Bundestag nach der Wahl: Eintausend Abgeordnete arbeitsunfähig

Bundestagssitzung im Plenum (Foto:Imago)

Ist das ein Witz? Eine Woche vor der Wahl kommt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble um die Ecke und kommentiert schon mal die fatalen Wahlergebnisse kommender Tage. Also, nun hat Angela Merkel doch noch schuld. Sie hätte einfach irgendwann nach 2018 Armin Laschet auf den Thron lassen müssen, mitsamt Parteivorsitz – und dann hätte der Amtsbonus die CDU erneut ins Kanzleramt gehievt. Meint Schäuble. Das intellektuelle Niveau innerhalb der Spitzen von CDU und CSU macht nicht gerade den besten Eindruck, wenn man derart machttechnisch verkürzte „Weisheiten“ liest, welche deutsche Zeitungen und Sender jetzt verbreiten. Da darf man dann auf die Debatten unter den Unionisten nach der Wahl gespannt sein.

Doch immerhin hat Schäuble etwas abgelassen, was vieles aussagt über die heutige Berliner Republik. Verantwortungslosigkeit, und das in immer größerem Stil: mehr fällt einem dazu kaum noch ein. Der Versuch, die weitere Aufblähung des Bundestages durch eine mehr als fragwürdige Regelung zu den Überhangmandaten abzustellen, schlug bekanntlich fehl. In zwei, drei Jahren sollen ihn kleine Reförmchen dann vielleicht in Zukunft etwas reduzieren. Vermutlich wird aber auch daraus wieder nichts, denn wer dann im Bundestag hockt, der verdient bereits gutes Geld und genießt etliche Privilegien; wer will sich da schon „reduzieren“ lassen?

Doch Schäuble ahnt bereits, was in Berlin längst alle ahnen: Es wird eng und immer enger im Hohen Haus, und in der nächsten Legislaturperiode könnte es so richtig knallvoll in dem Laden werden. „Schäuble warnt vor weiterer Vergrößerung des Bundestages“ oder  „Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt vor Aufblähung des Bundestages„, raunt es plötzlich durch die Medien. Da hat wohl zur Abwechslung mal einer nachgerechnet und dann erstaunt geguckt – denn plötzlich war das Ergebnis vierstellig: „Mit Blick auf die Größe des nächsten Bundestages wird mir bange„, sagte der CDU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel„.

Chaotische Verhältnisse drohen

Denn irgendwann sei „die Arbeitsfähigkeit des Bundestages als Ganzes gefährdet„. Dass es in der ablaufenden Legislaturperiode nicht gelungen sei, eine wirksame Wahlrechtsreform zu beschließen, zähle zu seinen „größten politischen Enttäuschungen„, so Schäuble. Ein noch größerer Bundestag sei „dem Ansehen des Parlaments und des Parlamentarismus nicht zuträglich„.

Na sowas. Die Meldung des Tages! Und das an einem Sonntag. Eine Woche vor der Wahl also berichten „Spiegel“, „Tagesspiegel“ und einige Medien mehr über das, was sie schon vor Monaten hätten scharf kritisieren und in den Mittelpunkt ihrer Vorberichte zur kommenden Wahl packen müssen; doch nichts dergleichen geschah. Und jetzt plötzlich ereilt die Journalisten die Erkenntnis, dass es bald über 1.000 Abgeordnete werden könnten – und damit, sogar laut Bundestagspräsident Schäuble, chaotische Verhältnisse drohen, die das Parlament buchstäblich aus den Fugen geraten lassen. Und absehbar wird es dann nicht nur unendlich teurer für den Steuerzahler – knapp eine Milliarde Euro pro Jahr kostet das Parlament schon jetzt, demnächst noch viel mehr. Sondern vor allem wird die erbrachte Leistung für den wählenden „Auftraggeber“ immer ineffektiver.

