Der nächste EU-Skandal ist perfekt, und er betrifft einen wohl beispiellosen Vorgang parlamentarischer Rechtsbeugung: Das EU-Plenum hat entschieden, die Immunität der italienischen Linksextremistin Ilaria Salis, Mitglied der berüchtigten „Hammerbande“, nicht aufzuheben. Damit bleibt eine Gewalttäterin, die mit Hämmern und Schlagstöcken auf politische Gegner losging, weiterhin vor Strafverfolgung geschützt; und das mit den Stimmen – und dank – der CDU.
Salis war 2023 in Budapest festgenommen worden. Sie soll dort gemeinsam mit anderen Linksextremisten auf Teilnehmer eines genehmigten Aufmarsches eingeschlagen haben. Die Opfer erlitten teils schwere Verletzungen. 15 Monate verbrachte sie in ungarischer Untersuchungshaft. Zu ihren Mitangeklagten dort gehört auch Maja (vormals Simeon) Tegeler, der gerade in Ungarn der Prozess gemacht wird und die zuvor bereits von linken und grünen Polit-Groupies – allen voran Katrin Göring-Eckardt – im Gefängnis “solidarisch” besucht wurde. Während der Geschlechtswechsel Simeon T. also keinen juristischen Bonus verschaffen konnte, abgesehen von der lachhaften Märtyrerrolle als angeblicher politischer Gefangener im “transfeindlichen” Ungarn, erwies sich Salis‘ Strategie als tragfähiger: Einfach als Abgeordnete Immunität erhalten! Gesagt, getan: Es folgte der politische Befreiungsschlag – linke Parteien hievten Salis kurzerhand ins EU-Parlament. Kaum gewählt, war sie frei; die Immunität macht’s möglich.
Linksextreme Gewalt – und Brüssel schaut weg
Während die in Deutschland verurteilte „Hammerbande“-Rädelsführerin Lina E. derzeit eine mehrjährige Haftstrafe absitzt, wird ihre Gesinnungsgenossin Salis in Brüssel politisch gedeckt. Das Oberlandesgericht Dresden und der Bundesgerichtshof hatten Lina E. wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu über fünf Jahren Haft verurteilt. Doch für Brüssel scheint das kein Grund zu sein, Salis der Justiz zu übergeben – im Gegenteil. Besonders brisant: Damit die Sache auch geritzt ist, stimmte die CDU gemeinsam mit dem Linksblock; ihne die Stimmen der CDU wäre Salis’ Immunität aufgehoben worden.
Der CDU-Abgeordnete Axel Voss stimmte im Ausschuss und im Plenum ganz offen gegen die Aufhebung – und prahlte danach sogar öffentlich damit. Eine einzige Stimme entschied am Ende den Ausgang – seine nämlich. Wer noch Zweifel hat, dass die Post-Merkel-Union etwas anderes ist als eine linke, wenn nicht gar linksextreme Partei, die neben ihren Stammwählern alle bürgerlichen Ideale gleich mit verraten hat, dem dürfte dieser Vorgang die Augen öffnen. Damit zeigt sich erneut, wie eng die CDU mit den Linken, Grünen und Liberalen im EU-Parlament zusammenarbeitet, wenn es darum geht, eigene politische Mitstreiterinnen zu schützen.
Bystron: „EU-Parlament hat jede Glaubwürdigkeit verloren“
Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron fand klare Worte zu dem Skandal: „Damit hat das EU-Parlament komplett seine Glaubwürdigkeit verloren.“ Er erinnerte daran, dass seine eigene Immunität bereits zweimal aufgehoben wurde – in beiden Fällen übrigens wegen rein parteipolitisch motivierter Vorwürfe. Während konservative und EU-kritische Abgeordnete verfolgt werden, genießen linke Gewalttäterinnen politische Rückendeckung. Auch Ungarn tadelte den Dammbruch des Brüsseler Parlaments scharf. In Budapest reagierte man geradezu entsetzt: Victor Organs Regierungssprecher Zoltán Kovács sprach von eine “skandalösen Legitimierung linksextremen Terrors”. Die Justiz in Ungarn versuche, Recht zu sprechen – doch Brüssel blockiere dies nun aktiv.
Der Fall Salis ist ein Paradebeispiel für die Doppelmoral auf höchster Ebene – und für die politische Schieflage in der EU insgesamt: Wer links ist, bekommt Schutz. Wer konservativ oder EU-kritisch denkt, wird verfolgt. Brüssel stellt sich einmal mehr auf die Seite der nackten politischen Gewalt – und zeigt damit, dass Rechtsstaat, Gleichheit und “westliche Werte” auf gesamteuropäischer Ebene nichts mehr wert. Inzwischen wird sogar der Rechtsfrieden politischen Kalkül geopfert.
12 Antworten
EUdSSR wir kommen! Aus der Geschichte nichts gelernt heißt bei manchen, dass es in Zukunft nur noch schlimmer wird!
Die Linken / SPD haben keine Mehrheit im EU- Parlament,
also müssen Abgeordnete der EVP gegen die Aufhebung der Immunität mit gestimmt haben!
Wichtig: die CDU ist in der EVP Fraktion …
S YT
Skandal CDU schützt Antifa–Hammerbande
@Auch die CDU stimmt im EU-Parlament gegen Aufhebung der Immunität
Cui bono ?
