Parteiverbote, Anfeindungen und jetzt auch noch Entzug von Hausausweisen und Streichung der Bezüge von Beschäftigten in AfD-Abgeordnetenbüros: Was wir derzeit erleben, ist der Versuch, einen neuen politischen „Rechtsbegriff“ durchzusetzen – einen Begriff, der nicht an Recht und Gesetz gebunden ist, sondern an Gesinnung und Konformität. Es geht offenkundig nicht nur um Islamkritiker, auch wenn Islamkritik dabei lediglich als besonders geeignetes Einfallstor dient, weil sie reflexhaft als „rechts“ etikettiert wird. Tatsächlich betroffen sind jedoch alle, die sich dem linken Meinungskorridor nicht unterwerfen: Kritiker der Migrationspolitik, Verteidiger der Meinungsfreiheit, Gegner staatlicher Zensur – und nun, wie gesagt, sogar Mitarbeiter von Abgeordneten, die das “falsche” Weltbild vertreten.
Dass nun auf Ukas von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sieben Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten ihr Hausausweise verlieren und auch Michael Stürzenberger, das bis heute von seinen Verletzungen gezeichnete Anschlagsopfer von Mannheim, unter den so Gemobbten ist, legt die ganze Entwicklung in aller Brutalität offen: Ein Mann, der einen gegen ihn gerichteten islamistischen Mordversuch nur knapp überlebt hat (während dabei ein junger Polizist ums Leben kam) soll nun politisch und finanziell abgestraft werden – aber nicht wegen einer Tat, sondern wegen seiner Haltung. Wer islamistischen Terror benennt, ist plötzlich selbst das Problem. Das ist keine Extremismusabwehr mehr, sondern blanke Gesinnungsprüfung. Und verantwortlich dafür ist nicht irgendein anonymer Verwaltungsapparat, sondern ganz konkret: Julia Klöckner. Sie macht diese Politik persönlich fest und führt offenkundig einen Feldzug gegen die AfD und gegen jeden, der auch nur in die Nähe von Islamkritik oder oppositioneller Haltung gerät – bis hinein in den Mitarbeiterbereich.
Abstoßende Machtpolitik
Wer nicht ins linke Weltbild passt, wird aussortiert. Wer widerspricht, wird diszipliniert. Die Doppelmoral dieser antidemokratischen Praxis ist offenkundig und unerträglich. Als bei der Linken ein gänzlich reueloser RAF-Terrorist wie Christian Klar beschäftigt wurde, war das kein Skandal; kein Aufschrei, keine Distanzierung, keine moralische Empörung. Damals galt ideologische Nähe mehr als jede Grenze. Heute hingegen soll ein Opfer islamistischen Terrors seine Existenzgrundlage verlieren, weil es das falsche Weltbild vertritt.
Mit Rechtsstaatlichkeit hat das alles überhaupt nichts mehr zu tun; es handelt sich um abstoßende Machtpolitik aus (niederer!) Gesinnung. Julia Klöckner entscheidet offenbar nicht nach Recht und Gesetz, sondern nach ideologischer Verwertbarkeit. Islamkritik wird sanktioniert, linker Terror relativiert, Opfer werden zu Tätern umgedeutet. In Wahrheit geht es ihr darum, ja nicht anzuecken bei dem sie stützenden Parteienumfeld. Die Union unterwirft sich damit endgültig dem linken Deutungsmonopol. Sie steht linken Terrorverharmlosern näher als Opfern islamistischer Gewalt – aus Kalkül, aus Angst, aus Hoffnung auf Stimmen aus dem rot-grünen Milieu, im Bundestag wie in den Landtagen. Prinzipien werden zur Verhandlungsmasse. Der Fall Stürzenberger ist deshalb kein Einzelfall, sondern ein Menetekel: Heute trifft es Islamkritiker – und morgen schon jeden, der widerspricht. Wer glaubt, das gehe ihn nichts an, irrt. Denn wo Gesinnung über Recht gestellt wird, ist niemand mehr sicher.
