Die Bundesregierung lässt alle Masken fallen. Zu der besorgniserregenden willkürlichen Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten und Sachbuch-Bestsellerautors Jacques Baud, der wegen ukrainekritischer Äußerungen praktisch seine bürgerlichen und wirtschaftlichen Existenz beraubt und zur persona non grata in ganz Europa gemacht wird (obwohl er überhaupt kein EU-Bürger ist) findet sie nicht etwa kritische oder besorgte Worte, sondern sie nutzt im Gegenteil diesen Skandal, um gleich eine eigene Warnung an Meinungsverbrecher und Dissidenten in Deutschland abzusondern. Als Florian Warweg von den „Nachdenkseiten“ vergangene Woche in der Bundespressekonferenz den Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Giese, um eine Stellungnahme zum Fall Baud bat, bekam er – neben anderen Auskünften – ungerührt die folgende Drohung als Antwort: “Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.”
Mit “diesem Feld” ist jegliche vom westlichen antirussischen Narrativ abweichende Meinungsäußerung oder auch Faktenbenennung gemeint, etwa was die fragwürdige Rolle der Ukraine in der Vorgeschichte des aktuellen Krieges anbetrifft. Warweg schreibt zu der Aussage des Regierungssprechers: “Die Antwort ist an Zynismus und und nicht besonders subtil vorgetragenen totalitären Fantasien kaum zu übertreffen.”
„Unverhohlene Drohung ans eigene Volk“
Deutschland selbst hat am 15. Dezember im Rat der Europäischen Union zugestimmt, Baud auf die EU-Sanktionsliste zu setzen – obwohl als einzige Begründung für diese Maßnahme – gänzlich belegfrei übrigens – der Vorwurf dient, dass Baud „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ sei und dort “Theorien zur Entstehung des Ukrainekriegs, die die EU nicht teile”, verbreite. Die EU-typische Einschüchterung unerwünschter Stimmen wird also mit voller Absicht weiter auf die Spitze getrieben und von Deutschland vorbehaltlos mitgetragen.
Was das konkret bedeutet, fass der X-Blogger Mathias Priebe zusammen: ”Jeder, der sich in diesem Land kritisch zu Kriegswirtschaft, Konfrontationskurs und überhaupt anders als auf Linie äußert, muss damit rechnen, dass er – Konten gesperrt bekommt – keinerlei Erwerb mehr nachgehen darf – das Land nicht mehr verlassen darf. So und nicht anders muss man das verstehen. Es ist eine unverhohlene Drohung an das eigene Volk.“ Der Fall zeigt, dass die Sorgen der US-Regierung über den Zustand von Meinungs- und Redefreiheit und sonstiger Grundrechte in der EU – und insbesondere Deutschland – vollauf berechtigt sind. Baud geht gegen die von Brüssel verhängten Willkür-Sanktionen inzwischen übrigens juristisch vor.
25 Antworten
Das Problem mit juristisch vorgehen ist dass die Justiz regierungstreu ist – die Richter entscheiden fast immer im Sinne der Regierung
BRANDNEU: Naomi Seibt zu politischer Verfolgung in Deutschland:
vom deutschen Staat verfolgt Naomi Seibt erklärt ihren
Und nicht nur auf Bundesebene. Was sich z.B. bei der Bürgermeisterwahl hat zugetragen, das spottet jeder Beschreibung! Auch div. Äusserungen von Politikern/Amtspersonen sind echt unterirdisch!
Ursache: pure Angst vor Machtverlust und sichern Pfründen!
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EIN NICHT BESCHREIBBARER SCHADEN ? DEN IHR HINTERLASST
Sie sind halt Schwafler, Plapperer, Salbadern oder Dampfplauderer. Sie versprechen vor den Wahlen etwas, manipulieren mit den Medien die Wähler und machen danach das Gegenteil.
Zeitgleich sorgen sie dafür das es mit Deutschland noch weiter bergab geht.
