Wie nicht anders zu erwarten, hat sich die Union ihre Zustimmung zum Bürgergeld der Ampel mit ein paar faden Zugeständnissen abkaufen lassen: Die von der Regierung vorgesehene sechsmonatige „Vertrauenszeit“, während der Bürgergeldbezieher keine Sanktionen befürchten mussten, wenn sie die Zusammenarbeit mit den Behörden verweigern, wurde gestrichen. Wenn Arbeitslose sich nicht für eine Stelle bewerben, obwohl dies mit dem Jobcenter vereinbart war, können, nicht müssen (!), sofort Leistungskürzungen anhand eines Stufenmodells vorgenommen werden. Das von der Ampel vorgesehene Schonvermögen wurde von 60.000 auf 40.000 Euro für die erste Person einer Bedarfsgemeinschaft und auf 15.000 (statt der geplanten 30.000) Euro für jede weitere Person gesenkt – was immer noch ein absurdes Unding ist in Anbetracht des Umstandes, dass es hier um die Berechtigung zum Bezug einkommensersetzender Sozialleistungen geht.
Die Karenzzeit, während der Leistungsbezieher dieses Schonvermögen nicht aufbrauchen müssen, wurde von zwei Jahren auf ein Jahr reduziert – auch dies nur eine kosmetische Maßnahme, die das Grundproblem nicht beseitigt, dass sich hier auch real nicht auf Stütze angewiesene Personen üppig aus den sozialen Töpfen “bedienen” können. Die Altersvorsorge bleibt davon unberührt. Natürlich haderten mit diesen von der Union quasi als “Schadensbegrenzung” durchgesetzten Einschränkungen jene Anhänger der Regierungspolitik, die in ihrer Sozialromantik von einem pervers grundfalschen Menschenbild ausgehen. So bedauerte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann, dass man auf die Vertrauenszeit habe verzichten müssen. Es sei jedoch weiterhin Kern der Reform, Menschen nicht in „irgendeine Tätigkeit“ zu bringen, sondern zu “qualifizieren” und “dauerhaft in Arbeit” zu bringen, sagte sie weiter. Hier scheint der ursozialistische Grundirrtum durch, Menschen seien altruistisch, solidarisch und zuallererst auf ökonomischen Gemein-, nicht Eigennutz aus – obwohl nichts der Wirklichkeit und der Natur ferner liegt.
Erleichterung in der Ampel
Insgeheim dürfte die Ampel jedoch erleichtert sein, wie gering der Widerstand der Service-Opposition war, die sich ihr Veto für vergleichsweise unbedeutende Nachbesserungen abkaufen ließ, statt diesen weiteren Schritt Deutschlands in eine leistungsfeindliche Umverteilungsgesellschaft zu vollziehen. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sprach denn auch zufrieden von einem „tragfähigen Kompromiss im Sinne der Sache“. Mit dem üblichen FDP-Opportunismus behauptete Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel, es sei gelungen, „ein gutes Gesetz noch besser zu machen“. Damit unterscheidet er sich radikal von den Ansichten seines Parteivizes Wolfgang Kubicki; dieser hatte in aller Schärfe kritisiert: „Wir als FDP verteidigen derzeit das Bürgergeld – obwohl mir das komplett gegen den Strich geht: Wir schaffen den Anreiz ab, voll arbeiten zu gehen, wenn wir beim Bürgergeld hohe Zuverdienstmöglichkeiten zulassen! Die Menschen verlieren doch den Glauben an den gerechten Sozialstaat, wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt.“ Kubickis “dissenting vote” in allen Ehren – aber dass die Liberalen überhaupt einem solchen Machwerk zustimmten, zeigt, wie wenig diese Partei noch ernst zu nehmen ist. Es bleibt zu hoffen, dass sie nach den nächsten Wahlen in der finalen Bedeutungslosigkeit versinken möge, auf ewig verrufen als ultimative Verräterin am deutschen Restliberalismus.
Auf Unionsseite rühmte man sich unbegründeterweise der vermeintlichen “Verhandlungserfolge”: Friedrich Merz meinte, mit dem Verzicht auf die Vertrauenszeit sei der “Kern des Bürgergelds”, wie die Koalition es geplant hatte, komplett gestrichen worden. Wie er zu diesem Schluss kommt, wo das von Fehlanreizen nur so strotzende Grundmodell doch völlig unverändert bleibt, ist Merz’ Geheimnis. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt tönte: „Wir haben schwere Systemfehler im Hartz-IV-Update beseitigen können“. Die Erhöhung des Regelsatzes für Alleinstehende um 53 Euro auf 502 Euro hatte die Union von Anfang an mitgetragen. Eben! Deshalb setzte die Union hier nur Kosmetik und Nebensächliches durch.
