Brüssel sollte sich dringend fragen, warum Island nein zur EU sagte

Brüssel sollte sich dringend fragen, warum Island nein zur EU sagte

Es gibt ein Sprichwort in EU-Kreisen: Wenn Brüssel die Banane regelt – wer regelt eigentlich Brüssel? Island hat sich gegen die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverh

Brüsseler Zentralismus – und die berechtigte Skepsis der Schweizer und Isländer (Symbolbild:Grok)

andlungen entschieden. Gerade für die Schweiz könnte dieses Votum interessanter sein, als es auf den ersten Blick erscheint. Denn auch dort steht eine grundlegende Entscheidung über das künftige Verhältnis zur Europäischen Union bevor. Doch man sollte die Frage viel grundsätzlicher stellen: Warum muss eigentlich immer darüber diskutiert werden, wie sich Staaten stärker an die EU binden können, und so selten darüber, wie sich die EU verändern müsste, damit sie wieder attraktiver wird?

Island hat entschieden. 52,8 Prozent der Wähler lehnten die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ab, 47,2 Prozent stimmten dafür. Noch bemerkenswerter war die Wahlbeteiligung: 82,5 Prozent. Dabei ging es noch gar nicht um einen Beitritt. Die Regierung wollte lediglich das Mandat erhalten, die 2013 auf Eis gelegten Gespräche wieder aufzunehmen. Über einen tatsächlich ausgehandelten Beitrittsvertrag hätte anschließend erneut abgestimmt werden müssen. Trotzdem sagte eine Mehrheit Nein. Man kann dieses Ergebnis als Sieg der EU-Gegner interpretieren. Man kann es bedauern, wie es Vertreter der Europäischen Bewegung und Politiker in Brüssel getan haben, oder man sollte sich stattdessen eine ganz andere, aber bedeutsame Frage stellen: Warum möchte ein wohlhabendes, demokratisches und zweifellos europäisches Land wie Island nicht Mitglied der Europäischen Union werden?

Island ist nicht gegen Europa, aber gegen diese EU!

Die EU ist nicht gleich Europa! Genau diese Unterscheidung scheint in der europäischen Diskussion zunehmend verloren zu gehen. Island ist selbstverständlich Teil Europas und fühlt sich auch als solcher. Das Land gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum wie auch zum Schengenraum, nimmt am europäischen Binnenmarkt teil, gehört und beteiligt sich an zahlreichen europäischen Programmen. Die Isländer haben Europa also keineswegs “den Rücken gekehrt”, wie deutsche Medien simplifizieren. Sie haben lediglich entschieden, einen weiteren Schritt politischer Integration vorerst nicht gehen zu wollen – aus guten Gründen. Und genau darin liegt möglicherweise eine Botschaft, die weit über Island hinausgeht. Denn auch innerhalb der Europäischen Union wächst die Kritik an immer neuen Zuständigkeiten, Regulierungen und einer weiteren Zentralisierung.

Diese so notwendige wie berechtigte Kritik bedeutet aber keineswegs zwangsläufig, dass die Menschen die europäische Zusammenarbeit ablehnen. Im Gegenteil, eine Mehrheit der Bürger sieht die Mitgliedschaft ihres jeweiligen Landes in der EU weiterhin positiv. Europa besitzt nach wie vor enorme Zustimmung. Aber Zustimmung zu Europa ist nicht dasselbe wie Zustimmung zu jeder Entscheidung aus Brüssel. Diese wichtige Differenzierung gilt es endlich ernst zu nehmen in der Debatte!

Zusammenarbeit oder Zentralisierung?

Die Europäische Union entstand aus einer großartigen Idee: Nach Jahrhunderten von Kriegen sollten die europäischen Staaten wirtschaftlich so eng miteinander verbunden werden, dass Krieg zwischen ihnen praktisch undenkbar würde. Aus ehemaligen Feinden wurden Partner. Grenzen verloren ihre trennende Wirkung. Menschen konnten reisen, studieren, arbeiten und Handel treiben. Ein gemeinsamer Binnenmarkt entstand. Das ist eine historische Leistung. Doch irgendwann hat sich etwas verändert. Aus dem Gedanken der Zusammenarbeit entwickelte sich zunehmend der Gedanke der Vereinheitlichung. Immer mehr politische Bereiche wurden europäisch geregelt. Immer neue Kompetenzen wanderten nach Brüssel. Nationale Parlamente mussten europäische Vorgaben umsetzen, während gleichzeitig das Gefühl entstand, dass Entscheidungen immer weiter von den Bürgern entfernt getroffen werden

Und genau hier beginnt das Problem: Denn Europa ist stark, weil es unterschiedlich ist. Portugal ist nicht Finnland, Italien ist nicht Polen und Frankreich ist nicht Estland. Und die politische Kultur der Schweiz unterscheidet sich fundamental von jener vieler EU-Mitgliedstaaten. Warum sollte diese Vielfalt überwunden werden müssen? Sie sollte vielmehr die Grundlage Europas sein!

