möglichkeit zu sehen, dass eigene Wachstum und den eigenen Wahlstand im Land zu fördern.

    Schon mit ganz einfachen Kartellgesetzen könnte man diese tumorartigen Wirkungen stoppen. Man müsste nur sicherstellen, dass kein Wachstum über die Grenzen hinausgehen dürfte, in der Konkurrenten vernichtet werden, sondern stets ein angemessener Wettbewerb möglich bleiben muss. In der Theorie bestehen solche Gesetze, doch sie werden nicht angewandt, weil es an Einsicht und Engagement fehlt. Beispiel: Selbst die Presse ist weitgehend gleichgeschaltet.

    Im übrigen halte ich es auch für einen Witz, einzelne Personen als Richtliniengeber herauszustellen. Auch dem Autor kommen Zweifel, ob es denn ein Biden sei, der diese Fäden zieht. Ist er nicht. Hinter ihm stehen immer noch die gleichen imperialen Ansprüche und Wirtschaftsvertreter, die schon einen Wilson und Roosevelt zum Eintritt der USA in die Weltkriege aufgestachelt haben. Erstaunlich ist nur die „rest-westliche Feigheit“, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen.

    Wie sehr schon die Menschen durch ihre Führer – und damit meine ich nicht einmal einen so Genannten – belogen wurden und heutzutage belogen werden, übersteigt alles Vorstellbare. Früher konnte man den Menschen erzählen, dass die Erde eine Scheibe sei oder dass Krankheiten eine Strafe Gottes seien. Schon das war nicht schön, aber überwiegend folgenlos und ist nichts gegen heutige Lügen. Um dies so mit einer Wahrheit statt Lüge deutlich zu machen: Die USA führen in der Ukraine Krieg durch Spionage, Waffenlieferungen, Finanzierung im großen Rahmen und vor allem auch durch eine Luftaufklärung bis ins kleinste Detail und informieren fortlaufend die ukrainische Armee – und geben sich der Öffentlichkeit gegenüber als gänzlich unbeteiligte, mitleidende Moralisten-Gemeinde. Aber auch dies ist nur eine einzige der Lügen aus dem unerschöpflichen Lügen-Pool der weltverseuchenden Imperialisten.

  6. Deutsche Visa für Russen: De jure möglich – de facto nicht

    https://just-now.news/de/deutschland/deutsche-visa-fuer-russen-de-jure-moeglich-de-facto-nicht/

    Die Bundesregierung hat eine sehr wichtige Änderung zur Einreise eingeführt, allerdings nur für russische Staatsbürger, die ein deutsches Visum beantragen müssen.

    Von nun an benötigen russische Antragssteller neben anderen Unterlagen auch Kontoauszüge, die auf den Namen des Antragsstellers von einer solchen Bank ausgestellt sind, die nachweislich in den EU-Mitgliedstaaten arbeitet.

    Diese Dokumente müssen zudem konkrete Angaben über das Guthaben auf diesem Konto enthalten.

    Der Antragssteller müsse dafür entsprechende Kontoauszüge der letzten drei Monate einreichen.

    Allerdings muss das Geld dabei unbedingt auf dem Bankkonto einer in der EU zugelassenen Bank deponiert werden, zu denen neuerdings ja die russischen Banken nicht mehr zählen – sie sind alle mit Sanktionen belegt.

    Alle übrigen Wege, die eigene Zahlungsfähigkeit nachzuweisen, wie etwa eine Vorlage von Bargeld oder beglaubigte finanzielle Garantien des Gastgebers, werden nicht akzeptiert.

    Egal, wie dick das vorgewiesene Bargeldbündel sein mag.

    Bemerkenswerterweise erstrecken sich diese Anforderungen nicht nur auf Touristen, sondern auch auf Menschen, die Freunde oder Verwandte besuchen wollen oder ein Geschäftsvisum, ein Visum zur Teilnahme an einer wissenschaftlichen, kulturellen oder sportlichen Veranstaltung oder auch zur medizinischen Behandlung beantragen. …ALLES LESEN !!

    Franco (Italiener) kommentiert

    Millionen Schmarotzer, nur wenig wirkliche Kriegsflüchtlinge, aber Millionen Unnütze und Gefährder für Laib und Leben der Deutschen kommen nach Deutschland, meistens illegal und setzen ihre faulen Ärsche hier in unser Nest !

    Diese Unnützen brauchen alle kein Konto einer Bank, um einreisen zu dürfen, sie sind einfach da!

    Aber unsere russischen Partner und Freunde werden mit Auflagen terrorisiert?

    Die EU-Faschisten der Pfizer v. d. Laien bis Scholz, der den Krieg ja will, werden weiter an der Hetze gegen Russland arbeiten!

    Obwohl dieses faschistische System niemals ohne Russland, das ja auch zu Europa gehört, überleben wird ! … „Slava Russia“!

  7. Spätestens wenn China alle seine Schuldverschreibungen, die sie von den USA besitzen auf einmal einfordern sind die USA pleite. Das sind sie eigentlich jetzt schon, aber mit
    Haushalttricks wird die Pleite immer wieder hinausgezögert.
    Das ist der Grund warum zwar mit dem Säbel gerasselt wird und große Sprüche geklopft
    werden aber eine ernsthafte Auseinandersetzung mit China können sich die Amerikaner
    einfach nicht leisten.

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