Zur Frage einer Regierungsbildung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt es eine interessante Nachricht. Am Dienstag erklärte die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali laut “Welt” gegenüber der dpa, man wolle keinen AfD-Ministerpräsidenten wählen, aber auch ein CDU-Ministerpräsident Sven Schulze werde nicht unterstützt. “Epoch Times“ ergänzt: “Bereits beim Wahlkampfauftakt des BSW in der Vorwoche in Halle erklärten die Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze (…), einen ,überparteilich respektierten Kandidaten‘ vorzuschlagen, falls es auf die Stimmen der Wagenknecht-Partei ankommt. Auch Amira Mohamed Ali nannte dies am Dienstag als Option.“

Und die Parteigründerin Sahra Wagenknecht wird hier wie folgt zitiert: “Mit einer Stimme für das BSW wird die Brandmauer abgewählt”. Ihre Partei strebe einen unabhängigen Ministerpräsidenten an, der mit wechselnden Mehrheiten regiere, ohne “bestimmte Parteien auszugrenzen”. Dies schließe, so berichtet “Apollo News”, laut der BSW-Chefin auch die Unterstützung einer AfD-Minderheitsregierung nicht aus.

Keine ganz neue Idee

Solche Überlegungen sind indes nicht wirklich neu. Bereits am 24. August 2024 hat der Verfasser hier diese Idee aus Hintergrundgesprächen bereits für die damalsbevorstehende Landtagswahl in Thüringen beschrieben. Nicht jeder Funktionär wusste freilich davon (oder wollte davon wissen). Nach der Thüringen-Wahl hat der Verfasser dieses Projekt dann am 3. September 2024 nochmals auf Ansage! in Erinnerung gerufen. Das BSW hat sich damals allerdings dann doch dagegen entschieden und die von der CDU angebotenen Ministersessel als attraktiver angesehen. Erst jetzt, mehr als 15 Monate nach der Quittung der Wähler bei der Bundestagswahl 2025 für diesen Opportunismus, wurde von der Partei ihr Beitritt zu einer Brandmauer-Koalition als Fehler anerkannt.

Vermutlich deshalb wird nun die Idee von 2024 vom BSW offenbar wieder aufgegriffen. Es wäre zu klären, ob vor zwei Jahren in Thüringen nicht vielleicht zu viel Porzellan zerschlagen wurde; vertrauensbildende Maßnahmen wären da sinnvoll. Wäre es dem BSW allerdings wirklich ernst, so könnte es die Regierung in Thüringen sofort verlassen und sich dort schon jetzt mit der AfD auf eine Expertenregierung und die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten verständigen. Die jetzige Aussage zu Sachsen-Anhalt wäre dann sehr viel glaubwürdiger. Denn warum sollte das BSW in Thüringen weiter in der Brandmauer-Koalition bleiben, wenn es diese Mauer in Sachsen-Anhalt einreißen will?

Experiment mit ungewissem Ausgang

Eine Expertenregierung wäre ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Eine gegenseitige Blockade der Parteien könnte aber das größere Risiko sein. Jens Woitas beschrieb ebenfalls hier auf Ansage! am 2. September 2024 diefolgende Gefahr: “Weil eine politische Gestaltung der Verhältnisse mit demokratischen Mitteln zur Unmöglichkeit wird, kommt es zu einer nahezu vollständigen Machtübertragung von der politischen Ebene auf jene der Verwaltung. Genauso wie in der EU längst die Kommissions-Bürokratie praktisch die gesamte Macht übernommen hat, könnte auch in der deutschen Bundes- und Landespolitik die Kontrolle von zerstrittenen Parlamenten und nicht mehr handlungsfähigen Regierungen weitgehend auf eine Ministerialbürokratie übergehen, die auch ohne klare politische Vorgaben noch sehr lange Zeit einfach weitermachen kann.”