Frau Klöckner, Sie sind Bundestagspräsidentin… und nicht die (Wein-)Königin von Deutschland, die nach Gutdünken zum eigenen Machterhalt und zum Machterhalt der Brandmauerclique schalten und walten kann, wie sie gerade will!
30 Antworten
Frau Glöckner reiht sich nahtlos ein in die Phalanx der für ihre Ämter völlig überforderten Politiker wie auch Bundeskanzler Friedrich Merz oder Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Normalweise hätte Klöckners politische Karriere nach dem zweimaligen Scheitern gegen ihre Herausforderin Malu Dreyer eigentlich längst zu Ende sein müssen. Doch anstatt sie in die Weinwirtschaft abzuschieben, von der sie offenbar doch mehr zu verstehen scheint als von seriöser Politik, wurde sie von ihrer, ebenso wie auch die anderen Altparteien, ebenfalls an Schwund qualifizierten Personals leidenden CDU als wiederaufbereitete und runderneuerte Person als zweite Frau im Staat präsentiert, einem Amt, das sie offenbar sowohl intellektuell als auch moralisch völlig überfordert. Da bleibt mir nichts anderes übrig, als die großartige Kabarettistin Simone Solga zu zitieren „Gute Nacht Deutschland“.
Die Mehrheit der Wähler finden das gut, ansonsten hätten sie Blau gewählt.
Hurra! Demokratie!
😜
Der Dumpfmichel glaubt immer noch an das Bild vom tumpen Baseballschlägerschwinger in Bomberjacke und Springerstiefeln der jeden Abend neue Häuser anzündet.
Warum wohl haben die Quantitätsjournaillen in der Berichterstattung über den Mannheim-Anschlag sich so vehement auf den getöteen polizisten konzentriert, dabei aber weitgehend bis vollständig unterschlagen daß es noch weitere schwer bis kritisch verletzte Terroropfer gab?
@Es geht offenkundig nicht nur um Islamkritiker
na ja – es soll allen an den Kragen gehen, die in dem Korruptionsstadl nicht ausreichend domestiziert sind – und vor allem denen, die Bekanntheitsgrad haben – bestrafe einen, unterwerfe hunderte !
Und natürlich als Anfang, um die Häretiker der Opposition vollständig zu vernichten – der Scheiterhaufen als „alternativlos“ wird noch kommen ! Ihr Gewaltpotential und kriminelle Energie haben sie für mich bei Corona ausreichend demonstriert.
Da dieses „Polit_umfeld“ der Idiotenlogie und Bürgerferne nicht zu stoppen ist,was bleibt dem Wähler ?? Nach Gusto Grüko zum Islam konvertieren??? Oder diesen Linken Irrtum mit grüner Hand wegschieben bei den kommenden Wahlen !! Wer seine Nationale Identität verrät,um Humanitäre zu handeln,gleichzeitig sein Grund Gesetz teil deaktiviert, um den Menschen die ohne Legale Erlaubnis „REIN“ kommen, ein Rechts freien Raum zu offerieren,handelt in human gegen seine Bio_Bevölkerung die GEZwungenermaßen die Gelder dafür ab zugeben haben! Ohne Mitsprache,ohne Schutz gegen Mordende „Schutzsucher“ denen alles entschuldigt wird mit Psycho_ausnahme Zustand!! Seltsam das diese Zustände nicht im „Heimatland“ ausbrechen wo Traktornische Religions_strafen das unterbinden. Ist das die EU-Humane Hilfe denen zu helfen sich psychisch aus zu rasten???! Sich gegen „gezwungene“ Gastgeber messerscharf auszutoben,was „Zuhause“ Kopflos machen würde ?? Fragen ohne Antworten,lassen Bio_Hinterbliebenen in Zorn gegen linksgrüne „Politiker_innen“ alleine zurück !! Da der Bio_BRD_Steuerzahler nicht für die ganze Welt verantwortlich ist !! BASTA !!!
„Wer nicht ins linke Weltbild passt, wird aussortiert. Wer widerspricht, wird diszipliniert. “ Das sind anti-demokratische Allüren, die an dunkle Zeiten erinnern und Anzeichen, dass der Rechtsstaat mit der Gewaltenteilung nicht mehr existiert.
