
Gert Ewen Ungar kam am 17. Januar 2025 hier, Rainer Rupp am 14. Januar 2025 hier zu dem Ergebnis, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht im Niedergang begriffen sei. im vorliegenden Beitrag sollen die dort vorgetragenen Argumente kurz analysiert werden, dies insbesondere vor dem Hintergrund neuer mehrerer Parteigründungen ab 1990 und eigener Beobachtungen.
Für Promis, die ein gewisses Alter überschritten haben, liegt in den Schubladen der Redaktionen vieler Zeitungen bereits ein Nachruf bereit. Dort wird auf wichtige Stationen im Leben der Verblichenen eingegangen. Die 1946 als SED gegründete Partei Die Linke und die 1948 gegründete FDP haben bereits ein stolzes Alter erreicht. Die Partei BSW ist eigentlich zu jung für das Ende – aber ihr Ableben erscheint durchaus möglich; die Kindersterblichkeit bei deutschen Parteigründungen ist hoch. Wie könnte der Nachruf aussehen auf ein kurzes Leben aussehen?
Mehr als neun Monate zwischen Zeugung und Geburt des BSW
Zwischen Zeugung und Geburt lagen beim BSW mehr als neun Monate. 15 Monate nach dem Beginn der Corona-Proteste stellte Oskar Lafontaine, damals noch Abgeordneter der Linken, fest, dass die “…sogenannten Experten Arm in Arm mit der Pharmaindustrie den Teufel an die Wand malen, um möglichst viele Leute mit den Impfstoffen mit ‚bedingter Marktzulassung‘ zu impfen und den nächsten Lockdown vorzubereiten.“ (zitiert hier aus einem Facebook-Post Oskar Lafontaine vom 8. Juli 2021). Zu dieser urlinken Erkenntnis waren die als “Verschwörungstheoretiker” diffamierten Maßnahmenkritiker gleichwohl bereits im Mai 2020 gelangt, als die Gentechnik-Impfstoffe zwar von Pfizer und Biontech noch entwickelt, von Bill Gates jedoch schon massiv beworben wurden.
Lafontaines Frau Sahra Wagenknecht hat die Lifestyle-Linken, die Linkssein auch als sexuelle Orientierung ansehen und längst nicht mehr nach den Interessen der Werktätigen fragten, ebenfalls erst im gleichen Jahr durchschaut. Beide waren immer Politiker gewesen, die in alle Richtungen, also kreuz und quer denken konnten; die Zeitverzögerung war dann wohl Taktik. Sie warteten ab und fühlten zunächst vor, sie sich mit ihrem Corona-Protest nicht vielleicht ins Abseits begeben könnten. Anschließend traten sie dann aber nur als Einzelkämpfer auf und schlossen sich nicht der bereits gut organisierten Protestbewegung an (die beide gerne mit offenen Armen aufgenommen hätte). Ein solches Verhalten hätten Linke vor 50 Jahren noch als unsolidarisch bezeichnet.
Frühere missglückte Parteigründungen
Nach der Wahlniederlage der Linken von 2021 arbeite Sahra Wagenknecht dann an einer Abspaltung, was unweigerlich zum Niedergang der Rest-Linken und zu einer Weiterentwicklung als Polit-Sekte führen musste. Ihr Mann war schon vor der Wahl aus der Partei ausgetreten. Alternativ hätte die Partei aus ihrer Wahlniederlage Lehren ziehen, sich wieder auf ihre Kern-Anhängerschaft besinnen und die Wagenknecht-Positionen übernehmen können. Dann wäre viele Lifestyle-Linke aus der Partei ausgetreten, und diese Richtung hatte längst eine Mehrheit innerhalb der Mitgliederschaft.
Es gab nach 1990 einige Versuche zur Neugründung von Parteien. NPD, DVU und Republikaner (keine wirklichen Neugründungen) hatten bei Landtagswahlen Erfolge, wurden aber als Rechts-Parteien vom Establishment ausgegrenzt. In Hamburg zog 1993 die STATT-Partei mit 5,6 Prozent ins Landesparlament ein. 2001 erhielt die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO), besser bekannt als “Schill-Partei” (nach dem von “Bild”medial aufgebauten „Richter Gnadenlos“ Ronald Schill) aus dem Stand 19,4 Prozent. Beide Parteien beteiligten sich nach der Wahl an Landesregierungen – und scheiterten bereits bei der nächsten Wahl wieder an der 5-Prozent-Hürde. 2011 erreichte die Piratenpartei bei Landtagswahlen in Berlin 8,9 Prozent, 2012 im Saarland 7,4 Prozent, in Schleswig-Holstein 8,2 Prozent und in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent.
