Es ist eine Szene, die schon durch ihre Absurdität den Nerv des Landes trifft: In Buxtehude bleibt das Rathaus geschlossen. Nicht etwa, weil ein Unwetter die Türen versperrt hätte, nicht wegen technischer Störungen oder Arbeitskämpfen; nein, der Grund liegt in einer einzelnen Person: Einem aus dem Sudan stammenden Flüchtling, seit Jahren im Land, psychisch auffällig, polizeibekannt, wiederholt durch Gewalttätigkeiten in Erscheinung getreten. Mal randalierte er in einer Arbeitsagentur, mal im Rathaus des benachbarten Horneburg und schließlich auch in Buxtehude selbst. Vier Polizisten waren nötig, um ihn bei seinem jüngsten Ausbruch zu überwältigen. Mehrfach wurde er in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen – jeweils nur für kurze Zeit. Dann stand er wieder vor den Türen der Behörden.
Nun also reagierte die Stadt mit einer Maßnahme, die alles über das Verhältnis von Staat und Wirklichkeit in diesem Land aussagt: Sie verriegelte ihre eigene Verwaltung. Das Rathaus, Symbol bürgerlicher Öffentlichkeit, wurde nicht etwa zum Schutzraum, sondern zum verbarrikadierten Ort. Nicht der Gefährder wurde weggesperrt, sondern die Stadt selbst. Damit zeigt sich ein Vorgang, der juristisch und politisch von größter Brisanz ist. Denn der Staat ist nach seinem Selbstverständnis kein Fluchtwesen, sondern Garant. Seine elementarste Aufgabe ist es, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten und die Ordnung zu sichern.
Schutzauftrag ins Gegenteil verkehrt
Schon das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt betont, dass der Staat eine sogenannte Schutzpflicht hat: Er darf sich nicht auf die Rolle des Zuschauers zurückziehen, wenn die körperliche Unversehrtheit oder die Rechte seiner Bürger gefährdet sind. Es gehört zum Kernbestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass der Staat diese Pflichten nicht nur formal anerkennt, sondern auch faktisch durchsetzt. Buxtehude jedoch hat das Gegenteil getan. Die Stadtverwaltung hat sich selbst in Sicherheit gebracht, indem sie den Zugang für die Bürger verschloss. Damit wurde der Schutzauftrag nicht erfüllt, sondern in sein Gegenteil verkehrt.
Man muss sich die Szene konkret vorstellen: Bürgerinnen und Bürger stehen vor den Türen, um ihre Angelegenheiten zu regeln, Pässe zu beantragen, Dokumente abzugeben. Doch der Weg in die Verwaltung ist versperrt. Nicht, weil der Staat einen Angriff abgewehrt hätte, sondern weil er beschlossen hat, sich dem Risiko zu entziehen. Der Bürger, der Steuern zahlt, um diese Verwaltung zu finanzieren, wird im Augenblick größter Unsicherheit ausgeschlossen. Das Rathaus, das Sinnbild staatlicher Offenheit und Ansprechbarkeit, ist plötzlich nur noch eine Festung, allerdings keine gegen die Bedrohung, sondern gegen den Bürger selbst. Hier wird das Verhältnis von Souveränität und Öffentlichkeit pervertiert. Der Staat tritt nicht mehr als Garant der Ordnung auf, sondern als deren Verweigerer.
Das Scheitern am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Rechtsstaatlich lässt sich diese Entscheidung kaum rechtfertigen. Jede hoheitliche Maßnahme unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Sie muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. Einen ganzen Verwaltungsapparat stillzulegen, um sich vor einem einzelnen Störer zu schützen, erfüllt keine dieser Bedingungen. Geeignet wäre vielmehr ein konsequentes polizeiliches Einschreiten gewesen. Erforderlich wäre die dauerhafte Unterbringung des Mannes in einer psychiatrischen Einrichtung, wenn er für sich und andere eine Gefahr darstellt. Angemessen wäre eine Lösung, die die Rechte der Bürger nicht einschränkt, sondern im Gegenteil schützt. Stattdessen entschied sich Buxtehude für die maximal unangemessene Maßnahme: die Selbstblockade. Damit wird nicht das Problem gelöst, sondern nur verschoben – und zwar auf Kosten der Bürger.
