Frank-Walter Steinmeier ist nicht nur als Bundespräsident eine Katastrophe, er war es auch schon als Bundesaußenminister unter Angela Merkel. Dies wird nun durch einen Bericht des Bundesrechnungshofes von 2019 neuerlich bestätigt, dessen Herausgabe die Islamismuskritikerin Seyran Ateş nach einem mehrjährigen Rechtsstreit erzwungen hat – wenn er auch immer noch in Teilen geschwärzt ist: In diesem wurden 8,45 Millionen Euro Fördermittel untersucht, die unter der Verantwortung Steinmeiers für ein Projekt in Syren aus den Jahren 2013 bis 2016 an den Verein „Islamic Relief Deutschland“ (IRD) gingen, dem Verbindungen zum Islamismus vorgeworfen werden. Der Bundesrechnungshof moniert, die Gelder seien „im Blindflug“ für angebliche “Hilfsprojekte” in Syrien überwiesen, Verwendungsnachweise aber nicht geprüft worden. Dabei hätten Kritiker und Islamkritiker immer wieder vor den verfassungsfeindlichen Absichten der Begünstigen gewarnt.
Damit nicht genug: Steinmeier Auswärtiges Amt (AA) verstieß mit seiner Millionenförderung für „Islamic Relief“ auch vorsätzlich gegen den Runderlass AARES 55-1 mit dem eigentlich selbsterklärenden Titel „Verhinderung der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch extremistische Organisationen”. In diesem heißt es explizit: „Die Bundesregierung verfolgt eine konsequente Strategie, die darauf abzielt, nicht nur direkte Finanzierungsquellen extremistischer und terroristischer Organisationen zu bekämpfen, sondern auch indirekte, versteckte oder getarnte Finanzierungswege aufzudecken und zu blockieren.“ Dennoch habe Steinmeiers Behörde darauf verzichtet, vor einer Förderung die sehr wohl vorhandenen Erkenntnismöglichkeiten zu nutzen – etwa Berichte von Verfassungsschutzämtern sowie Terrorsanktionslisten der UNO und der EU. Es sei, so die Prüfer, „nicht nachvollziehbar“, warum das Ministerium die eigene Weisungslage missachtet habe, so der Bundesrechnungshof.
Selbst Warnungen des BND ignoriert
Den Einwand, auch das Innenministerium sei mit der Förderung einverstanden gewesen, ließ die Behörde nicht gelten: Das AA hätte sich selber informieren müsse. Sogar trotz Warnungen durch den Bundesnachrichtendienstes (BND) habe man an der Fortsetzung der IRD-Förderung festgehalten. Auch sei, so die Rechnungsprüfer, zu beanstanden, dass „das AA ungeachtet der verfassungsschutzrechtlichen Erkenntnisse und unserer kritischen Hinweise zur Eignungsprüfung das aktuelle Projekt von IRD überhaupt bewilligt hat“, so der Bericht weiter. Es sei „nach allem nicht nachvollziehbar“, warum das AA von seiner klaren und bindenden Weisung abgewichen sei. „Maßgebliche Gründe für den Meinungsumschwung hinsichtlich der in diesem Fall förderrechtlich wichtigsten Frage bleiben im Dunkeln“.
Nachvollziehbar wird dieses unfassbare Staatsversagen dann, wenn man die Motivlage der Bundesregierung und vor allem Steinmeiers kennt: Im Zweifel subversiv, propalästinensisch und israelfeindlich, islamophil, von “Vielfalt“ und Zuwanderungsexzessen schon damals berauscht – und immer im Bestreben, den Islam als neue Leitkultur zu etablieren, wurde hier gezielt gegen geltende Regeln und deutsche Interessen verstoßen – ähnlich, wie dies auf Merkels Flüchtlingspolitik insgesamt zutraf. Tatsächlich wusste man ganz genau, wen man hier mit Steuergeld pamperte: Der baden-württembergische Verfassungsschutz hatte bereits 2009 ausführlich die personellen und organisatorischen Verflechtungen von „Islamic Relief Deutschland” mit der islamistischen Muslimbruderschaft beschrieben und darauf hingewiesen, dass auch die Dachorganisation „Islamic Relief Worldwide“ (IRW) als „wichtige wohltätige Organisation aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft“ gelte. Zudem seien die Aktivitäten der IRW in den palästinensischen Autonomiegebieten „personell und ideologisch mit der Hamas verknüpft“, wurde schon damals gewarnt. Für Steinmeier alles irrelevant – die Kohle floss dennoch, moniert der Bericht.
