Freitag, 21. Juni 2024
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Bundesinnenministerium wird hessische Wahlkampfzentrale: Anzeige gegen Faeser

Bundesinnenministerium wird hessische Wahlkampfzentrale: Anzeige gegen Faeser

Sorgloses Getwittere: Nancy Faeser (Foto:Imago)

Mit der gleichen Unbekümmertheit, die sie glauben lässt, ein gerade in der aktuellen politischen Großwetterlage so wichtiges Amt wie das des Bundesinnenministers nur in Teilzeit führen und nebenbei Wahlkampf als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen machen zu können, benutzt Nancy Faeser auch ihren offiziellen dienstlichen Twitter-Kanal für Wahlkampfaktivitäten. Diese Vermengung von Staats- und Parteibelangen (sowie privatem Content, man denke da an Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht) hat speziell in der Ampel koalitionsübergreifend ungute Übung.

Gegen diese dreiste Zweckentfremdung von Regierungskanälen für einen Wahlkampf auf Landesebene hat die AfD-Bundestagsfraktion nun Anzeige erstattet. Parteijustiziar Stephan Brandner wirft Faeser vor, Partei- und Regierungsangelegenheiten unzulässig zu verquicken: „Sich mit erheblichem Aufwand von Steuer- und Ministeriumsmitteln einen Twitterkanal aufmotzen zu lassen und ihn dann auf sich als wahlkämpfende SPD-Landesvorsitzende unentgeltlich übertragen zu lassen, verstößt nicht nur gegen das Parteienrecht, sondern auch gegen die Verfassung“, erklärte er. Zu Monatsbeginn hatte Faeser selbst so frech wie kühn bekanntgegeben: „Ich bin mit voller Kraft Bundesinnenministerin. Künftig werde ich hier aber auch über meine Arbeit als SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen informieren, daher wird dieser Kanal nicht mehr von meinem Ministerium betreut.

Unanständig und dreist

Die CDU-Abgeordnete Serap Güler kritisierte Faeser daraufhin ebenfalls: „Menschen sind Ihnen gefolgt, weil Sie hier als Innenministerin kommuniziert haben. Mit einem Profilbildwechsel und der Bio-Änderung sind Sie nicht plötzlich die SPD – Spitzenkandidatin aus Hessen. Es gibt so etwas wie Demut vor dem Amt, auch im Netz.” Und Gülers Fraktionskollege Matthias Hauer erinnerte Faeser daran, dass sie in ihrer Amtszeit seit Dezember 2021 fast 130.000 Follower auf einem Kanal hinzugewonnen habe, der von ihrem Ministerium betreut worden sei. Diesen jetzt einfach zur „SPD-Wahlkampfseite“ umzuwidmen, sei „unanständig“.

Juristisch bewegt Faeser sich damit jedenfalls auf äußerst dünnem Eis: Die Urteile mehrerer Gerichte, einschließlich des Bundesverfassungsgerichts, verweisen eindeutig in die Richtung, dass die Verquickung eines offiziellen Ministeriumskanals mit ressortfremden Inhalten, erst recht zu rein persönlichen politischen Zielen, unzulässig ist. Vor allem wird dabei argumentiert, dass ein amtlicher Kanal auf viel höheres Allgemeininteresse und damit auch eine größere Leserschaft stoße als ein rein parteipolitischer Account.

Rechtsprechung eindeutig

Das Bundesverfassungsgericht argumentierte, „dass die Wählerinnen und Wähler ihr Urteil in einem freien und offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen und fällen können“. Dies sei dann nicht gewährleistet, „wenn Staatsorgane als solche zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern auf den Wahlkampf einwirken“. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass „die der Bundesregierung zukommende Autorität und die Verfügung über staatliche Ressourcen eine nachhaltige Einwirkung auf die politische Willensbildung des Volkes ermöglichen“. Diese beinhalte „das Risiko erheblicher Verzerrungen des politischen Wettbewerbs der Parteien und einer Umkehrung des Prozesses der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen”.

Daher sei, so das höchste deutsche Gericht, der Bundesregierung und ihren Mitgliedern von Verfassungs wegen versagt, sich mit einzelnen Parteien zu identifizieren und “die ihr zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel und Möglichkeiten zu deren Gunsten oder Lasten einzusetzen“. Hintergrund war hierbei ein Urteil aus dem Jahr 2020 gewesen, das es dem damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer untersagt hatte, die heftige Kritik, die er 2018 an der AfD geäußert hatte, auf der Internetseite seines Ministeriums zu veröffentlichen. Die Linie des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte lautet also, dass Amtsträger die Kommunikationskanäle ihrer Behörde grundsätzlich nicht zur persönlichen parteipolitischen Profilierung benutzen dürfen. Auf Faeser trifft dies zweifellos zu.

