Kaum jemand hofft so sehr auf einen Sieg der AfD wie die Linken. Das jedenfalls könnte man glauben, wenn man sich ein Video des YouTubers “Bissen BlaBla”, bürgerlich Markus Brandmair, ansieht. Der Titel seines neuesten Video-Essays: „Wie verhalte ich mich unter einer AfD-Regierung?“. Da mag man zunächst denken: Der Einzug Ulrich Siegmunds in die Staatskanzlei in Magdeburg steht doch kurz bevor! In Sachsen-Anhalt wird im September gewählt, und aktuell könnte die AfD beim Wegfall der kleinen Parteien tatsächlich eine Alleinregierung bilden (dass die SPD mittlerweile schon zu den Kleinparteien gerechnet wird, spricht Bände, soll hier aber nicht weiter interessieren). Aber nein, Brandmair geht es um eine AfD-Regierung im Bund. Trotz der schlechten Performance von Bundeskanzler Friedrich Merz scheint dieses Szenario allerdings noch in weiter Ferne. Warum beschwört er es dann?

Es scheint ganz so, als werde vielen Linken langsam klar, dass ihr Mut vor allem eines ist: gratis. Wer noch immer die Mehrheit der Wähler sowie eine überwältigende Mehrheit in Medien, Kunst und Universitäten hinter sich weiß – von den sogenannten NGOs, die ja oft genug staatsfinanziert sind, ganz zu schweigen –, riskiert eben nicht viel, wenn er sich öffentlich gegen die AfD positioniert. Zumal dann nicht, wenn er in einer Großstadt wohnt. Wer sich wirklich wie Hans und Sophie Scholl fühlen will, muss eben in einer echten Diktatur leben. Dass Brandmair wohl tatsächlich in solchen Phantasien schwelgt, zeigt das Thumbnail seines Videos, auf dem er von zwei Polizeibeamten in SEK-Montur abgeführt wird:

Dabei müsste die AfD auf ihre derzeitigen 27 Prozent in den Umfragen wohl noch einmal gut 20 Prozentpunkte drauflegen, um Deutschland allein zu regieren. Aber vielleicht fällt in Brandmairs Phantasie ja noch die Brandmauer… Worum aber genau geht es nun in seinem Video? Darin werden 15 Methoden vorgestellt, wie man sich in einer “AfD-Diktatur” am besten verhalten solle. Eigentlich sind es nur 14, denn der letzte Tipp besteht in dem Aufruf, fleißig an der Wahlurne zu erscheinen, um alle vorherigen Punkte obsolet zu machen. Man muss jedoch nicht jeden einzelnen Vorschlag genau aufgreifen, um ungefähr zu erahnen, was Brandmair sich vorstellt.

Ganz wichtig: Man solle auf einen verschlüsselten Messenger umsteigen. Gelöschte Chatverläufe könne niemand mehr einsehen. Und wenn man statt des Fingerabdrucks eine PIN verwendet, bleibe das Handy auch wirklich gesperrt, solange man diese nicht herausrücke. Einen Finger könne ein Polizeibeamter schließlich auch mit Gewalt auf das Smartphone drücken. Außerdem solle man stets eine größere Menge Bargeld vorrätig haben, um im Notfall schnell reagieren zu können und vor allem vor elektronischer Nachverfolgung sicher zu sein. Ebenso sei es nötig, sich schon vorab zu vernetzen und ein Auge auf die verletzlichen Menschen zu haben, die es als Erste treffen könnte. Der Rechtsstaat lasse sich durch Fördermitgliedschaften in entsprechenden Organisationen stärken, und man müsse sich rechtzeitig in Vereinen organisieren.

Später auf der Seite der gerechten Ankläger

Der Einzelne solle immer wissen, dass er nicht allein sei, sondern Rückhalt habe. Beamte sollten sich an ihr Remonstrationsrecht erinnern. Unrechtmäßige Anweisungen dürften sie ablehnen; das sei juristisch abgesichert. Und man müsse auch an die Zeit danach denken – denn bislang sei schließlich noch jede Diktatur gestürzt worden. Daher solle man die Verbrechen des “Regimes” penibel dokumentieren, also beispielsweise Polizeiaktionen mit dem Handy filmen. Man kann sich schon fast bildlich vorstellen, wie Brandmair auf neue Nürnberger Prozesse hofft, in denen er dann natürlich auf der Seite der gerechten Ankläger stünde.