Wer sich auf der Welt für Willkür-Politik und Machtmissbrauch interessiert, sollte sich das Regierungssystem BRD anschauen, dann wird er tagtäglich zahllose Bespiele finden. Eine Opposition wird nicht als unabdingbarer Bestandteil einer Demokratie gesehen, sondern als deren Feind – und nicht nur als politische Gegner im Meinungskampf gesehen.
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Wenn man sich ansieht, was sich da Parlamentspräsidenten bzw. Frau Klöckner und deren Vize so vorbei an Recht und Kollegialität durch Ordnungsrufe und Geldbußen erlauben, hat schon „Nordkorea-Qualität“! „Inkompetenz“ jemandem zu bescheinigen, ist nicht nur Meinungsfreiheit, sondern auch durch die Indemnität (absolute Rede- und Straffreiheit im Parlament !!!!) vollkommen gedeckt.
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Ausgerechnet ein Parlament als „rechtsfreier Raum“? Bei Postenverteilung, Sitzungsräumen, Mitarbeitern, Wahlrecht, Gleichbehandlung? – Es ist höchste Zeit, dass eine unabhängige Justiz Verfassungsgrundsätzen wieder Geltung verschafft.
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Genauso abartig: Was unterscheidet eine Diktatur vom Auftreten und der Übergriffigkeit einer Frau von der Leyen? Auch hier wird die europäische Landwirtschaft wird bewusst an die Wand gefahren.
Willkommen 1n 1933 –zurück in die Zukunft Teil4–dafür brauchen wir keine Zeitmaschine -.- die Regierung macht es selbst
Herzlichen Dank, liebe Frau Höchst, für Ihren Artikel und für Ihren Mut!
Dem Artikel kann ich nur zustimmen und staunen über die Charakterlosigkeit unserer Bundestagspräsidentin. Ich wundere mich aber auch, dass offenbar kein einziger Parlamentarier, gleich welchen Geschlechts und welcher Parteizugehörigkeit, offen sich über dieses Verhalten beschwert. Da stelle ich auch die Frage nach dem Charakter. Denn
– Es ist nie ein Bürgermeister allein, sondern immer auch der Gemeinderat, der schweigt.
– Es ist nie ein Kanzler allein, sondern immer auch die Ministerriege, die schweigt
– Es ist nie eine Bundestagspräsidentin allein, sondern immer auch der Bundestag, der schweigt.
Die Liste lässt sich fortsetzen. Da geht es auch nicht um Abstimmungen und Mehrheitsverhältnisse. Es geht um Achtung der Würde des anderen, wie es im Grundgesetz zu lesen ist.
Wo sind diejenigen aus der Politik, aus der Wirtschaft, aus der Kirche, aus dem Volk, die aufstehen und mutig fordern:
„Es ist Schluss mit lustig, wir akzeptieren diese Charakterlosigkeit nicht. Wir wollen Vorbilder für die nachfolgende Generation. Wer sich so schamlos benimmt, hat jedes Vertrauen verloren und sollte gehen. Armes Deutschland, was ist aus dir geworden!“
Für mich ist nur verwunderlich, das sie da oben sitzt!
Ist dem Amt in keiner Weise gewachsen und das fällt durch ihre dummen Bestrafungen wegen Pille Palle Aussagen!
Es wird in einer Diktatur immer schlimmer, durch die Mitläufer . Und wir befinden uns seit Merkel in der DDR 2.0!
Wäre sie mal besser Weinkönigin geblieben. Das entsprach eher …………..
Von einer ehemaligen Lach – Königin hätte
ich mehr Anstand erwartet.
Unfair. Unanstädig.
Nur dem Linken Zeitgeist unterworfen!!!
Mir fehlt die Freiheit!!!
Das mit der Islamkritik wird sich ohnedies erledigt haben, sobald die von der CDU gewünschte Klarnamenspflicht im Internet durch ist.
Wer dann noch den Islam kritisieren will, kann gleich einen orangen Anzug anziehen und sich schon mal hinknien.
Darf sie das überhaupt, einfach so….??!
