Die grenzenlose Geldgier des Staates und die völlige Unfähigkeit von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, mit den irrwitzigen Summen, die den Bürgern abgepresst werden, auszukommen, führen nicht nur zu immer neuen Steuererhöhungen, sondern nun auch zu drakonischen Verschärfungen der Strafen gegen Steuerhinterziehung. Um die „Gangart gegen Steuerbetrüger verschärfen“, hat Klingbeil, gemeinsam mit seiner Parteifreundin, Justizministerin Stefanie Hubig, einen Aktionsplan mit 26 Punkten erarbeitet. Dieser sieht unter anderem vor, dass die strafbefreiende Selbstanzeige wegfällt. „Wer Steuern hinterzieht, muss mit Konsequenzen rechnen – die bisherige Regelung setzt falsche Anreize“, heißt es dazu. Steuerhinterziehung soll nicht mehr länger nur ein Vergehen sein, sondern ein Verbrechen, dessen Strafmaß von „bis zu zehn Jahren“ auf „bis zu 15 Jahre“ erhöht werden soll. In der Frage, ob Vermögenswerte steuerlich korrekt erworben wurden, soll eine Beweislastumkehr eingeführt werden. Man werde „Instrumente zur Ermittlung und Sicherstellung von Vermögen von verdächtiger unbekannter Herkunft konsequent ausbauen“, wird im Aktionsplan angekündigt.
onkret bedeutet das, dass die Behörden teure Gegenstände wie Autos oder Uhren sicherstellen können, solange deren legale Herkunft nicht plausibel nachgewiesen wird. Zudem soll es Echtzeitmeldungen bei der Umsatzsteuer geben. Um in bargeldintensiven Branchen Steuerbetrug zu vermeiden, soll ein Zwang zur Einführung von Registrierkassen eingeführt werden. Ein neues „Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität“, eine stärkere Rolle des Zolls und der Geldwäschebehörden, KI-gestützte Datenauswertung, behördenübergreifende Datenplattformen sowie ein Whistleblower-System sollen Steuerbetrug früher aufdecken. Dieser Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien zeugt von der zunehmend autoritären Machtanmaßung eines Systems, das die eigenen Bürger inzwischen wie Leibeigene behandelt. Das wäre selbst dann schon hochbedenklich, wenn der Staat mit dem künftig durch solche Strafandrohungen noch skrupelloser erpressten Geld wenigstens originäre Aufgaben zum Wohle Deutschlands finanzieren würde. Doch tatsächlich wird dieses Steuergeld mit vollen Händen im In- und Ausland veruntreut für linke NGO-Nutznießer, für eine korrupte “Entwicklungshilfe“, für sicherheitspolitisch halsbrecherische “Ukraine-Hilfen“ an ein hochkorruptes Regime und für eine zerstörerische Politik der Massenmigration.
Der Staat hat kein Einnahmenproblem!
Die geplanten extremen Maßnahmen werden mit den üblichen Phrasen garniert:. „Die wenigen, die betrügen, schaden allen, die ehrlich ihre Steuern zahlen“, heißt es in dem Aktionsplan. Dann folgt der Gipfel der Verlogenheit: Das Gemeinwesen lebe nun einmal davon, dass “alle nach ihren Möglichkeiten ihren Beitrag dazu leisten”, dass Kitas und Schulen gebaut, Erzieher und Lehrer bezahlt und “der Sozialstaat finanziert werden” könne. Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen: Dieser Staat verbucht seit vielen Jahren Rekordsteuereinnahmen, im letzten Jahr nahmen Bund, Länder und Kommunen erstmals mehr als eine Billion (!) Euro ein – nicht, weil es den Deutschen und insbesondere der Wirtschaft so gut geht, sondern weil der Staat noch nie in solchem Ausmaß abgeschöpft und die Bürger und Leistungsträger stranguliert hat. Trotzdem verschlechtert sich der Zustand von Kitas, Schulen, Brücken und anderen öffentlichen Gebäuden immer weiter. Es gibt kein Einnahmenproblem – und das Problem ist daher auch nicht der Steuerbetrug, der auch bisher schon vergleichsweise hart bestraft wird –, sondern der ungeheuerliche Schindluder, den dieser Staat mit dem Geld der Bürger treibt.