Nichts geht mehr. Schäuble ahnt, dass bald schon Rederechte und Handlungsabläufe der formalen Art für einen Kollaps sorgen könnten; nicht immer, aber immer öfter. Zuletzt noch den Finger in die Wunde: Bedeuten mehr Abgeordnete im Deutschen Bundestag eigentlich auch mehr inhaltliche Vielfalt? Das Protokoll vermerkt Heiterkeit und der Bundestagspräsident bitte um Ruhe…

8 KOMMENTARE

  1. im Prinzip sind alle Politiker in Berlin arbeitsunfähig.
    Warum?
    Es ist eine gängige Tasache, dass viele als erstes in das Unterschriftenzimmer (Anwesenheitlisten) gehen, sich al anwesend eintragen …und dann shoppen, Friseur, …. gehen.
    Hat sich jemand sich schon mal den BT angesehen? Normalbesetzung: ca. 30 %. Nur wenn das TV angesagt ist, dann sind es etwas mehr!
    Alles Schmarotzer!

  2. Was arbeiten die ?
    Auf Kommando Pfötchen heben – ist in meinen Augen keine Arbeit.
    Physikalisch natürlich schon – aber dann sollen sie in den Steinbruch gehen – aus großen Steinen Kiesel machen !
    Und ich bin sicher, das Pfötchen heben auf Kommando auch bei 10.000 geht – Fraktionsdisziplin sei dank – da wird keiner seine fetten Pfründe aufs Spiel setzen.
    Wer „pandemische Lage“ wählt, hat auch sonst keine Bedenken !

    muahahhaha : @Normalbesetzung: ca. 30 %
    Wenns um Diätenerhöhung geht, ist Vollbesetzung angesagt.

  3. Zu Schäubles Verstand nur folgendes Zitat: „Wir brauchen Einwanderung aus den ärmsten, gewalttätigsten und rückständigsten Gebieten der Erde, weil wir an Inzucht zugrunde zu gehen drohen!“
    Retten sollen uns nun Kulturen, bei denen die Verwandtenhochzeit seit Jahrtausenden gepflegt wird.
    Ein erheblicher Teil der Migranten, vor allem die mittleren und höheren Alters leidet an Diabetes, Tuberkulose, Hepatitis usw..
    Unsere Genretter…

    Schäubles Verstand wird massiv überschätzt aber unter Vollblinden ist eben stets der Einäugige König, auch wenn das Auge schwer getrübt ist.

  4. Das Problem eines ausufernden Bundestages ist einfach dadurch zu lösen, indem direktgewählte Abgeordnete, die das Zweitstimmenverhältnis ihrer Partei überschreiten, auf die Spitze der ohnehin gekugelten Parteiliste gesetzt werden. Somit rutschen die Spitzen der Parteiliste entsprechend runter und die Kopfnicker fallen hinten heraus. So haben wir dem Grundgesetz genüge getan und sind wieder unter 600 Sitzen.
    Dann aber kann man aber Parteifreunden keinen lukrativen Posten zuschanzen und die Fraktionsvorsitzenden haben weniger Möglichkeiten, mit Ausschlüssen von unbotmäßig ihren Gewissen Verantwortlichen für die nächste Wahl zu drohen.

  5. Warum ein 82 Millionen EinwohnerLand soviele Abgeordnete braucht ist mir schleierhaft. Was fuer eine Geldverschwendung.
    Die USA haben ca. 330 Millionen Einwohner und dafuer100 Senatoren, 435 Congressabgeordnete und 9 Bundesrichter und das bei 50 Bundestaaten. Deutschland’s Staatsgebiet allein, passt. locker in den Staat Texas.
    Ein Congressabgeordneter vertritt ueber 700000 Menschen. Auf Deutschland uebertragen waeren das ca.115 Abgeordnete. Der Senat ist vergleichbar mit dem Laenderversammlung.. In laendlichen US Gefilden ist das Wahlgebiet eines Abgeordneten manchmal so gross wie halb Bayern .

  6. Der BT ist zu einer Abnickbude verkommen, genau wie die Volkskammer der DDR.
    Solange der Michel für unsere „Abgeordnete“ bezahlt, ist doch alles in Ordnung.
    Da verzichtet man gerne auf eine Steuerreform, Wahlreform, Rentenreform.
    Und Oma zahlt für ihre Rentengroschen auch gerne ein paar Steuern.
    So traurig es klingt, dieser Staat und seine Bevölkerung haben fertig.

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