Das nun vollständig veröffentlichte Brandenburger AfD-Verbots-“Gutachten” mit dem Vermerk zur Einstufung als “gesichert rechtsextremistisch” ist nix anderes als sprichwörtliche heiße Luft gepaart mit dem Wunsch, einen starken Gegner nicht durch politischen Argumenten, sondern mit Hilfe von “linken Richtern” zu bekämpfen. Es gibt in der Politik Momente, in denen die Fassade juristischer Sachlichkeit bröckelt und der darunterliegende politische Wille sichtbar wird. Dieses jüngste Gutachten zur Hochstufung der AfD Brandenburg ist ein solcher Moment. Auf dem Papier wirkt es wie ein seriöser Sicherheitsbericht, in der Praxis ist es vor allem ein sorgfältig arrangiertes Bündel politischer Auslegungen, rhetorischer Empfindlichkeiten und selektiv herausgegriffener Zitate. Es soll den Eindruck erwecken, hier liege eine juristisch unangreifbare Grundlage für die Einstufung als “gesichert rechtsextremisch” vor.
Wer den Text jedoch genau liest, erkennt schnell, dass die Beweislage dünn ist, die Argumentation wackelt und die Absicht deutlich im Vordergrund steht.
Das Gutachten räumt mehrfach ein, dass von der AfD verwendete Begriffe wie “Remigration”, “Altparteien” oder “System” nicht per se verfassungsfeindlich sind;
dennoch bilden genau diese Formulierungen einen wesentlichen Teil des angeblichen Beweismaterials. Übrig bleiben stark interpretierte Wahlkampfaussagen einzelner Funktionäre, die zwar scharf, polemisch oder grob sein mögen, aber in keiner Weise den Tatbestand einer aktiv kämpferischen Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung erfüllen. Der juristische Weg von einer zugespitzten Metapher zur Verfassungsfeindlichkeit ist weit; in diesem Fall wird er nicht überzeugend gegangen.
Faires Gerichtsverfahren?
Wenn der Verfassungsschutz Sätze wie “Deutschland soll deutsch bleiben” oder Kritik an der Integrationspolitik als Belege anführt, zeigt das vor allem den Drang, politische Rhetorik in den Bereich der Sicherheitspolitik zu verschieben. Der Eindruck drängt sich auf, dass die Aufgabe nicht darin bestand zu prüfen, ob eine Hochstufung tragfähig ist, sondern Belege zu suchen, die eine bereits getroffene Entscheidung im Nachhinein stützen. Eine solche Vorgehensweise würde in einem fairen Gerichtsverfahren auf erhebliche Zweifel stoßen. Vor Gericht müsste die Argumentation einer strengen Prüfung standhalten. Gerade der Vergleich mit der NPD ist aufschlussreich: Selbst bei einer deutlich radikaleren Programmatik und jahrzehntelanger Beobachtung konnte kein Parteiverbot durchgesetzt werden. Wie realistisch ist es da, mit einer Sammlung von Auslegungen und Wahlkampfzitaten eine gesamte Partei juristisch auszuschalten?
Das würde nur gelingen, wenn die entscheidenden Richter nicht nur juristisch, sondern auch politisch fest entschlossen wären, dieses Ziel zu verfolgen. Damit wird deutlich, warum das Gutachten weniger ein rechtlicher Schlusspunkt als vielmehr ein politischer Auftakt ist. Für den linken Teil des politischen Spektrums könnte das Szenario lauten:
Mit der aktuellen Beweislage wird es vor einem unvoreingenommenen Gericht kaum reichen, doch mit einer langfristigen Personalpolitik in Justiz und Sicherheitsapparat lässt sich die Ausgangslage verändern.
Politisch durchsetzen, was juristisch kaum erreichbar ist
Die Hochstufung wäre dann vor allem ein Signal an die Öffentlichkeit, eine vorbereitende Etikettierung, deren juristische Tragfähigkeit zweitrangig ist. In der politischen Debatte wirkt ein solcher Stempel durchaus – unabhängig davon, ob er in einem sauberen Verfahren Bestand hätte. Man muss die AfD nicht unterstützen, um zu erkennen, dass hier ein Instrument geschaffen wird, das bei schwammigen Kriterien und politischer Auslegung künftig gegen jede unliebsame Partei eingesetzt werden könnte.