Der Brexit: Eine Warnung, die Europa nicht vergessen sollte

Das drastischste Beispiel dafür, was geschieht, wenn sich europäische “Integration” und ein erheblicher Teil der Bevölkerung immer mehr voneinander entfernen, liegt inzwischen zehn Jahre zurück. Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union. Der Brexit war Realität geworden. Man kann lange darüber streiten, ob diese Entscheidung Großbritannien genutzt oder geschadet hat. Wirtschaftlich gibt es genügend Gründe, die Folgen kritisch zu beurteilen. Neue Handelshemmnisse entstanden, Unternehmen verloren den selbstverständlichen Zugang zum Binnenmarkt und die britische Wirtschaft musste sich auf ein völlig neues Verhältnis zu ihrem wichtigsten Wirtschaftsraum einstellen. Aber damit ist die politische Botschaft des Brexit nicht erledigt.

Denn Millionen Briten stimmten nicht deshalb für den Austritt, weil sie plötzlich nichts mehr mit Europa zu tun haben wollten. Ein entscheidendes Motiv war der Wunsch, politische Entscheidungen wieder stärker im eigenen Land treffen zu können. „Take back control“ – die Kontrolle zurückholen – war nicht zufällig einer der erfolgreichsten Slogans der Brexit-Kampagne. Man kann diesen Satz als populistisch abtun, aber man sollte die Frage dahinter nicht ignorieren: Wer entscheidet schlussendlich? Genau diese Frage begegnet uns nun in völlig unterschiedlichen Formen wieder. Großbritannien beantwortete sie 2016 mit dem Austritt. Island beantwortete sie 2026 mit der Ablehnung weiterer Beitrittsgespräche.

Lehren für die Schweiz

Und auch die Schweiz wird sie bei der Abstimmung über ihr künftiges Verhältnis zur Europäischen Union auf ihre eigene Weise beantworten müssen. Die drei Länder befinden sich in vollkommen unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Situationen. Sie einfach gleichzusetzen, wäre falsch. Aber eines verbindet die Debatten, nämlich die Frage, wie viel politische Selbstbestimmung darf wirtschaftliche Integration kosten?

Gerade deshalb sollte der Brexit für Brüssel weniger als britischer Betriebsunfall betrachtet werden, sondern als historische Warnung. Eine Union kann auf Dauer nicht allein dadurch zusammengehalten werden, dass ein Austritt wirtschaftlich möglichst unattraktiv erscheint. Ihre Mitglieder müssen bleiben wollen, weil sie von der politischen Konstruktion überzeugt sind. Deshalb hätte sich die Europäische Union nach dem Brexit stärker fragen müssen, warum mehr als 17 Millionen Briten bereit waren, erhebliche wirtschaftliche Risiken in Kauf zu nehmen, um politische Entscheidungsgewalt zurückzugewinnen. Die stärkste Europäische Union wäre nicht jene, aus der niemand auszutreten wagt, sondern jene, aus der niemand austreten möchte!

Die EU müsste das Prinzip der Subsidiarität wiederentdecken

Eigentlich besitzt die Europäische Union dafür längst ein vernünftiges Prinzip, nämlich die Subsidiarität. Die Idee ist verblüffend einfach: Was eine Gemeinde selbst regeln kann, soll die Gemeinde regeln, was eine Region regeln kann, soll die Region entscheiden und was ein Staat selbst vernünftig lösen kann, sollte Sache dieses Staates bleiben. Und nur dort, wo gemeinsames europäisches Handeln tatsächlich einen Vorteil bringt, sollte Europa zuständig sein. Genau dieses Prinzip müsste wieder zum politischen Leitbild werden. Europa braucht gemeinsame Lösungen bei grenzüberschreitender Infrastruktur, Forschung, Handel und Binnenmarkt.

Auch bei Außengrenzen, Sicherheit und Verteidigung wird Europa in einer zunehmend instabilen Welt stärker zusammenarbeiten müssen. Aber braucht Europa deshalb tatsächlich immer mehr Detailregulierungen für Bereiche, die Mitgliedstaaten problemlos selbst regeln könnten? Die EU müsste lernen, nicht nur neue Aufgaben zu übernehmen, sie müsste vielmehr auch den Mut besitzen, Aufgaben wieder zurückzugeben.

Weniger regulieren, mehr ermöglichen!