Lehrreiche und warnende Beispiele gab es zuhauf
Diese Wahlerfolge von weitgehenden Mitte-Parteien war Ausdruck eines Wunsches der Wähler nach einer Erneuerung des verkrusteten Parteiensystems. Indem sich STATT und PRO aber sofort für Regierungsbeteiligungen hergaben, ließen sie sich in der Wahrnehmung ihrer Wähler korrumpieren. Die Piratenpartei zog mit ihren Erfolgen viele skurrile Personen an, die dann auch in die Vorstände gewählt wurden. Ihren Computer- und Internet-Themen wurden dann von den Normalbürgern auch nicht als die zentralen Fragen der Gesellschaft wahrgenommen, weshalb die Partei ihren Vertrauensvorschuss wieder verspielte. 2013 wurde die AfD – zunächst als “Professoren-Projekt” – gegründet. Wie bei der Piratenpartei sorgten Massen neuer Mitglieder für eine Verschiebung der Inhalte. Nacheinander traten später drei Parteivorsitzende aus der Partei aus.
Es gab also durchaus Erfahrungen, die Sahra Wagenknecht nicht wiederholen wollte. Sie plante wie Ronald Schill mit der Schill-Partei eine One-Man-Show (generisches Maskulinum: “Man” in der Bedeutung von Mensch, nicht Mann!). Die Erfahrungen der Piratenpartei lehrten sie, dass ein schnelles Wachstum der Mitgliederschaft ohne mitwachsende Strukturen zum Zusammenbruch führen kann. Also wurde die neue Partei nach dem Muster stattdessen einer leninistischen Kader-Partei aufgebaut, und es wurden nur handverlesene und politisch zuverlässige Mitglieder aufgenommen.
Wer besoffen ist, sollte keine Partei lenken
Sahra Wagenknecht hat aber nicht berücksichtigt, dass mit der sofortigen Regierungsbeteiligung bei der STATT- und Schill-Partei in Hamburg auch das Vertrauen der Wähler verloren ging. An ihren prompten starken Ergebnisse bei der EU-Wahl und drei Landtagswahlen 2024 hat sich die Partei berauscht. Wer besoffen ist, sollte aber weder mit dem Auto fahren noch eine Partei lenken; man könnte sonst die Karre an die Wand fahren. Und so geschah es auch: Die Hamburger Erfahrungen ignorierend nahmen die Landespolitiker insbesondere in Thüringen die Ministersessel ins Visier und missachteten damit den mit dem Wahlergebnis ausgedrückten Wählerwillen. Man muss Frau Wagenknecht zugute halten, dass dabei nicht sie, sondern die thüringischen BSW-Abgeordneten besoffen waren. Den Wählern ist das aber egal.
Die Wähler insgesamt wollten die etablierten Parteien abwählen, was durch die starken Ergebnisse der AfD zum Ausdruck kam. Die BSW-Wähler im Besonderen wollten diesen Willen zum Wechsel ausdrücken, ohne die AfD wählen zu müssen. Aber auch sie erwarteten, dass die Ergebnisse einer demokratischen Wahl respektiert werden und dass man mit der AfD fair umgeht. Dieses Wahlversprechen des BSW wurde gebrochen. Vor diesem Hintergrund war es ein Sündenfall, dass das BSW in Thüringen und Sachsen CDU-Ministerpräsidenten ins Amt brachte und in Thüringen im Schulterschluss mit den gerade abgewählten etablierten Parteien der AfD den ihr zustehenden Posten des Landtagspräsidenten verweigerte. Damit begann der Niedergang des BSW. Es stirbt also nicht wie FDP und Linke an der Schwindsucht, sondern an den üblichen Kinderkrankheiten.
Kritik am Aufbau des BSW
Rainer Rupp nennt in seinem Artikel, der unter der Überschrift “Chancen des BSW auf Einzug in den Bundestag schmelzen dahin” steht und dessen Quelle in Österreich nicht genannt werden darf, mehrere Ursachen für den Niedergang. Er schreibt, Zitat:
- Verzicht auf Mitgliederpartei: Das BSW verfolgt das Modell einer Partei ohne nennenswerte Mitgliederbasis. Dies wird als bewusste Entscheidung dargestellt, um interne Konflikte zu vermeiden und Macht in den Händen weniger zu konzentrieren. (…)
- Zentrale Machtkonzentration: Die Regelungen zur Aufnahme neuer Mitglieder sind extrem zentralisiert und erlauben kaum Einfluss von der Basis. (…)
- Einschränkung demokratischer Mitwirkung: Das BSW wird als elitär und distanziert von seiner Basis kritisiert, was die Legitimation der Partei infrage stellt. (…)
- Fehlender Einbezug enttäuschter Bürger: Trotz des Potenzials, Wähler aus anderen Parteien zu gewinnen, schließt das BSW durch restriktive Aufnahmepolitik viele interessierte Aktivisten und Unterstützer aus.
Fatales Geltungsbedürfnis
Rupp kommt zu der Einschätzung, diese Maßnahmen des BSW würden “als Ausdruck eines autoritären und antidemokratischen Stils interpretiert, der die Legitimität der Partei und ihre Attraktivität für potenzielle Unterstützer” mindere.