Der Rechtsstaat lebt davon, auch den politisch Unbequemen zu schützen, solange keine klaren, gerichtsfesten Beweise für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Wer heute glaubt, mit interpretativen Gutachten einen Gegner auszuschalten, öffnet morgen die Möglichkeit, dass dieselbe Methode gegen ihn selbst angewandt wird. Was übrig bleibt, ist wenig Substanz, einige provokante Zitate, viel Interpretationsarbeit und der erkennbare Wille, politisch zu erreichen, was juristisch kaum erreichbar ist. In einem fairen Verfahren wird das nicht tragen, es sei denn, die Richterbank ist vorher passend besetzt. Genau darauf scheint man nun zu setzen.
31 Antworten
Stasi, Verfassungsschutz …
Mal ehrlich – gibt’s da abgesehen vom Namen noch irgendwelche Unterschiede? Von den wirklichen Sauereien in ihrer Gesamtheit wird man wohl wie immer erst nach der Auflösung des jewiligen Systems erfahren.
Das System basiert auf Lügen.
Es wurde noch nie wirklich aufgelöst, nur in ein anderes Hemd gesteckt.
Der gemeine Bumsbürger glaubt aber, daß es etwas neues sei, wenn es in anderer Aufmachung daher kommt.
Ist halt blöd, wenn man blöd ist, gell?
😜
AfD beklagt Verletzung des Medienstaatsvertrags durch den SWR
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat der SWR 1-Sendung „Leute“ vorgeworfen, die „Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit“ laut Medienstaatsvertrag zu verletzen. „Gestern durfte Michael Landgraf, Generalsekretär der Autorenvereinigung PEN, minutenlang Lügen über die AfD verbreiten – kürzlich beschloss die Vereinigung einstimmig, dass eine Doppelmitgliedschaft in der AfD unvereinbar sei.
alice es gibt viel zu tun… erlöse uns von dem dreck….
Was würde wohl herauskommen, wenn man die Grünen solch einer Untersuchung aussetzen würde?
Was diese Partei sich an Aussagen, auch erst in jüngster Zeit, geleistet hat, dürfte doch wohl die AfD deutlich überholen!
„AfD mit Waffen bekämpfen!“ und “ hässliche weiße Mehrheitsgesellschaft!“ sind da nur zwei gravierende Äusserungen, die in letzter Zeit in den Raum gestellt wurden!
Auch ihr ganzes Sinnen und Streben scheint nach Deutschlands Vernichtung zu schreien.
Unfassbar, wenn man die Grünen noch aus den 80gern kennt, als irgendwie niedliche Friedenpartei, die eben auch gegen Kernkarft war, aber bestimmt damals keine Waffen in Kampfgebiete geschickt hätte oder dermassen aggresiv aufgetreten wäre, wie sie es heute tut.
Danach kann man dann mal die SPD und die PDS untersuchen.
Und gleich mal schauen, wo denn diese Milliarden stecken, die nach der Wende plötzlich verschwunden waren und es bis heute sind!
arschlöcher der besonderen gestörten politidioten… kann weg… DATEIEN SPEICHERN UND WENN ES GILT ALLE WEGSPERREN::: ALICE ES GIBT VIEL ZU TUN::: ALLES FÜR ALICEDEUTSCHLAND am besten 51 % -hurra wir sind da… dann geht es den politärschen an den arsch… haurein … sch-merz lass nach!!!!
Frage an chatgpt.com: Was ist gesichert rechtsextremistisch
Antwort:
„Der Begriff „gesichert rechtsextremistisch“ bezieht sich auf die Klassifikation von Organisationen, Gruppierungen oder Einzelpersonen, die von Sicherheitsbehörden oder anderen relevanten Institutionen eindeutig und nachweislich als rechtsextrem eingestuft werden. Diese Einstufung erfolgt auf der Grundlage von Fakten und Beobachtungen, die eindeutig auf rechtsextremistische Bestrebungen, Ideologien oder Aktivitäten hinweisen.
