Neun Tage nach dem AfD-Wahltriumph in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine tragfähige AfD-Landesregierung zwar noch nicht einmal ab, dennoch überbieten die geschlagenen Altparteien sich bereits seit Tagen mit Forderungen nach der Anwendung des Bundeszwangs in Sachsen-Anhalt. Dieser, so spinnt es sich das “Demokratieretter“-Kartell zusammen, würde es dann erlauben, das Land unter Kuratel des Bundes zu stellen und den Landesbehörden Weisungen zu erteilen, so lange bis der Staatsstreich gegen die Opposition im Wege eines Parteiverbots durch das (in Hintergrundgesprächen dann noch auf Linie zu bringende) Bundesverfassungsgericht abgeschlossen ist und 44 Prozent der Wähler mundtot gemacht sind. Danach herrscht endlich Grabesruhe in unserer Demokratie, und wer dann immer noch keine Ruhe gibt, für den wird man sich dann weitere nächste Maßnahmen einfallen lassen – vermutlich Internierungs- oder Umerziehungslager. Eins kommt zum anderen, darum kümmert man sich, wenn es soweit ist.
Die offene Diktatur in Deutschland, mit staatsstreichartigen Repressionen von oben gegen eine demokratisch gewählte Regierung im Stil eines Preußenschlags 2.0, steht bereit vor der Tür und klopft an, errichtet wieder einmal von denen, denen es – in Abwandlung des vorgeblichen Motivs und Titels des einstigen Ermächtigungsgesetzes – auch diesmal wieder um die Behebung der Not von Volk und Reich (respektive Bund) geht. Nicht irgendwelche Außenseiterstimmen, sondern der irrlichternde Bundeskanzler selbst hatte diesen Irrsinn gefordert – unter geistigem Missbrauch des Artikel 37 Grundgesetz bereits kurz nach der Wahl. Wer sind hier eigentlich die wahren Extremisten?
“Gut zu wissen“
Kurz darauf folgten Regierungsmitglieder – und nun zogen auch SPD, Grüne und Linke mit den üblichen hysterischen Beschwörungsformeln nach. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese äußerte sich der ihm eigenen niederträchtig-verlogenen, polemischen Weise: Falls „die Putin-Koalition von AfD und BSW erstmals einem Rechtsextremisten in das Amt des Ministerpräsidenten verhelfe“, sei es gut zu wissen, „dass das Grundgesetz Möglichkeiten vorsieht, verfassungsgemäßes Handeln eines Bundeslandes notfalls per Weisung zu erzwingen“. Schöner hätte es 1932 Hermann Göring nicht formulieren können. Und Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, meldete sich mit einem nachgerade idiotischen Statement zu Wort: „Die Ankündigung von Ulrich Siegmund, Kriegswaffen gegen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einzusetzen, die nicht in das völkische Weltbild der AfD passen, verdeutlicht aufs Neue, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist, die dazu bereit ist, am Rechtsstaat und an allen demokratischen Regeln vorbei ihre menschenverachtende Agenda durchzusetzen.“
Man muss sich stets vor Augen halten, dass derartige Aussagen angesichts der aus ihnen sprechenden Diffamierung der größten Oppositionspartei im Land und damit eines Drittels der deutschen Wählerschaft (im Osten deutlich mehr) eine lupenreine Volksverhetzung darstellt. Auch die Mihalics weiteres Statement zeugt von einer zynischen Umschreibung autoritärer Verirrungen, die hier ungeniert ausgesprochen werden: “Die demokratischen Kräfte müssten „alle Instrumente nutzen, die das Grundgesetz der wehrhaften Demokratie zur Verfügung stellt.“ Es sind bösartige Lügen, die die schiere Verzweiflung des Milieus reflektieren, das sie im Angesicht des eigenen drohenden Machtverlusts als letzten Ausweg bemüht muss. Denn selbstverständlich hat Ulrich Siegmund niemals auch nur ansatzweise damit gedroht, Kriegswaffen gegen eigene Bürger einzusetzen. Er wies lediglich darauf hin, dass bei den von der AfD geplanten rechtsstaatskonformen Abschiebungen vermutlich auch „Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel“ zum Einsatz kommen müssten – also die Mittel der vollziehenden Gewalt –m die sich unter dem Oberbegriff „Rüstungsgüter“ zusammenfassen lassen. Diese Aussage wurde wieder einmal absichtlich mussverstanden, um sie als Wurfgeschoss gegen ihn zu verwenden – wobei die Sprache jener, die hier vom Putsch von oben träumen, weitaus gefährlicher und verstörender ist, den am Ruf an der Entmachtung einer demokratisch gewählten Landesregierung gibt es wenig misszuverstehen.