Aufhalten kann das nur der Wähler, wenn er es denn kapiert. (Text YT)
Habt ihr Antidemokraten, Vernichter der im GG verbrieften Meinungsfreiheit, Volkszüchtiger, Verbote Besoffene kräftig was an der Murmel?
Ist das eure schmutzige Lügenscheindemokratie?
Noch habt ihr Staatsanwaltschaften, die weisungsgebunden den politischen Justizministerien unterstellt sind und willige Systemrichter im Griff, Noch………………..
Es wird nicht mehr all zu lange dauern, dann wird das System ./. die eigenen Bürger fix abbrechen und das ist das beste nach der Regierungsübernahme der AfD, was unserem Land und uns Bürgern passieren kann !
Schon vergessen, wer die Angestellten des eigenen Volkes sind und was sie für die Masse der Bürger zu tun und zu unterlassen haben?
Diese hinterhältigen Politdarsteller
wollen den Faschismus bekämpfen.
Haben die denn noch nicht gemerkt,
dass sie schlimmer als die Nazis sind.
Ohne Gerichtsverfahren,, geschweige denn Urteil, oder juristische Fairness. Man darf sich ja im Nachhinein wehren und klagen sagen sie dann die Faschisten! Die EU ist eine Kriminelle Organisation. Ende.
an alle ärsche unserer zeit…
Nun, die Verdächtigen haben überlebt – und jetzt schließen sich die Tugendwächter ihnen an. Manche hadern noch, stehen ratlos daneben und fragen sich, wann sie eigentlich die Mehrheit verloren haben. Doch sie fallen wie die Fliegen. Jetzt wird plötzlich umetikettiert: Aus rechtsradikal wird realistisch, aus populistisch wird volksnah, aus abgedriftet wird ehrlich. Die gleichen Stimmen, die gestern noch “Nazi” schrien, fordern auf einmal, man müsse doch miteinander reden. Und wenn morgen die AfD die Regierung stellt, werden sie erklären, dass sie das ja kommen sahen, und behaupten, sie hätten schon immer gewusst, dass es ohne Kurswechsel nicht geht. Nur laut sagen konnten sie es leider damals eben nicht.
„Bundesregierung warnt: Jeder, der sich kritisch zu Kriegstreiberei und Ukraine-Narrativen äußert, muss mit Sanktionen rechnen …“
Damit ist der (un)rechtliche Gleichzug mit dem Naziregime von 1933 bis 1945 von der BundesreGIERung vollzogen worden.
Pfui! Widerlich! Faxxxistisch hoch X.
Na,das neue Bühnenstück wird die US-Regierung aber freuen und
sofort weitere Sanktionen legitimieren.
Trump macht Nägel mit Köpfen.
Trump lässt sich nicht drohen und wird uns als Bedrohte unterstützen.
Wir lassen uns den Mund nicht verbieten.
Die EU und insbesondere D treiben es auf die Spitze.
So lange bis die US-Regierung internationale Haftbefehle erlässt.
Die Corona-Verbrechen an der Menschheit,Nötigung,Existenzzerstörung,Bedrohung u.a.mehr rechtfertigen den Schritt.
Das ist gewissermaßen eine Kriegserklärung an die Meinungsfreiheit und die Freiheit an sich.
Deutschland ist also mal wieder im Totalitarismus angekommen. Die Mehrheit der Deutschen steht offenbar hinter dieser Politik, ansonsten würde sie anders gewählt haben.
Dem schlechten Karma, das dies dem deutschen Volk einbringt, wird es als Kollektiv wohl nicht entgehen können. Einzelne können sich dem möglicherweise entziehen, indem sie sich aus allem heraushalten, sich „unsichtbar“ machen und sozusagen im Hintergrundrauschen verschwinden.
In der Sache den Helden zu mimen erscheint mir sinnlos, denn Helden leben zumeist nicht lange.
In diesem Sinne: Alles Gute und viel Glück!