In Gert Ewen Ungarn eingangs zitiertem Beitrag unter dem Titel „Wählergunst schwindet: Die Selbstentleibung des BSW“, erschienen auf der gleichen (in Österreich verbotenen) Website heißt es „All das zeigt eins. Nein, das BSW ist keine Alternative. Es biedert sich dem Mainstream an, akzeptiert brav und konform die aufgezeigten roten Linien. Zudem spielt es genau die gleichen parteipolitischen Spielchen, die die Politik in Deutschland so überaus trostlos machen. Es geht nicht um Inhalte. Es geht um Parteitaktik und um Posten.“ Diesen Analysen decken sich mit meinen obigen Gedanken eines “Nachrufs”: Die Konstruktion der Kader-Partei hätte allenfalls und nur für eine kurze Zeit nach der Gründung beibehalten werden dürfen. Innerhalb von etwa drei Monaten hätte die Gründung der Landesverbände zügig erfolgen müssen. Dann hätte man die Bundes- und Landesvorstände ebenso zügig mit seriösen Kandidaten besetzen können. Der Versuch, das Entstehen neuer Mehrheiten dauerhaft auszuschließen, war aber fatal. Das persönliche Geltungsbedürfnis von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine taten ihr Übriges.
Spanische “Nachdenkseiten”-Gesprächskreise
Die Albrecht Müller, einstiger Redenschreiber Willy Brands und Freund von Oskar Lafontaine, herausgegebene Website „Nachdenkseiten” hat inzwischen die Rolle einer BSW-Parteizeitung übergenommen. Auf dieser Seite werden auch Kontaktadressen genannt, die lokale Gesprächskreise der Leser organisieren können. Dort finden sich viele potentielle Wähler des BSW. Eine Partei, die ihre schlechten Umfragewerte verbessern will, sollte eigentlich in diesen Gesprächskreisen ihr Erscheinungsbild in der Anhängerschaft erforschen. Das Gegenteil scheint jedoch der Fall zu sein; Initiativen werden abgeblockt. Anfang 2024 haben Auslandsdeutsche aus Festland-Spanien (Baskenland, Costa Brava, Costa Blanca, Golf von Almeria, Costga del Sol) innerhalb dieser Struktur miteinander kommuniziert und wirklich “nachgedacht” statt nachgeplappert (siehe hier).
Ein Teil der Baby-Boom-Generation der Geburtsjahrgänge 1955 bis 1970 ist bereits im Ruhestand. In der Friedensbewegung der frühen 1980er Jahre waren viele von ihnen politisch aktiv. Die Auslandsdeutschen in Spanien sind im Regelfall Rentner, die in ihrem Leben dank einer guten Ausbildung gut verdient haben und nicht auf die Grundsicherung oder andere Sozialleistungen angewiesen sind. Sie gehören aber nicht zu den Millionären aus Marbella. Auf den Inseln – Balearen und Kanaren – betragen die Immobilienpreise teilweise das Dreifache wie in Touristenorten auf dem Festland; hier versammelt sich ebenfalls der wohlhabendere Teil der Auslandsdeutschen. Die Rentner auf dem Festland wollten oftmals ihr zu groß gewordenes Haus den Kindern überlassen und einfach nur zu günstigen Preisen dort leben, wo andere Urlaub machen.
Enttäuschte Links-Veteranen
Diese Gruppe der Nicht-Millionäre war in den frühen 1980er Jahren hauptsächlich noch Studenten, und die Hochschulen waren damals überwiegend links. Sie kamen, anders als die 68er, auch nicht aus gutem Hause, sondern sie profitierten von der Öffnung der Hochschulen für die geburtenstarken Jahrgänge, für die es nicht genug Lehrstellen gab. Sie waren keine Arbeiter, blieben aber bodenständig und fühlten sich von einer eher nostalgischen Arbeiterbewegung angezogen. Mit der heutigen Orientierung der Lifestyle-Linken an Randgruppen können diese Alt-Linken wenig anfangen. Aus dieser Teilgruppe kann der Verfasser über die Stimmung aus einer potentiellen BSW-Anhängerschaft berichten.
Diese Teil-Zielgruppe des BSW fand sich in konzentrierter Form in den spanischen Gruppen. Sie verband vor der EU-Wahl große Hoffnungen mit dem BSW, wollte aber dessen Reaktion auf den absehbaren Wahlerfolg abwarten. Viele hielten die Idee, das BSW könnte sich nach den Landtagswahlen im September der CDU als Mehrheitsbeschaffer andienen, für unvorstellbar. Mit dem Erfolg der AfD wurde zwar gerechnet, doch dieser wurde nicht als demokratische Katastrophe angesehen. Eine Koalition zwischen AfD und BSW hielt man für unvorstellbar, aber die Gesprächspartner erwarteten einen normalen Umgang des BSW mit der AfD. Zu den Möglichkeiten einer Regierungsbildung gab es unterschiedliche Ideen. Nur eine Koalition mit der Ampel-Union hielt man für ausgeschlossen.
Weitere BSW-Zielgruppen
Dieser Diskussionsstand veranlasste den Verfasser damals auch, die Idee einer von AfD und BSW gestützten Expertenregierung vorzuschlagen (dieser Vorschlag wurde auch an das BSW weitergeleitet, blieb aber ohne jede Reaktion). Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen sahen diese “Links-Veteranen” ihre Hoffnungen bitter enttäuscht – mit dem Resultat, dass die Mehrheit von ihnen an der Bundestagswahl im Februar 2025 nicht teilnehmen wird. Wegen der verkürzten Fristen und der langen Postlaufzeiten in Spanien wäre die Stimmabgabe per Briefwahl ohnehin schwer durchführbar. Der Verfasser glaubt jedoch, dass dieses Stimmungsbild auch auf zahlreiche dieser Veteranen in Deutschland übertragbar ist: Sie wählen gar nicht mehr oder jedenfalls nicht das BSW.