Und genau hier ist der Knackpunkt, der die Heuchelei des Regierungsentwurfs entlarvt: Wenn man schon meint, die Strafen für Steuerbetrug verschärfen zu müssen, dann müssten zuerst einmal spiegelbildliche strafrechtliche Vorschriften und Strafverschärfungen für diese Verschwendung, Veruntreuung und missbräuchliche Fehlausgabe von Steuern geschaffen werden – denn diese sind quantitativ im Vergleich zur Steuerhinterziehung längst ungleich höher und praktisch gar nicht mehr zu beziffern. Abermilliarden werden für sinnfreie Entwicklungshilfeprojekte im Ausland verbraten, wobei anders als früher nicht mehr nur die Korruption der Empfängerstaaten, sondern die der zwischengeschalteten projektverantwortlichen Stiftungen und NGOs der Ukraine dafür sorgt, dass diese Gelder kaum bis gar keinen messbaren Effekt haben. Dem hochkorrupten Kiewer Regime mit seinen Goldenen Toiletten und einer stetig zunehmender Zahl an Milliardären werden ebenfalls zig Milliarden zugeschoben; weitere Milliarden werden für absurde Klimasubventionen verschwendet; die Kosten für die seit 2015 anhaltende Massenmigration und ihre katastrophalen Folgen sprengen jede Vorstellungskraft; Minister wie Jens Spahn verursachen Milliardenschäden für dilettantische Maskendeals, und, wie gesagt, weitere Unsummen fließen an linke NGOs.
Kriminalisierung von Leistungsträgern
Die Liste ist schier endlos. Und keiner der für diese anhaltende, nur noch kriminell zu nennende alljährliche Zweckentfremdung von öffentlichen Mitteln in Bund und Ländern verantwortlichen Politiker muss dafür irgendwelche Strafverfolgung fürchten, von wenigen Ausnahmen wie Andreas Scheuer mit seinem Maut-Skandal abgesehen (wobei auch hier erst einmal abzuwarten ist, was es ihn am Ende wirklich kostet). Doch generell bleibt der aberwitzige Missbrauch von Steuergeldern völlig folgenlos: niemand denkt daran, solche Verfehlungen auch nur dadurch zu ahnden, dass den Schuldigen zumindest die Fortsetzung ihrer politischen Karriere verwehrt wird, die sie ebenfalls ausschließlich auf Kosten der Steuerzahler bestreiten, oder dass sie Abstriche in ihrer späteren Vollversorgung hinnehmen müssten.
Hingegen sollen Bürger, die, selbst wenn sie unbewusst geringe Steuerbeträge zu spät oder unvollständig gemeldet haben, nun mit absurden Strafverschärfungen bedacht werden, die weit über dem liegen, was hierzulande für Gruppenvergewaltigung, Totschlag und teils sogar Mord am Ende als Strafe effektiv herauskommt. Der bekannte Medienanwalt Joachim Steinhöfel stellt dazu fest: „15 Jahre für Steuerhinterziehung will Ministerin Hubig. Nach 15 Jahren kann ein Mörder wieder auf freiem Fuß sein. Wer dem Staat Geld vorenthält, ist so gefährlich wie einer, der tötet. Ein Staat, der sein Geld so schützt wie das Leben seiner Bürger, hat seine Maßstäbe verloren.” Wie fast alles, was diese Regierung anrichtet, wird auch hier wieder der Rechtsfrieden und damit der soziale Frieden massiv gefährdet. Sollten diese Pläne durchgehen, dann werden sie im harmlosesten Fall dazu führen, dass noch weniger Unternehmer bereit sein werden, ihr steuerliches Blutopfer in einem Land zu entrichten, das sie unter Generalverdacht stellt und wo sie mit einem Bein im Gefängnis stehen, wenn sie der absurden Strangulation durch eine gierige Regierung entkommen wollen. Im schlimmsten Fall, wird es zu einer weiteren Flucht der Leistungsträger aus Deutschland kommen.
25 Kommentare
„Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“
-Henry Ford
Keiner verschwendet so viel Steuern wie unsere Politiker, egal auf welcher Ebene.