Geringschätzung und Verhöhnung von Arbeit
Dem Inkrafttreten des Bürgergeldes zum Jahreswechsel dürfte damit nichts mehr im Wege stehen. Die – nicht nur von Kubicki geäußerte – Kritik, dass die Hartz IV-Reform die falschen oder überhaupt keine Anreize setze, um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, bleibt jedoch unvermindert im Raum und weil die Bezieher von Bürgergeld, wie ursprünglich geplant, Heiz-und Wohnkostenzuschüsse erhalten werden, gibt es schlichtweg keinen sachlichen Grund mehr, eine relativ schlecht bezahlte und eventuell körperlich anstrengende Arbeit anzunehmen, mit der man nur noch unwesentlich mehr oder sogar weniger Geld zur Verfügung habe, als wenn man direkt Bürgergeld beantragte – mit Ausnahme einer ethischen Motivation zu arbeiten, die heutzutage jedoch bei immer weniger Zeitgenossen eine Rolle spielt, in Zeiten von Trash-TV, Kokettieren mit Mittellosigkeit und der Salonfähigkeit von Nichtstun.
Zwar hatten Befürworter wie Gegner der Reform Modellrechnungen vorgelegt, die entweder nachweisen sollten, dass Arbeit sich dennoch lohne (weil auch Geringverdiener Zusatzleistungen wie Kinder- oder Wohngeld erhielten und damit über die Bürgergeldbeträge kämen), oder dass im Bürgergeld de facto zumindest die Vorstufe zu einem bedingungslosen Grundeinkommen angelegt sei. Was aber auch Anhänger dieses neuen sozialpolitischen Undings nicht widerlegen konnten, ist die Tatsache, dass selbst die wenigen, die mit Arbeit (noch) bessergestellt sind als durch Bürgergeld, nur noch für die Differenz zwischen letzterem und ihrem Einkommen arbeiten gehen – und dass dies eine staatliche Geringschätzung und Verhöhnung von Arbeit bedeutet. Unstrittig ist indes, dass die Sozialleistungen in Deutschland nun insgesamt die höchsten in Europa sind – und dass vor allem mit dem Bürgergeld ein zusätzlicher Anreiz für eine weitere Massenmigration geschaffen wird. Anstatt hier endlich entschieden gegenzusteuern, hat die Union für ein paar unbedeutende “Korrekturen” diese Fehlentwicklung beschleunigt und – wie es von ihr nicht anders zu erwarten war – den nächsten Sargnagel Deutschlands mit eingeschlagen.
16 Antworten
Die jüngeren arbeitswilligen Menschen sollten in Scharen Deutschland verlassen. Õsterreich und die Schweiz sind besser als dieses Gaga-Land Deutschland.
“Die jüngeren arbeitswilligen Menschen sollten in Scharen Deutschland verlassen.”
Das wird allerdings keine allzu große Schar. Dieser durch und durch kaputte Staat ist ein wahrer Großmeister darin, jede Arbeitsmoral zu vernichten. Dafür werden weder Kosten noch Mühen gescheut.
Seit Merkel ist “Deutschland verrecke”, Grundkonsens aller “demokratischen Parteien”.
Bedauerlich, wie hier wieder gespaltet wird! Solche Kommentare, die die Realität falsch darstellen und noch Front machen gegen Arme und Schwache, ist im höchsten Maße unanständig!
Sozialleistungen für die Heuschrecken: NEIN
Sozialleistungen für Deutsche: absolut JA
@BÜRGERGELD
das wird nicht lange halten.
Es ist heute schon absehbar, das die deindustrialisierte Bananenrepublik ohne Bananen ihr AAA-Rating und damit ihre letzte Geldquelle verliert !
Mit dem Abbau der Industrie und der Zerstörung der Wirtschaft werden auch die letzten Steuerzahler zu Bittstellern und die Politik wird keine Kredite mehr bekommen, weil es keine Wertgegenstände mehr gibt, die man beleihen kann!
Und die eingekauften Neuwähler werden Geld verlangen – und wie das bei Söldnern ist, die ihre Bezahlung vermissen, wird es auch hier enden – nicht nur in Dunkelheit – im Bürgerkrieg !
Als die Vandalen in Rom anklopften, hatten sie Verteidiger, die sich in den Bordellen besser auskannten als auf dem Übungsplatz – der Rest ist bekannt !