Im Detail bedeutet „gesichert rechtsextremistisch“:
Ideologie: Personen oder Gruppen vertreten eine ideologische Haltung, die auf rassistischem, nationalistischer, völkischer oder autoritärer Weltanschauung basiert. Dazu gehören die Ablehnung von Demokratie, Menschenrechten und pluralistischen Gesellschaftsmodellen sowie die Förderung von Intoleranz gegenüber Minderheiten (etwa durch Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Islamfeindlichkeit).
Ziele: Rechtsextremistische Gruppen oder Individuen streben oft die Veränderung des politischen Systems hin zu einer autoritären oder diktatorischen Staatsform an, häufig verbunden mit der Ablehnung von Grundrechten und der Gewaltanwendung.
Aktivitäten: Diese Gruppierungen oder Personen sind häufig in Aktivitäten involviert, die extremistische Ziele verfolgen, wie etwa die Verbreitung von Hetze, Propaganda, Anwerbung von Mitgliedern oder die Planung von gewalttätigen Aktionen. Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutzbehörden überwachen und dokumentieren diese Aktivitäten.
Nachweisbare Quellen: Eine gesicherte Einstufung erfolgt auf Basis von Ermittlungen, Berichten und Dokumentationen, die durch Sicherheitsbehörden (z.B. den Verfassungsschutz oder Polizei) sowie durch Gerichtsurteile oder andere offizielle Quellen belegt sind.
Die „gesicherte“ Einstufung bedeutet also, dass es eindeutige, überprüfbare Beweise für eine rechtsextremistische Ausrichtung gibt. Dies ist in der Regel der Fall, wenn eine Gruppe oder eine Person in ihrer öffentlichen Kommunikation oder in ihren Aktivitäten eindeutig auf rechtsextreme Ideologien verweist und diese auch praktiziert.“
Ich fordere hiermit den „Verfassungsschutz“ auf, sämtliche Informationen offenzulegen bzw. auf einem Internetportal einzustellen, warum die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird – und bitte: KEIN BLABLA.
Wenn man diese ChatGPT-Darstellung liest muss man feststellen, dass man selten größeren HIRNFUCK gelesen hat, wenn man den REALEN Abgleich macht.
Aber der GEMEINE Bürger sollte eigentlich gelernt haben: Der EINZIGE der hier ideologisch, demokratiewidrig und menschenrechtsfeindlich handelt, ist DER STAAT HÖCHSTSELBST, dieser projiziert jedoch sein bösartiges, kriminelles und volksverräterisches Verhalten zwecks Stigmatisierung, Ausgrenzung, Repression und Kriminalisierung auf bestimmte, unliebsame Bevölkerungsgruppen, um diesen Störfaktor bei der Umsetzung der staatlichen AGENDA so weit wie möglich einzugrenzen oder gar zu unterbinden.
Super Antwort. Es gibt tatsächlich noch Menschen, die denken können!
In diesem Zusammenhang wäre es interessant in Erfahrung zu bringen wie Richter, Politiker, Sozialwissenschaftler, etc. „gesichert Rechtsextrem“ definieren bzw. an welchen Kriterien sie diese festmachen.
Diese Maschine ist doch geframt und spuckt nur aus, was „gesichert“ nützlich ist. Wo soll denn ihr Wissen herkommen, hat man doch riesige Großraumbüros mit unzähligen Angestellten installiert, welche diese Abartigkeit füttern? Ich bin immer wieder erstaunt, daß es wirklich Menschen gibt, welche sie zur Wissensgenerierung heranziehen. Seit dem ist das Netz voll mir der Meinung der „anderen“ und höchst langweilig! Und ja, ich weiß, daß uns suggeriert wird, sie agiert selbstständig. Das halte ich für ein Gerücht!
Jede KI ist nur „so klug“ wie die Menschen die sie programmiert haben.
Deswegen davon ist der KI nicht übel nehmen wenn sie Unsinn schwafelt , wenn die Programmierer Unsinn im Gehirn hatten.
Die einzig relevante Frage ist aus meiner Sicht folgende: Wann eigentlich steht dieses Volk auf gegen diese EKELHAFTE TYRANNEI ?