Das gehört endlich bestraft!
Dagegen sind die Steuerhinterzugsbeträge nur „Peanuts“ und ein dreistes Ablenkungsmanöver..
Dann wären wir mindestens 75% der etablierten Politiker und Beamten los! Eine Arbeit im Steinbruch würde das letzte Hirn gut durch lüften!
Das ganze Gesetz ist – soweit aktuell bekannt – rechtsirrelevant, weil sittenwidrig! Wäre zumindest in einem Rechtsstaat so … folgerichtige Konsequenz? BRD und Rechtsstaat? 🤷♂️😳
@Wäre zumindest in einem Rechtsstaat so
genau !
Aber da gibt es keine Chance. In einem Rechtsstaat, indem das Einhalten der Gesetze für alle gefordert wird, wären nach meiner Ansicht die meisten Politiker im Knast !
Immer daran denken: „Eine Bereicherung des Staates ist keine strafbare Handlung im Sinne des Gesetzes“ (Staatsanwaltschaft). Ob man sich auch an die ganzen „Zuwandererbetriebe“ geht. Mit Kassenführung / Arbeitszeitmodellen / Sozalabgaben usw. ist da nicht besonderst viel los (eigene Erfahrung).
@„Eine Bereicherung des Staates ist keine strafbare Handlung im Sinne des Gesetzes“ (Staatsanwaltschaft).
Auslegungssache – und wie der Volksmund sagt : „sie können einem Menschen nichts erklären, wenn sein Gehalt davon abhängt, daß er es nicht versteht !“
Na dann mal, so lichten sich die Reihen, wollte man Demokratie und Rechtsstaat erkennen. Beginnen wir doch mit Steuerbetrug im großen Stil, CumEx und CumCum. Milliarden werden dem Steuerzahler gestohlen, mindestens vier Finanzminister, welche alle einen Meineid geleistet haben, müssten schon lange hinter Gitter sitzen. Oder geht es wieder mal um Peanuts des kleinen Mannes? Sollte das Geld für Guillotinen fehlen, da spende ich ausnahmsweise und helfe auch beim „Abarbeiten“, denn die Steuerverschwender der letzen Jahre sind bekannt, insofern bitte nicht drängeln, es kommt jede/r dran. Schneller als ein Pflichtversicherter beim Facharzt, versprochen. Alleine im überversorgten EU-Komplex gibt es viel zu tun.
Und weiterhin wählen und unterstützen Heerscharen von Gehirnvernebelten Idioten dieses Despotenpack.
Tip: Schaut mal Sonntags auf Youtube „Winters Woche“. Wenn man es nicht sehen würde, könnte man wirklich nicht glauben, welche mustergültigen Dummheiten unter uns wandeln.
Seltsam? Aber so steht es geschrieben…
Gegen diese Dummheit gibt es kein Gegenmittel! Doch, vielleicht hungern und frieren?
„Wer Steuern hinterzieht, soll quasi wie ein Mörder bestraft werden…“ Jo, klar…wenn er Hunderttausend Euronen Steuer hinterzieht. Wenn er Hundert Millionen hinterzieht, bekommt er vom BuPrä persönlich das Verdienstkreuz um den Hals gehängt. Glaubste nich? Google mal den Namen Würth… .
Mörder laufen bei uns reihenweise frei herum!
@Wer Steuern hinterzieht, soll quasi wie ein Mörder bestraft werden
Definition der Steuerhinterziehung – bei Licht betrachtet, trifft das auf alle politik-nahen Konzerne, ihre Miet-Manager und ihre Stake-Holder zu !
Vor Jahren wurde mal vorgerechnet, das alleine die damaligen FDP-Mitglieder mehr Steuern hinterzogen hatten, als die Netto-Kreditaufnahme des Bundes betrug.
Dieses Verhältnis von Steuerhinterziehung politik-naher Steuerverweigerer zur Schuldenaufnahme wurde erst von Merkel und ihren Nachfolgern übertroffen, die mehr Schulden für ihren ideologischen Luxus aufnahmen, als an Steuern von ihren Freunden hinterzogen wurden !