17 Responses

  1. Das ist ja das immer wieder Erschütternde/Ernüchternde:
    Jedes Regierungsmitglied gibt vorwährend begründeten Anlass, ihm bzw. ihr einen “Grundkurs in Grund- und Verfassungsrechten” angedeihen zu lassen.
    “Demokratie” und “Grundrechte” hat man nicht gelernt, sondern ausschließlich die Kurse “Partei-Privilegien” und “Selbstversogung”.

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  2. In dieser Regierung geht es drunter und drüber. Fratze Fluten das Land mit Fremden, sperrt Rentner als Terroristen ein und Vergewaltiger und andere Schwerverbrecher lässt man laufen und werden vom Staat noch durchgeführter, Lauterbach will das Gesundheitswesen zerstören, Krankenhäuser und Rettungskräfte schließen und abbauen und vermutlich alles in den Händen von Konzernen geben, wo nur der Profit im Vordergrund stundenlang nicht der Mensch, Bärbock treibt Deutschland weiter in den Krieg, Habeck zerstört und sabotiert die Wirtschaft usw. Was macht der Grabredner Scholz er grinst und kriecht den Pimmel Präsidenten in den Allerwertesten. Alle sind nichts anderes wie Saboteur und Landesverräter.

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  3. Ebenso sollte man Faesers Dienstreisen unter die Lupe nehmen:

    “21 von 50 Faeser-Dienstreisen führten nach Hessen”
    https://www.focus.de/politik/deutschland/wahlkampf-vorbereitung-im-amt-21-von-50-faeser-dienstreisen-fuehrten-nach-hessen_id_185200302.html

    Jetzt ist mir auch klar, worin ihr “Kampf gegen RääächZ” besteht. Es ist ein Kampf gegen die Wahrheit. Während die linksgrünen Faschisten sich ideologisch in Faesers Schleimspur mit höchster Wollust suhlen, besteht die Gefahr, dass von rechter Seite die Wahrheit ausgesprochen wird. Das muss sie unterdrücken. Die Wahrheit auszusprechen ist für sie “Deligitimierung des Staates”, eben ganz wie bei den Faschisten.

    Wie sagt Henryk M. Broder? “Sie ist ein Fall für den Verfassungsschutz!”:

    “Nancy Faeser: die prominenteste Fehlbesetzung des Kabinetts | Henryk M. Broder bei Viertel nach Acht”
    https://youtu.be/PzBJsmzIDHQ

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    1. do guck na….
      Die Linksfraktion im hessischen Landtag fordert angesichts des andauernden Zustroms, Flüchtlinge zukünftig auch gegen den Willen der Eigentümer in leerstehenden Gebäuden unterzubringen.
      ihr seid einfach assy-dreckstypen die anderer leute vermögen stehlen , enteignen und selber verbrauchen wollen…

      was für ein pack sich hier rumtreibt… da hilft nur
      bürgerkriegt … und sein recht … richtet eure spatzenkanonen her, die vögel kommen … lasst es krachen…

  4. Eine Anzeige interessiert doch diese Linksextremistin nicht, denn die Justiz ist längst gleichgeschaltet. Die Staatsanwälte sind eh weisungsgebunden, und die Richter werden von den Altparteien ernannt (s. Stephan Harbarth als Präsident des höchsten deutschen Gerichts, CDU, noch von Frau Merkel ins Amt bugsiert).
    Der Rechtsstaat ist schon längst passé!

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  5. Millionen und Abermillionen werden im Herbst zittern und hoffen, daß wir Hessen blöd genug sind uns dieses faule Ei ins Nest zu setzen ! Macht Euch keine Hoffnungen ! Man kann uns Vieles nachsagen, aber nicht, daß wir so blöd wären.

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  6. na und – sie glauben doch nicht, daß sich damit etwas ändert.
    Das gehört in die Rubrik : schön, das wir darüber gesprochen haben – gelesen, gelacht, gelocht und abgelegt.
    Im übrigen ist Faeser nur eine aus dem Polit-Zirkus, die mit Handschellen verziert gehört – und das passiert nicht bei einer Einzelperson.
    Entweder geht der ganze bunte Tag – die komplette Blockpartei für ihre Verbrechen hinter Gitter – oder niemand. Ein Zwischending gibt es da nicht.
    Und deshalb wird nichts passieren – wie auch in der Vergangenheit nichts passiert ist – nur ein paar Schaukämpfe für das Fußvolk !