Enge Verflechtungen mit Muslimbruderschaft
Natürlich weist der IRD all die im Rechnungshofbericht erhobenen Anschuldigungen ausdrücklich zurück. Dabei hat sich nicht wirklich viel geändert: Auf Anfrage von „Focus“ erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz, es „bestünden „nach wie vor signifikante personelle Verflechtungen zwischen ‚Islamic Relief Deutschland‘ und der ‚Muslimbruderschaft‘, einem im Verfassungsschutzbericht aufgeführten Beobachtungsobjekt”. Sogar das AA selbst bemängelte die schlampige Aktenführung des Vereins::Angebliche Prüfberichte über die Mittelverwendung im Westjordanland, hieß es, könnten womöglich “einfach aus den Aktenbeständen verschwunden” sein. Tatsächlich deutet dies eher darauf hin, dass AA den Umstand vertuschen wollte, dass man einer Organisation, auf deren islamistische Verbindungen zwei deutsche Nachrichtendienste ausdrücklich hingewiesen hatten, mit fast neun Millionen Euro ohne weitere Prüfung unterstützte, wobei die Bundesregierung insgesamt sogar 15 Millionen Euro zahlte.
Bleibt die Frage: Was wusste der heutige Bundespräsident? Die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann erklärte dazu, es sei kaum vorstellbar, dass sich Beamte so eklatant und rechtswidrig über Weisungen hinwegsetzen, ohne dass der Minister -in diesem Fall also Steinmeier-, persönlich involviert werde. Dieser habe 2013 sogar öffentlich für „Islamic Relief” geworben und werde bis heute von „Islamic Relief“ als Unterstützer benannt, so Herrmann. Dies dürfte der Hauptgrund dafür sein, dass das AA sich jahrelang mit Zähnen und Klauen dagegen wehrte, den Rechnungshofbericht freizugeben – angeblich deshalb, weil dies “zu Verzerrungen und zu Polemiken führen“ könnte, wie ein hoher AA-Beamter 2023 vor Gericht sibyllinisch aussagte. Dazu gehört wohl auch, dass der ohnehin mehr als angekratzte Ruf des schlechtesten und spalterischsten Bundespräsidenten aller Zeiten nicht noch weiter beschädigt werden soll. Auch dieser zurückgehaltene Bericht offenbart summa summarum wieder einmal die Kungeleien des Parteienstaates – und die fast schon kriminell fahrlässige Naivität gegenüber der islamistischen Gefahr.. Gerade heute, wo sich die Alt-Parteien de facto längst als Einheitspartei im Kampf gegen die AfD sehen, hält man erst recht zusammen, weil das Bekanntwerden solcher Millionenförderungen an Organisationen, die dem Islamismus nahestehen, „das Geschäft der AfD“ betreiben würden, wie es gerne heißt. In Wahrheit ist es allein der politisch-moralische Bankrott „unserer Demokratie™“, der dieses Geschäft betreibt.
18 Kommentare
Er ist ein Staats – Terrorist.
Hoffentlich ist da bald zu
Ende.
Nun ja, Gott vergelts. Seine Amtszeit ist ja bald abgelaufen und taataa, seine Nachfolgerin wird Angela Merkel.
Carpe diem.
ja und? die sind durch den selbstbestimmten Gesetz geschützt und genießen Immunität 🤢🤮🤮🤮🤮🤮
darüber aufregen? nö alles normal in ein sich abschaffenden Land!
man kann garnicht sowieso essen wie man 🤮kann.
