Das Urteil zur Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen durch neun Männer im Hamburger Stadtpark lässt einen, wie schon viele ähnliche Urteile, ratlos und wütend zurück. Lediglich einer der neun Täter erhielt eine Gefängnisstrafe, die anderen nur Bewährung.
Sie benutzten den Hammer als Tatwaffe, um ihren Opfern möglichst großen Schaden in Form von Behinderungen oder Verstümmelungen zuzufügen, und wie immer wird der „Kampf gegen rechts“ vorgeschoben, um den Gewaltexzessen freien Lauf zu lassen.
Das erneute kompromittierende und in seiner Außenwirkung fatale, vertrauliche „Arbeitstreffen“ zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung und Richtern des Bundesverfassungsgerichtes auf Einladung von dessen Präsident Stephan Harbarth vom 8. November (Ansage! berichtete) hat
Trotz aller Versuche, die katastrophalen Nebenwirkungen der Corona-Impfungen zu vertuschen oder herunterzuspielen, finden sich doch immer mehr Betroffene, die gerichtlich gegen die Pharmakonzerne vorgehen, die dieses beispiellose Medizinverbrechen zu verantworten haben. Vor dem Obersten Gerichtshof
Auch in den USA steht die einst dort legendäre, vermeintlich unkonditioniert offene Pressefreiheit auf Grundlage des ersten Verfassungszusatzes nur noch auf dem Papier und ansonsten auf tönernen Füßen: Letzen Monat wurde Douglas Mackey, ein amerikanischer
In welchem Ausmaß demokratische und rechtsstaatliche Gepflogenheiten im „besten Deutschland aller Zeiten“ mittlerweile völlig instinkt- und bedenkenlos missachtet werden, zeigt das neuerliche Treffen einer Bundesregierung mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe, das gestern Abend
Razzien bei Andersdenkenden, oppositionellen Politikern und unbequemen Staatsbürgern: Längst sind es nicht mehr nur Prominente und „große Fische“, die ins Visier der Behörden geraten. „In politischen Angelegenheiten sind es oft ganz normale Steuerzahler, die bisher
Können nun sogar Bundesverfassungsrichter nicht mehr lesen? Diese Frage stellt sich nach der Entscheidung 2 BvR 900/22, die den staunenden Lesern in einer Pressemitteilung präsentiert wird: Es ging dabei um den Freispruch des damals jungen
Dass genau das, was Deutschland in Ländern wie Weißrussland, China oder absurderweise auch Ungarn oder gar Polen anprangert, nämlich die Verfolgung oppositioneller Kräfte unter lediglich rechtsstaatlich bemäntelter Strafverfolgungswillkür, auch hierzulande passiert, zeigt in Bayern der
Geradezu ein Lehrbuchbeispiel für die Verfilzungen und die systemimmanente Korruption des deutschen Parteienstaates liefert die Karriere des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Derzeit rückt wieder einmal seine dubiose Honorarprofessur an der Universität Heidelberg in den Fokus:
