Breitscheidplatz – da war doch was?

Sinnfällig: Verwaistes Gedenken in Berlin am Schauplatz des Anschlags von 2016 (Foto:Imago)

Sonntagabend. Ich schalte kurz vor 20 Uhr den Fernseher ein, um mir meine tägliche Dosis Framing abzuholen, und bekomme noch den Rest des „Weltspiegels“ mit. Es läuft – zufällig? – ein Bericht über eine syrische Einwandererfamilie in Kanada, die dort eine Schokoladenfabrik aufgemacht und damit 30 Arbeitsplätze geschaffen hat. Dezent verschweigt die ARD-Reportage, dass Migranten in Kanada wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen müssen, zeigt dafür aber umso ausführlicher, dass die religiös-muslimische Familie „Schokolade für den Frieden” herstellt. Nun haben Menschen, die Schokolade herstellen, bei mir grundsätzlich einen Sympathiebonus und friedliche Menschen ohnehin. Es liegt mir auch fern, dieser Familie schlechte Absichten zu unterstellen; dem „Weltspiegel“ allerdings unterstelle ich diese durchaus.

Denn es ist wieder die klassische Manipulation: Man zeigt uns die „Guten“ unter den Migranten, um uns die dunkle Seite der Einwanderung vergessen zu lassen, und trägt dabei richtig dick auf. Die Botschaft ist deutlich: Wer über diese dunklen Seiten spricht, will demnach Migranten per se Schaden zufügen. Also nicht nur denjenigen, die unsere innere Sicherheit gefährden, sondern auch den syrischen Willy Wonkas. Aber wird nicht umgekehrt ein Schuh daraus? Als Migrant, der sich integrieren will und auch dem Gastland nicht zur Last fällt, wäre ich stinksauer, so vor den Karren gespannt zu werden. Denn im Grunde packt man mich in einen Topf mit Islamisten – für die ich als Alibi herhalten muss. Und das ausgerechnet an dem Tag, da sich das Attentat auf den Berliner Breitscheid-Platz zum fünften Mal jährt.

Syrische Willy Wonkas

Es hat lange gedauert, bis von Regierungsseite überhaupt eine Äußerung dazu kam. Wir erinnern uns: Ex-Kanzlerin Merkel hielt es damals noch nicht einmal für nötig, den Hinterbliebenen ein paar Worte des Trostes zu senden. Erst ein Jahr später ließ sie sich vor Ort blicken – lächelnd und sichtlich geschmeichelt von der Aufmerksamkeit, die ihr zuteil wurde. Von Frank-Walter Steinmeier hört man erst jetzt salbungsvolle Worte; er räumt sogar ein, es seien „Fehler gemacht worden”. Wir ahnen es bereits: Diese Fehler werden einzig und allein den Ermittlungsbehörden angelastet. Steinmeier bleibt gewohnt schwammig in seinen Aussagen.

Der neue Kanzler Olaf Scholz spricht über den Schutz der Bürger, verschleiert dabei aber die damaligen Ereignisse noch mehr: Im Gegensatz zu Steinmeier erwähnt er noch nicht einmal den islamistischen Hintergrund der Tat. Ganz so, als wäre dieser Anschlag eine Art Naturereignis gewesen, gegen das man im Grunde nichts hätte tun können. Denn das ist es auch, was bisher gegen die Gefahr unternommen wurde: Nichts. Claudio Casula twittert treffend:

(Screenshot:Twitter)

Es gibt noch immer kein sinnvolles Einwanderungsgesetz, das es zwar Schokoladenfabrikanten und anderen Spezialisten erlauben würde, sich hier anzusiedeln, nachdem sie ihre Einwanderung ordnungsgemäß beantragt haben – dafür aber die weniger Wohlwollenden außerhalb der Grenzen unseres Landes lässt. Weiterhin funktioniert es eher umgekehrt: In der Hoffnung, dass sich unter Hunderten ein einziger solcher Spezialist befindet, nimmt man in Kauf, auch potentielle Gefährder ins Land zu lassen. Asyl und Einwanderung sind ein großes Durcheinander, und diejenigen, die sich zurecht hier Schutz vor der Verfolgung durch religiöse Fanatiker erhofften, werden gnadenlos im Stich gelassen – denn nach vorherrschender Ideologie gehören sie mit ihren Verfolgern in einen großen, harmonischen Topf.

Im Umgang mit islamischen Lobbygruppen wird nicht etwa gefordert, Hassprediger endlich in den Griff zu bekommen, sondern auf nettes Beisammensein bei Tee und Gebäck gesetzt. In unseren Talkshows sitzen häufiger Menschen wie Kübra Gümüsay, die Integration für Verrat hält, als kritische Stimmen wie Necla Kelek oder Hamed Abdel Samad. Gerade freut sich Franziska Giffey ein Loch ins schicke Kostüm, weil in Berlin eine rot-rot-grüne Regierung ansteht, unter der Parallelgesellschaften prächtig weitergedeihen können und dafür geliebt werden.

Schnell wieder einschlafen

Der politische Wille, die Bevölkerung zu schützen, ist also nicht ansatzweise vorhanden. Es gibt kurze Phasen des Erwachens, wenn wieder einmal etwas passiert ist – wie etwa die Ermordung von Samuel Paty in Frankreich -, aber dann schläft man rasch wieder ein. Denn, so redet man sich und uns ein, das hat ja alles nichts mit dem kulturellen Hintergrund der Täter zu tun.

Mit der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen zeigt der deutsche Staat, dass er durchaus kann, wenn er will. Hier steht auch nicht zu befürchten, sich unbeliebt zu machen – denn die Medien haben die Bevölkerung entsprechend vorbereitet (manch einer würde sich mittlerweile in der U-Bahn wohl eher neben einen Taliban in voller Kampfmontur setzen als neben jemanden ohne Mundschutz). Und selbst die Gegner der Maßnahmen sind in ihrer überwältigenden Mehrheit friedlich; es steht nicht zu erwarten, dass sie Polizisten ähnlich aggressiv angreifen, wie die „Eventszene“ es tut. Fast könnte man meinen, die Verantwortlichen genössen es, endlich einmal etwas einigermaßen im Griff zu haben – und unter einer Phobie leiden sie dabei nach eigenem Bekunden auch nicht. Die bleibt denjenigen vorbehalten, die sich um die Anis Amris Gedanken machen, die noch zu uns kommen könnten. Solange sie nur brav ihre Maske aufsetzen.

9 KOMMENTARE

  1. Es hat mich mehr oder weniger umgehauen, dass in allen Pasquillen und dem Staatsfernsehen, mit Ausnahme des RBB, dieser furchtbare terroristische Anschlag unter ferne liefen erschien oder gesendet wurde. Als der Grüßagust dann zu seinen salbungsvollen Worten ansetzte habe ich dem TV den Saft abgedreht. Wäre es anders herum gewesen, hätten Lichterketten und Demonstrationen den Tag noch mal ins Gedächtnis gerufen. So waren es aber überwiegend Deutsche und Europäer. Die kann man verschmerzen. Hier wieder ein Unfall, der zu denken gibt. https://www.bild.de/regional/nuernberg/nuernberg-news/flammen-meer-auf-a3-sattelzug-rammt-militaerfahrzeuge-78597750.bild.html

  2. wie war das noch mal mit Hooton, Morgenthau, Barnett und Barbara Spectre ?
    Ihre Pläne werden als Corona-Maßnahmen unter anderem Namen umgesetzt !

  3. Ich habe schon gestern, am 4. Advent, einen Beitrag anlässlich des 5. Jahrestages des islamischen Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz erwartet.

    Selbst der Deutschlandfunk resümiert:
    „Auch fünf Jahre nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ist keine Anklage gegen Mittäter oder Helfer von Anis Amri erhoben. Überlebende und Hinterbliebene könnten nicht abschließen, sie beklagten zu Recht mangelnde Aufklärung und kaltherzige Bürokratie, kommentiert Claudia van Laak.“

    „Fünf Jahre nach Breitscheidplatz-Anschlag / Der Staat hat sein Versprechen gebrochen“
    https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-jahrestag-berlin-breitscheidplatz-2021-anis-amri-100.html

  4. Es gibt genügend Texte, die keine 120 unter Verschluss gesetzt worden sind!

    Deutscher Bundestag – Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble am 18. Oktober 1991 auf den Seiten 3 bis 10 mit der kompletten Rede

    „Auch die Widerstände in der Bevölkerung wachsen. Das hat überhaupt nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Wieso eigentlich wollen wir von unseren Mitbürgern verlangen, daß sie ertragen und verstehen sollen, daß Hunderttausende von Asylbewerbern mit erheblichen finanziellen Belastungen für die Steuerzahler für Jahre untergebracht und versorgt werden sollen, obwohl von vornherein klar ist, daß die allermeisten nicht als politisch verfolgt anerkannt werden können und daß sie nach jahrelangen Verfahren am Ende unser Land dennoch nicht verlassen?

    Ich will die Mißstände, die sich im einzelnen in den Städten und Dörfern unseres Landes zutragen, hier gar nicht schildern, weil ich ja wirklich dafür bin, diese besonders schwierige Debatte behutsam zu führen. Aber niemand darf doch bestreiten, daß es diese Mißstände zuhauf gibt und daß sie natürlich eine wachsende Zahl unserer Mitbürger besorgen, die zunehmend daran zweifeln, ob die Verantwortlichen in Bund und Ländern überhaupt noch wissen, was sich in den Gemeinden abspielt, und die im übrigen in Gefahr geraten, zunehmend an der Handlungsfähigkeit unseres Staates bzw. derjenigen, die in Bund und Ländern Verantwortung tragen, zu zweifeln.