Mit der bunten Wehr und den Heldentruppen, die gegen schlittenfahrende Kinder so tapfer antraten und sich sonst im niederknien und Namen tanzen übten, wird es genauso ergehen!
Das Land hat fertig !
Hat der Cum-Ex eigentlich seine Doppel-Wumms noch erhalten – oder sind das schon leere Versprechungen ?
Bislang habe ich nur gehört, daß sie ihre Planung schon wieder wegwerfen, weil das Geld seinen Wert schneller verliert, als sie es den Amerikanern in den Hintern schieben können !
sagen wir mal so…wenn die wende kommt:
gibt es viel zu tun…
entschluss, kurzschluss, vorschuss, plattschuss, beschluss, abschuss, durchschuss, zuschuss und überfluss….
das alles muss demokratisch mit durchfluss und gestochen scharf ohne trugschluss zum abschluss gebracht und erledigt werden…
do guck na: kommt bald der zusammenschluss und bürgerkrieg……. ok alles schluss !
http://www.amfedersee.de
Meine Frau und ich haben keine Lust mehr einer ehrlichen täglichen Arbeit
für das fremde Klientel nachzugehen, das sich hier nur in die soziale
Hängematte legt.
Krankenkassenbeiträge steigen wegen den vielen Importierten.
Bezahlbare Wohnungen nehmen sie uns weg.
Habe den Test letzte Woche bei 4 unterschiedl. Wohnungsgesellschaften gemacht
und nach einer 3,5 Zimmer-Wohnung angefragt.
Bei allen gab es die gleiche Auskunft, sie müssen diese Wohnungen für Ukrainer,
Einwanderer aus Afrika u.a. Ländern zurück halten.
Die Sicherheit durch Masseneinwanderung ist nicht gewährleistet.
Kein Wunder, das die Wut der Bürger bald den aufgeblasenen Kessel zum platzen
bringt.
Faschisten wollen eine andere, nicht demokratische Republik.
Sie wollen massig Zuwanderung und geben diesen vorwiegend
Analphabeten und 16 jährigen anderen das Wahlrecht damit sie an der Macht bleiben können.
Das Land hat fertig, fertiger geht gar nicht mehr.
Angesichts dessen werden alle die um ihre Existenz kämpfen müssen sich zu “Bürgern” erklären und das dafür ausgelobte Geld beantragen. Das ist der gesamte untere Mittelstand. Insbesondere junge Menschen die noch wenig für ihre Rente angespart haben.
Dadurch wird es in absehbarer Zeit fast nur noch Menschen geben die vom Staat bezahlt werden. Beamte und “Bürger”.
Der Run auf diese beiden Lebensentwürfe erklärt sich auch wenn man den Lebensabend betrachtet.
Beamte bekommen dann am Ende 71% Ihres letzten Einkommens als Pension.
Die “Bürger” bekommen 100% ihres Bürgergeldes weiter.
Und die Rentner?
Dazwischen gibt es noch einige Selbstständige die vom Staat bezahlt werden. Entweder Direkt per Auftrag wie Berater, Gutachter usw., oder per staatlicher Zwangsverordnung wie zB Schornsteinfeger, Energieberater, Notare, Anwälte, Steuerberater usw.
Alle anderen die Geld verdienen wollen zB Handwerker usw müssen, wegen der Abgabenlast, ins Ausland gehen und dort eine Firma gründen mit der sie dann in Deutschland arbeiten. Dadurch werden viele dieser Eliten auswandern. Die Wohnungen in Deutschland werden dann nur von den “Bürgern” und den Beamten bewohnt. Es ist dann auch Platz für die “noch nicht so lange in Deutschland lebenden”. Diese wird man zu Bürgern erklären damit man ihnen auch das Bürgergeld zuschieben kann.
Und die “Bürger” die sich besser stellen wollen gehen nur noch Schwarz arbeiten.
Am besten zu den polnischen Firmen die dann die Arbeit bei uns machen.
Und wenn sie erwischt werden? Kein Problem! Die polnische Firma macht zu und gründet sich neu, und dem “Bürger” ist ja eh nichts zu holen. Er ist dann ein paar Tage ohne Arbeit bis die polnische Firma wieder da ist, oder er geht einfach zur nächsten Firma, diesmal vielleicht zu einer Rumänischen.
Macht nix, wer 100Mrd. ins Militär steckt, was vorwiegend Vanguard, Blackstone, etc. zugute kommt, Geld in Ukraine u. ansonsten in aller Welt verplempert, muss sich zum Bürgergeld keine grossen Sorgen machen.