Doch über die juristischen Aspekte hinaus trägt dieser Vorgang eine ungeheure symbolische Wucht. Ein geschlossenes Rathaus ist mehr als eine Sicherheitsmaßnahme. Es ist ein politisches Zeichen, das in die Gesellschaft hineinwirkt. Es signalisiert, dass der Staat sich nicht mehr als Herr der Lage versteht, sondern als Opfer. Er handelt nicht mehr souverän, sondern reaktiv. Er zeigt nicht Stärke, sondern Schwäche. Und er bestätigt damit alle Zweifel, die Bürger seit Jahren hegen: dass die staatlichen Institutionen nicht mehr in der Lage oder willens sind, die Wirklichkeit zu bewältigen. Die Kapitulation vor einem Einzelnen, der die Stadt in Geiselhaft nimmt, wird zum Sinnbild einer ganzen politischen Kultur, die den Konflikt scheut und sich lieber selbst verschließt, als eine klare Entscheidung zu treffen.
Historische Tiefenschichten
Besonders bemerkenswert ist dabei, dass es sich nicht um irgendeinen Störer handelt, sondern um einen Flüchtling. Diese Figur ist in der politischen Symbolik der Bundesrepublik seit 2015 mit einer Aura versehen, die jede sachliche Gefahreneinschätzung überstrahlt. Während Einheimische für weit geringere Vergehen oft mit harter Hand behandelt werden, werden bei Flüchtlingen selbst massive Auffälligkeiten relativiert. Sie werden pathologisiert, entschuldigt, in institutionelle Grauzonen verschoben. Man spricht von psychischen Problemen, man verweist auf Traumata, man schiebt die Verantwortung von einer Stelle zur anderen. Am Ende bleibt ein Täter, der immer wieder auffällig wird, aber nie nachhaltig aus dem Verkehr gezogen wird. Und eine Stadt, die schließlich nicht mehr ihn, sondern sich selbst isoliert. Damit wird das Paradox offenbar: Die Verwaltung schützt nicht ihre Bürger, sondern die sakrosankte Figur, deren Unantastbarkeit zu einem Dogma geworden ist.
Man könnte dieses Bild auch historisch deuten. Das Rathaus war in der europäischen Stadtgeschichte stets der Ort der Öffentlichkeit, der Versammlung, der bürgerlichen Selbstbehauptung. Hier zeigte sich, dass eine Gemeinschaft sich selbst verwalten, ordnen und regeln konnte. Wenn dieses Symbol nun aus Angst vor einem Einzelnen verriegelt wird, dann bedeutet das eine Zäsur. Es ist, als ob die bürgerliche Gesellschaft selbst den Rückzug antritt. Statt Öffentlichkeit herrscht Verschlossenheit, statt Dialog gibt es Barrikaden. In dieser Geste liegt ein kultureller Bruch, der weit über Buxtehude hinausweist. Es ist ein Bild für den Zustand eines Staates, der nicht mehr aus seiner Mitte heraus handelt, sondern von außen getrieben ist.
Selbstabschottung hat Priorität
Man darf auch nicht vergessen, dass der Zugang zur Verwaltung nicht bloß eine praktische Notwendigkeit, sondern ein grundrechtlich geschützter Anspruch ist. Artikel 19, Absatz 4 Grundgesetz garantiert den Bürgern effektiven Rechtsschutz. Dazu gehört, dass Verwaltungsakte überprüfbar sind, dass Anträge gestellt werden können, dass Verfahren stattfinden. Ein geschlossenes Rathaus bedeutet faktisch eine Suspendierung dieses Rechts. Es ist, als ob der Staat selbst die Brücke zum Bürger einreißt. Selbst wenn dies nur vorübergehend geschieht, ist es ein gefährliches Signal. Denn es macht deutlich, dass im Konfliktfall nicht der Schutz der Rechte, sondern die Selbstabschottung Priorität hat. Der Staat zeigt, dass er bereit ist, das Grundrecht seiner Bürger hintanzustellen, wenn es ihm opportun erscheint.
So wird der Fall Buxtehude zum Sinnbild einer Kultur der Flucht. Der Staat flieht vor der Wirklichkeit, die Verwaltung flieht vor der Verantwortung, die Gesellschaft flieht vor der Benennung des Problems. Man spricht nicht über die Ursachen, sondern verschiebt die Konsequenzen. Statt die Gefahr beim Namen zu nennen und sie durch klare Maßnahmen zu bannen, wird sie mit Symbolhandlungen überdeckt.