    Ich kann doch nicht darüber hinwegsehen, daß der Vertreter des nordrhein-westfälischen Sozialministers bei einer Anhörung, die ich im Innenministerium gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz der Länder, dem Kollegen Läpple, durchgeführt habe, erklärt hat, daß in den Gemeinden Nordrhein-Westfalens, in denen Asylbewerber untergebracht werden, zum Teil bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten. Das ist doch die Wahrheit.

    Das ist Kern des Problems. Das hat – ich sage es noch einmal – nichts mit Ausländerfeindlichkeit unserer Bevölkerung zu tun.“

    • Die Rede war von 1991
      Es war also damals der Regierung bereits bekannt, was in vielen Grosstaedten und auch Kleinstaedten fuer Zustaende herrschten und sich weiter negativ entwickelten. Von Ghettobildung, Sozialhilfebetrug,Einwanderung in die Sozialsysteme, bis Eventszene und zunehmender Auslaender Kinderzahl in Schulen und Kindergaerten.
      An der Rede, sieht man, dass die Plannung zur Umvolkung bereits, seit laengerem lief, gewisse Kreise der CSU/ CDU jedoch noch nicht so richtig uberzeugt waren, dabei aktiv mitzuwirken.
      Nun lese man, vergleichsweise die Aeusserungen Wolfgang Schaeuble’s nach 2015 , dass Mosleme eine Bereicherung fuer Deutschlands waeren oder dass Deutschland Inzucht drohe, wenn man nicht die Grenzen fuer Migranten und Flutlinge offen halte.
      Was ihn wohl zu der 180 Grad Kehrtwendung bewogen hat? Etwa ein Angebot, dass er nicht ablehnen konnte, sowohl finanziell, gesundheitlich oder zum Schutz seiner Familie, ein staerkers Involvment in Bilderbergkreise? Vielleicht war ja die Rede von 1991 nur Show fuers gutglaeubige Volk.

  5. In ganz Europa herrscht dieses, von Merkel herbeigeführte, Desaster und mit der (H)Ampel wird es noch schlimmer. Das bekomme ich von den Kanaren https://www.kanarenmarkt.de/165968/migranten-chaos-auf-gran-canaria-die-stimmung-kippt.html und heute wieder das https://www.kanarenmarkt.de/203158/kanaren-weitere-687-migranten-auf-14-booten-angereist.html In anderen Ländern ist es nicht besser und anscheinend lernen die Bevölkerungen nichts, nein, sie wählen ihren eigenen Untergang, wie man im September gesehen hat.

  6. Auch die Fakten bleiben immer noch weitestgehend ungeklärt…

    Buchempfehlung:

    „Anis Amri und die Bundesregierung: Was Insider über den Terroranschlag vom Breitscheidplatz wissen“

    (Schubert)

  7. Also erstens ist es deutlich wahrscheinlicher, am Essen zu ersticken, als Opfer eines Terroranschlags zu werden.

    „In Deutschland ist es deutlich wahrscheinlicher am Essen zu ersticken, als Opfer eines Terroranschlags zu werden.“ – ARD tagesschau am 22.06.2016

    Und zweitens wird man eher vom Blitz erschlagen, als dass man einen Islamisten trifft.

    „Eher wird man von einem Blitz erschlagen, als dass man einen leibhaftigen Islamisten in Dresden trifft.“ – Ralf Stegner (SPD) im Deutschlandfunk am 14.04.2016

    Wo kämen wir hin, wenn man nun über Leute berichten müsste, die am Essen ersticken oder vom Blitz erschlagen werden – und Angela Merkel den Angehörigen auch noch Trost spenden müsste? Politiker sind nicht dafür da, sich mit Trauer aufzuhalten.

    „Wir sind Politiker. Wir sind nicht dafür da, uns mit Trauer aufzuhalten.“ – Angela Merkel (CDU) am 28.06.2016

    Na also.

    Und mit dem bißchen Terror werden wir eben leben müssen, wie mit Fischgräten und schlechtem Wetter.

    „Wir werden mit dem Terror leben müssen.“ – Thomas de Maizière (CDU) am 20.12.2016

  8. Erm, Anschlag ? Poller hinterm LKW, Windschutzscheibe mit Vorschlaghammer eingeschlagen, Augenzeuge im ÖR, der geschildert hat, wie der LKW rückwärts an den Poller rangefahren wurde, ein Video das zeigt, wie Typen Trümmer um den LKW drapiert haben und viele Ungereimtheiten mehr. Erstaunlich, das man mit so einer Nummer nach wie vor durchkommt …

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