Sonntag, 3. März 2024
Suche
Close this search box.

Bundesschariagericht Karlsruhe: Merkels “Aus Illegalität Legalität machen” gilt jetzt auch für Kinderehen

Bundesschariagericht Karlsruhe: Merkels “Aus Illegalität Legalität machen” gilt jetzt auch für Kinderehen

Kinderehe in Afghanistan: Dank modernder, weltoffener Justiz demnächst gerne auch in Deutschland (Foto:ScreenshotYoutube)

Früher konnte man sich noch berechtigte Hoffnungen machen, dass zumindest die Justiz die schlimmsten Fehler einer in Einzelfällen verirrten Politik korrigieren würde. Heute weiß man nicht mehr, ob die größere Gefahr für das Land von den Parteien oder den Gerichten ausgeht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht nun einmal mehr unter Beweis gestellt, das sich offenbar der Scharia mittlerweile mehr verpflichtet fühlt als dem Grundgesetz. Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls bei der Lektüre der gestrigen Pressemitteilung
auf, in der das Gericht mitteilt, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen aus dem Jahr 2017 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Zwar sei es dem Gesetzgeber nicht von vornherein verwehrt, die Nichtigkeit solcher Ehen ohne Prüfung des Einzelfalls anzuordnen. Jedoch müsse die Möglichkeit eingeräumt werden, die Ehe nach Erreichen der Volljährigkeit auch nach deutschem Recht als wirksame Ehe führen zu können. Die Vorschrift muss nun bis zum 30. Juni 2024 überarbeitet werden. Konkret nahmen die Höchstrichter Anstoß daran, dass eine im Ausland geschlossene Ehe automatisch unwirksam sei, wenn einer der Partner noch keine 16 Jahre alt war. Dies verstoße gegen das Grundrecht der Ehefreiheit nach Artikel 6, Absatz 1 Grundgesetz, das „unangemessen“ eingeschränkt werde und „damit nicht im engeren Sinne verhältnismäßig“ sei. Mit dieser eigenwilligen Interpretation, die glatt an jeder Realität vorbeigeht, schafft das Gericht also die Möglichkeit, das „Ehen“, bei denen Männer Kinder heiraten, nachträglich legalisiert werden können.

Weltfremde Höchstrichter

Dabei glauben die Richter in ihrer Weltfremdheit offenbar, dass die Mädchen, die diese Zwangsehen ungefragt und unter äußerstem Druck eingehen müssen, später in der Lage sein werden, diese Farce aus freiem Willen weiterzuführen. Konkreter Auslöser des Urteils war die 2015 vor einem Scharia-Gericht in Syrien geschlossene Ehe zwischen einem damals 21-jährigen Mann und einem 14-jährigen Mädchen, von dem das Bundesverfassungsgericht aber durchgehend als „Frau“ spricht. Das Mädchen war vom deutschen Jugendamt in Obhut genommen und in einer Jugendhilfeeinrichtung für weibliche minderjährige unbegleitete Flüchtlinge untergebracht worden. Das Jugendamt war auch zum Vormund eingesetzt worden.

Der werte Gatte hatte beim Familiengericht die Überprüfung der „Inobhutnahme sowie unter Hinweis auf die nach syrischem Recht wirksame Ehe die Rückführung seiner Frau zu ihm“ beantragt. Der Mann wird durchgehend als „Ehemann“ tituliert, während ebenso durchgehend lediglich von einer „sogenannten Zwangsehe“ die Rede ist.
Dieses Skandalurteil, das – wenig überraschend – vom Ersten Senat unter dem Merkel-Intimus Stephan Harbarth verbrochen wurde, benutzt de facto also das Grundgesetz, um die Scharia zu legitimieren. Damit ist dem schleichenden Bankrott des deutschen Rechtsstaates ein weiteres Kapitel hinzugefügt.

37 Antworten

  1. was erwarten Sie bei dieser krassen und bewußten Fehlbesetzung. Es ist doch klar was man damit bezweckt und mich wundert das kein einziger indigener Bürger gegen die Aushöhlung des Grundgesetzes und der Gewaltenteilung protestiert. Alle schön brav grüne Männchen machen und mitlaufen bis man wieder vollends in die Katastrophe galopiert. Dieses grüne Verfassungsgericht hat die Aufgabe diesen Schrotthaufen, genannt Deutschland, schneller sturmreif für die globalistische transhumane Transformation einzuleiten und vor allem Widerstände auszuschalten. Darum gehts und um nichts anderes, wer das nicht sieht, will es halt nicht sehen. Wenn man sich die Personalien von der Gemerkelten bis eben ins Detail der heutigen Mandatsträger anschaut, müßte es einem doch auffallen, daß das Marionetten des WEFs sind! Aber die Masse tut stur so, als wäre nichts, ja dann nicht wundern…

    20
  2. Mohammed hatte nach der Tradition 10 Frauen. Aischa war die jüngste unter ihnen. Ihr Alter bei der Eheschließung wird mehrheitlich mit sechs bzw. sieben Jahren, beim Vollzug der Ehe mit neun bzw. zehn Jahren verzeichnet. Sie ist als Mohammeds Lieblingsfrau bekannt geworden.

    Also auf zu den Kinderehen.

    15
    0
    1. Sorry, das Wort “Kinderehe” ist eigentlich falsch, denn es heiraten hier keine Kinder.
      Vielmehr ehelicht ein 80-jähriger Mann ein 8-jähriges Mädchen.

      11
    2. @Wolfgang K. 31. März 2023 Beim 12:59

      Der Witz dabei ist nicht die Jugend von Aisha, solche Ehen waren damals üblich, so war sie vor Mohammed schon mit Jubayr ibn Muṭʽim verlobt, der sie aber wegen religiöser Differenzen aufgegeben hatte.

      Alle anderen Frauen Mohammeds waren entweder Witwen, Geschiedene oder Kriegsgefangene – sehen Sie es doch einfach positiv – als Gutmensch wollte sich Mohammed halt auch mal um ein Kind kümmern.

      Der Witz ist aber, dass man heute nicht einmal wie früher „Neger“ sagen darf, weil das wie aus der Zeit gefallen, ja anstößig sei – Kinderehen hingegen als kulturelle Eigenart des Islams auch heute akzeptiert werden sollen, weil der unbedingt zu Deutschland gehören muss.

      12
      2
      1. Kinderehen sollten grundsätzlich aufgelöst werden.
        Wenn dann eine solche vormalige Kinderehe nach dem freien Willen beider mittlerweile erwachsener Parteien weiter bestehen “soll”, dann können die Ehe”partner”, sobald sie in D alt genug sind, einfach nochmal heiraten. Sollen sie nochmal zum Standesamt und einfach nochmal widerholen. Was spricht gegen eine Widerholung? Wo ist das Problem? Und minderjährige Flüchtlinge bekommen eine gute Versorgung, da braucht es keinen Ehepartner für Unterhalt oder ähnliches. Außerdem bekommen die meisten Flüchtlinge, ob minderjährig oder nicht, eh unsere Gelder aus den deutschen Sicherungssystemen, in die sie nie eingezahlt haben und vermutlich nie einzahlen werden. Also warum will man diese Kinderehen anerkennen? Das setzt das falsche Zeichen. Das sieht so aus, als würde man das irgendwie so halb tolerieren und später sowieso legalisieren. Kinderehen sind grundsätzlich nicht anzuerkennen und wer später nochmal heiraten möchte, kann das ganz legal tun.

  3. Die Grünen, die Reinkarnation des 3. Reiches in seiner perversesten Form.

    Nur hier muss man sich fragen wer denn dem ganzen Schwachsinn zugestimmt hat wenn nicht die Eigentümer selbst.
    Außerdem gibt es Verwalter, die zusammen mit Handwerksbetrieben ihre Kunden übers Ohr hauen indem sie den Eigentümern schwachsinnige Sanierungen vorschlagen an denen sie mitverdienen.

    12
    1
  4. “Der werte Gatte hatte beim Familiengericht die Überprüfung der „Inobhutnahme sowie unter Hinweis auf die nach syrischem Recht wirksame Ehe die Rückführung seiner Frau zu ihm“ beantragt.”

    Wer hat die Kosten der “Überprüfung” übernommen: vermutlich wir Steuerzahler!
    Gilt das Grundgesetz nur für die Deutschen? Alle Eingereisten dürfen fordern (nur Rechte, keine Pflichten) und ihre Gewohnheiten ihres Heimatlandes ausleben.

    Kürzlich erfuhr ich von einem Fall, der uns Steuerzahler wieder Millionen kostet! Ein 15jähriger Syrer hat Familienzusammenführung beantragt. Vater hat 4 Ehefrauen und 21 Kinder. Kann nur sagen: ARMES DEUTSCHLAND!
    Gehe davon aus, daß der Vater dann in Deutschland aus “zeitlichen” Gründen nicht arbeiten kann… solche Fälle gibt es ja m.W. schon, z.B. u.a.in Hessen

    25
    1. Sprechen diese Vollversager von Richtern nun deutsches Recht oder das eines fremden Staates??? Wem es hiernt passt und gefällt, der sollte sich vom Acker machen, denn es kommt die Zeit wo sie sich schnellstens davon machen müssen und die Richter werden hinterher geschickt.
      Ich als deutscher Steuerdepp darf Kinder nicht heiraten und darf auch nicht mehrere Ehefrauen haben. Aber ich muss völlig durchgeknallte parasitäre Richter durchfüttern die hier illegalen Zudringlingen ihr leistungsloses und ungezügeltes kostenloses Leben ermöglichen. Mit schwachsinnigen Bergründungen!