Wollen die alle warten, bis der GULAG „formvollendet“ ist ? Kriegen die Almans in der Mehrheit eigentlich überhaupt noch was mit ? Begreifen die in ihrem Dauer-Wachkoma überhaupt noch, was hier vor sich geht ? Welches Deutschland wollen die eigentlich ihren Kindern und Enkeln überlassen ? Einen HUNDEKÄFIG ??
Antworten:
Nein. Ja. Nein. Nein.
Welches Deutschland? – Gibt es denn mehrere?
d guck na… Linke attackiert AfD wegen Anfrage: Das Ausmaß der Gewalt an Bahnhöfen und in Zügen – Migranten stark überrepräsentiert
Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen, wie sich die Zahlen von Gewalt-, Waffen- und Sexualdelikten an Bahnhöfen und in Zügen im ersten Halbjahr 2025 entwickelt haben. Über alle Deliktgruppen hinweg sind ausländische Staatsangehörige stark überrepräsentiert. Die Linke attackiert die AfD dafür, die entsprechende Anfrage gestellt zu haben. Weiterlesen auf archive.p
….hängt die grünen socken solange es noch bäume gibt …..in die sonne zum trocknen…
Linke attackiert AfD wegen Anfrage: Das Ausmaß der Gewalt an Bahnhöfen und in Zügen – Migranten stark überrepräsentiert
Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen, wie sich die Zahlen von Gewalt-, Waffen- und Sexualdelikten an Bahnhöfen und in Zügen im ersten Halbjahr 2025 entwickelt haben. Über alle Deliktgruppen hinweg sind ausländische Staatsangehörige stark überrepräsentiert. Die Linke attackiert die AfD dafür, die entsprechende Anfrage gestellt zu haben. Weiterlesen auf archive.p
….hängt die grünen socken solange es noch bäume gibt …..in die sonne zum trocknen…
Ich weiß ja nicht wie es in Ihrem Umfeld aussieht – aber in meinem schauen alle fleißig den ÖRR … und glauben alles, was ihnen dort erzählt wird..
So wird dat nix mit dem Aufwachen!
@“In einem fairen Verfahren wird das nicht tragen, es sei denn, die Richterbank ist vorher passend besetzt.“
Der Autor scheint noch in einer Traumwelt zu leben. Wo die RotGrün lackierten erst mal regieren, das tun die schon im Hintergrund. Da gibt es keine Demokratie mehr. Die Juristerei ist auch schon RotGrün durchsetzt. Da gibt es keine Fairness.
Deutschland kann nur noch durch Putin und Tramp gerettet werden.
Sie sollten den Zustand von 1990 wieder herstellen und Gleichzeitig ein Nürnberg 2.0 einrichten, wo alle etablierten Politiker der Jahre von 1990 vor Gericht zu bringen sind!
@Gleichzeitig ein Nürnberg 2.0 einrichten
und welche „Juristen“ sollen das machen ?
„Die Frankfurter Juraprofessorin Ute Sacksofsky, die auch als Vizepräsidentin am hessischen Staatsgerichtshof tätig ist, war 2014 in der Zeitschrift Merkur schon deutlicher geworden. Für sie stand fest, „daß es um die Weitergabe deutschen Erbgutes nach der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft nicht mehr gehen kann“, weshalb es kein Problem sei, wenn „das Territorium, auf dem sich derzeit (!) Deutschland befindet, (…) der Natur zurückgegeben oder (das ist wahrscheinlicher) von anderen Menschen besiedelt werden“ würde.“
Deren Studenten ?
Und wenn die da losturnen darf, dann ist die gesamte Fakultät nicht anders !
Deutsches Wesen
In Deutschland wirkt ein Wesen fort,
findet immer noch seinen Hort
in den Köpfen jener Gestalten,
die jetzt im Land schalten und walten.
Die müssen sich zusammenrotten
mit Ultras, die von jeher spotten,
all denen, die für sie sind Narren,
die auf Freiheit und Recht beharren.
Die Freiheit der Information
in Deutschland ist sie nur noch Hohn,
wer ihr mit festem Glauben huldigt,
wird schnell mal als Nazi beschuldigt.
Jetzt wollen sie gar soweit gehen,
Recht und Gesetz total verdrehen,
aus jemand, der aufführt Tatsachen,
per Gesetz einen Staatsfeind machen.