Mehr “Sparsamkeit“ und Zurückhaltung in puncto Regulierung wäre besonders für die Wirtschaft essenziell. Europa diskutiert seit Jahren über seine schwindende Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China. Gleichzeitig beklagen Unternehmen komplizierte Vorschriften, lange Genehmigungsverfahren und wachsende Dokumentationspflichten. Inzwischen hat zwar auch Brüssel das Problem erkannt und Bürokratieabbau auf die politische Agenda gesetzt, aber Bürokratieabbau darf nicht bedeuten, dass zehn neue Vorschriften geschaffen und anschließend drei alte gestrichen werden. Europa braucht einen grundsätzlichen Perspektivwechsel. Die Frage sollte nicht mehr lauten, was noch zusätzlich reguliert werden könnte, sondern, was überhaupt gemeinsam reguliert werden muss?

Manchmal zeigt sich die europäische Regulierungsfreude an Dingen, bei denen sich der normale Bürger tatsächlich fragen darf, ob hierfür eine europäische Vorschrift notwendig ist. Das berühmteste Beispiel ist die Banane. Nein, Brüssel schreibt nicht vor, welchen exakten Krümmungswinkel eine Banane besitzen darf. Das gehört inzwischen selbst zum europäischen Mythenbestand. Aber europäische Vermarktungsnormen beschäftigen sich tatsächlich mit der Beschaffenheit von Bananen und kennen Anforderungen an ihre Form. Bananen sollen grundsätzlich frei von „Missbildungen oder anormaler Krümmung“ sein und darüber hinaus existieren Qualitätsklassen mit weiteren Vorgaben. Natürlich kann man argumentieren, dass ein gemeinsamer Binnenmarkt gemeinsame Handelsstandards benötigt. Händler müssen wissen, welche Qualität sie kaufen und verkaufen. Aber man darf sich trotzdem die berechtigte Frage stellen: Muss Europa tatsächlich bis zur Beschaffenheit einer Banane regeln, was als vermarktungsfähige Ware gilt?

Warum ist die Banane krumm?

Das Problem ist dabei weniger die einzelne Banane als die dahinterstehende Mentalität. Jede einzelne Vorschrift mag sich begründen lassen. Hier Verbraucherschutz, dort Produktsicherheit, anderswo einheitliche Handelsbedingungen. Doch aus Tausenden jeweils für sich erklärbaren Regelungen entsteht irgendwann ein Regelwerk, das Bürger und Unternehmen kaum noch überblicken können. Genau dort müsste eine Reform der Europäischen Union ansetzen. Nicht jede Regel ist unsinnig. Aber jede Regel sollte begründungspflichtig sein und sich regelmäßig die Frage gefallen lassen müssen, ob diese Vorschrift auf europäischer Ebene wirklich gebraucht wird.

Ein wirtschaftlich starkes Europa entsteht nicht dadurch, dass Unternehmer immer mehr Zeit mit Formularen verbringen, sondern es entsteht dadurch, dass Menschen Ideen entwickeln, Unternehmen gründen, investieren und Neues ausprobieren können. Gerade deshalb ist Island so interessant. Für Island ist die Fischerei keine Nebensache. Sie gehört zu den wirtschaftlichen Lebensadern des Landes. Die Sorge, dass irgendwann europäische Regeln über Fangquoten, Fischereirechte oder den Zugang ausländischer Flotten zu isländischen Gewässern mitentscheiden könnten, spielte im Abstimmungskampf eine wichtige Rolle. Brüssel signalisierte durchaus Kompromissbereitschaft, aber offenbar genügte vielen Isländern ein möglicher Kompromiss nicht. Sie wollten die Entscheidung grundsätzlich selbst behalten.

Island hat seinen Fisch – die Schweiz ihre direkte Demokratie

Die Schweiz steht vor einer anderen, aber verwandten Frage. Bei den Bilateralen III geht es nicht um einen EU-Beitritt. Das muss ausdrücklich gesagt werden. Aber es geht um die zukünftige institutionelle Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Dazu gehören Mechanismen zur Weiterentwicklung und Übernahme von EU-Recht sowie Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten. Und hier wird es für die Schweiz besonders sensibel. Die schweizerische Demokratie funktioniert anders. Die Bürger wählen nicht nur alle paar Jahre ein Parlament. Sie können durch Initiative und Referendum unmittelbar in politische Entscheidungen eingreifen. Deshalb betrifft die Frage der Rechtsübernahme nicht nur das Verhältnis zwischen Bern und Brüssel, sondern das Verhältnis zwischen Brüssel, Bern und dem Schweizer Souverän.