Bis zum Bürgerkrieg
Auch die Linken-Abgeordnete Clara Bünger unterstützte die Anwendung des Bundeszwangs gegen eine noch nicht einmal bestehende, in jedem Fall aber frei gewählte Regierung: „Wir müssen alle rechtsstaatlichen Mittel nutzbar machen und vorbereiten“, sagte sie, wozu im äußersten Fall auch der Bundeszwang gehören könne, wenn ein Land “konkrete Bundespflichten” verletzte (was die AfD zu keinem Zeitpunkt vorhatte). In typisch sozialistischer Manier ist hier Hauptkritikpunkt, dass die Bundesregierung nicht schon viel früher die Entmachtung des Souveräns in Sachsen-Anhalt vorangetrieben habe: Alle nun diskutierten Maßnahmen hätten von der Bundesregierung „längst beschlossen und vorbereitet werden müssen“. Die Regierung befände sich „im Schlafwandlermodus, wenn sie glaubt, jetzt noch weitere Monate in Arbeitsgruppen diskutieren zu können“. Das sagt eine Vertreterin der einzigen Partei, die aus ihrer systemstürzlerischen und real gegen die freiheitlich-marktwirtschaftliche Grundordnung gerichteten Haltung überhaupt keinen Hehl macht, aber natürlich – anders als die entgegen aller Propagandaerzählungen in ihrem Programm lupenrein auf dem Boden des Grundgesetzes stehende AfD – von keinem Inlandsgeheimdienst beobachtet oder als extremistisch eingestuft wird.
Offenbar wollen die gescheiterten Altparteien ihren Anti-Rechts-Wahnsinn bis zum Bürgerkrieg treiben. Der Bundeszwang wurde bislang noch nie angewendet – und selbstverständlich wäre eine AfD-Landesregierung dafür nicht der allergeringste Anlass. Allein aufgrund von NS-Projektionen, Lügen und durch nichts begründeter Unterstellungen wird dennoch ein Ausnahmezustand herbeigeredet, der die Polarisierung im Land endgültig auf den Siedepunkt treiben würde. Was diejenigen, die sich dieser skrupellosen Spaltung bedienen, einfach nicht begreifen, ist, dass sie sich damit auch in den Augen vieler Nicht-AfD-Wähler selbst entlarven und ihre antidemokratische Fratze zeigen. Der einzige dialektische Nutzen dieser Entwicklung liegt darin, dass immer mehr Menschen in immer schnelleren Tempo die Augen aufgehen, was in diesem Land gerade passiert und von wem die einzige reale Bedrohung für die Demokratie ausgeht – und der Zulauf für die AfD weiter anhält.
12 Kommentare
,,Bundeszwang“ , ,,Wehrzwang“ , ,,Vielfaltszwang“ , ,,Dummheitszwang“ dann noch zu erwähnen 2020 – 2022 der völlig grundgesetzwidrige Maskenzwang…
Ich würde vorschlagen, daß in Zukunft Verbrecher wie Merkel und Merz einfach
BRD-ZWANGSLERIN und BRD-ZWANGSLER genannt werden…
,,Auch die Freiheit ist nicht ein leerer Traum. Da ist Freiheit, wo du ohne äußern Zwang dem König und der Obrigkeit gehorchst, wo du in den Sitten und Weisen und Gesetzen deiner Väter leben darfst, wo keine ausländischen Henker über dich gebieten und keine fremden Treiber dich treiben, wie man das Vieh mit dem Stecken treibt. Dieses Vaterland und diese Freiheit sind das edelste Gut, das ein guter Mensch auf Erden besitzt und zu besitzen begehrt.“
-Ernst Moritz Arndt (1769 – 1860), deutscher Professor für Theologie und Verleger, wegen seiner antinapoleonischen Flugschrift „Geist der Zeit“ von 1806 bis 1809 im Asyl in Stockholm
Hier noch etwas Interessantes, um sich über die ganzen skrupellosen und kriminellen Polit-Kasper, die das Deutsche Volk ins Verderben führen, ein Bild zu machen…
Wenn die strunzdummen und voll verschlafenen Deutschen nicht auf die Strasse gehn , aber richtig , wird sich nie was ändern….!!!!