Die wichtigste Zielgruppe des BSW im Osten ist das Wählerpotential der Linken, soweit sich dieses von den weltfremden Vorstellungen der Parteiführung abgestoßen fühlt. Nach 1990 hatte sich die PDS mit ihren vielen aus der SED übernommenen Mitgliedern das Image der “Kümmerer”-Partei aufgebaut, die in der Gesellschaft fest verankert war und sich der Alltagsprobleme der Bürger annahm. Diese Rolle hat inzwischen die AfD übernommen. Trotzdem reichte das Potential vor den September-Wahlen 2024 für das BSW noch aus. Doch auch diese Zielgruppe wünschte sich einen normalen Umgang mit der AfD – und nicht, dass das BSW den CDU-Ministerpräsidenten wieder auf den Chefsessel verhilft. Ein großer Teil dieser bisherigen BSW-Wähler könnte im Februar 2025 nun zähneknirschend AfD wählen.
Ist der Tod des BSW unausweichlich?
Die dritte Zielgruppe sind solche Wechselwähler, die sich 2011 und 2012 für die Piratenpartei entschieden haben. Ein großer Teil von ihnen dürfte nach 2013 die AfD gewählt haben. Es ist aber mit Sicherheit ein Rest bei den Parteien der Ampel-Union geblieben oder zu den Nichtwählern gegangen. Auch diese Gruppe dürfte von der BSW-Fixierung auf die Ministersessel abgestoßen worden sein. Es war das erklärte Ziel des BSW, in der Wählerschaft der AfD zu wildern und neben den Ost-Linken diese Gruppe für sich zu gewinnen. Die Umfragewerte zeigen, dass dieser Plan misslungen ist.
Dem BSW fehlen die Inhalte, in denen es sich von den Parteien der Ampel-Union unterscheidet. Dass es das Gesundheitsministerium in Thüringen der SPD (!) überlassen hat zeigt, dass die Partei keine Corona-Aufarbeitung wollte. Spektakuläre Enthüllungen, die eine Regierungskrise auslösen würden, sind nicht möglich. Auch dass die parteilose Britta Müller aus Brandenburg, die vom BSW dort als Gesundheitsministerin nominiert wurde, die echten Corona-„Leichen aus dem Keller“ holt, ist nicht zu erwarten. Mit diesem Totalversagen hat das BSW alle Corona-Maßnahmen-Gegner vergrault.
Völlig unglaubwürdig geworden
Am 20. Dezember 2024 meldeten die deutschen Medien, Sahra Wagenknecht habe sich von Wladimir Putin distanziert und ihn einen Verbrecher genannt. Wie will das BSW aber einen Verhandlungsfrieden in der Ukraine erreichen, wenn man den Verhandlungspartner vorher beleidigt? Auch beim Thema Frieden – eigentlich ein BSW-Kernthema mit relativem Alleinstellungswert – ist die Partei damit unglaubwürdig geworden. Mit dieser faktischen Aufgabe des Kernthemas reiht sich das BSW nahtlos in all die gescheiterten Projekte von einst ein.
Man soll niemals nie sagen – aber es bedarf schon eines großen Knalls, um wieder auf das BSW aufmerksam zu machen. Sollte Donald Trump in der Zeit zwischen bis zum 23. Februar den Austritt der USA aus der NATO erklären und es daraufhin die bisherigen Anhänger der politischen Kräfte, die Russland forsch mit einem Ultimatum oder Bodentruppen drohen, mit der Angst zu tun bekommen, könnten die Karten noch einmal neu gemischt werden; davon würde aber ebenfalls eher die AfD profitieren, die nach Washington und nach Moskau intakte, funktionierende Gesprächskanäle hat. Elon Musks Aussage, nur die AfD könne Deutschland retten, bekäme damit eine völlig neue Bedeutung. Aber vielleicht könnten von ehemaligen Linken und SPD-Anhängern ja noch ein paar Krümel abfallen, die dem BSW gerade so reichen könnten.
Unwahrscheinlicher Kurswechsel
Eine weitere Möglichkeit eines großen Knalls wäre, wenn das BSW meine Initiative aufgreifen würde; zum Hintergrund: Die Parteien der Ampelunion hatten am 19. Dezember 2024 die Verfassung geändert und dabei zwei nach Artikel 79, Absatz 3 Grundgesetz eigentlich unantastbare Verfassungsgrundsätze berührt. In meinem Beitrag hatte ich aufgezeigt, dass die Gewaltenteilung bereits vorher ausgehöhlt war. Würden sich die BSW-Vorsitzenden mit den AfD-Vorsitzenden und ein paar Promis aus dem Corona-Maßnahmen-Widerstand als Erstunterzeichner auf einen gemeinsamen Aufruf zur (Wieder-)Herstellung der Gewaltenteilung verständigen, könnte das dadurch erzeugte Aufsehen dem BSW doch noch die nötigen Wählerstimmen verschaffen. Damit würde gegenüber der Ampelunion von Anbiederung auf Angriff umgeschaltet, gegenüber der AfD würde endlich ein unter zivilisierten Menschen üblicher Umgangston angeschlagen und die Corona-Opposition würde anerkannt. Diese Tabubrüche hätten das Potential, die abgewanderten BSW-Wähler mit der Partei wieder zu versöhnen.