Aus der Geschichte sie nicht lernen,
dass Herrscher, die Kritik entfernen,
Schweigen über Unrecht erzwingen,
ihr System so zum Absturz bringen.
Es wurden nicht alle Unrechtssysteme
der DDR ausgrottet.
Es wurde versäumt gründlich auszukehren.
Vieles aus dem ehemaligen Paradies für
die Arbeiter und Bauern ist noch übrig
geblieben.
Und dazu gehört „Spitzelwesen“ und die
„Linientreue“.
Einigkeit und Recht und Freiheit ???
Ich weiß nicht ab wann das erste mal am Grundgesetz herumgedocktert wurde oder beim BGB oder SGB. Beim Thema Kriegsdienstverweigerung in Zeiten des Kalten Krieges wurde eine mündliche, KÄUFLICHE Gewissensprüfung eingeführt. Ein klarer Fall von Rechtsbruch am GG. Das SGB verdient immer weniger die Bezeichnung Sozial, eher unsozial. Die aktuelle BRD ist KEIN Rechtsstaat mehr, sondern ein Staat, der von korrumpierter Politkaste dem Kapitalismus- Verbrechen unterworfen wurde.
In der „BRD“ herrscht schon lange das „Recht des Stärkeren“ nach „WILDWEST- MANIER“, jede mittelamerikanische Bananenrepublik weist mehr Rechtsstaatlichkeit aus als dieses Land, Rechtsbeugung und Korrumpierung der Justiz sind Alltag und jeden Tag REALITÄT!!!.
FAZIT:….Es gibt genauso wenig einen unabhängigen Verfassungsschutz, wie es unabhängige Gerichte gibt. Alle sind abhängig vom Rechtsstaat, der sich nach dem Recht des Staates richtet. Staatliches Recht ist immer eine kollektivierte Pervertierung der uns per Geburt gegebenen, natürlichen Rechte. Egal, wer das Recht des Staates definiert & umsetzt, es sind immer Menschen, die ihre persönliche Interpretation über jene anderer Menschen setzen. Und das ist institutionalisierter Machtmissbrauch.
Ich halte das ja immernoch für kontrollierte Opposition, ich habe damals der NPD nur vertraut, weil sie so angegriffen wurde. Für mich ist die AFD immernoch ein Honigtopf. Aber eine verbotene Partei nützt auch niemanden. Vielleicht ist das ein Grund noch mehr Alternativne zu gründen. Wir sollten sie mit Parteien regelrecht zuschei….en….. :)) Eine Alternative zur verbotenen Alternative die kriegt auch gleich noch eine neue Version…Vielleicht dient die Fixierung auf der AFD ja genau dem Grund. Die eine und sonst keine…und schwupp jetzt nehmen wir sie euch weg….Verzweiflung, Mutlosigkeit, Hoffnungslosigkeit….Aufgabe. Die AFD konnte nur stark werden, als die NPD verboten wurde. Sie hat quasi ihren Platz eingnommen….wozu es gab doch schon so eine Partei. Wir brauchen mehr davon, viel mehr :))
Wer solchen einen Mist als Gutachten bringt, hat nicht einmal die dritte Klasse in einer Hilfsschule geschafft!
Denn die Versetzung wäre da auf jeden Fall nicht machbar gewesen.!
Der ganze Verfassungsschutz Mist in Deutschland gehört in die Tonne, denn sie erfüllen ihre Aufgabe nicht. Sie kriechen dem korrupten Regime in den Hingtern!
Arschkriecherei ist in Deutschland weit verbreitet. Schließlich bringt es „gutes Geld“.
Das ist des Deutschen Bestes. Etwas besseres als Geld kennt er nicht.
Geist kennt er in seiner rein materialistischen Weltsicht auch nicht. Deswegen hat er ihn als nicht existent erklärt.
Ist halt blöd, wenn man blöd ist, gell?
😜
Ist die A*D (gemäß Verfassungs-Nicht-Schutz) angeblich! „gesichert rechtsextremistisch“, muss es gestattet sein, die Grünlingen-Partei als faxxxistische Partei und deren Mitglieder entsprechend zu bezeichnen. Die Partei der Mörder (Dahmen ist immer noch Bundestagsabgeordneter) im Namen von „C“ wurde für ihre mörderischen Exzesse aus der Zeit 2020 bis 2023 bisher zu keiner Zeit rechtlich belangt wurden.