Wer entscheidet am Ende? Genau das dürfte eine der zentralen Fragen der kommenden Schweizer Abstimmung werden. Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass die Schweiz ein enormes Interesse an guten Beziehungen zur Europäischen Union besitzt. Die EU ist ihr wichtigster Handelspartner. Schweizer Unternehmen benötigen Zugang zum europäischen Markt. Hochschulen und Forschung profitieren von europäischen Kooperationen. Millionen Menschen leben, arbeiten und reisen über die Grenzen hinweg. Niemand braucht neue Mauern mitten in Europa. Aber daraus folgt nicht automatisch, dass jede weitere institutionelle Annäherung richtig sein muss. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Wie eng kann wirtschaftliche Zusammenarbeit sein, ohne dass politische Selbstbestimmung zunehmend zur Verhandlungsmasse wird? Darüber muss man diskutieren dürfen, ohne sofort als europafeindlich zu gelten! Vielleicht liegt genau darin das Problem Europas

Europa ist größer als die Europäische Union

Denn EU-Kritik und Europafeindlichkeit werden inzwischen viel zu häufig miteinander verwechselt. Wer weniger Bürokratie fordert, ist nicht gegen Europa und wer nationale Kompetenzen erhalten möchte, ist auch nicht gegen Europa. Wer die demokratische Kontrolle europäischer Entscheidungen kritisiert und wer nicht möchte, dass immer weitere politische Zuständigkeiten nach Brüssel wandern, möchte deshalb noch lange nicht zurück zu Schlagbäumen und nationaler Abschottung. Das Gegenteil ist der Fall. Eine europäische Union, die ihren Mitgliedstaaten wieder mehr Raum lässt, wird langfristig attraktiver werden!

Dabei wird zudem gerne vergessen, dass Europa nicht an den Außengrenzen der EU endet. Die Schweiz ist europäisch, Norwegen ist europäisch, Island ist europäisch und keines dieser Länder gehört zur Europäischen Union. Trotzdem sind alle drei wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich eng mit ihren europäischen Nachbarn verbunden. Vielleicht zeigt gerade dieses Beispiel, dass europäische Zusammenarbeit unterschiedliche Formen besitzen kann. Warum muss das Ziel zwangsläufig darin bestehen, dass irgendwann alle europäischen Staaten nach demselben institutionellen Modell organisiert sind? Warum könnte Europa nicht auch ein Netzwerk unterschiedlich eng verbundener Staaten sein?

Brüssel sollte Island nicht bedauern, sondern verstehen

Ein gemeinsamer Binnenmarkt, offene Grenzen, gemeinsame Forschungsprogramme, Zusammenarbeit bei Sicherheit und Infrastruktur, aber gleichzeitig größere Freiheit bei Fragen, die sinnvoll national entschieden werden können. Das wäre kein schwächeres Europa, ja, es könnte sogar ein viel stärkeres sein. Deshalb wäre die falsche Reaktion auf das isländische Referendum, lediglich enttäuscht auf Reykjavík zu schauen. Die interessantere und vor allem sinnvollere Reaktion wäre Selbstkritik.

Warum konnte die Europäische Union die Mehrheit der Isländer nicht davon überzeugen, dass weitere Integration einen Gewinn darstellt? Warum ist der Wunsch nach nationaler Entscheidungsfreiheit offenbar stärker geblieben, als die Aussicht auf politische Mitwirkung innerhalb der EU? Und warum gibt es ähnliche Diskussionen inzwischen in zahlreichen Mitgliedstaaten? Diese Fragen verschwinden nicht dadurch, dass man ihre Kritiker als Populisten, Nationalisten oder Europagegner bezeichnet. Man muss sie beantworten.

Möglicherweise braucht Europa weniger EU, um stärker zu werden

Die große europäische Idee war nie, dass irgendwann jede Entscheidung in Brüssel getroffen werden müsste. Ihre Stärke lag darin, Staaten miteinander zu verbinden, die über Jahrhunderte gegeneinander Krieg geführt hatten. Diese historische Leistung darf man nicht kleinreden. Aber gerade weil Europa wertvoll ist, muss man darüber diskutieren dürfen, wie es besser werden kann. Braucht die Europäische Union immer neue Kompetenzen, oder klarere Grenzen ihrer Zuständigkeit? Wären nicht weniger Detailregulierung und mehr Vertrauen in ihre Mitgliedstaaten sinnvoller? Möglicherweise wären weniger Vereinheitlichung, dafür mehr Wettbewerb für unterschiedliche Lösungen, sinnvoller!

Generell sollte sich Brüssel nicht fragen, wie wir noch mehr Europa bekommen, sondern, was wir tun müssen, damit die Menschen in diesem Europa, dieses wieder stärker als ihr eigenes empfinden! Island hat darauf keine endgültige Antwort gegeben, aber die Isländer haben eine Frage gestellt, die auch die Schweiz an der Urne beschäftigen wird, nämlich wie viel Zusammenarbeit brauchen wir und wie viel Selbstbestimmung wollen wir behalten? Die Schweizer werden darüber selbst entscheiden. Genau das ist schließlich der Kern von Souveränität.