Doch auch dieser Kurswechsel ist unwahrscheinlich: Sahra Wagenknecht ist wie ihr Ehemann eine Egozentrikerin, die eine Bewegung anführen will, statt sich in eine einzureihen. Sie müsste zudem ihr spalterisches Verhalten während der Corona-Hysterie und das Verhalten ihrer Partei nach der Thüringen-Wahl selbstkritisch reflektieren und über ihren eigenen Schatten springen – und dazu ist sie charakterlich schlichtweg nicht in der Lage. Eine andere Entwicklung, die das BSW noch zur eigenen Rettung für sich nutzen könnte, kann ich mir aktuell nicht vorstellen. Man soll aber niemals nie sagen.
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24 Antworten
Wagenknecht ist durch Koalitionen im Osten nichts weiter als ein Mehrheitsbeschaffer der Altparteien geworden . Scheinbar waren an ihren Wahlversprechen vor der Wahl nichts dran . Sondern deren einziges Ziel der AFD Stimmer wegzunehmen . Schade ! Ob diese Idee von ihren Ehemann kam ?
Sie sollte der AfD Stimmen abnehmen und einen ersten AfD Ministerpräsidenten verhindern. Für jeden, der sich die Mühe gemacht hatte, sich das vor den Wahlen etwas genauer anzuschauen, war das auch vorhersehbar.
Nicht nur scheinbar. Die Teilung der Wähler und die Nicht-Stimmen-Abgabe für die AfD waren von Anfang an das Ziel. Das alles trotzdem Augenwischrei ist, weil sie im Hintergrund zusammenarbeiten ist eine andere Sache.
Was für ein Text.
Wow, sogar Rainer Rupp (Deckname „Topas“) wird zitiert.
.
Kurz und schmerzlos:
BSW wurde gegründet um der AfD das Wählerpotenzial abzugraben!
Also der AfD zu schaden …
Das und nur das ist die Aufgabe von BSW!
Und was passierte in den ostdeut. Landtagswahlen?
Genau !!
Sarah Wagenknecht mit dem „Hohlkörper“ BSW ist für mich zur ‚Verhinderin‘ und Verdrängerin der AfD geworden. Das schadet den Deutschen und prolongiert, ja verhindert die dringend notwendige politische Veränderung Richtung „rechts der Mitte“!Genau genommen ist das BSW nur deshalb gekommen, um als „Wolf im Schafspelz“ der AfD zu schaden.
BSW ist ein Trojanisches Pferd. Wäre es für die Blockparteien eine Gefahr würden sie die Medien anders behandeln. Aber Sarah würde mit jeder Partei ins Bett steigen, um in Regierungsverantwortung zu kommen….Die einzige Gemeinsamkeit zur AfD ist der Wille zu Friedensverhandlungen. Aber das nehme ich ihr nicht ab. Das soll nur der AfD Stimmen kosten. Sollte Sarah vor der Entscheidung stehen lieber regieren oder Frieden wird sie sich für das erstere entscheiden. Sie ist und bleibt eine Kommunistin mit „Zuckerguss“ eine verdorbene Praline mit Silberpapier umwickelt!!!.
Im allgemeinen eine etwas zu lange Analyse. Der weite Weg über 68 ziger und alte westdeutsche Muster hätte es nicht gebraucht. Das BSW ist auch eher eine Ostpartei. Aber die Schlussfolgerung, warum sie jetzt schon scheitern, ist korrekt. Meine drei Punkte weswegen absolut unwählbar hier:
Ukrainekrieg beenden wollen ist richtig, Putin einen Verbrecher nennen ist dämlich.
Die Brandmauer gegen die AfD mitzuspielen ist undemokratisch und damit war sie raus. Zusammen könnten sie bei 35% bis 40% sein, die Parteiprogramme überschneiden sich. Damit hätte man mehr als mitregieren können. Ganz klar nicht erlaubt! Hier war zu erkennen, dass sie am Ende zum Machtkartell zählen und geduldet werden an den Trögen. Mit denen kann die CDU Druck auf Grüne und SPD ausüben.
Der dritte unverzeihbare Fehler ist das Schmierentheater in Thüringen, Sachsen und Brandenburg! Dort haben sie den Altparteien wieder in den Sattel geholfen. Schade um eine der wenigen klugen politischen Frauen in D, Aber gekauft ist gekauft! Kann wieder weg, samt der verlogenen Ali!
Zitat:
:::
Ihr Abstimmungsverhalten zur Ablehnung eines Antrags zur Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam
Guten Tag, Frau Mohamed Ali,
am 6.6.2024 haben Sie einen Antrag der CDU zur Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam abgelehnt. Da Sie sich der Stimme nicht enthalten haben, komme ich zu der Auffassung, dass Sie die Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam ablehnen. Warum?