Neben der Spur des Geldes ist die Interessenlage immer spannend.
Da frage ich mich dann, wie die organisatorisch u den Angriffen auf politische Gegner in Deutschland steht ?
Na ja – auf de anderen Seite haben sie das ja bei Corona mit den Angriffen der Heldentruppen auf die Spaziergänger gezeigt – gedroht mit Waffen hatten sie ja schon – und die juristische Genehmigung war auch da !
Ist doch logisch, denn sonst würden sie sich als Auftaggeber outen!
CDU/CSU sind ANTI-Christdemokraten. Nach der Scheineinheit wurde es offensichtlich als alles dicht gemacht wurde was jetzt auch im Westen der Republik weitergeführt wird. Ziel ist der grenzenlose Einweltstaat Agenda 2030 mit totaler Überwachung. Es wird eine Feudalgesellschaft sein wo die Herrscherklasse sich nimmt was sie will im Namen des Regenbogenfetzen. Die linkskriminelle Tuntifa ist Blockwart und Richter in einem was sein darf und nicht. Im Mittelalter da waren Hexen und Ketzer die Feinde der Mächtigen. Jetzt sind es Nazis und Rassisten die die alte Kultur erhalten wollen und wenn da die Justiz nichts beanstanden kann da ist auch Gewalt von Unbekannt erwünscht. So sie die Wahrheit aus in diesem aufgezwungenen Irrenhaus. mfg
Unter Frau Merkel gab es den Linksruck wo Salat1 aufgehört hat mit dem Aufstand der Anständigen. Altkonservative Minister und Politiker wie Stoiber wurden mit Medienskandalen herausgeekelt und nichts wurde verbessert sondern verschlechtert in dem beispielsweise Hartz4 blieb und so das Lohndumping weiter ermöglicht wurde. Für die NATO da wurden der Kosovo und Afghanistaneinsatz verlängert während die Terrorgefahr sich erhöhte. Wegen dem Fukushimavorfall da beschloss die BRD-Filialleiterin Kernkraft abzuschaffen was Habeck später ausführte. 2015 da kam die große Grenzöffnung mit der Latrinenparole Wir schaffen das. 2020 da wurde das C19-Horrormärchen für WHO gebilligt von der schwarzen Erika. Ziel ist die Deindustrialisierung unserer Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft für das Teufelsprojekt Agenda 2030. Es sind die drei antideutschen Rachepläne Kalergis, van Hootons und Morgenthaus auf einem Schlage. Sind wir god damned germans wie die Ureinwohner Amerikas in Reservaten oder die Dinos ganz Geschichte dann sind alle EU-Nachbarn dran, denn geizig sind wir Hunnen und Krauts nie gewesen. Hört das deutsche Herz aufzuschlagen dann stirbt Europa und so die ganze Welt. mfg
CDU ist inzwischen eine linke Partei – schon seit 20 Jahren – C steht für Chaos
Zur Linken CDU gibt es die webSeite:
Linke-cdu.de
https://linke-cdu.de/
Kriminelle + Komplizen = Verbrecher-Syndikat.
Selbsternannte „Feldmarschallin“ Von der Leyen (CDU und EVP) „provoziert“ weiter Kriegsgrund im Baltikum
Ursula von der Leyen, als „Kriegspropagandistin“ an vorderster Front, will künftig alle russischen Flugzeuge durch die NATO abschießen lassen, auch dann, wenn sich diese nur einen einzigen Zentimeter in EU-Luftraum verfliegen sollten.
https://www.unser-mitteleuropa.com/178367
Regierung prämiert Anleitung zum Linksterrorismus: Wolfram Weimer sieht kein „Verdachtsmoment“ für „Gewaltverherrlichung“
https://www.nius.de/politik/news/regierung-praemiert-anleitung-zum-linksterrorismus-wolfram-weimer-sieht-kein-verdachtsmoment-fuer-gewaltverherrlichung/a6ce0744-fb7e-4646-835f-2d61be2735ef
Wie Christdemokraten gegen christliche Feiertage mobil machen
Man könnte auch weniger schlafen. Es ist durchaus bemerkenswert, dass derzeit ausgerechnet von Unionspolitikern eine Debatte über die Streichung von christlichen Feiertagen mit kreativen Vorschlägen bedient und befeuert wird. So brachte Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei „Caren Miosga“ (ARD) den Pfingstmontag als verzichtbar ins Gespräch, was allerdings lediglich seine ganz persönliche Meinung sei.
CDU-Mittelstandschefin und Wirtschaftsstaatssekretärin Gitta Connemann (selbst evangelisch) wiederum nannte im Podcast von Table Briefings den Reformationstag: „Können wir uns bestimmte Dinge noch erlauben, die Leistungsfähigkeit kosten? Da schaue ich mir etwa den Reformationstag an, bei dem auch bei uns im evangelisch geprägten Niedersachsen die Kirchen leer sind.“
https://www.nius.de/politik/news/wie-christdemokraten-gegen-christliche-feiertage-mobil-machen/2a9769c8-26ec-41a6-9e93-b01f5b734ae6
Aber >Ilaria< ist ein Hammer, das muß man ihr lassen