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Dieser Beitrag erschien auch auf dem Blog “Zwischen den Zeiten

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14 Kommentare

  1. BlackRock-Chef Larry Fink fordert Zwangsinvestitionen aus Spar- und Pensionskonten
    Der CEO von BlackRock, Larry Fink, hat in einem bemerkenswerten Auftritt offen zugegeben, dass die gigantischen Investitionen in KI-Rechenzentren und Stromnetze zu einem großen Teil aus den Spar- und Pensionskonten normaler Bürger finanziert werden sollen – und das verpflichtend.
    https://tkp.at/2026/05/26/blackrock-chef-larry-fink-fordert-zwangsinvestitionen-aus-spar-und-pensionskonten/

    Auch Von der Leyen will nach Merz und Larry Fink unsere Ersparnisse abgreifen
    https://journalistenwatch.com/2026/09/02/neue-perfide-eu-plaene-so-will-von-der-leyen-unsere-ersparnisse-abgreifen/

    Steuergeld für Konzerngewinne: Lügen, Lobbyismus, Gefälligkeiten – Merz macht Politik im Interesse von BlackRock
    https://ansage.org/steuergeld-fuer-konzerngewinne-luegen-lobbyismus-gefaelligkeiten-merz-macht-politik-im-interesse-von-blackrock/

    1. | 1
      13 Nations Sign Agreement to Engineer Global
      Famine by Destroying Food Supply
      By Hunter Fielding
      Global Research, June 18, 2024
      News Addicts 14 June 2024
      Theme: Intelligence, United Nations
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      The United States has joined 12 other nations in signing a World Economic Forum (WEF)
      agreement that seeks to engineer global famine by destroying the agriculture industry.
      According to the agreement, which was drawn up by the WEF and the United Nations (UN),
      food production is causing “global warming” and must be eliminated.
      To “save the planet” from “climate change,” globalists insist, farms must be shut down
      across the world.
      The WEF agreement sets targets for how much farmland each nation must eliminate in
      order to comply.
      Under the guise of reducing “methane emissions,” thirteen nations have signed the pledge
      to engineer global famine by gutting agricultural production and shutting down farms.
      Announced earlier this year by the WEF’s Global Methane Hub — a cabal of crisis engineers
      who exploit public panic to destroy the world food supply — those thirteen nations are:
      Argentina
      Australia
      Brazil
      Burkina Faso
      Chile
      Czech Republic
      Ecuador
      Germany
      | 2
      Panama
      Peru
      Spain
      The United States
      Uruguay.
      Imagine no meat production from Australia, Brazil, and the USA.
      This is the goal of the globalists.
      And they admit it’s all part of the climate fraud which has been thoroughly exposed as a
      quack science hoax, by the way.
      As Luis Planas, Spain’s Minister of Agriculture, Fisheries and Food says:
      “I am glad to see the shared commitment by the international community to mitigate
      methane emissions from agriculture as a means to achieve the goals we signed for in
      the Paris Agreement on climate.”
      “Food systems are responsible for 60% of methane emissions,” warns Marcelo Mena,
      CEO of the Global Methane Hub.
      She is saying that farming is destroying the planet.
      Hence, their demand to shut down farms.
      Without farms, you have no food.
      And without food, you get exactly what Kamala Harris called for over the weekend:
      “Reduced population.”
      The depopulation agenda is no longer even a secret.
      They are bragging about it.
      And here’s their logic: FOOD = GLOBAL WARMING.
      So they are attacking food and shutting it down.
      John Kerry said in a statement:
      “Mitigating methane is the fastest way to reduce warming in the short term.
      “Food and agriculture can contribute to a low-methane future by improving farmer
      productivity and resilience.
      “We welcome agriculture ministers participating in the implementation of the Global
      Methane Pledge.”
      Cows and chickens to be replaced by crickets and insect larvae
      Enjoy the crunchy fake meat patties and Cricket McNuggets.
      | 3
      Soon, you’ll be eating bugs because meat will be wildly unaffordable – and only available to
      wealthy elites – due to the governments shutting down farms and ranches.
      As journalist Leo Hohmann explains:
      “We can presume from this language that among the practices being considered are
      replacing a major portion of the beef and dairy cattle, pork, and chicken stocks that
      populations rely on for protein with insect larvae, mealworms, crickets, etc.
      “The U.N., World Economic Forum, and other NGOs have been promoting meatless diets
      and the consumption of insect protein for years, and billionaires have invested in
      massive insect factories being built in the state of Illinois, in Canada, and in the
      Netherlands, where mealworms, crickets, and other bugs will be processed as additives
      to be inserted into the food supply, often without clear labels that will inform people of
      exactly what they are eating.”
      Hohmann also refers to the Deagel forecast which projects an almost 70 percent reduction
      of the U.S. population by 2025, saying:
      “There is no more efficient way to depopulate than through war, famine, and plagues.
      “Isn’t it interesting that all three of these time-tested methods of murder are in play
      right now?
      In a related story, Michael Snyder from The Economic Collapse Blog writes:
      “Global food supplies just keep getting even tighter, and global hunger has risen to
      extremely alarming levels…
      “According to the United Nations, nearly 30 percent of the global population does not
      have constant access to food right now, and there are approximately 900 million people
      that are facing ‘severe food insecurity’…”
      *
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      | 4
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  2. Die EU war die beste Idee der letzten 500 Jahre. Was daraus gemacht wurde, hat es geschafft, mich vom einst glühenden Anhänger zum absoluten Gegner zu machen. Stutzt diesen Laden zurück zu einer EWG. Das hatte funktioniert.