1. weil es keinen politischen Islam gibt?
2. weil der politischen Islam mit dem deutschen Grundgesetz bzw. der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung übereinstimmt?
3. weil der politische Islam eine Bereicherung für die deutsche Politik ist?
4. oder einfach nur, weil es sich für Sie als Muslimin verbietet, für einen solchen Antrag zu stimmen?
Vielen Dank für Antwort im Vorfeld und freundliche Grüße, Udo B.
Zitatende
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/amira-mohamed-ali/fragen-antworten/ihr-abstimmungsverhalten-zur-ablehnung-eines-antrags-zur-bekaempfung-der-gefahr-durch-den-politischen
Die Antwort von Amira M. Ali findet sich in der Quelle!
Sahra ist eine selbstverliebte Schwätzerin, der es lediglich darum geht, mit einem Abgeordnetenmandat bequem und kräfteschonend ein Einkommen zu generieren. Wer sie beobachtet hat, müsste das längst gemerkt haben. Es ist absolut müßig, sich mit Sahra und Oskar zu beschäftigen. Oskar ist endlich aus der aktuellen Politik verschwunden und nach dem Scheitern des BSW wird, Gott sei Dank, auch Sahra in der Versenkung verschwinden.
Eine Erz-Kommunistin sollte besser den Ball flach halten !
Das BSW ist und bleibt das sinkende „U-Boot“, sprich das
Loch in der Parteienlandschaft !
Denke, das diese sich als Schwindelpartei entlarvte Sekte
bei der nächsten BT-Wahl unter die 5 % kommen wird und auch keine erforderlichen Direktmandate zum Einzug i.d. BT erhalten wird und das ist auch gut so !
Diese unsägliche Kaste wird genauso verschwinden, wie die Linken !
AfD – Keine Alternative
Dem Ausland ergebene Partei
Zwar ist Wählen vertane Zeit – denn was immer man so wählt, es kommt anders, als man hofft – aber im tristen Parteien-Einheitsbrei gibt es ja auch noch die AfD: Von der nimmt so mancher an, dass wenigstens sie die Interessen der Deutschen wahrnimmt. Aber spätestens seit Donald Trump sein Wesen treibt, ist klar: Zwar war die AfD nicht den Biden-USA ergeben, aber jetzt den Trump-Staaten; denen liegt die AfD so weit zu Füßen, dass sie auch dran lecken könnte.
Trump-Finanzier Elon Musk für AfD
Alice Weidel hatte schon dem Trump-Finanzier Elon Musk versichert, dass Hitler Kommunist gewesen sei und damit mal eben die wahre deutsche Geschichte auf den Kopf gestellt. Mit einem programmatischen Bekenntnis zur NATO als „zentralem Element unserer Sicherheitsstrategie“ unterwirft sich die angeblich alternative Partei der US-Militärstrategie. Und Parteichef Tino Chrupalla setzte noch einen drauf, als er unter ein Foto von sich in der Capital One Arena in Washington schrieb: „Man spürte den Optimismus und die Hoffnung in einen Präsidenten, der Wahlversprechen sofort erfüllt und sich um die Interessen der Bürger kümmern will“. Gehts noch serviler?
Weidel hofft auf Trump
Ja geht, wenn Frau Weidel twittert: „Unser Land zuerst“ sei auch in Deutschland möglich. Im Interview bei RTL hat sie erklärt, sie setze „große Hoffnungen in die Präsidentschaft von Donald Trump“. Auf einen Präsidenten, der den US-Imperialismus vertritt, wenn er den Panama-Kanal und Grönland für die USA reklamiert, setzt die Dame „große Hoffnungen“. Lass hoffen dahin! Ob sie sich an Annalena Baerbock (Grüne) ranschmeißen will, die nach Trumps Vereidigung auf X erklärte, Deutschland werde „Partner der neuen US-Regierung“ in einem „starken und geeinten Europa“ sein. „Wir werden auf der Basis unserer gemeinsamen Werte und mit Blick auf unsere europäischen Interessen zusammenarbeiten“. Wer hätte wohl mit diesem Gleichklang gerechnet.
Trump der Gotteskrieger
Trumps Hybris wird aktuell deutlich, wenn er den Ukraine-Krieg als „lächerlich“ einschätzt und den Obama macht, wenn er mit Sanktionen droht, für den Fall, dass Russland den Krieg nicht beende. Wenn er auch den „beteiligten Ländern“ droht, dann meint er primär China. Wer wie Trump „von Gott beschützt (wurde), um Amerika wieder groß zu machen“, der legt sich auch mit China an. Auch und gerade hier ist der alte US-Imperialismus zu erkennen. Für die AfD, die schon mal mit einer Jesus-Figur und dem Slogan „Gott will es: AfD stärkste Partei im Osten“ für sich geworben hat, ist der Segen des lieben Gott höchst willkommen.
https://www.rationalgalerie.de/home/afd-keine-alternative
Alice Weidel hat früher für Goldman Sachs gearbeitet
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/personalien/alice-weidel-afd-frontfrau-a-1144588.html
Nach eigenen Angaben hatte Frau Weidel vor der Gründung von AFD, als sie noch keine politische Heimat hatte, eher die Grünen und die FDP gewählt.Erst als Lucke und andere die AFD gegründet hatten, welchselte sie zur AFD und fand dort ihre Heimat.