Legitimation verloren
Das Rathaus ist geschlossen, aber die eigentliche Gefahr bleibt bestehen. Sie wird nur unsichtbar gemacht – und dadurch umso bedrohlicher. Denn der Bürger spürt, dass hier etwas nicht stimmt, dass hier nicht Rechtsstaat, sondern Angst regiert. Vertrauen in die Institutionen kann so nicht entstehen. Das Schlagwort „Stadt sperrt sich weg – und nicht den Flüchtling“ fasst diese Entwicklung präzise. Es zeigt, wie tief die Umkehrung staatlicher Logik inzwischen reicht. Der Staat sperrt sich aus und bringt sich selbst in Sicherheit, statt die Gefahr zu bannen. Er verriegelt seine Institutionen, statt die Ordnung zu sichern. Er schützt nicht den Bürger, sondern den Störer. Damit verabschiedet er sich von seiner Rolle als Garant und verwandelt sich in ein Gebilde, das nur noch auf Selbsterhaltung bedacht ist.
Doch ein Staat, der sich selbst verriegelt, verliert seine Legitimation. Er existiert dann nicht mehr für seine Bürger, sondern nur noch für sich selbst. Buxtehude ist damit kein Einzelfall, sondern ein Menetekel. Es zeigt, wie weit die Selbstverweigerung bereits gediehen ist. Und es stellt die Frage, wie lange eine Gesellschaft diesen Zustand noch hinnehmen will.
31 Antworten
@dass der Staat eine sogenannte Schutzpflicht hat
mag ja sein, aber wie bei Gericht die Interpretation des Richters zum Ergebnis beiträgt, so steuert im Staat die Interpretation des gewählten Politikers das System – und die wollen eine neue Kultur – die multikulturelle vielfältige und bunte neue Kultur.
Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsvizepräsidentin, MdB : „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf“
Genau – die neue bunte Kultur – und dazu gehört eben auch blutrot – und dazu sagt Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt „Wir müssen radikaler werden“
unsd Yascha Mounk, Dozent an der Harvard Universität Boston erklärt dazu :
»…dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen. Es wird, glaube ich, auch klappen. Aber dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen.«
Genau um diese angekündigten Verwerfungen geht es heute – auch dazu der gleiche :
Ich denke, um eine multi-ethnische Gesellschaft zum Funktionieren zu bringen, müssen wir dann auch ganz klar zeigen, dass der Staat fähig ist, die Menschen, die dagegen aus Hass verstoßen, richtig zu bestrafen.“
Genau – den Störenfrieden die Tür eintreten !
Was wir heute erleben, ist lange angekündigt – sie haben die Blockpartei trotzdem gewählt !
Genießen sie, was sie selbst gewählt haben !
Schutzpflicht – die meinen da nur ihren eigenen Südpol – nicht die Bürger.
Vor langer Zeit haben Politiker das mal anders gesehen :
Ramses III, ägyptischer Pharao (379 – 360 v.C lt Velikovsky, 1221-1156v.C. lt. Etablierter Zeitrechnung) lies im großen Papyrus Harris folgendes festhalten :
„Ich bewirke, dass Ägyptens Frauen frei herumgehen konnten, wo immer sie wollten, und von niemandem auf der Straße belästigt wurden.“
Gleiches kann man der Blockpartei nicht vorwerfen – die führen sich eher auf wie die sprichwörtlichen Vandalen !
Mein Gott kann man KGE nicht einfach über Somalia abwerfen?
( natürlich mit Fallschirm ich bin ja keine Linke)
Und alle die diese Politik teilen mit? Ich möchte das gar nicht so drastisch schreiben wie diese Antisemiten, die die jüdischen Kinder im Flug abwerfen wollten , man kann auch landen und sie dann rausschmeißen!
Aber mir reicht es langsam mit Politikern die gegen Deutschland, die Bevölkerung und gegen das Grundgesetz handeln und dafür noch zigtausende an „Gehalt“ erhalten!
Langsam glaube ich der Bürgerkrieg ist nicht mehr aufzuhalten , und das in ganz Europa!
Wie schrecklich und furchtbar, dass ich sowas noch erleben muss und meine armen Eltern auch, die wahrscheinlich geglaubt haben nach dem Zweiten Weltkrieg nie wieder so etwas erleben zu müssen!
ICH HABE ES SO SATT‼️
Interessant wäre zu erfahren, weshalb dieses renitente Goldstück noch immer im Land ist. Und wie lange sein Asylantrag schon abgelehnt ist.
Und mich würde es interessieren warum es keine Deutschen mehr gibt die diesen Rüpel einfach mal packen und ihn zurechtweisen!!
Ja ja, ich weiß das ist verboten wie so viele Blödsinn auch , aber irgendwann muss es doch mal reichen, zumal dann, wenn es vor der eigenen Haustür passiert!
Kenne Buxtehude recht gut.
Hatte eine ostpreußische Tante dort oft besuchen dürfen.
Tolle Hausbrauerei am sogen „Fletenkieker“.