Psychopathen, Sektierer, Inzuchtler, (Anti-) Faschisten: Das alles haben wir also gegen uns! Frau Klöckler braucht wohl mal wieder etwas armselige Prestige, um sich profilieren zu können! Menschen wie Stürzi hat die toleranzbesoffene Mehrheit nicht verdient, wir haben einander nicht mehr verdient! Dieses Land hat fertig!!
UNFASSBAR, dass ein Abgeordnerter, welcher in vielen deutschen Städten gegen den POLITISCHEN Islam ausnahmslos – so mein Kenntnisstand – friedliche Demonstrationen organisiert und durchgeführt hat, von einer meiner Meinung nach total durchgeknallten Bundestagspräsidentin ohne jegliche rechtliche Legitimation „abgestraft“ wird, gehört ihres Amtes enthoben.
Wäre Interessant in Erfahrung zu bringen, wie eine J. Klöckner zum politischen Islam steht, wenn ihr dasselbe Schicksal wie Michael Stürzenberger in Mannheim widerfahren wäre. Die Frau hat – wohlwollend ausgedrückt – meiner Meinung nach nicht „alle Tassen im Schrank“.
Damit reißt sich Klöckner endgültig die Maske herunter und offenbart definitiv, wes Geistes Kind sie de facto ist. Einfach ekelerregend!
Nur noch zum Koxxen, diese völlig verkommene sogenannte „Elite“, die angeblich „unsere Demokratie“ schützen will. Das gleiche gilt für die dummen deutschen Wahlschafe (auch: Stimmvieh). So geht es immer schneller abwärts mit diesem Land.
Die Islamisierung Deutschlands ist Teil der herrschenden Staats-Doktrin, gem. der Agenda 2030 – insofern ist Glöckners Entscheidung nur folgerichtig.
Das “ beste Deutschland aller Zeiten“ , das heutige, ob man nun ueber 1500 Jahre Existensz oder ueber 150 Jahre nachdenkt, kann sich ruehmen, die deutschlandfeindlichste, korrupteste, heuchlerisch verlogenste Bande an Politdarstellern zu haben.
Solch einen Haufen an Ignoranten, Haderlumpen und Schlampen in hoechsten Aemtern hat es noch nie vorher gegeben.
Niemals waren Politiker so hinterhaeltig und verkommen wie heutzutage.
Nadann, macht mal weiter so, es wird nicht gut gehen…
Ich mag den Mohammedanismus nicht. Es ist nach meinem Dafürhalten nicht einmal eine Religion, sondern maximal eine religiös bemäntelte Ideologie der schlimmsten Verlierer, Versager und Neider der Menschheitsgeschichte. Soweit, so gut.
Mir ist bekannt, dass man hier die Meinungsfreiheit nur dann schätzt, wenn die Meinung des Anderen mit der eigenen vollkommen übereinstimmt. Dennoch nehme ich mir heraus zu sagen, dass Stürzenberger … nun – nicht ganz normal ist. Ich habe ihn zweimal „live“ erlebt. Wenn er mit großen Schritten, wie einst Johnny Winter auf der Bühne, von einem Zuschauer zum anderen schreitet und jeden mit weit aufgerissenen Augen und einem geradezu irre flackernden Blick anstarrt, glauben manche, er würde jeden Moment selbst durchdrehen. In München habe ich im Zuge seiner „Show“ mit ein paar Passanten gesprochen, die der einhelligen Meinung gewesen sind, dass er der eigentlich guten Sache mit seinem Auftritt einen Bärendienst erweist. Ein solches Verhalten – ja, meine lieben Halbmeinungsfreiheitsliebhaber – habe ich vorher nur bei Scientologen gesehen.
Stürzenberger ist – beyond any reasonable doubts (wie man in den USA in einem anderen herzerwärmenden Kontext zu sagen pflegt) – ein wahnsinniger Fanatiker auf dem Niveau eines Laienpredigers der Südstaaten des 19.Jahrhunderts. Dass der im Bundestag nicht gern gesehen ist, dient aller Wahscheinlichkeit nach auch dem Schutz der AfD.