👋
Martin Giese, Sprecher des Auswärtigen Amtes: “Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.” (Zitatende)
Ich habe eine Petition an den Deutschen Bundestag (Online-Portal) eingereicht, in der ich bitte, die Aussage des Herrn Giese auf Kompatibilität mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und der Neutralitätspflicht der staatlichen Behörden zu überprüfen. Hier der eingereichte Text:
Wortlaut: Ich bitte den Deutschen Bundestag um Prüfung einer Äußerung des Sprechers des Auswärtigen Amtes, Martin Giese, in einer Regierungspressekonferenz: „Alle, die auf diesem Feld [kritisch der Ukraine gegenüber] unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“ Es soll geprüft werden, ob dies mit Art. 5 GG und dem staatlichen Neutralitätsgebot vereinbar ist.
Begründung: Die kritische Bewertung außenpolitischer Entscheidungen fällt unzweifelhaft in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 124, 300 [320]). Die zitierte Äußerung des Sprechers des Auswärtigen Amtes, Martin Giese, in amtlicher Funktion („Alle, die auf diesem Feld [kritisch der Ukraine gegenüber] unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann“) richtet sich pauschal an ein politisches Meinungsspektrum und verknüpft diese Position mit der Andeutung möglicher staatlicher Nachteile.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können staatliche Äußerungen grundrechtsrelevant sein, wenn sie geeignet sind, einen chilling effect (abschreckende Wirkung) auf die Ausübung von Grundrechten zu entfalten, selbst ohne formelle Rechtsfolgen (vgl. BVerfGE 105, 252 [265 f.]; 148, 267 [280 ff.]). Bereits die Andeutung von Konsequenzen für legitime Meinungsäußerungen kann eine abschreckende Wirkung entfalten (BVerfGE 43, 130 [136]; 93, 266 [293]) und damit die Grundrechte der Betroffenen beeinträchtigen. Die unbestimmte Warnformel benennt weder Tatbestände noch Rechtsfolgen, was die Rechtssicherheit untergräbt und den Bürger in unklarer Weise von der Ausübung seiner Meinungsfreiheit abhält. Darüber hinaus wirft die Äußerung Fragen zur Einhaltung des staatlichen Neutralitätsgebots auf, das den Staat verpflichtet, sich gegenüber politischen Meinungen inhaltlich neutral zu verhalten und die freie Meinungsbildung nicht durch Einschüchterung oder Bewertung zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 44, 125 [146]; 138, 102 [116 ff.]).
Auch das Sachlichkeits- und Bestimmtheitsgebot staatlicher Öffentlichkeitsarbeit wurde nach BVerfG Vorgaben verletzt: Amtliche Kommunikation muss sachlich, zurückhaltend und informativ sein; Andeutungen möglicher Nachteile gegenüber kritischen Positionen überschreiten diese Schranken (vgl. BVerfGE 105, 252 [272]; 138, 102 [118]). Die Äußerung erzeugt den Eindruck einer präventiv-disziplinierenden Wirkung, was mit den rechtsstaatlichen Anforderungen an staatliches Handeln unvereinbar ist.
Ich bitte daher den Deutschen Bundestag, zu prüfen, ob diese Äußerung verfassungswidrig ist, das Auswärtige Amt zur Stellungnahme zu ersuchen und auf eine Klarstellung sowie zukünftige Beachtung der verfassungsrechtlichen Grenzen staatlicher Kommunikation hinzuwirken. Ziel ist die Sicherung der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit, die Wahrung des Neutralitätsgebots und der Schutz der freien, öffentlichen Debattenkultur, gerade in außen- und sicherheitspolitisch sensiblen Fragen.
PS: Wenn diese Petition angenommen ist, werde ich im Antwortfeld den Link veröffentlichen, so dass Interessierte diese Petition mit unterstützen können.
Die Wahrscheinlichkeit, dass sich diese Verbrecher, die uns allen gerade den Krieg erklärt haben, durch eine Petition zur Räson bringen lassen liegt zwischen Null und Null Komma Null.