Aber mal im Ernst:
Der Artikel hat um ein Drittel kürzer zu sein, damit haben Sie, verehrter Herr Hartung, es genauso dankenswerterweise auf den Punkt gebracht.
Bei der „Flutung“ von Interessantem täglich, ist die Floskel „in der Kürze…“ Voraussetzung, dass Berichte „verkonsumiert“ werden können.
„Die Gesellschaft“, also die Deutschen, werden den Weg bis zum bitteren Ende (für sie) gehen. Sie benutzen nämlich in ihrer großen Mehrheit ihren Kopf nicht zum Denken sondern zum Nicken. Das ist das ewige Dilemma der Mehrheit der Deutschen und daran wird sich auch nichts ändern. Die Kommunalwahlen werden es zeigen.
Die deutsche Obrigkeitshörigkeit und ihr Ursprung
„Ein Deutscher ist mit Vergnügen alles, nur nicht er selber.“
Jean Paul (1763 – 1825)
Obrigkeitshörigkeit und Untertanengeist der Deutschen ziehen sich durch die neuere Geschichte. Das ist vielfältig beschrieben worden. Carl Friedrich von Weizsäcker wird die treffende Charakterisierung zugeschrieben, der typische Deutsche sei absolut obrigkeitshörig, ein typischer Befehlsempfänger und des eigenen Denkens entwöhnt; er sei zwar ein Held vor dem Feind, aber im bürgerlichen Leben kennzeichne ihn ein totaler Mangel an Zivilcourage.
Letzteres beklagte selbst Bismarck mit den Worten: „Mut auf dem Schlachtfelde ist bei uns Gemeingut, aber Sie werden nicht selten finden, daß es ganz achtbaren Leuten an Zivilcourage fehlt.“ 1 Heinrich Mann beschrieb in seinem Roman „Der Untertan“ eindrucksvoll den Typus des Mitläufers und Konformisten, der total an die von oben vorgegebenen gesellschaftlichen Normen, Meinungen und Erwartungen angepasst ist.
https://fassadenkratzer.de/2017/09/29/die-deutsche-obrigkeitshoerigkeit-und-ihr-ursprung/
Früher gab’s dafür einen Laternenpfahl!
Problem gelöst!
Exakt‼️
Sehr brachial aber angemessen dem was die sogenannten „Flüchtlinge“ unseren Leuten antun.
Zum Dank dafür dass wir sie aufnehmen, verköstigen , ihnen Wohnraum zur Verfügung stellen und unsere Interessen hinten dran!
Heute brauchen wir Millionen Laternen um das ganze politische und beamtete Gesindel los zu werden!
Für mein Dafürhalten würde ich Workuta bevorzugen! Und da wir ja nicht unmenschlich sind, wird da auch die Famlilien Zusammenführung durch gezogen!
Kommt noch! Denken sie an Irlmaiers Voraussage… „… dann tut sich das Volk mit den Soldaten zusammen und dann wird jeder, der ein Amt hat, aufgehängt. Entweder an der Laterne oder gleich am Fensterkreuz.“.
Diese Situation wartet noch nicht ‚gleich um die Ecke‘, aber … sie ist letztlich sozusagen programmiert. Wenn ein Volk kein Volk mehr ist, sondern nur noch … eine Gesellschaft, die nach Belieben für die jeweils neueste Utopie der linken und progressiven Kräfte umgemodelt werden kann und eine Hälfte dieser Gesellschaft oder auch der größere Teil nicht mehr ethnisch deutsch und weiß sein will, sondern jetzt eben ‚die Menschen aus 195 Staaten dieses Planeten‘, dann ist das Zerbrechen eines solchen Gebildes so absehbar wie letztlich unvermeidlich.
Und der Teil, der NICHT als ‚die Menschen aus 195 Staaten dieses Planeten‘ leben will, weil er sich an das Empfinden einer komplett gegensan Erfahrung gebunden erlebt und sich nicht für alle Ewigkeit untergebuttert erleben möchte, wird nach Möglichkeiten der Lösung und Trennung suchen – und sie am Ende auch finden. Dann wird es eben einen kleinen, rückständigen Teil geben, der sich dem ‚
unvermeidlichen geschichtlichen Fortschritt‘ verweigert und aus ethnisch deutschen Weißen besteht … und einen größeren Teil, der Weltoffenen, der dann als ‚die Menschen aus 195 Staaten dieses Planeten‘ leben kann. Allerdings habe ich noch gewisse Zweifel, daß die Fensters, Nietzards, Roths, Göring-Eckards in der Lage sein werden die ökonomische Rechnung ihrer Sause zu begleichen. Und da stellt sich am Ende die Frage: Was dann??