Wichtig sei zudem, unabhängige Medien schon vorab durch ein Abonnement zu unterstützen, denn die AfD plane, den Rundfunk zu einem „Grundfunk“ zusammenzuschrumpfen. Wie widersprüchlich das alles ist, scheint Brandmair nicht aufzufallen. Ulrich Siegmund, empört er sich, würde die Rundfunkgebühr verächtlich als „Zwangsabgabe“ bezeichnen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk „Desinformation“ vorwerfen. Aber stimmt beides etwa nicht? Wer sich weigert, diese Gebühr zu zahlen, riskiert Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Gefängnis. Was soll das sonst sein, wenn kein Zwang? Und die Desinformationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurden – auch an anderer Stelle – vielfach und so ausführlich dokumentiert, dass an dieser Stelle darauf verzichtet werden kann.

Widersprüchliche Ratschläge

Was überhaupt sollen eigentlich die „unabhängigen“ Medien sein? Es handelt sich dabei um eine leere Floskel, die Qualität suggerieren soll, aber keine konkrete Bedeutung trägt. Kann ein staatlich finanzierter Rundfunk vom Staat unabhängig sein? Können die Regionalzeitungen der Madsack-Gruppe, deren größter Anteilseigner die SPD ist, wirklich von der SPD unabhängig sein? Können andere Medien unabhängig von ihren Anzeigenkunden sein, zu denen auch Bundesministerien gehören? Die Widersprüchlichkeit strotz aus jedem Frame des Videos: So glaubt Brandmair, dass die AfD nicht einfach regieren, sondern eine “Diktatur” errichten werde;  damit wären dann jedoch all seine juristischen Tipps für die Tonne, weil ein autoritärer Staat das Recht auf seine eigene Weise interpretieren oder gleich ganz abschaffen kann. Das betrifft beispielsweise seine Ausführungen dazu, ob es legal ist, Polizeibeamte bei einem Einsatz zu filmen oder bei einer Kontrolle die Aussage zu verweigern.

Selbst eine AfD-geführte Bundesregierung hätte noch immer den Bundesrat, das Bundesverfassungsgericht, zahlreiche Landesregierungen und weitere Institutionen gegen sich. Überhaupt sind viele seiner Tipps höchstens während einer Übergangsphase wirksam, nicht aber in einer ausgebildeten Diktatur. Auch der Gedanke, in einer Diktatur einfach auf die Messenger-App Signal zu wechseln, fällt schnell in sich zusammen: Russland beispielsweise versucht, WhatsApp und Telegram zu verbieten, und drängt die Bevölkerung dazu, auf den russischen Messenger MAX umzusteigen, was einer Überwachung natürlich Tür und Tor öffnet. Gelegentlich greifen Polizisten Passanten auf der Straße auf, um deren Handys zu überprüfen. Und ob Brandmairs PIN-Trick noch immer so gut funktioniert, wenn der Polizist erst einmal den Schlagstock schwingt? Das Dilemma ist schnell erklärt: Errichtet die AfD keine Diktatur, sind seine Tipps überflüssig. Tut sie es doch, sind sie nutzlos. Einmal ganz davon abgesehen, dass er Letzteres einfach als gegeben voraussetzt, ohne es überhaupt begründen zu müssen.

Alte Kamellen

Brandmair warnt davor, dass die „Ermittlungsbehörden politisch anders geführt werden als heute“. Auch müsse man darüber nachdenken, die Justiz vor politischem Einfluss zu schützen. Schon seltsam: Jahrelang wird uns doch immer wieder erzählt, Justiz und öffentlich-rechtlicher Rundfunk seien unabhängig von der Politik, sobald Kritik an ihnen geübt wird. Steht jedoch eine mögliche AfD-Regierung vor der Tür, heißt es auf einmal, man müsse Justiz und Rundfunk vor eben jenem staatlichen Einfluss schützen, den es angeblich gar nicht gibt. Und, ganz wichtig: Vieles von dem, was Brandmair vorschlägt, liegt voll und ganz auf der Linie der AfD. Zumindest beim Erhalt des Bargelds fällt ihm das sogar selbst auf. Während der Corona-“Pandemie” war es die AfD, die angesichts der völlig überzogenen Testverfahren an das Remonstrationsrecht der Beamten erinnerte. Und auf verschlüsselte Messenger umsteigen sowie Nachrichtenverläufe löschen? Alles alte Kamellen; die AfD hat schließlich gerade erst Stimmung gegen die von Brandmair erwähnte Chatkontrolle auf EU-Ebene gemacht.

Immerhin geht Brandmeier nicht so weit, wieder neue KZs am Horizont zu erblicken. Die von ihm beschriebene Diktatur ist eben nur „normal“ schlimm. Was er jedoch erfolgreich verdrängt: Fast alles aus seinem Schreckensszenario ist für AfD-Anhänger im heutigen besten Deutschland aller Zeiten bereits Realität.