Die (von Merktler begonnene) Transformation in ein (steuerliches) Konzentrationslager für Netto-Steuerzahler läuft wie geplant mit Vollgas weiter.
Der Merz hat wieder Anweisungen aus Amerika von BlackRock erhalten: “Zustimmen, denn soziale Unruhen gefährden unsere Investitionen!”
Allerdings haben die Amerikaner nicht bedacht, dass die Deutschen eine scheinbar äußerst angenehme, aber in Wahrheit überaus hässliche Eigenschaft haben, sie schlucken jede Kröte die denen der Überstaat in den Mund presst, bis sie daran ersticken.
Dieses Volk braucht eine Regierung, die das nicht ausnutzt, da sonst der totale Zusammenbruch droht, bekommen haben wir seit über 20 Jahren das exakte Gegenteil davon, elende progressive Schwachköpfe und Nichtskönner. Ohne diese Politjunta würde Deutschland heute wesentlich besser dastehen! Wir existieren nicht wegen rotgrüner Politik, sondern trotzdem noch.
Ist das arbeitende Sozialstaatskanonenfutter noch da? Jaaaaa, aber nicht mehr laaange.
Genau! In Zukunft geht man noch nicht mal für weniger Geld arbeiten, sondern muss ich auch von den Arbeitslosen noch auslachen lassen! Wer soll denn das mitmachen? Wer, mit noch etwas Rest verbliebener Würde?
Wann exportiert Deutschland, ganz offiziell, all seine Bürger, die nicht linientreu sind? Alle, die kritisch denken, sich kritisch äussern, die nicht mehr arbeiten, sondern selbst als Rentner zum bösen Kostenfaktor geworden sind, oder Hartzer, die trotz Bemühungen und sinnlosen Kursen keinen Job bekommen. Auf in die Entwicklungsländer, dort müssen sie anpacken, für lau natürlich.
Das Bürgergeld ist das selbe faschistische und menschenverachtende wie Hartz-IV, nur unter neuem Namen.
Man kann einem Mensch nicht das Existenzminimum kürzen, wer so etwas fordert ist ein Faschist und stellt sich gegen verbriefte Grundrechte. Leider ist der Artikel wieder so geschrieben, das er spalten soll und alle vom Leben abgehängten dieser kanken “Leistungsgesellschaft” als faul darstellt, was absolut unzutreffend ist. Die meisten werden übrigens durch das kranke System erst krank, das Problem ist das menschenverachtende versklavende System selbst.
Dem Autor sei nur gesagt, er kann schneller als Bürgergeldbezieher enden, als ihm lieb ist.
Eine beschissene Krankheit reicht, die sich nun wahrlich niemand aussuchen kann, um im System der Unerechtigkeit und Unterdrückung zu landen.
In den Jobcentern sitzen teils sadistisch veranlagte Subjekte (das sind keine Menschen!!!), die Spass daran haben Menschen zu quälen, die sie regelrecht in den Suizid treiben, die täglich gegen Art1. GG verstossen. Das sind üble Mörder, nicht besser wie es die Faschisten waren. Die machen das nur subtiler, aber es ist letztendlich die selbe menschenverachtende Art.
Als erstes müsste man diesen sadistischen Dreck und Abschaum beseitigen, sonst ändert sich sowieso nichts zum Besseren. Das machen die nur mit Einheimischen, weil die Clan-Mitglieder diese kriminellen Subjekte sofort einen Kopf kürzer machen würden. Ein neuer Name allein ändert gar nichts an diesem Faschistengesetz ala Hartz. Es geht den Kapitalfaschisten doch nur darum billige menschliche Verfügungsmasse zu haben die man noch mehr ausbeuten und untereinander ausspielen kann und selbst leben sie wie die Made im Speck, das sind nämlich die wahren Schmarotzer! Warum zeigt niemand mit den Finger auf die wahren Verbrecher, weil es unbequem ist?
es heißt aber bürgergeld…
nicht allerwelts-weltbürgergeld-
….. erkennst du den kleinen unterschied…
mal eine andere frage: kennst du ein land wo ich als deutscher das gleiche bekomme wie jedermann aus aller welt in dummland-ddr2.
ja dann schreib es hier…. dann bin ich sofort weg….
Die gesamte westliche Welt wird von angeblichen “Flüchtlingen” aus Nahost und Afrika überrannt. Fünf Millionen Illegale in den USA seit 2020. In Europa sieht es noch düsterer aus. Es müssten daher jahrelang stündlich mehrere Abschiebeflüge starten, um in Europa wieder etwas Ordnung und Sicherheit für die Bevölkerung herzustellen.