Den Kartellparteien fällt doch nichts anderes mehr ein, als die Bürger in Aufruhr und Schrecken zu versetzen. Egal, ob ein herbeifantasierter Angriff durch Russland, ein inhaltlich hohles Verbotsverfahren oder einen Einmarsch mit Bundeszwang – es handelt sich um Scheindebatten. Selbst den Kartellisten und Staatsbankrotteuren dürfte klar sein, dass weder ein Angriff droht – den man aber offenbar herbeisehnt -, dass weder ein Verbotsverfahren noch ein Bundeszwang einer rechtsstaatlichen Überprüfung standhalten würden. Die Bürger sollen nur glauben, dass da tatsächlich eine reale Gefahr drohe.
Für was stehen diese Parteien eigentlich noch? Für höhere Steuern und Abgaben, für Energie-Probleme im großen Stil, für Förderung von Demokratie-Feinden, für Vermögensverschleuderung auf breitester Front, Grundrechtsversagen bei Wahlkandidaten und Wahlvolk, für Spaltung, Hetze und Verleumdung? U.s.w., usw.
Mit diesen „Programm-Rennern“ und ihrem Visionsgefasel zu einem menschengemachten (wohlgemerkt!) Klimawandel gewinnt man keinen Blumentopf. Das Wahlvolk hat sich genug an der an der Nase herumführen lassen. Es reicht einfach – und das immer mehr Menschen.
@offene Diktatur!
die haben wir längst – eingeführt von Merkel und von ihren Nachfolgern weitergeführt.
Oder wie sehen sie die Einführung des Euro, Merkels Anruf in Thüringen und vieles mehr ?
Wir können natürlich auch „unsereDemokratie“ sagen – andere Worte für das gleiche Objekt !
Die Aussage, der VS beobachte die Linke nicht, trifft nicht zu. Einige Untergruppen dieser Partei sehen unter VS-Beobachtung. Die wichtigsten Unterschiede zur Beobachtung der AfD sind die, dass es dem guten, unseredemokratischen Ruf der Linken nicht schadet, vom VS beäugt zu werden und dass, daraus folgend, auch krasse Verfassungsfeindlichkeit für die Linke Partei folgenlos bleibt. Wenn eine linke Lokalpolitikerin (?) auf einem Parteitag fordert , „dat een Prozent Reiche“ zu erschießen, und wenn Bernd Riexinger darauf antwortet, es würde ausreichen, die Reichen zur Zwangsarbeit zu schicken, dann war Riexingers Antwort so ungeheuer human, verfassungs- und allgemein gesetzkonform, dass außerhalb der alternativen Szenerien kein Skandal entstehen kann. Wenn eine weitere, linke Funktionärin über das israelische Vorgehen in Gaza erklärt, sie habe sich entschieden, „es Völkermord zu nennen“, dann stört nicht, dass sie die Frage nach einem laufenden Völkermord oder dessen Fehlen von der Benennung und ihrer persönlichen Entscheidung abhängig macht, nicht aber von den Fakten im Gazastreifen, die ja für Außenstehende auch nicht sicher von Hamas-Propaganda abgrenzbar sind und vielleicht gar nichts hergeben (die Story vom Völkermord an den Palästinensern läuft seit Jahrzehnten durch die Propaganda verschiedener politischer Familien). Noch weniger stört sich die veröffentlichte Meinung an der engen Zusammenarbeit der linken Parteien, also nicht nur der Linken, mit extrem antisemitischen dschihadistischen und genauso antisemitischen, einheimisch-linksextremen Organisationen. Ende 2018 postete die linke Kommunalpolitikerin Bianca Deubel „Alle AfDler gehören in die Gaskammer“, Anfang 2021 stellte die örtliche Partei sie als kommunale Kandidatin auf. Linke Extremisten gelten in diesem irren Land solange als einwandfreie, verfassungstreue Demokraten, wie sie gegen Rächz „kämpfen“.