Aber das wird natürlich kein politisch weisungsgebundener Staatsanwalt und kein politisch geneigter Richter anerkennen, sondern in das Reich der Fabeln verweisen !
Deutschland könnte mit seriöser Politik heute Schuldenfrei sein und keine 60 Mrd/Jahr als leistungsloses Grundeinkommen an befreundete Bankiers auszuschütten ! Was man damit alles an Schulen sanieren und Straßen und Brücken reparieren könnte !
Es wäre spaßig, den Steuerbetrug und Steuerveruntreuung durch die Politik – geschützt durch ihre Justiz – einmal richtig zu verfolgen ! Aber dazu bedarf es völlig andere politische Verhältnisse !
Schön, in einer Demokratie zu leben, gell?
😜
naja, Politiker dürfen das…..sie haben Gesetze gemacht um sich vor dem Gesetz zu sichern 🖕
Das beste Beispiel sind die vielen Partei Stiftungen!
Hier haben die Politiker die Straftat Volkvermögen und Steuer Raub, legalisiert! Und damit sie ja die AfD dabei nicht behindert oder aufhält, wird die AfD einfach ausgeschlossen!
genau so ist es 🤮
Das Geld wird verpulvert, als wenn es nichts kostete.
So etwas tut man, wenn man weiß, daß bald wieder eine Währungsreform kommt.
Dann ist der Staat seine Schulden los, und der Bürger ist sein Vermögen los.
Tolle Demokratie, gell?
😜
Dazu wird das EU Vermögensregister eingeführt. Dazu die EU ID Nummer. Und Deutschland setzt noch einen drauf mit einer Zwangshypothek, wie nach dem 2. WK!
Ich glaube an das Gute im Menschen und an das Schlechte in Politikern.
Aber hunderte von Milliarden an Steuergeld korrupten Idioten zu überlassen, ist keine Straftat?
Nein es ist Volksverrat! Und da machen deutsche Gerichte fleißig mit! Allerdings vergessen sie hier ein wichtiges Detail, auch sie werden hundert Jahre verfolgt werden.
Merke: Demokratie ist, wenn die Gewählten tun, was sie wollen, und die Interessen des Volkes irrelevant sind.
Darum: Es lebe die Demokratie! (KOTZ!)
😜
Es herrscht Endzeit und die falschen Propheten sowie die außerwählten Moralapostel wollen noch mal so ihren Platz retten während sie sich wie in einer Drückerkolonne gegenseitig die Stühle wegtreten um den ein oder anderen einzunehmen. Erstmal versuchen sie mit gekaperter Politik und Justiz nach unten zu stampfen doch es federt zurück wie im Römischen Reich als sich sämtliche Provinzverwalter und Präfekture abseilten wo sich geschlossen und fest alle unterjochten Völker erhoben haben bis der letzte Kaiser abdankte. Die Geschichte wiederholt sich doch leider heutzutage sind noch zu viele Leute im Dornröschenschlaf der goldenen Ketten der falschen Götter. Damals wie Heute ist es ein Brot& Spieleapparat. Früher gab es Gladiatorenkämpfe mit Wildtieren und Christenverfolgung. Jetzt gibt es Konsummaterialismus und Unterhaltungsindustrie mit Sondergesetzen gegen Unbequeme. Im Mittelalter gab es Hexen& Ketzer. Im Hier& Jetzt sind es Nazis& Rassisten wer dem Großkapital nicht auf dem Leim geht. mfg
Beschluss des Koalitionsausschusses
SPD und Union planen Abschaffung des IFG
Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen.
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/
Selbst der SPIEGEL ist empört und kann es immer noch nicht fassen!
Dann gibt es zum Glück der Bevölkerung keine Politiker mehr, aber das wird leider
1. nicht passieren denn es laufen zig tausende Mörder und andere verbrecherische Hurensöhne frei herum und
2. gibt’s es diese Infrastruktur von Vollzugsanstalten nicht her.
Aber sicherlich wird es nur den arbeitenden und Steuerwilligen Fridolin Hülsensack treffen weil er sich bei der Kilometerpauschale verrechnet hat. Ein Schelm wer böses dabei denkt.🙊🙉🙈