@ Blindleistungsträger
Eine Petition ist für den Privatmann die einzig sinnvolle Option, ein mutmaßlich grundgesetzwidriges Verhalten zum Gegenstand der demokratischen Institutionen zu machen. Durch eine Petition wird bewirkt:
– Das Auswärtige Amt muss schriftlich Stellung nehmen.
– Der Vorgang wird aktenkundig und parlamentarisch nachvollziehbar.
Alles Weitere müssen dann die Wähler erledigen (oder auch nicht).
Schicken Sie davon bitte eine Kopie an die US-Botschaft zur Weiterleitung an die US-Regierung.
bitte Strafanzeige nachsetzen
“ Drohung ans eigene Volk “ ??? Ich warne schon lange das die „Islamisierung“ nur vorgeschoben ist, und die Warnung
sich nur an die eigenen „Melkkühe“ richtet. Diese „Bundesregierung/EU hat schon lange ein anderes Volk auserwählt !!
Ich kann die Frage nicht oft genug wiederholen – wie DUMM sind diese „Melkkühe“ ??? Leider nicht nur in D sondern in fast Ganz EU.
@Jeder, der sich kritisch zu Kriegstreiberei und Ukraine-Narrativen äußert, muss mit Sanktionen rechnen
ja – oder wie Merkel es ausdrückte – damals im Zusammenhang mit ihrem Corona-Terror – der „muß den Gegenwind des Staates aushalten!“
So sind diese totalitären Terror-Regimes – soweit ich weiß, ist der Ukraine-Krieg längst gesetzlich geschützt – die Erkenntnisse werden bestraft, wenn sie dem Regime nicht genehm sind !
Wie sagte mal jemand : die Wahrheit steht für sich selbst, nur die lüge braucht Gesetze !
24 Stunden Stau bei der Einreise von Zehntausenden in die Ukraine – wo doch dieser unmenschliche Krieg tobt!
Das passt doch hervorragend zu den monatlichen Flixbus-Reisen der Ukrainer um das deutsche Bürgergeld abzuholen!
Mehr Verarschung geht nicht – was man natürlich nicht sagen darf!
gerade gelesen:
20.000 Ukrainer von Polen nach Deutschland abgewandert nachdem in Polen die Leistungen gekürzt wurden
SCHWARZ+ROT+GRÜN+GELB+BLAU = BRAUN und nicht BUNT!
Einmal Faschisten, immer Faschisten.
Denunziationsportal HateAid: Strack-Zimmermann rät zum Durchhalten und Weitermachen
Angesichts der Sanktionen gegen die Betreiberinnen des Denunziationsportals HateAid seitens der USA rät die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Fortsetzung der Arbeit.
https://rtde.press/inland/265931-denunziationsportal-hateaid-strack-zimmermann-raet/
Miese Masche mit Anzeigen und Abmahnungen: Strack-Zimmermann und ihre Justizkumpels
https://ansage.org/miese-masche-mit-anzeigen-und-abmahnungen-strack-zimmermann-und-ihre-justizkumpels/
Strack-Zimmermann: Geschäftsmodell mit Strafanzeigen und Abmahnungen?
https://ansage.org/strack-zimmermann-geschaeftsmodell-mit-strafanzeigen-und-abmahnungen/
damit sie weiter abkassieren kann
Zu DDR Zeiten sagte ich immer
Sie können nicht 16 Millionen einsperren, wer soll dann noch arbeiten?
So ist es heute.
Mal abgesehen von den Staatsschmarotzern gehen auch nur noch 16 oder 18 Millionen arbeiten
und zahlen von ihrer Arbeit für die vorgenannten Steuern.
Wenn sie diese auch einsperren. wer soll dann all die Staatsschmarotzer bezahlen?
ich fände es schon gut wenn man diese Artikel ein bisschen größer schreiben könnte.
Das ist keine Demokratische Regierung mehr, das ist ein linkes Regime. Überwachung, Bespitzelung, Drohen, echte DDR 2.0