Westeuropa in der Vor-Revolution – Die (selbsternannten) ,,Eliten“ haben Angst
&
Spontane Brandrede gegen die Demokratieabschaffer in Brüssel und Berlin – Weltwoche Daily DE
Zur Abwechslung nochmal etwas zum Lachen 😉
Aktuelle Kamera 258 – Bundeszwang: Präservativ der wahren Demokratie
Es ist schon eine erstaunlich gequälte Schmierenkomödie in der sich unsere ´Demokratieretter´ mal wieder ergehen, denn während sie die vielgepriesene Demokratie schon längst bis zur Unkenntlichkeit umgedeutet haben, so erweist sich zum unzähligsten Male, dass deren Demokratie nur noch als beliebig auslegbarer Begriff dazu dient, um jedem Wählerwillen trotzend ein entschlossenes ´weiter wie bisher´ zu legitimieren.
Demnach soll bis zum bitteren Ende verhindert werden, das die ´verfassungsfeindliche´ AfD im Gegensatz zu den vermeintlichen Demokratierettern, als einzigste politische Instanz beabsichtigt, all das zu reparieren, was die Altparteigenossen seit Jahren blindwütig zerstörten, wobei all das aufzuarbeiten wäre, was aus ideologische Gründe sträflich vernachlässigt, wenn nicht gar vorsätzlich unterlassen wurde, um Recht und Ordnung wiederherzustellen.
Von Zwang jeglicher Form ist hier nicht die Rede…
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland,
Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html
Die skrupellose Bundes-Usurpations-Clique verhängt den BlackRock-Zwang für Deutschlands Söhne zum Sterben…
Auf den Punkt gebracht
„Der Ukraine-Konflikt hat das Ende der EU besiegelt“
Ein italienischer Publizist hat in sehr einfachen und verständlichen Worten erklärt, warum der Ukraine-Konflikt das Ende der EU besiegelt hat.
Auf diese Meldung bin ich in der russischen Nachrichtenagentur TASS gestoßen und sie hat mich wegen ihrer Einfachheit fasziniert, denn ein italienischer Publizist hat ein komplexes Thema wenigen und einfachen Worten auf den Punkt gebracht. Alessandro Orsini schrieb in seiner Kolumne für die Zeitung „Il Fatto Quotidiano“, der Ukraine-Konflikt habe das Ende der EU als historisch-politisches Projekt besiegelt, da die EU einst zur Gewährleistung des Friedens in Europa gegründet wurde, sich jedoch in eine militärische Vereinigung verwandelt hat:
„In makrosoziologischer Hinsicht ist der Grund des Scheiterns des Projektes EU, dass die EU als Garantie für Frieden in Europa ins Leben gerufen wurde, Brüssel jedoch durch die Zustimmung zur Entscheidung des Weißen Hauses, die NATO bis an die Grenzen Russlands auszudehnen, die Voraussetzungen für einen Krieg auf europäischem Boden geschaffen hat.“
Weiter wies er darauf hin, dass der aktuelle Konflikt das Ergebnis der 30-jährigen Erweiterungen der NATO ist, die von den gleichzeitigen Erweiterungen der EU begleitet wurden. Das habe die EU seiner Meinung nach von einer „Organisation für den Frieden in eine Organisation des Krieges“ verwandelt, in der die Logik der USA die Logik Brüssels dominiere. Daraus folgert er:
„Der Krieg in der Ukraine hat das Ende der EU als historisch-politisches Projekt besiegelt.“
https://anti-spiegel.ru/2026/der-ukraine-konflikt-hat-das-ende-der-eu-besiegelt/