    9
    2
  3. ……ein Nein zur EU ist das beste was die haben tun können sie wären sonst unter die Fittiche von Ursula und deren Lakaien als Nettozahler für deren Umverteilung geworden!

    12
    1. Englischer konservativer Abgeordneter Sir
      Jacob Rees-Mogg
      short

      gute Nachrichten aus Island

      EN: good news from Iceland
      ( auch deutsche Tonspur )

  4. ,,Jegliche Praxis oder Politik die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale,ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Umsiedlung und/ oder durch die Sesshaftmachung von Siedlern, oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.“

    -UN ,,Menschenrechts-“kommission vom 17.4.1998

    °°°°°°°°°

    „Man verschenkt nicht die Zukunft seiner Enkel, auch nicht aus humanitären Gründen. Wer alle Welt umarmt und darüber seine eigenen Leute vergißt, handelt nicht human, mag er sich noch so in dieser Rolle gefallen.“

    ,,Wenn einzelne durch Verzicht auf Fortpflanzung aus der Evolution ausscheiden möchten, dann ist das deren gutes Recht. Sie sind jedoch nicht berechtigt, Fortpflanzungschancen anderer Mitglieder ihrer Population zu verschenken, und schon gar nicht haben Politiker das Recht, eine multikulturelle Gesellschaft zu verordnen. Sie verstoßen damit gegen das ihnen übertragene Mandat, die Interessen ihres Volkes wahrzunehmen. Will man helfen, dann muß man es auf andere Weise tun, zum Beispiel indem man nach bestem Können darauf hinwirkt,daß sich die Verhältnisse in den Ursprungsländern der Einwanderer politisch und wirtschaftlich bessern. “

    ,,Eine verantwortliche Regierung trägt auch für Krisenzeiten Vorsorge. Die unkontrollierte Bevölkerungsvermehrung in der dritten Welt wird in absehbarer Zeit zu katastrophalen Zuständen führen. Wenn wir nicht in den Strudel zunehmender Verelendung hineingerissen werden wollen, dann muß sich Europa bis zu einem gewissen Grade abschotten. Nur wenn sich die europäische Völkergemeinschaft auf diese Weise erhält, wird sie auch weiter in der Lage sein, nach ihren humanitären Idealen zu leben und damit auch anderen zu helfen.“

    Professor Dr Irenäus Eibl-Eibesfeldt, Genetiker und evolutionärer Verhaltensbiologe

    “Lange Zeiten der Ruhe begünstigen gewisse optische Täuschungen. Zu ihnen gehört die Annahme, daß sich die Unverletzbarkeit der Wohnung auf die Verfassung gründe, durch sie gesichert sei. In Wirklichkeit gründet sie sich auf den Familienvater, der, von seinen Söhnen begleitet, mit der Axt in der Tür erscheint.”

    -Ernst Jünger, ,,Der Waldgang“

  5. Das Völkergefängnis TEUROPA ist ein antigermanisches Projekt was von uns Restdeutschen ermöglicht wird in dem unsere harterarbeiteten Steuern hineingepumpt werden und genau deswegen wurde das Deutsche Reich nie aufgelöst auf das ehemalige Kriegsgegner Reparationen verlangen können wie sie lustig sind. Der Weltselbstbedienungsladen BRD der vom alliierten Kontrollrat unter US-Aufsicht erlaubt ist macht dies auch möglich. Hand in Hand mit der Medienmafia hetzt man gegen eiheimische Erwerbslose oder Sozialfälle wo auch Sendungen wie Hartz& Herzlich oder Armes Deutschland Garde stehen. Passgeburten, Merkels Dauergäste oder die Ampel-Ukrainer hat man noch nie präsentiert da ja viele BRD-Bürger sind aber da wäre es die Zauberzahl 130 Volksverhetzung tät man Bezieher mit Migrationshintergrund in der Glotze ausstrahlen. Nur gestellte Ureinwohner werden gezeigt als faul, Zahnlücken und vollem Aschenbecher mit Schulden um dem Zuschauer weis zu machen das ALG-2-Empfänger wie Götter leben. In Wirklichkeit haben diese Darsteller 20000-30000EU-Jahreseinkommen um sich in der Öffentlichkeit zum Narren zu machen damit mit dieser Volksvergiftungspropaganda das alte römische Prinzip teile und herrsche in der Gesellschaft weiter lebt auf das die Herrscher ihre Ruhe haben mit ihren Untergebenen. In der Realität sind viele ALG2-Leute alleinerziehende Eltern, Minijobber, Bezieher mit gesundheitlichen Einschränkungen und auch wegen hohen Kosten des Fahrzeuges also Mobilitätsmangel auf diese Hilfe angewiesen. Die genug glücklichen Arbeitnehmer die diesen Schwachsinn glauben werden bei der Deindustrialisierung noch schnell über Nacht die Kündigung erhalten und spätestens nach einem Jahr ALG-1 in das ALG-2 rutschen. mfg