Deutschland hat den Faschismus nie wirklich überwunden; er hat nur die Farbe von braun auf rot gewechselt, dazu ein Spritzer grün und schwarz.
Vergessen wir nicht, der Ursprung des Faschismus war immer links, denn schon Benito Mussolini, der Begründer des nach dem Symbol seiner sozialistischen Partei, dem Rutenbündel, lateinisch „fasces“ genannt, Faschismus war ein Linker.
Mit der Renaissance des Faschismus steht Deutschland nicht allein da. Überall feiert er fröhliche Urständ – In Frankreich unter Macron, in Großbritannien unter Keir Starmer, in Spanien, in Belgien – überall, wo Linke den politischen Diskurs dominieren und die Meinungskorridore entgegen Verfassung oder Grundgesetz einengen, oppositionelle Politiker schikanieren und das Volk aufhetzen. Leider ist das nicht nur ein Prärogativ der Linken, auch im Mutterland des Raubtierkapitalismus zeigen sich immer deutlicher faschistische Tendenzen, so z.B. durch Notstandsregelungen, die der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden, der Überwachung oppositioneller Politiker und der Verschiebung von Wahlkreisgrenzen, um Stimmenverhältnisse zu verschieben („Gerrymandering“).
Grundsätzlich sind alle westlichen Demokratien gefährdet, wenn nicht gar schon zerstört.
Immer die gleichen Anekdoten, was soll der Verfassungsschutz schützen, Deutschland hat keine Verfassung, aber das wissen die Deutschen nicht….
Die AFD als gesichert rechtsextrem abstempeln ist eigentlich großer Schwachsinn da ja der Großteil der Abgeordneten und Funktionäre eine saubere Weste hat. Vorstrafen, Schulden und provokative zynische Gewaltaufforderung findet sich da eher bei den Linken und ihrer Jugendorganisation wo der Aufkleber „Egal ober Döner oder Falafel Nazis auf die Waffel“ entstand wo die Hammerbande zugeschlagen hat. Ein Motiv mit brennenden Polizeiauto gibt es auch aber man nimmt es ja gelassen da die Tuntifa der Steigbügelhalter des Systems ist. Demos mit Randale sind auch nicht schlimm wenn paar bekannte Teilnehmer darunter sind. Blockwart und Richter in einem sind sie in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft. Das Erziehung/Bildungswesen ist durchsetzt mit ihrem Regenbogenterror und antideutscher Hetze. Unis und Großbetriebe haben auch diese linksgewaschenen Wachhunde wenn irgend jemand diesen bunten Schwachsinn kritisiert. Findet sich ein schwarzes Schaf dann ist es Feindbild und wird im Kindergartenniveau dümmlich zur Rede gestellt. Hört der Bösewicht nicht auf dann ist er Nazi und Rassist. Verleumdung bis hin zur Gewalt von unbekannt sind dann die Folge. Die Justiz findet nichts und wird ein Verdächtiger gefunden dann wird es als Meinungsfreiheit gesehen. Wehe aber unwissend wird unbewusst das K-Wort verwendet gegen Überfremdung in sozialen Netzwerken da geht es aber rund und die überforderte Ermittlungsbehörde und das Gericht sind schnell mit einem Verfahren sowie Urteil was kräftig in die Kerbe schlägt. So sieht die Wahrheit aus in diesem Irrenhaus. mfg
arschlöcher der besonderen gestörten politidioten… kann weg… DATEIEN SPEICHERN UND WENN ES GILT ALLE WEGSPERREN::: ALICE ES GIBT VIEL ZU TUN::: ALLES FÜR ALICEDEUTSCHLAND am besten 51 % -hurra wir sind da… dann geht es den politärschen an den arsch… haurein … sch-merz lass nach!!!!
Na lieber dr. weiss das wird wohl eine ganz lange Illusion sein was hier her bei wünschen. Sehen sie sich nur Max das Krahmälion an. Wir alle sind noch bei Odysseus und die Fahrt dauert länger als 20 Jahre… mfg.