  5. NUR mehr KRANK!
    WAS ist in den diesem Land passiert?!
    Wird es auch bei uns einmal so werden?!
    Kann garnicht soviel essen, wie ich speien müsste!

    14
    1. Sicherheit und Schutz sind die Hauptgründe, warum wir überhaupt einen Staat brauchen. Einen Staat, der uns nicht schützt, braucht kein Mensch. Innenministerin Nancy Faeser hat jetzt die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt und die Ergebnisse sind verheerend: Mehr Tote, mehr Vergewaltigungen, mehr Leid. Es sind Horror-Zahlen! Nur ein Beispiel: 2022 sind im Vergleich zum Vorjahr jeden Tag sind fünf Vergewaltigungen hinzugekommen. Diese Zahl sollten Sie tief verinnerlichen. Jede zweite Frau fühlt sich im links-grünen Deutschland nicht mehr sicher.

      Und auch wenn unsere Regierung es immer abgestritten hat, NATÜRLICH hat die Explosion der Gewaltzahlen ganz entscheidend etwas mit illegaler Migration zu tun. Unter den Menschen, die ungehindert in unser Land kommen, sind zu viele Kriminelle. Wir zeigen ALLE Zahlen!

  6. Na ja, wenn wehrlose unmündige Kinder bei der Beschneidung qualvoll verstümmelt werden, dann interessiert die Höchstrichter ja auch weder das Recht der Kinder auf Würde (Art. 1 Abs. 1 GG) noch ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG).

    Auch hier gilt die Sorge der Höchstrichter nicht dem eklatanten Kindesmissbrauch durch Kinderehen, sondern vor allem den Versorgungs- und Unterhaltsansprüchen der Kinderfrauen bei einer etwaigen Annullierung.

    So werden wohl die deutschen Steuerzahler die Unterhaltszahlungen übernehmen müssen, bis diese Ehen unter dem Druck der beteiligten Familien ein paar Jahre später ganz normal fortgeführt werden können – im Namen des Deutschen Volkes, versteht sich.

    16
  7. “Weltfremde Höchstrichter” Die Richter aller privaten Schiedsgerichte des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, der Staatssimulation/Bananenrepublik Deutsch, wissen nach mehr als 100 Jahren Krieg gegen die Deutschen, was sie tun haben, damit sie weiter in Lohn und Brot sind.

    15
  8. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, wie es scheint, in vorauseilender Gehorsamkeit gegenüber der grünen Politik mit ihrem Ziel einer schnellstmöglichen Islamisierung Deutschlands. Weitere Urteile in dieser Richtung sind zu erwarten.

    Die Anerkennung einer Kinderehe bedeutet wohl in allen Fällen die Erniedrigung der Mädchen und Frauen, die Versagung einer guten Ausbildung, der Entzug der Freiheit für eine eigene Entwicklung und Selbstbestimmung als Frau. Es ist genau das Gegenteil von dem was für Frauen bei uns erkämpft wurde und noch zu verbessern gilt. Wo ist der Aufschrei der Feministinnen und Frauenrechtler?

    Die rasche Islamisierung wird als erste Priorität gesehen unter der grün-linken Politik, so dass selbst Menschen- und Frauenrechte zugunsten muslimischer Männerwünsche übergangen werden.

    Die Befürworter der Kinderehen sind frauenfeindliche, rückständige, dem freien Menschen feindlich gesinnte Ideologen oder verblendete Islamfanatiker. Sie müssen aus der Politik abgewählt und entmachtet werden, inklusive der heuchlerischen Juristen, die solche Gesetze bei uns zulassen.

    19
  9. Immer mehr wird den Moslems entgegen gekommen, es dauert nicht mehr lange, dann wird die Justiz durch die Scharia ersetzt werden, die dann für alle in diesem Land gilt.
    Was hier läuft, sollte bei jedem Deutschen zu einem großen Aufschrei und Protest führen, aber leider wird auch das wieder so hingenommen.
    Seit wann benötigen zugereiste Kinder einen Ehegatten, der für sie sorgt, die werden samt Ehegatten durch unsere Steuergelder versorgt, das sind die Fakten. Mich würde es nicht wundern, wenn für diese Kinder der Ehemann auch noch Kindergeld bezieht. Deutschland ist das größte Irrenhaus der Welt, hier können Zugereiste machen was sie wollen, sie bekommen vom höchsten Gericht auch noch Recht, während der Deutsche nur noch einen Tritt bekommt.