Frau Weidel war früher wohl viel naiver als ich dachte.
Ich habe übrigens noch nie die Grünen gewählt, obwohl ich in den 1990-ern eher politisch links stand. Warum? Schon in den 1990-ern und Anfang der 2000-er hatten viele Ex-Grüne, die aus der Partei der Grünen damals schon ausgetreten waren, eindringlich vor den Grünen gewarnt, welch eine hochgefährliche extremistische Sekte es ist.Eine der bekanntesten von von diesen Ex-Grünen war damals schon Jutta Ditfurth, die schon damals sehr lange Artikel über diese hochgefährliche Sekte verfasste und veröffentlichte.
Übrigens, schon in den 1990-ern sagte Frau Ditfurth, dass die Grünen schon damals keine pazifistische Partei mehr war, sondern wohl eher eine Kriegspartei .
Und was Alice Weidel und Goldman Sachs angeht:
Viele globalistischen Marionetten der EU kommen nicht nur von WEF, BlackRock, Soros, Rothschild (Macron) etc, sondern auch von Goldman Sachs.
Mit anderen Worten: Die Hochfinanz gewinnt immer…
The European Stabilization Mechanism, Or How Goldman Sachs Captured Europe
https://www.globalresearch.ca/the-european-stabilization-mechanism-or-how-goldman-sachs-captured-europe/30403
What price the new democracy? Goldman Sachs conquers Europe
https://www.independent.co.uk/news/business/analysis-and-features/what-price-the-new-democracy-goldman-sachs-conquers-europe-6264091.html
Vasco stechen Sie in See und gründen sie ihre eigenen Partei der 300%igen Fehlerlosen.
Genau so ist es.
Und Wahlen bringen nichts. – Aber ein Großteil hat es bisher nicht begriffen.
@ Vasco
Ein guter Beitrag. Was die AFD betrifft, gehe ich davon aus, dass es noch verschiedene Flügel gibt. Das Führerinnenduo zeigt allerdings schon, was für Wählerschichten die Partei aktuell anzusprechen gedenkt. In der derzeitigen Konstellation dürfte schon klar sein, wohin die transatlantische Reise geht. Die AFD will die bessere CDU, das BSW die bessere SPD sein. Beide wollen nur Alternativen für etablierte Vollversagerparteien anbieten. Schade drum. Im Moment hat die AFD, Dank der eloquenten, klugen Führerin, die Nase weit vorn.
@Ist Wagenknecht noch zu retten?
da möchte ich doch den Skorpion-König in Mumie 2 zitieren : Warum ?
Wagenknecht/BSW wurden genauso so wie Maaßen nur aufgebaut, um der AFD Stimmen zunehmen in Interesse der Blockpartei. Und genau wie Maaßen wird auch sie in den Orkus der politischen Geschichte fallen, wenn sie die ihr zugewiesene Aufgabe nicht erfolgreich erfüllt. Und die globalen Eliten sind mit Versagern nicht zimperlich !
Wie erfolgreiche Diener behandelt werden, können sie bei Scholz und Leyen genießen – die werden vor der Justiz geschützt – und das gilt der Legende nach dann auch für Tedros. Dabei bilden Politik und Medien eine Einheit.
https://anti-spiegel.ru/2025/gericht-lehnt-fortsetzung-des-impfstoffverfahrens-gegen-von-der-leyen-ab/
„Lüttich /Belgien/, 21. Januar./ Das Gericht in Lüttich hat es abgelehnt, das Verfahren gegen die Leiterin der EU-Kommission von der Leyen fortzusetzen, die der Korruption beim Kauf von 1,8 Milliarden COVID-19-Impfstoffen für 35 Milliarden Euro beschuldigt wird, teilte das Gericht in einer Erklärung mit.“
Da hat sich aber einer Mühe gegeben, kleinlich möglichst viele tatsächliche oder vermeintliche Fehler und Mißtöne der AfD zu sammeln – alles übrigens Kleinigkeiten bis auf die außenpolitischen Ambitionen Trumps, wobei die Demokraten nicht besser sind und Trump i.U. zu Clinton, Obama, Biden und Co. keine Kriege angefangen hat.
Ja, Weidel hat ihre Schwächen und Trump ist kein strahlender Held und hat auch einige fragwürdige Ideen. In der Politik wie im Leben gibt es keine Ideallösungen und jeder und alles hat Schwächen und macht Fehler. Wer unrealistische Maßstäbe anlegt der würgt alles ab. „Jeder Widerstand ist zwecklos“ – das ist der Tenor dessen, was dieser Gama sagt, wer weiß in wessen Auftrag.
Die AfD steht m.E. in allen wichtigen Fragen* auf der richtigen Seite. Dabei würde ich sie selbst dann noch wählen, wenn sie nur in der Hälfte dieser Fragen eine vernünftige Position vertreten würde, denn es gibt z.Z. keine Partei, die es besser machen würde und schon gar nicht wenn man seine Stimme nicht verschenken möchte.