Deutschland wendet sich mit einem weitreichenden Überwachungsgesetz vom jahrzehntealten Schutz der Privatsphäre ab
https://uncutnews.ch/deutschland-wendet-sich-mit-einem-weitreichenden-ueberwachungsgesetz-vom-jahrzehntealten-schutz-der-privatsphaere-ab/
Polizeigewerkschaft begrüßt umfangreiche Überwachung der Bürger
„Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur grundsätzlichen Zulässigkeit von (Quellen-)Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung begrüßt.
Von DAVID BERGER | In Zeiten terroristischer Bedrohungen brauchen Ermittlungsbehörden wirksame Instrumente, sowohl zur Gefahrenabwehr als auch zur Strafverfolgung, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt.
„Die terroristische Bedrohungslage ist hoch und das wird auch in der Zukunft erst einmal so bleiben. Religiöse, politische und andere Fanatiker überall auf der Welt nutzen jede Gelegenheit, mit ihren mörderischen Attacken Öffentlichkeit zu erzielen und Angst und Schrecken in der Welt zu verbreiten. Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung sicher, dass der Rechtsstaat die Bevölkerung vor den Gefahren des Terrorismus und gleichzeitig ihre Grundrechte schützen kann.“
Online-Durchsuchung, Staatstrojaner und Palantir
Wendt weist außerdem darauf hin, dass verschleierte Telekommunikation häufig genutzt werde, um Absprachen und gemeinsames Handeln vorzubereiten. „Das ist bereits der Moment, in dem der Staat eingreifen muss, um größeren Schaden zu verhindern.“
Dazu zähle auch die Online-Durchsuchung sowie der Einsatz sogenannter Staatstrojaner, auch wenn das Gericht strengere Grenzen gesetzt habe. Wendt zeigt sich überzeugt, dass die Terrorbekämpfung und Strafverfolgung durch die Entscheidung weiterhin gewährleistet seien. „Das Bundesverfassungsgericht lässt den Staat nicht schwach erscheinen, sondern stärkt ihm mit dieser Entscheidung den Rücken“, so Wendt abschließend. So weit die Pressemitteilung der DPolG.
Dass die Palatir-Aktien derzeit einen extremen Höhenflug verzeichnen, ist vor diesem Hintergrund sicher kein Zufall. Palantir ist ein US-amerikanisches Softwareunternehmen, das sich auf die Verarbeitung und Analyse großer Datenmengen spezialisiert hat. Das Hauptprodukt des Unternehmens, Palantir Gotham, wird vor allem von Geheimdiensten, Militär und Polizei verwendet. Es dient der Analyse großer Datenmengen aus verschiedenen Quellen (z. B. Überwachung, Internet, Behörden), um Muster zu erkennen, Risiken zu analysieren und Verdächtige identifizieren.
EU will totale Kontrolle der Kommunikation aller EU-Bürger
Unterdessen arbeitet die EU an noch viel weitreichenderer Kontrolle der Bürger. Zum Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft einer anlasslosen Chatkontrolle hat sich nun der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp geäußert:
„Die EU-Kommission will ihr berüchtigtes Projekt einer Chatkontrolle partout nicht aufgeben. Seit Jahren will sie eine Verordnung zur anlasslosen Überwachung digitaler Kommunikation durchsetzen, vordergründig, um die Verbreitung kinderpornographischen Materials zu verhindern. Doch im Kern zielt diese unverhältnismäßige Verordnung auf die umfassende Kontrolle von Mails und Messengerdiensten sowie gespeicherten Dateien auf den Endgeräten von Millionen unbescholtener Bürger. Das haben das EU-Parlament und unabhängige Datenschützer immer wieder bekräftigt.
Nun legt die neue dänische EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Vorschlag zur Chatkontrolle auf. Die weiter geplante anlasslose Aufweichung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung privater digitaler Kommunikation sei ein Verstoß gegen die Menschenrechte, argumentiert der Juristische Dienst des EU-Rats. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert den Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, dazu auf, sich im EU-Rat gegen den dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle zu stellen. Es liegt an Deutschland, dass dieser verfassungswidrige Weg einer Neuauflage des Zensurgedankens im Internet nicht beschritten wird.““
https://www.unser-mitteleuropa.com/173614