    16
  10. Seit Merkel-Spezi Harbarth “im Namen des Volkes” höchstrichterliche Urteile fällt, ist mein vorher schon längst erschüttertes Vertrauen in die Justiz vollends den Bach runter gegangen. Man denke nur an das üble Klimaschutzurteil. Und die Muslime im besten Deutschland aller Zeiten lachen sich ins Fäustchen und lachen sich tot über die westliche Unterwerfung – hier “Toleranz” genannt.

    17
  11. nach syrischem recht. wenn unsere politik das alles zuläßt, dann werden deren enkel und nachfahren fahrscheinlich so im mittelalter leben wie die in syrien heute.
    ich wünsche denen das !!

    8
    1
  12. @ schleichenden Bankrott des deutschen Rechtsstaates
    das ist keine Weltfremdheit oder Dummheit – das ist Absicht, auch wenn es Ockhams Razor entgegensteht.
    Das ist bei den Richtern Absicht – sie müssen nur eine Begründung finden für das Urteil, das längst feststeht !

    11
  13. Kinderehen werden bei uns auch nicht mehr lange auf sich warten lassen, da die Kinder ja schon im Kindergarten sexuell “aufbereitet” werden. Bei dieser Politik dreht sich seit den Neuankömmlingen fast nur mehr alles um Sexualität. Grüne, Richter uns sonstige Bonzen scheinen abartige Praxen und Kinderschändung zu lieben. Wer diesen verkommenen Drecksstall Deutschland ausmisten will, muss mittlerweile mindesten 25% der Bevölkerung und 90% der Rechtssprechenden, Anwälte und der Regierung entfernen.

  14. Die Merkel wurde von einer anderen Partei abgelöst. Ab 12 keine Kinder mehr-können heiraten.

    3
    2
  15. Die Grünen sind für mehr Moslem-Einwanderung.

    Grün ist die Farbe des Propheten.

    Parteichef Omid Nouripour: «Unser Job hier ist es dafür zu sorgen», beginnt er seine Rede, dass die Teile der Scharia, «die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können». (Quelle: Weltwoche 02.02.2022)

    Prominente Grüne aus den frühen Jahren der Partei wollten Sex mit Kindern straffrei machen (das berüchtigte Zitat des Cohn-Bandit lasse ich hier weg).

    Paßt doch!

  16. Mich ekelt das alles nur noch an. Manchmal denke ich, dass ist alles nur ein schlechter Traum was hier abgeht. ALLES, aber auch wirklich alles wird hier an die Wand gefahren und das alles mutwillig. Und wenn man denkt, so langsam muss doch mal das Ende der Blödheitsskala erreicht sein, kommen irgendwelche Vollpfosten und setzen wieder einen drauf.

    1. Tamara Irmer 31. März 2023 um 21:02:
      Und Steinigung, kommt das demnächst…..?

      Hab irgendwo gelesen, in Frankreich gab es schon den ersten Versuch, finde die Quelle gerade nicht.

    2. … und zwar für Corona-, Klima-, Zuwanderungsbereicherungs- und alle anderen regierungskritischen Leugner.

  17. Andere Länder, andere Sitten!!
    In weiten Teilen der Welt ist es üblich, gang und gebe, das Ehen arrangiert werden! Ganze Famlien sind so aufgebaut, mit einem Oberhaupt, das die Entscheidungen trift.
    Da wird nicht gefragt “willst du…?”, das wird eine Ansage: “du wirst…”

    So erstaunt viele sind das es soetwas gibt, genauso erstaunt sind die, die es praktizieren, das es hierzulande damit probleme gibt!
    Ein schönes Beispiel, warum es kein Integrieren von massenhaft herreinströmenden Migranten geben wird/kann.

  18. Schon das Wort “Kinderehe” ist eine miese Irreführung . Kinder heiraten nicht, Kinder spielen.

  19. Ich denke an meine “kleene große” & sage: Ja. Das wird hier in einem Krieg enden. Diese BRD ist hoffentlich bald! Geschichte!
    Gnade euch nicht mal Gott, ihr die noch Regierenden!

  20. Ich glaube der Habarth wohnt in Rettigheim ca. 20 km südlich von Heidelberg. Ich weiß leider noch nicht in welcher Straße. Falls ich es raus finde, werde ich sie mitteilen, damit genügend Bürger nach Antifa Manier ihm die Meinung geigen können.