  6. Die Wahrheit, knallhart, im rechten englischen Fernsehsender
    GBnews .com ( streamt Live kostenfrei )

    EU Eliten sind Komplizen der islamisten ehemaliger Thatcher Berater enthüllt albtraumhafte

    ( Ton auch Deutsch vorhanden)

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  7. | 1
    13 Nations Sign Agreement to Engineer Global
    Famine by Destroying Food Supply
    By Hunter Fielding
    Global Research, June 18, 2024
    News Addicts 14 June 2024
    Theme: Intelligence, United Nations
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    The United States has joined 12 other nations in signing a World Economic Forum (WEF)
    agreement that seeks to engineer global famine by destroying the agriculture industry.
    According to the agreement, which was drawn up by the WEF and the United Nations (UN),
    food production is causing “global warming” and must be eliminated.
    To “save the planet” from “climate change,” globalists insist, farms must be shut down
    across the world.
    The WEF agreement sets targets for how much farmland each nation must eliminate in
    order to comply.
    Under the guise of reducing “methane emissions,” thirteen nations have signed the pledge
    to engineer global famine by gutting agricultural production and shutting down farms.
    Announced earlier this year by the WEF’s Global Methane Hub — a cabal of crisis engineers
    who exploit public panic to destroy the world food supply — those thirteen nations are:
    Argentina
    Australia
    Brazil
    Burkina Faso
    Chile
    Czech Republic
    Ecuador
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    Panama
    Peru
    Spain
    The United States
    Uruguay.
    Imagine no meat production from Australia, Brazil, and the USA.
    This is the goal of the globalists.
    And they admit it’s all part of the climate fraud which has been thoroughly exposed as a
    quack science hoax, by the way.
    As Luis Planas, Spain’s Minister of Agriculture, Fisheries and Food says:
    “I am glad to see the shared commitment by the international community to mitigate
    methane emissions from agriculture as a means to achieve the goals we signed for in
    the Paris Agreement on climate.”
    “Food systems are responsible for 60% of methane emissions,” warns Marcelo Mena,
    CEO of the Global Methane Hub.
    She is saying that farming is destroying the planet.
    Hence, their demand to shut down farms.
    Without farms, you have no food.
    And without food, you get exactly what Kamala Harris called for over the weekend:
    “Reduced population.”
    The depopulation agenda is no longer even a secret.
    They are bragging about it.
    And here’s their logic: FOOD = GLOBAL WARMING.
    So they are attacking food and shutting it down.
    John Kerry said in a statement:
    “Mitigating methane is the fastest way to reduce warming in the short term.
    “Food and agriculture can contribute to a low-methane future by improving farmer
    productivity and resilience.
    “We welcome agriculture ministers participating in the implementation of the Global
    Methane Pledge.”
    Cows and chickens to be replaced by crickets and insect larvae
    Enjoy the crunchy fake meat patties and Cricket McNuggets.
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    Soon, you’ll be eating bugs because meat will be wildly unaffordable – and only available to
    wealthy elites – due to the governments shutting down farms and ranches.
    As journalist Leo Hohmann explains:
    “We can presume from this language that among the practices being considered are
    replacing a major portion of the beef and dairy cattle, pork, and chicken stocks that
    populations rely on for protein with insect larvae, mealworms, crickets, etc.
    “The U.N., World Economic Forum, and other NGOs have been promoting meatless diets
    and the consumption of insect protein for years, and billionaires have invested in
    massive insect factories being built in the state of Illinois, in Canada, and in the
    Netherlands, where mealworms, crickets, and other bugs will be processed as additives
    to be inserted into the food supply, often without clear labels that will inform people of
    exactly what they are eating.”
    Hohmann also refers to the Deagel forecast which projects an almost 70 percent reduction
    of the U.S. population by 2025, saying:
    “There is no more efficient way to depopulate than through war, famine, and plagues.
    “Isn’t it interesting that all three of these time-tested methods of murder are in play
    right now?
    In a related story, Michael Snyder from The Economic Collapse Blog writes:
    “Global food supplies just keep getting even tighter, and global hunger has risen to
    extremely alarming levels…
    “According to the United Nations, nearly 30 percent of the global population does not
    have constant access to food right now, and there are approximately 900 million people
    that are facing ‘severe food insecurity’…”
    *
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  8. Die gesundheitlichen Risiken durch und von technischen Anlagen wie z.B. Windräder ausge-sendetem Infraschall werden aktuell sowohl in ihrer Schwere und ihrer epidemiologischen Bedeutung erheblich unterbewertet. Die bestehenden Normen zum Schutz der Bevölkerung entsprechen nicht den neuesten wissentschaftlichen Erkenntnissen und sind nicht mehr ausreichend. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Auswirkungen das Maß an Belästigungen weit übersteigen, es handelt sich um Erkrankungen.