Das muß die vielgepriesene Solidarität der ZEDEU mit deutschen Terroropfern sein ….Was für ein widerlicher Verein !….Aber hey….Karma is a bitch und sie werden für ihre Verbrechen und ihre Niedertracht noch büßen….Mehr ,als sie je erahnen könnten….
war klar …deren tage sind auch gezählt..afd . und alles wird ok… alice erlöse uns von dem übel….
Frau Höchst mag das „einen neuen politischen „Rechtsbegriff“ durchzusetzen“ nennen. Ich nenne es Bürgerkrieg. Die Klöckner handelt ja nicht allein. Fast alle anderen machen mit, niemand stoppt sie. Eine Person allein könnte so etwas nicht durchziehen. Ein durchgeknallter Kapitän fährt nirgendwo hin, wenn die Mannschaft meutert.
Ach wie schön, wenn ES eine ewige Deutsche Weinkönigin geblieben wäre.
Dann wäre uns und natürlich auch der AfD-Abgeordneten und Mitarbeitern vieles erspart geblieben!
Wer sich häufiger Sitzungen des Plenums mit ihr anschaut, kann sich nicht den Eindruckes erwehren, das sie mit ihren Ordnungsrufen und selbst herrlichen Begründungen, etc. einseitig festgelegt viel zu oft die Redner v.d. AfD diszipliniert und andere von Systemparteien, die persönl. wurden, mit Ordnungsrufen viel zu oft verschont !
Das alles und noch mehr passt nicht zum zweit höchsten Amt !
Tja, Demokratie, Gleichbehandlung, Freizügigkeit, Lockerheit, etc. sehen halt anders aus !
Sie machen sich ihre eigenen genehmen Arbeitsgrundlagen (Geschäftsordnung) in der Bundestagsleitung, die schon am Rande bzw. dem GG, insbes. den Grundrechten auf Meinungsfreiheit weit entfernt stehen könnten !
Schon einmal über die Gesetzes-Hierachie von Gesetzesnormen nachgedacht und was den Stellenwert des GG an betrifft und alles andere Untergeordnete bricht (Höheres Recht bricht Untergeordnetes)?
Diese Arbeitsgrundlagen des Bundestages dienen nach den Tatsachenberichten nur einem Ziel, Macht als Präses auszuüben, insbes. der AfD und ihre Rednervertreter im Plenum ggfls. auch über griffig zu disziplinieren !
Das müsste im Demokratieverständnis und der Gleichbehandlung
anders gehandhabt werden !
Nur noch irre:
Inhaftiert in Syrien
Angehörige fordern Rückholung deutscher IS-Gefangener
Seit Jahren sitzen etwa 30 ehemalige IS-Mitglieder mit deutschem Pass in Gefängnissen in Nordostsyrien. Inzwischen fordern nach SWR-Informationen die Angehörigen dreier Männer mit Petitionen ihre Rückholung nach Deutschland.
https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/deutsche-is-anhaenger-syrien-100.html
Bitte haben Sie doch Verständnis!
Den armen Terroristen geht es in den syrischen Knästen sehr schlecht.
Während die dort darben müssen, könnten die Linken in der Bumsrepublik ein paar erfahrene und skrupellose Gewalttäter sicherlich gut gebrauchen!
(Ironie aus)
😜
In D ist der derjenige, der auf den Schmutz hinweist, gefährlicher, als der, der für den Schmutz verantwortlich ist.
(Kurt Tucholsky)
Einer von vielen Möglichkeiten um gegen gesinnungsuntreue Bürger vorzugehen.
Nichts ungewöhnliches in einer Diktatur!
Klöckner ist nicht überfordert,sondern eine ganz miese Merkillsschranze,die außerdem des Amtes total unwürdig ist.Alleine wie in dem Video gezeigt wurde ,wie Herr Stürzenberger von dem Islamisten abgeschlachtet worden ist und danach Monate im KH lag,da fehlen einem die Worte…
Er hätte einen Orden bekommen müssen für Wahrheit und Tapferkeit. Ich hoffe sehr die CDU geht bei den Wahlen unter….👎👎👎👎