Schon lange kontrollieren trotz formaler Gewaltenteilung die Parlamente nicht mehr die Regierungen; die Regierungen kontrollieren vielmehr die Parlamente! Es muss deshalb darum gehen, die Demokratie und die Gewaltenteilung wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Reparatur der Demokratie

Eine Demokratie lebt von der Möglichkeit des friedlichen Machtwechsels. Das Volk soll immer mal wieder seine Führung abwählen und durch eine neue ersetzen. Die Brandmauer verfolgt jedoch das Ziel, genau das zu verhindern. Der Verfasser hat hier für die FDP die Empfehlung formuliert, sie müsse “…zu demokratischen Selbstverständlichkeiten zurückkehren, demokratische Wahlergebnisse anerkennen und in den Parlamenten mit den gewählten Abgeordneten vernünftig umgehen. Das Ziel muss die Suche nach Gemeinsamkeiten und Kompromissen sein. Dabei muss es nicht immer zu traditionellen Koalitionen ausreichen; aber eine konstruktive Zusammenarbeit in Sachfragen – auch bei sonst gegensätzlichen Positionen – muss in einer Demokratie … möglich sein.“ Gleiches gilt für das BSW. Es geht deshalb nicht, wie Woitas annahm, um die Zerstrittenheit der Parlamente, sondern um ihren Willen zur Reparatur der Demokratie.

Gerade deshalb ist die Vorstellung der BSW-Vorsitzenden, auch CDU, SPD und Linke könnten die Idee einer Expertenregierung unterstützen, naiv. Ihnen ist gerade nicht an “Demokratie” gelegen, sondern es geht ihnen um ihre Macht und Posten. Öffentliche Ämter werden aktuell sehr häufig nicht gemäß Artikel 33, Absatz 2 Grundgesetz nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vergeben, sondern nach Quote und Parteibuch. Politische Parteien, die sich als Vereine zur Vergabe von Posten verstehen, sind im Sinne von Artikel 21, Absatz 2 Grundgesetz nach dem Verhalten ihrer Mitglieder darauf ausgerichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit dieser Schaffung korrupter Strukturen zu beeinträchtigen. Trotzdem dürfte es unter den Verfassungsrichtern niemanden geben, der einen Verbotsantrag gegen CDU oder SPD unterstützen würde.

Neue Besen kehren gut

Schon deshalb könnte sich eine Expertenregierung nur auf AfD und BSW stützen. Sie müsste die Brandmauer-Parteien mit ihrer Blockadehaltung gegenüber konstruktiven Vorschlägen vorführen und das Volk mit einer guten Politik überzeugen. Bei einer wirklichen Corona-Aufarbeitung mit einer vollständigen Offenlegung der Akten des Gesundheitsministeriums, einer Dokumentation des schädlichen Umfangs der Ämterpatronage, Initiativen zu einer Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer Reform des Verfassungsschutzes wären durchaus konsensfähige Themen vorhanden, die die Menschen an das Sprichwort “Neue Besen kehren gut!” erinnern würden.

Die Perspektive einer grundsätzlichen Veränderung des politischen Systems mit dem Instrument einer Expertenregierung würden die Brandmauer-Parteien absehbar natürlich als “Bedrohung für die Demokratie” bezeichnen und mit einer verschärften Unterdrückung ihrer Gegner reagieren. Tatsächlich wäre sie aber nur eine Bedrohung für die eigene Machtposition. Besonders die Corona-Aufarbeitung und die Aufdeckung der Ämterpatronage würden bei guter Öffentlichkeitsarbeit den Zusammenhang mit der Verteidigung der Machtposition deutlich machen.

Politischer One-Night-Stand

Jedes politische System braucht die Fähigkeit zur Erneuerung aus sich selbst heraus. Die Sowjetunion wurde nicht von ihren Feinden besiegt; sie ist an ihrer inneren Verkrustung zerbrochen. Das Entstehen neuer politischer Kräfte und der Untergang alter Parteien ist ein Beleg für eine lebendige Demokratie. Die Bedrohung geht immer und überall von den alten Kräften aus, die ihren eigenen Untergang mit undemokratischen Mitteln verhindern wollen.

Eine Zusammenarbeit von AfD und BSW hätte daher nur – oder vor allem – den Zweck, die Verkrustung des politischen Systems aufzubrechen und seine Erneuerung zu ermöglichen. Sie wäre weder eine Liebesheirat noch eine Vernunftehe – sondern bestenfalls ein politischer One-Night-Stand. Aber auch dabei kann ein Kind gezeugt werden.