Herr Steinmeier ist eine der besten Diener der Börsentyrannen von Übersee die mit Lobbys und NGOs die Zügel halten auf unserem rechtswidrig besetzten Grund& Boden. Er sorgt schon lange mit Schuldkult und Büßerritualen dafür das unendliche Milliarden an ehemalige Kriegsgegner verschenkt werden und genau deswegen wurde das Reich nie aufgelöst nach dem Nürnberger Rachetribunal um uns bis in alle Ewigkeit zu erleichtern. Auf einer Seite war er immer ein Freund von Einwanderung aus dem Morgenland und auf der andren Seite bemängelt er einen hohen Antisemitismus. Er hat das alte römische Prinzip geübt im Gepäck mit der Maxime teile und herrsche. Dieser Herr weis schon wie es gemacht wird für sein Eigenwohl und auch seine Mitwisserschaft hinter den Kulissen der Macht kommt nicht zu kurz in dieser riesigen Drückerkolonne. mfg
Jedes Nagetier auf diesem Planeten hat mehr Charakter und Stil und ist mir symphatischer als dieser ……… Mensch mit dem immer dicker werdenden Kopf. Nur seine Anhäger hoffen dass es nichts Ernstes ist….
Erstaunlich, was es alles gibt, im „besten Deutschland aller Zeiten“!
😜
Was ist da „brisant“? Dieser ganze Drecksstaat mitsamst seinen 70% gehirnamputierten Menschen hat sich erledigt. Brisant wird es für die EU Idioten und die Kindergeldempfänger in Kanackistan, wenn auch das „Sondervermögen“ verbraten ist. Mal sehen, wer zuerst das Maul aufmacht. Der Dummtrottel garantiert nicht.
anderes thema …jagt schwätzer endlich aus dem lande und alle seine beifallklatscher gleich mit.. legal illegal scheißegal… können wir auch … gelle …ihr politiidioten …
Wie es die AFD Fraktion NRW
neulich gesagt hat…
(bzw. die Fraktion der wenigen
übriggebliebenen „Nicht-migranten“ im 1. westdeutschen Kalifat )
Steimeiers Mullah Freunde stürzen Sven Tritschler AFD
Die Islamisierung des Nahen Ostens, wo früher auch viele Christeh lebten, wurde auch von den US-Regierungen im Kalten Krieg forciert und unterstützt.DIe USA benutzten damals schon (und auch heute immer noch siehe Syrienkrieg) Islamistische Kräfte und Miluzen, um Kommunisten udn den Einfluss der Russen zu bekämpfen.
Und ich empfehle euch mal darüber zu Informieren , wie die Welt-Reservewährung der „Petro-Dollar“ entstanden ist, dann wird euch ein Licht aufgehen.
Die US-Regierungen und US-Geheimdienste sind schon seit dem Kalten Krieg mit den wahhabitischen Islamistenführern von Saudi Arabien engstens befreundet (unvergessen in diesem Zusammenhang Trump’s Schwerttänze mit Saudi Arabiens Wahhabi-Führern 2017). Schon im Kalten Krieg war bekannt, dass mit den US-amerikanischen Petro-Dollars die wahhabitischen Islamistenführer von Saudi Arabien die weltweite gewaltsame Islamisierung vorantreiben. Es ist schon lang bekannt, dass die wahhabitisch-islamistische Ideologie mit der IS Ideologie sehr viele Gemeinsamkeiten hat. Die Wahhabiten wollen ebenfalls ein weltweites islamistisches Khalifat errichten.
Im Krieg von Afghanistan gegen die Sowjetunion unterstützten die USA zusammen mit Saudi Arabien die ultraradikalen Islamisten und Dschihadisten in Afghanistan gegen die Sowjetunion.
Die Entchristlichung des Nahen Ostens wird mittlerweile auch von den US-Regierungen aktiv forciert und unterstützt.
Nicht nur das Leid der Christen im Syrienkrieg, sondern auch das Leid der Christen im Irak hatten die US Amerikaner im Irakrieg ab 2003 bis heute komplett ignoriert. Seit dem völkerrechtswidrigen US Amerikanischen Angriffskrieg gegen den Irak ab 2003, setzte ein regelrechter Exodus, also eine Massenflucht von Christen aus dem Irak ein. Die US Amerikaner ignorierten deren Hilferufe. Das kritisieren bis heute viele christliche Hilforganisationen völlig zu Recht. Aber was soll man auch anderes erwarten von den Massenmördern wie Ex-Präs. G.W. BUsh (Republikaner) oder dem Kriegsnobelpreisträger Ex-US-Präsident B.Obama (Demokrat) ?
https://www.gfbv.de/de/news/chronik-christen-verfolgung-syrien-7926/
https://apnews.com/article/middle-east-islamic-state-group-saddam-hussein-baghdad-iraq-296b5588995cf7be62b49619bf1a7bb6
Überall hatten die US Amerikaner den radikalen Islamismus gezüchtet und untersützt.