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  7. sagen wir mal so:
    warum haben die liederlichsten und ungebildesten in dummland das sagen… gibt es keine ehrlichen deutschen mehr…
    wenn ein schäferhund mehr ehrlichkeit zeigt als das was wir für ehrlich und demokratisch ansehen:
    dann stimmt was in diesem unserem dummland nicht mehr..
    wer nichts gelernt und keinen nachweis für aissen hat gehört in den steinbruch … abre nciht nachn ganz oben… ok bei den verbrechern ist e swohl ezwas anderst… ok dann wede ich jetzt auch zum verbrecher… wenn da das neue vorbild für erfolg und führungskraft ist…
    do guck na…
    ………… Es ist keine Satire: Die Post ließ in Berlin 450 Stimmzettel liegen. Die müssen nun nachträglich noch gezählt werden – und könnten wegen des knappen Ergebnisses entscheidenden Einfluss haben….
    jagt die deppen zum teufel… oder in den uk-krieg um zu helfen… was zu futtern braucht jeder…
    do guck na:
    amfedersee.de

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    1. Und Du willst bestimmt Kanzler werden von “Dummland”, denn Deine Sprache ist das vorbildliche Aushängeschild der intellektuellen Verflachung und des geistigen Niedergangs. Mit Deinen Intelligenz mindernden Unflätigkeiten und Deiner eindimensional verrohten Hetze bist Du ein geeigneter Kandidat für den Vorsitz der “Deppen” und Blöden. Problem ist nur, Du weißt es nicht, denn mit den Dummen ist es wie mit den Toten, die wissen ja auch nicht, dass sie tot sind.

  8. sorry………….
    wer schreibfehler findet darf sie behalten… scheiß dummland… aber der schreibstil wird bald das beste sein was die gestörten alphabetenjünger-innen – dämlinge -dämliche-vollverblödete-innen-und sonstige löcher… noch hervor bringen….
    also bin ich mit den tipp-schreibfehlern mit ganz vorne bei der macht der ungebildeten… hahaha

  9. Was soll man dazu sagen. Einige Minister und Abgeordnete haben weder Respekt noch Demut vor ihrem Amt und den Wählern. Es geht ihnen ausschließlich um Macht persönliche Bereicherung. Manchmal auch um eine fragwürdige Ideologie. Wie bei den Grünen. Und das ist besonders gefährlich. Nancy Faeser ist besonders machtgierig und uneinsichtig. Sie sollte sich lieber ausgiebig um die nationale Sicherheit kümmern. Das ist unter anderem ihr Auftrag.

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  10. “Es muss (halbwegs) demokratisch aussehen aber wir müssen alles in der Hand behalten!” ist doch das Credo der rot-grünen Sozifaschisten. Nenzi kümmert sich nur um die Partei und ihr persönliches Fortkommen und die Musel-/Negerumvolkung. Innere Sicherheit bzw. die Sicherheit der Almans scheren sie nicht die Bohne. In der Tat wäre die linke Dampfnudel ein Fall für den Verfassungsschutz, wenn dieser (noch) auftragsgemäss die Verfassung und nicht das linksgrüne Regime schützen würde.

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  11. das eigene einkommen ist ja die größte herausforderung. machen doch alle, so viel wie möglich zu sammeln, arbeiten sollen die andern. was interessiert da ein ministerium ?
    hurra oder allez hopp

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  12. Wie ich gestern einem Bericht von „Report“ entnehmen konnte, sind es Banden aus den Niederlanden, die seit einiger Zeit mit konstanter Regelmäßigkeit in Deutschland Geldautomaten sprengen. Und das hat einen überraschend einleuchtenden Grund. Für Frau Faeser war dies deshalb auch für vor ca. einem halben Jahr Grund, sich einmal mit Vertretern von Polizei und Banken zusammenzusetzen. Geschehen ist seitdem nichts. Selbst die Bankleute scheint dies nicht wesentlich zu interessieren. Ganz im Gegenteil zu den Niederlanden: Dort wurden Banken schon vor Monaten gesetzlich verpflichtet, geeignete Maßnahmen gegen diesen Geldraub zu ergreifen. Das tat man mit klarem Erfolg, indem man die Automaten so einrichtete, dass sie bei einer Sprengung das Geld (immer so um die 100.000 Euro übrigens!), sofort so fest verkleben, dass es für den Geldverkehr unbrauchbar wird. Keine Geldautomaten-Sprengungen mehr in den Niederlanden – dafür Besuche in Deutschland!

    Kurz: Diese Teilzeit-gägen-Rächts-Kraft nimmt es billigend in Kauf, dass nicht nur ständig Geld „ersprengt“ wird, sondern auch die Anwohner der Explosionsgefahr ausgesetzt werden. Vielleicht sollte man ihr sagen, die Täter wären immer nur Rechstradikale – erst dann gäbe sie „Zunder“. Das wäre zwar höchstwahrscheinlich gelogen, aber das Lügen und Manipulieren ist ja zur herausragenden Tugend auf Amtsebenen mutiert.

  13. Diese Politverbrecher glauben inzwischen sich wirklich alles ungestraft erlauben zu können. Und Dank unserer “unabhängigen” Justiz kommen sie auch meist noch durch.