In früheren Zeiten hat man das bei Nacht und Nebel anders geregelt … Heute lässt man sich von solchen Typen auf der Nase herum tanzen. Und warum? Weil der vielgerühmte Rechtsstaat seine Hand schützend über diese Klientel legt. Stellt sich nur die Frage : WARUM????
Dekadenz.
„… Weil der vielgerühmte Rechtsstaat seine Hand schützend über diese Klientel legt. Stellt sich nur die Frage : WARUM???? …“
Weil Naivlinge und Hergekommene beim Staat arbeiten, die solche Typen, wie den in der Veröffentlichung beschriebenen Hergekommenen schützen und protegieren.
Die Frage ist nicht warum sie das tun , die Frage ist warum wir das zulassen!
Jeder sieht tagtäglich in diesem Land wie die angebliche Regierung gegen die eigenen Leute arbeitet , überall und wo es nur geht.
Das ist Hochverrat am Auftrag , den die Bevölkerung diesen Leuten gegeben hat und sollte auch so behandelt werden!
Weil mit der Asylindustrie mittlerweile sehr, sehr viel Geld verdient wird.
Hier nur eines von unzähligen Beispielen.
Asyl-Mafia: Dunkle Deals mit Flüchtlingsheimen in Brandenburg I NIUS Live vom 15. August 2025
@zdago hat die Frage nach dem Warum in den letzten Tagen bereits öfter beanwortet, indem er eine diesbezügliche Aussage von Yasha Mounk zitierte.
„Erforderlich wäre die dauerhafte Unterbringung des Mannes in einer psychiatrischen Einrichtung, wenn er für sich und andere eine Gefahr darstellt.“
Falsch! Erforderlich wäre die Ausschaffung des Mannes nach Afrika.
Zwischen Somalia und Deutschland liegen etliche sichere Länder.
Eine Flucht vor Gefahr oder Bedrohung ist dort zu Ende, wo diese Gefahr oder Bedrohung nicht mehr besteht.
Es handelt sich bei diesem Mann also nicht um einen Flüchtling, sondern um einen Touristen. Raus mit ihm, aber Dalli!
„Raus“ wird schon schwer werden bei dem ganzen linken Dreckspack, aber „Dalli“ können Sie sich abschminken.
Der Brüller des Tages und die Buxterhuder Urschafe blöken etwas verstimmt immer weiter so. Die Schlafschafe blöken „Wir schaffen das “ und werden bei der nächsten Wahl wieder die Drecksbande SED 2.0 „wählen“. Versprochen !
Pervers ist ein Land in dem man vor einem
Schutz – Suchenden, selbst Schutz suchen
muss.
„Die Stadtverwaltung hat […] den […] Schutzauftrag nicht erfüllt, sondern in sein Gegenteil verkehrt.“
Dann tritt in Buxtehude jetzt also Artikel 20, Abs 4 GG in Kraft?
Die gesamte Stadtverwaltung sollte so lange keine Besoldung mehr erhalten, bis sie ihren Verpflichtungen wieder nachkommt.
Der aggresive Schutzsuchende von Würzburg war vorher in meiner Stadt. Mit entschiedener Forderung wollt er an einer Freßbude, die Feierabend feiernden, um eine Spende erleichtern. Nur- er hat den falschen Ton gewählt.. Keine Polizei, kein aufdringlicher Rettungsdienst, keine blöden Helfemenschen – der Afro mußt’s alleine erleben. Nun isser weg, ich vermute, daß der eine Gegend suchte, wo man sich nicht derartig wehrt.
Scheinbar das Einzige, was solche Exemplare verstehen.
Das sagt alles über die Führung und die Bürger aus!
Völlig verblödet und Gender verstrahlt! Ich hoffe doch das da Regenbogen Pampers verteilt wurden, damit das blöde Voilk noch politisch Korrekt kacken kann!
Dazu passt auch der Graben, der gerade um den Reichstag gezogen wird
Das ganze Szenario mal anders herum:
Ein deutscher Asylbewerber randaliert im Sudan. Er wäre wohl nur einmal polizeilich auffällig geworden.
Was hätten die vier sudanesischen Polizisten wohl getan? Ich denke, seine Lebenserwartung wäre gegen Null gegangen.
In Deutschland muss erstmal geprüft werden, ob die Wattebäuschen auch weich genug sind.
Eine Nation von Weicheiern; niemand hat mehr genug Courage, um diesem Widerling den Hintern zu versohlen, dass er lange lange darueber nachdenken muss…..