Das frühe BSW wollte sich vor dem Zustrom von Spinnern schützen, wie ihn in den Zehnerjahren die Piratenpartei erlebt hatte, und die den frischen Wind im Parteiensystem schnell ein Ende bereiteten. Man besann sich auf die Gepflogenheit einer leninistischen Kaderpartei und ließ nur den Beitritt handverlesener Kandidaten zu. Offensichtlich waren dies die falschen! Viele Karrieristen verließen die an Schwindsucht erkrankte Linke und wurden vom BSW aufgenommen. Dazu zählt auch die jetzige stellvertretende thüringische Ministerpräsidentin Katja Wolf. Ihr Parteiaustritt hatte einzig und allein den Zweck, wenigstens bis zur nächsten Wahl noch Minister- und Abgeordnetensold zu kassieren. Das gleiche Motiv kann den anderen Abtrünnigen unterstellt werden. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm, der sich für ein Bündnis mit der AfD einsetzte, wurde nicht in das BSW aufgenommen, ebenso wenig wie viele Alt-Linke aus der alten BRD. Die Anhängerschaft fühlte sich mit dem Sturm auf die Ministersessel vor den Kopf gestoßen. Sie war sich weitgehend einig, dass das BSW keinem CDU-Ministerpräsidenten ins Amt verhelfen darf. Zu einer Zusammenarbeit mit der AfD gab es unterschiedliche Meinungen. Die Einschätzung, dass es insbesondere in der Wirtschaftspolitik für eine klassische Koalition keine Basis gäbe, war weit verbreitet. Die Brandmauer wurde aber als undemokratisch abgelehnt.

Die Idee einer unabhängigen von AfD und BSW getragenen Expertenregierung, die beispielsweise mit den Akten des Gesundheitsministeriums einen schonungslose Corona-Aufarbeitung betreibt, war aber mehrheitsfähig. Diese Idee wurde mit Modifikationen vom BSW in Sachsen-Anhalt wieder aufgegriffen; doch wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Die Machtpolitik in Thüringen, Brandenburg und Sachsen war die Hauptursache für das denkbar knappe Wahlergebnis vom 23. Februar 2025. Man darf aber auch die unklare Haltung besonders von Sahra Wagenknecht zum Ukraine-Krieg nicht übersehen. Wer einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ verurteilt, muss sich die Frage gefallen lassen, warum er dieses Urteil nicht vollstrecken will. Wer keine Bestrafung will, darf auch nicht verurteilen. Dass Sahra Wagenknecht wie die Bundesregierung bei dieser Verurteilung auch nichts von der Unschuldsvermutung nach Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention hält, sei nur am Rande erwähnt.

Die BSW-Wähler sind noch da!

Auch wenn das BSW faktisch weg ist: Die BSW-Wähler sind noch da! Ein Teil könnte taktisch AfD wählen, zu AfD-Anhängern werden sie aber nicht. Der Kern definiert sich als links, versteht das aber als Orientierung an den Interessen der arbeitenden Menschen und am Frieden. Klimawandel und sexuelle Orientierung sind für sie kein Thema. Es stellt sich die Frage, wie man diese Menschen nicht verliert, auch wenn sich das BSW auflöst. Es gibt die Möglichkeit, dass sich das BSW ohne Wagenknecht und Lafontaine neu organisiert und sich als eindeutige linke Alternative zu den etablierten Parteien profiliert. Dann müsste aber das Verhältnis zur rechten Alternative konstruktiv geklärt. Man kann nicht die Zusammenarbeit mit jedermann ablehnen. Die Aufnahme von Dieter Dehm wäre ein Zeichen. Es könnte auch eine existierende Kleinpartei wie “DieBasis” versuchen, verstärkt diese Zielgruppe anzusprechen. Dazu bräuchte es mindestens einen BSW-Mandatsträger, der öffentlichkeitswirksam dieser Partei beitritt. Weiter müssten die Forderungen der Kleinpartei mit den Positionen der BSW-Anhänger einigermaßen kompatibel sein. Eine Kleinpartei hätte den Vorteil, dass sie für Karrieristen uninteressant ist.

Eine dritte Möglichkeit wäre, wenn die AfD unter ihrem Dach eine „Linke Alternative“ als Untergliederung der Partei schaffen würde, wie einst die „Kommunistische Plattform“ in der PDS. Hier wäre der Anknüpfungspunkt das Konzept der Arbeiterpartei. Die AfD wird bereits von der Mehrheit der Arbeiter gewählt, ihre Interessen finden sich aber nicht im gleichen Umfang in der Politik der Partei. Die unglücklichste Lösung wäre, wenn ein Rest-BSW, eine Kleinpartei und die AfD unter sich aufteilen würden. Auch für die Gewinnung weiterer Anhänger, die von den Altparteien enttäuscht sind und sich nicht von der AfD angesprochen fühlen, muss eine ausbaufähige Mindestgröße, die das BSW aktuell noch hat, erhalten bleiben.

Lösungsansatz Huckepack-Verfahren?

Es wäre deshalb sehr wünschenswert, wenn sich die drei hier erwähnten Akteure in offenen aber nicht-öffentlichen Gesprächen auf eine Strategie einigen könnten. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der Deutsche Partei (DP) bei den Wahlen von 1953 und 1957 mit 3,3 bzw. 3,4 Prozent der Zweitstimmen von der CDU mit dem sogenannten Huckepack-Verfahren über die 5-Prozent-Hürde und damit in den Bundestag geholfen wurde. Dafür hatte die CDU 1953 in acht respektive 1957 in fünf Wahlkreisen auf eigene Direktkandidaten verzichtet und zur Wahl der DP-Kandidaten aufgerufen; damit kam die DP mit der Grundmandatsklausel in den Bundestag. Diesen Trumpf könnte die AfD bei Gesprächen mit dem BSW und der Basis ins Spiel bringen.

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Es muss, es wird einen neuen Anlauf geben müssen – Deutschland braucht eine starke traditionell-linke Friedenspartei, selbst wenn sie jetzt vielleicht wieder bei fast null anfangen muss. Sie sollte auf jeden Fall aus den Erfahrungen und vor allem den Fehlern des BSW lernen. Noch ist ein Neuanfang weit über null möglich. Der größte Abstand zur Null-Line bestünde in einer Vereinigung des Rest-BSW mit der “Basis” bei einer Unterstützung durch die AfD mit einem angekündigten Huckepack-Verfahren bei der nächsten – gegebenenfalls wieder vorgezogenen – Bundestagswahl.