Hoffentlich fallen die bisherigen Stimmen ganz weg und werden alle ordnungsgemäß an die AfD übertragen!
Der große AfD-Bluff – eine Partei, neoliberal bis ins Mark
Jutta Ditfurth sagte einst über ihre ehemalige Partei: „Alle Parteien machen ihren Wählern was vor, aber es gibt keine Partei, die eine so grandiose Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität hat wie die Grünen“. Diesen Satz könnte man heute wohl eins zu eins auch auf die AfD anwenden. Bei den Arbeitern war die AfD bei den letzten Wahlen die stärkste Partei. Schaut man sich jedoch das Programm der AfD an, erkennt man schnell, dass die vermeintliche Arbeiterpartei neoliberal bis ins Mark ist und dabei eine Steuerpolitik verfolgt, die den Reichen und Superreichen Milliarden und Abermilliarden schenken würde. Da wundert es bei allen sonstigen politischen Überschneidungen nicht, dass Frontfrau Alice Weidel sich so prima mit dem reichsten Mann der Welt versteht. Die AfD gleicht damit einem Kuckucksei, dass ihren Wählern ins Nest gelegt wurde. Image und Realität unterscheiden sich diametral.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=127687
Und wo gehen Heute die Milliarden und Abermilliarden EUR hin, ohne das die AfD in Regierungsverantwortung ist ? Warum zahlen wir Deutschen die höchsten Steuern der Welt ? Sie können es ja auch mit einem neuen Sozialismusexperiment probieren. Es wird doch auf einigen „Gebieten“ schon fleißig geprobt.
„Ihren Computer- und Internet-Themen wurden dann von den Normalbürgern auch nicht als die zentralen Fragen der Gesellschaft wahrgenommen“
Den „Computer- und Internet-Themen „, also u.a. Meinungsfreiheit in sozialen Medien, hat die Piratenpartei ihren Aufstieg und ihre Erfolge zu verdanken. Ihr Abstieg kam als sie diese Themen beiseite warf und woke wurde.
Hoffentlich wird sie NICHT gerettet, diese Stalinisten-Sekte. Ein Krebsgeschwür weniger ist ein gutes Krebsgeschwür.
Ich lese leider immer mehr Aufrufe nicht mehr zur Wahl zu gehen und es sind meines Erachtens nach keine Dummen,sondern gebildete und auch Menschen die Unternehmen führen.Wir leben auf den größten Festlandkontinent und der Eurasische Kontinent bietet bei friedlicher Zusammenarbeit für alle hier lebenden zukünftige Perspektiven,ohne Einmischung des freien Amerikas.Sie spielen das alte Spiel ,wie damals bei der Neubesiedlung Amerikas jetzt hier in Europa.Ihre Erfüllungsgehilfen sind die ängstlichen Polen und Balten.Es klappt halt immer wieder liebes Michelvolk.
STATT-Partei, Schill-Partei, Piratenpartei wie übrigens auch die Republikaner sind von innen zerstört worden, indem ein Netzwerk von Intriganten (inwiefern von Geheimdiensten gesteuert wird wohl ewig ein Geheimnis bleiben) sich gegen die idealistischen Gründer durchgesetzt und diese herausgeschmissen haben. Gemeinsam hatten diese Intriganten u.a., dass sie alle eine Kursänderung weg von den Gründungsidealen der Partei hin zu einer politisch korrekteren Politik angemahnt haben, da diese angeblich mehr Erfolg versprechen würde. Das Ergebnis für diese Parteien war natürlich nicht mehr Erfolg sondern der sofortige Absturz in die Bedeutungslosigkeit.
Das BSW hätte nur in einem Bündnis mit der AfD einen Umbau der verkrusteten durch Korruption und Vasallentum bestimmten Berliner Republik bewirken können.
Es gab genug Gemeinsamkeiten für ein Bündnis mit der AfD bis hin zum Antimonoplismus und die Bekämpfung der Diktatur der EU und der Befreiung vom Euro und der Stärkung der deutschen Wirtschaft durch Zusammenarbeit mit Russland.
Im Gegesatz zu ihren Absichten als Kaderpartei nicht unterwandert zu werden von Karrieristen hat Wagenknecht genau diesen Fehler begangen.
Deshalb hat diese Partei einen sehr schnellen Tod verdient.
Wie der Artikel beschreibt, hatte die Partei ein hohes Potential. Dieses gewaltige Potential an Menschen für eine gerechte und friedliche Gesellschaft hat Wagenknecht mit ihren einsamen Entscheidungen ohne Menschenkenntnis am Ende nur frustriert.
Selbst Albrecht Müller fragt sich schon, ob alles Mühen noch einen Sinn macht.
Macht es, aber dazu müsste man die Dinge völlig neu denken und anpacken.
Wie? Ist das Stimmenabfangen schon am Ende und dasU-Boot geht unter??? Kein Wunder, denn man hatte eh schon seine Chance und diese nicht genutzt! Denn die Linke war am Anfang nicht so schwach wie heute…
Weder sie selbst, noch Oskar oder auch Gregor hatten ihr Potenzial genutzt…