Ob in Balkan (unter Clinton wurden albanische Islamisten unterstützt) Afghanistan (Reagan unterstützte die radikalislamische Mudschaheddin), in Irak (Bush) oder in Libyen (Obama).
https://www.globalresearch.ca/the-us-al-qaeda-alliance-bosnia-kosovo-and-now-libya-washington-s-on-going-collusion-with-terrorists/25829
https://www.globalresearch.ca/america-created-al-qaeda-and-the-isis-terror-group/5402881
https://www.globalresearch.ca/kosovo-war-how-britain-america-backed-jihadists-throughout-conflict/5672887
Hier noch ein sehr interessanter Artikel von 2015 über die Gründung der ISIS, den die US-Regierung in der Vergangenheit sogar aktiv gefördert hat
http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/politik-der-instabilitaet-geheimes-pentagon-papier-hat-die-us-regierung-die-terrormiliz-is-geschaffen_id_4707070.html
Dazu passt auch die Meldung, dass US-Präsident Trump schon seit 2018 die Errichtung einer „arabischen NATO“ vorantreibt.
Und ich kann den Schwachsinn nicht mehr hören, dass der Iran sein Recht auf Selbstverteidigung nicht wahrnehmen darf, weil es doch „Terroristen“ sind und ein „Diktatoren-Regime“.
Der NeoCon Idiot namens Trump hofiert doch selbst überall Terroristen, siehe Machthaber von Syrien Al-Scharaa oder die radikal-islamischen Machthaber von Saudi Arabien, mit denen sich Trump auch sehr gut versteht. Trump ist ein extrem dummer Mensch, weil er nicht einmal merkt, wie extrem er und seine Kriegsfalken NeoCon-Kumpels sich selbst widersprechen!
Der Iran hat keine Atombombe, das haben auch seine US-Geheimdienste im Februar 2026 erneut mehrfach bestätigt.
Und der Irankrieg ist ganz sicher kein europäischer Krieg, wie es die hirnamputierten rep. NeoCons a la John R. Bolton behaupten.
Diese NeoCon Idioten und Netanjahu’s ultra-rechtsextremes Kriegskabinett versuchen mit allen Mitteln ganz EUropa, die gesamte NATO und alle arabischen Staaten in diesen Iran-Krieg reinzuziehen.
Hat es dem Ultra-Rechtsextremisten Netanjahu immer nicht gereicht, einen Gen*zid an den Palästinensern begangen zu haben? Jetzt will er aus Libanon ein zweites Gaza machen und den Iran zusammen mit Trump vollständig zerstören…
Der Libanon wird ja derzeit trotz der Waffenruhe weiterhin durch Israel bombardiert. Wo bleiben denn verd**mt noch mal die EU-NATO-Sanktionen gegen Israel ???
SPD Scharia Partei Deutschland – Mitglied Steinmeier
( der Spalter des deutschen Volkes, Zitat: “ AFD Wähler sind Ratten“ )
war schon immer ein guter Freund des islamistischen Terror-Regimes im Iran !
Das wird gut erklärt, z.b. in dieser kurzen Intervention der
AFD Fraktion NRW
im H*ntern der Mullahs AFD wischt mit SPD den Boden
Die Islamisierung Deutschlands kann nicht gestoppt werden, wird von den Politdarsteller gefördert….
Deutschland braucht keine Feinde mehr.
Deutschland hat Grinse – Walter.
Erdogan baut seine Diktaur aus. Die Bundesregierung will lieber den EU-Beitritt der Türkei verhandeln, anstatt über die Verstöße der Rechtstaatlichkeit in der Türkei zu diskutieren.
Tagesschau:
„In der Türkei gehen die Behörden hart gegen die Oppositionspartei CHP vor. Die Bundesregierung äußert sich irritiert, vermeidet aber offene Kritik. Ein wichtiger Partner soll nicht verärgert werden.