    Die teils schweren Erkrankungen und ihre Symptome reichen dabei von Störungen des Gleichgewichtsorgans, hochgradigen Schlafstörungen mit organischen Folgeerkrank-ungen, langfristigen Störungen der Hörphysiologie, eine Schwächung der Herzmuskel-zellen bis hin zu einer Zunahme von Angststörungen. Die Symptome sind dabei so mannigfaltig, dass von einer Einwirkung auf mehrere physische und psychische Funktionsvorgänge ausgegangen werden muss, die alle nicht annähernd genug untersucht und verstanden sind.
    Bei der Abschätzung der Zahl von Erkrankten muss von einer sehr hohen Dunkelziffer ausgegangen werden, da insbesondere viele der Betroffenen und deren Ärzte den Zusammenhang der Erkrankungen mit der Sache „Infraschall von technischen Anlagen“ nicht in Verbindung bringen. Die Zahl der bekannten Erkrankten, ist daher die Spitze des Eisbergs. Eine Schätzung der Gesamtzahl von Erkrankten in Deutschland erscheint zwischen einigen Tausenden bis zu Hunderttausenden realistisch zu sein. Die wahr-scheinlichen Folgekosten im Gesundheitswesen durch frühzeitige Erwerbsunfähigkeit und Arbeitsausfälle sind kaum zu bemessen.

    Wissenschaftliche Untersuchungen zum Thema enden aufgrund der Komplexität der Ein-wirkungen des technischen Infraschalls auf Mensch und Tier meist mit der Aussage:
    „Weitere Untersuchungen seien erforderlich“ – . Diese Aussage wurde und wird von behörd-licher Regierungsseite als: „Es gibt keine Hinweise auf gesundheitlichen Schädigungen – oder gar als – gesundheitlich unbedenklich fehlinterpretiert“ – und dienten und dienen so auch den Gerichten als Grundlage für ihre Entscheidungen.
    In Deutschland haben wir an Land bereits die höchste Windräderdichte auf der Welt und planen einen weiteren forcierten Ausbau. Dies soll insbesondere durch leistungsstärkere Anlagen erfolgen, die gerade intensiveren und weitreichenderen technischen Infraschall pro-duzieren. Das Problem wird sich also unweigerlich verschärfen.

    In Anbetracht der bereits offenbaren Infraschall – Erkrankungen und deren möglichen epi-demologischen Ausmaß, ist unseres Ermessens nach dem Vorsorgeprinzip von den politisch Verantwortlichen dringender Handlungsbedarf gegeben. Die Rahmenbedingungen, unter denen der Betrieb der Windräder für die Menschen gesundheitlich unbedenklich ist, sind aus unserer Sicht neu zu definieren und die Regelwerke zu überarbeiten.

  9. Die EUdssr würde sowieso sofort Island mit Arabern und Afrikanern überfluten, um die kleine Population der weißen europäischen Isländer durch mohamedanische Drittwelt-Kolonisation direkt auszurotten…

    Was ,,Unsere Demokratie“ wirklich bedeutet, sehen wir gerade in Spanien…

    ,, Spaniens Regierung übernimmt Kontrolle über Hafen von Ceuta

    Spaniens Zentralregierung setzt sich über die Regionalverwaltung hinweg und lässt ein Zeltlager für Migranten im Hafen von Ceuta errichten.

    Madrid/Ceuta (dpa) – Im Streit über die Unterbringung von Migranten in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta hat die linke Regierung in Madrid die Kontrolle über den Hafen des Gebiets übernommen. Transportminister Óscar Puente unterschrieb eine entsprechende Anordnung und erlaubte den Aufbau eines provisorischen Zeltlagers für Migranten im Hafenbereich, wie der staatliche TV-Sender RTVE und andere spanische Medien übereinstimmend berichteten. Puente setzte sich damit über eine gegenteilige Entscheidung der lokalen Behörden hinweg. Das Ministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage.“

    https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-spaniens-regierung-%C3%BCbernimmt-kontrolle-%C3%BCber-hafen-von-ceuta-_arid,5926397.html

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