Das Begnadigungsrecht eines US-Präsidenten ist mächtig – und es ist selten so schamlos genutzt worden wie in den letzten Stunden von Joe Bidens Amtszeit. Dieses Recht wurde von Biden missbraucht, um Familie und politische Verbündete vor Strafverfolgung zu schützen. Ein Federstrich macht sie vor dem Gesetz unangreifbar. Nicht Verurteilte wurden begnadigt – sondern potenzielle Angeklagte.
Hunter Biden, der skandalträchtige Sohn des Präsidenten, erhielt eine Generalbegnadigung. Die Vorwürfe gegen ihn? Steuerhinterziehung, Lügen beim Waffenkauf, dubiose Geschäfte mit China und der Ukraine. In den USA sitzen Veteranen für eine falsche Waffenangabe jahrelang hinter Gittern. Er nicht. Auch James Biden, der Bruder des Präsidenten, darf sich sicher fühlen. Gegen ihn liefen Ermittlungen wegen betrügerischer Finanztransaktionen. Wer aber nichts zu verbergen hat, braucht keine Begnadigung. Doch James Biden sicherte sich vorsorglich eine – von seinem Bruder persönlich.
Dr. Anthony Fauci: Immun gegen alles
„Folgt der Wissenschaft!“ – so pries sich Fauci, der ehemalige Chef des National Institutes for Health (NIH), selbst an. Doch sein Name taucht immer wieder in Berichten auf, die belegen: Er wusste mehr über die Ursprünge des Virus, als er zugegeben hat. Auch die illegale Finanzierung der Wuhan-Forschung geschah unter seiner Aufsicht – heimlich mit Millionen von US-Steuergeldern vorangetrieben. Fauci dürfte einer der schlimmsten Verbrecher im globalen Corona-Skandal gewesen sein.
Dch kein Staatsanwalt kann ihn nun deswegen mehr belangen; eine Kuriosität, die in Deutschland unmöglich wäre. Biden sorgte mit seiner umfassenden Begnadigung vor; wohlgemerkt: eine präventive, also „vorsorgliche“ Begnadigung. Man könnte auch von einer Quasi-Impfung gegen Gefängnisluft sprechen, um im Thema zu bleiben.
General Mark Milley: Hochverrat ohne Folgen
Ein General, der geheime Absprachen mit China trifft, hätte in jedem anderen Land der Welt wegen Hochverrats vor Gericht gestanden. US-General Mark Milley hingegen spielte sich als „Stabilisator“ auf – obwohl seine heimlichen Kontakte mit Chinas Militär nichts anderes als eine schwere Kompetenzüberschreitung darstellten. Auch er wird nun prophylaktisch begnadigt.
Doch wie kann ein Staat glaubwürdig bleiben, wenn Vitamin B wichtiger ist als jede Anklageschrift? Gesetz ist Gesetz – oder eben nicht, wenn man den richtigen Präsidenten kennt. Ein „Geschmäckle“ aber bleibt. Auch Donald Trump kann diese Begnadigungen nicht mehr aufheben.
17 Antworten
Na ja, zumindest der Fauci könnte statt dessen von anderen Staaten verknackt werden. Biden`s Amnestie gilt nur für die Justiz der USA. Vielleicht können ja auch in den anderen Fällen befreundete Staaten etwas ausrichten ? Wie so oft alles nur eine frage der Kreativität..
Korruption pur und bis in die letzzte Sekunde, und insofern nur das konsequente Finale des politischen Lebens von Biden. Das ist ja seit Jahren weidlich bekannt, weshalb die Jubelarien über den angeblichen Messias in der Systempresse schon immer abstoßend verlogen bis zum Anschlag waren. Und ein mehr als deutlicher Indikator von deren tatsächlicher moralischer Integrität und Erhabenheit, die die ja so gerne auf einem Podest vor sich rumtragen.
Ich kann mich auch gar nicht entscheiden, was ich brechreizender finde: Bidens Korruption oder die der Journaille
Es ist wrklich wie im Idiotenstall. Alle hatten recht. Nur noch bekloppte.
Sind die USA eine Bananenrepublik ? Diese Frage muss man sich nach der Begnadungsorgie seitens des fast schon postsenilen Ex-Präsidenten Joseph Biden allen Ernstes stellen. Dass ein scheidender Präsident mit einer derartigen Machtfülle ausgestatten sein kann, auch kriminellste Straftaten, welche im „Normalfall“ sogar einen langen Knastaufenthalt zur Folgen haben, dürfte in einem sich demokratisch nennenden Staatswesen wohl einmalig sein und man wird folglich nicht daran vorbeikommen, die USA auch als solche zu bezeichnen. Als jedoch noch schlimmer muss allerdings strafrechtliche Immunität betrachtet werden, die, sagen wir es offen und ehrlich, einem Höchstkriminellen, wie dem ehemaligen Direktor des „National Institute of Allergy and Infectious Diseases” (NIAID), Anthony Fauci zu Gute kam, der mit seinen Direktiven und Lügen im Verlauf des von ihm maßgeblich beförderten weltweiten Corona-Skandals für den Tod tausender, vielleicht sogar Millionen an Menschen verantwortlich zeichnet.