Erst Anfang vergangener Woche begrüßte Bundesaußenminister Johann Wadephul seinen türkischen Kollegen Hakan Fidan im Auswärtigen Amt mit warmen Worten: „Lieber Hakan, herzlich willkommen in Berlin.“
Wadephul sprach sich dafür aus, die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU auszubauen, und versprach: „Wenn die Türkei in die Europäische Union streben möchte, dann wird sie in Deutschland einen freundschaftlichen und verlässlichen Partner haben.“
Der deutsche Außenminister wies dabei auf die verbindlichen Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft hin: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
Auswärtige Amt zeigte sich „irritiert“
Wenige Tage nach dem Treffen der beiden Minister überschlugen sich die Ereignisse in der Türkei: Ein Gericht setzte den Chef der Oppositionspartei CHP ab, die Polizei stürmte die Parteizentrale und setzte Tränengas gegen Protestierende ein.
In Berlin formulierte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes die Sorgen der Bundesregierung darüber: „Wenn in allererster Linie die stärkste Oppositionspartei CHP und etliche ihrer Amtsträger mit juristischen Vorwürfen und Verfahren und auch Inhaftierungen und Absetzungen konfrontiert sind, dann ist das sehr irritierend und wirft unsererseits kritische Fragen auf.“
Opposition fordert härtere Reaktion
In der Diplomatensprache drückt die Formulierung „kritische Fragen“ eine Missbilligung aus, die Bundesregierung vermied aber scharfe öffentliche Kritik. Sie will es sich nicht verscherzen mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Denn die Türkei ist ein wichtiger Partner – wirtschaftlich und als NATO-Mitglied auch militärisch. Dazu kommt, dass die Türkei sowohl im Ukraine-Krieg als auch im Iran-Krieg eine Vermittlerrolle spielen könnte.
Aus der Opposition im Bundestag kommen dagegen Forderungen an die Bundesregierung, autoritäre Tendenzen in der Türkei klarer zu benennen. Cansu Özdemir von der Linkspartei verlangt ein Signal: „Die Bundesregierung sollte die demokratische Zivilgesellschaft in der Türkei deutlich stärker unterstützen, darunter Journalistinnen, Frauenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, oppositionelle Kräfte und kurdische Akteurinnen.“
In eine ähnliche Richtung gehen die Forderungen der Grünen-Außenpolitikerin Deborah Düring: „Die Türkei ist ein wichtiger Partner Deutschlands. Und gerade deswegen darf die Bundesregierung gegenüber der Regierung Erdogan nicht schweigen.“
Die AfD geht noch weiter. Ihr Außenpolitiker Markus Frohnmeier sagt, es gebe in der Türkei eine „Entwicklung in Richtung eines autoritären Staats-Islamismus“. Er verlangt: „Die EU-Beitrittsverhandlungen müssen vollständig beendet werden.““
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-opposition-bundesregierung-100.html
Kommunisten & Islamisten = Brüder im Geiste, der Andersdenkende MUSS vernichtet werden, dann setzt das Paradies ein…
Eher NeoCOns und die Islamisten (das sidn wahre Brüder im Geiste), die seit Jahrzehnten engste Freundschaften und engste Handelsbeziehungen treiben. Siehe Afghanistankrieg (gegen die SOwjetunion), siehe Syrienkrieg, siehe Krieg in Lybien, und siehe auch Krieg im ehemaligen Jugoslawien, wo der Westen und die US-Neocons ebenfalls mit Islamisten gekuschelt und diese aktiv unterstützt haben!
Milosevic hatte Rechtm was die Gefahr durch die Islamisten in West-Balkan angeht. Genau das hatten viele Jahre später viele westliche Journalisten bestätigt…
ich Frage mich wie solche Politiker es schaffen sich morgens im Spiegel zu schauen.
Politiker die das eigene Volk verraten und verkaufen….. unfassbar und die nützliche Idioten wählen diese Verräter 🥶😞
jemand der Islamisten unterstützt ist ein Islamist, wer das mit Staatsgeldern tut ein Verbrecher, Grundgesetzerstörer (hat es im Radieschenbeet beerdigt) und Antidemokrat