Altbackenes Konserventum aus dem Hause CDU und CSU hat mit dem fremdbestimmenden Paternalismus der Sozialdemokratie mehr gemein, als beide politischen Kräfte zugeben wollen. Deswegen koalieren diese beiden einstigen Volksparteien auch gerade wieder mehr oder weniger einträchtig. Nun muss man fairerweise sagen – schlagen Sie mich nicht –, dass diese Regierung in manchen Punkten besser ist als ihr Ruf und mit Sicherheit auch ihrem Vorgänger überlegen ist. Was zugegebenermaßen keine große Kunst ist. Denn gegen Scholz, Baerbock und Wissing zu bestehen, ist ungefähr so herausfordernd wie die Aufgabe, auf einem fünfminütigen Fußmarsch durch die Innenstadt von Bad Kreuznach mindestens fünf Frauen mit Kopftuch zu begegnen.

Und doch hat die Ampel unter Ungesundheitsminister und “Corona-Röhm” Karl Lauterbach die Teillegalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. Erwachsene dürfen nun in begrenztem Umfang Cannabis besitzen und privat anbauen, während organisierter Verkauf weiterhin verboten bleibt. Ziel ist es, den Konsum zu entkriminalisieren und den Schwarzmarkt einzudämmen, ohne eine vollständige Legalisierung einzuführen. Es ist zwar kein perfektes Gesetz – denn der gewöhnliche Handel wurde ausdrücklich weiterhin untersagt –, aber dennoch stellt es eine spürbare Liberalisierung und Entkriminalisierung dar – was auch die Justiz bereits zu spüren bekommt. Gleichzeitig zeigt sich jedoch ein neuer, wenig beachteter Nebeneffekt: Das Gesundheitssystem wird zusätzlich belastet, weil sich zunehmend Menschen Cannabis über ärztliche Verschreibungen beschaffen, um die restriktiven Vertriebswege zu umgehen. Ich denke nämlich nicht, dass Matthias, der Dauerkiffer aus Plön, eine große Gefahr für den deutschen Rechtsstaat darstellt.

Reflexartige Verbotsrhetorik

Trotz dieses Freiheitsgewinns und der Entlastung der Justiz – denn jeder Jurist weiß, dass Staatsanwälte ja bekannt sind für ihren unerschöpflichen Arbeitseifer, ihre maßgebliche Effizienz und ihre weitblickende Schläue – möchte die Union, diese randlose Konservenpartei, dieses Gesetz am liebsten wieder rückabwickeln. Anlass ist unter anderem eine Studie, die auf mögliche negative Folgen der Teillegalisierung hinweist: steigender Konsum bei Jugendlichen, Probleme bei der Verkehrssicherheit und Unsicherheiten in der Strafverfolgung. Die Union greift diese Punkte dankbar auf, um sich einmal mehr als ordnungspolitische Instanz zu inszenieren und den Eindruck zu erwecken, man habe hier ein gesellschaftliches Experiment zu verantworten, das dringend korrigiert werden müsse.

Dabei fällt auf, wie selektiv die Kritik ausfällt. Die Studie liefert keine eindeutigen Belege für ein Scheitern der Reform, sondern eher ein Sammelsurium möglicher Risiken, wie sie bei jeder politischen Neuerung auftreten. Doch statt differenziert abzuwägen, verfällt die Union in reflexhafte Verbotsrhetorik. Es geht weniger um Evidenz als um das altbekannte Bedürfnis, den Bürger vor sich selbst zu schützen – koste es, was es wolle.

Freiheit gibt er nur unter Vorbehalt

Um es klar zu sagen: In einer freien Gesellschaft ist auch der Holzweg legal, ebenso wie es ein Recht darauf geben muss, sich wegzuwuchten. Mit welcher Begründung will die Politik, die ohnehin schon an jeder Ecke meine Freiheit wie einen tollwütigen Köter behandelt, den man am liebsten einschläfern würde, nun erneut ein Stück mühsam erkämpfter Selbstbestimmung wegnehmen? Sicher: Am Cannabisgesetz hängt nicht der Fortbestand der freien Gesellschaft. Aber es ist bezeichnend, wie schnell Politiker den Eifer entwickeln, Menschen das Falsche zu verbieten.

Und genau hier schließt sich der Kreis zur eingangs beschriebenen Nähe von konservativem Bevormundungsdrang und sozialdemokratischem Paternalismus gegenüber den “kleinen Leuten” und der schutzbedürftigen Bevölkerung, die vom Virus bis zur Wundertüte vor allen Gesundheitsgefahren bewahrt werden müsse: Beide eint das tiefe Misstrauen gegenüber dem eigenverantwortlichen Bürger. Beide glauben, Freiheit müsse gelenkt, begrenzt und im Zweifel zurückgenommen werden. Und beide schaffen damit ein politisches Klima, in dem selbst geringste Freiheiten stets unter dem Vorbehalt stehen, allzeit dem nächsten moralinsauren Kreuzzug geopfert zu werden.

Hinweis: Der obige Beitrag entspricht nicht der Ansicht des nichtkiffenden Teils der Ansage!-Redaktion.