Bei dem Strolch Fauci bitte keinesfalls vergessen, was er unzähligen, armen und geschundenen Hunden angetan hat für nutzlose Experimente, die purer Sadismus waren!
oder
Der Westen schaut zu
Machtdemonstration und Inszenierung: Die Geiselübergabe durch die Hamas
Drei Frauen in einem Meer schwarzvermummter Terroristen. Das ist ein Sinnbild: Israel steht allein. Aber es ist auch Vorwegnahme dessen, was islamische Terroristen für die westliche Welt im Sinn haben. Der Westen sollte der Ikonographie glauben schenken, die die Hamas für sich und von sich selbst entwirft…
weiter unter https://www.tichyseinblick.de/meinungen/machtdemonstration-und-inszenierung-geiseluebergabe-der-hamas/
Was ist das nur für eine erbärmlich, kranke und fern den Sinnen
linke Kriegstreiber Figur?
Pfui !
Der Verbrecher schützt seine Helfershelfer. Aber gegen Trump abrotzen. Einfach nur ekelhaft. Aber so sind sie halt, die besten Politiker aller Zeiten.
Trotz allem: Dass diese Zeitgenossen vorsorglich begnadigt wurden, sollte nicht dazu führen, dass man ihre Taten nicht publik macht!
Sie machen schließlich nach wie vor deutlich, mit welchem Gesindel es das Volk zu tun hatte, und hoffentlich nie mehr zu tun haben wird.
Vor einer Verurteilung kann eigentlich keine Begnadigung ausgesprochen werden, denn diese setzt eine Anwendung/Festsetzung des Rechts voraus. Dafür müsste es somit zwingend eine andere Ermächtigungsgrundlage geben – und wenn nicht, ist auch dies rechtswidrig! Auch ein Präsident ist an Recht und Gesetz gebunden – sollte man denken.
So eine vorsorgliche Begnadigung noch vor einem Gerichtsverfahren ist quasi ein Persilschein für jede Art von Verbrechen, auch für solche, die noch begangen werden.
Mit einem Rechtsstaat hat das rein gar nichts zu tun, vielmehr mit organisierter Kriminalität.
Was soll man dazu sagen. Sowas ist schlicht und einfach kriminell. Stellt sich mir die Frage, wer dem senilen Biden die Hand geführt hat. Selbstständig kann er sicher nichts mehr entscheiden.
Diese Kuriosität ist auch in diesem Drecksstaat unbedingt möglich. Eigentlich reicht nur ein Blick auf diese Knallbirnen in dieser Regierung und die mal regieren wollen. Einer dümmer als der andere. Ein großer Teil dieses dumm dämlichen Volkes scheint das aber gut zu finden.
1.000.000 Tote und ihre Angehörigen können – wie kann es anders sein – nicht mehr auf Justiz und Recht setzen.
In diesem Fall bleibt die Rechtsfreie Rache und Vergeltung sowie das Kopfgeld in Millionenhöhe.
Worauf noch warten ? Lauft nicht Amok sondern holt euch Ruhm und Ehre durch die Jagd !!!
Dass so etwas Skandalöses überhaupt möglich ist, wirft nicht gerade ein positives Licht auf die „Rechtsstaatlichkeit“ in den US.
Wo ist da noch ein Unterschied zu irgendwelchen Bananenrepubliken auf diesem Planeten?
wenns die Staaten und mächtigen der Erde nicht mehr erkennen tut’s der Himmel eines Tages für die notwendige Gerechtigkeit sorgen.. abwarten Tee trinken..
wer noch gar nicht angeklagt ist, der kann doch nicht begnadigt werden….
Es lebe das Internet, warum benutzt es keiner?
Gehen wir mal davon aus das „Joe Biden“ wirklich Praesident war (er war es nie, leider kann man hier keine Fotos zum Beweis posten, einfach mal nach Fotos von Biden suchen aktuell und von vor 2019 und selber erkennen ) sind diese „Begnadigungen“ null und nichtig. Einfach folgendes in die Suche eingeben (am besten auf englisch) und dann folgenden Artikel und Sektion selber lesen:
Kann ein US-Präsident US-Bürger begnadigen, die nicht wegen eines Verbrechens verurteilt worden sind?
Nein, ein US-Präsident kann keine Personen begnadigen, die nicht wegen einer Straftat auf Bundesebene verurteilt worden sind. Die Befugnis zur Begnadigung, wie sie in Artikel II, Abschnitt 2 der US-Verfassung dargelegt ist, gilt speziell für Straftaten gegen die Vereinigten Staaten nach einer Verurteilung.
Das bedeutet, dass die Person rechtmäßig angeklagt und verurteilt worden sein muss, bevor eine Begnadigung gewährt werden kann.