Neues aus dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat: Das Pfälzische Oberlandesgericht in Zweibrücken hat für einen weiteren Schandfleck in der bundesdeutschen Justizgeschichte gesorgt, der Bände spricht über den gegenwärtigen Zustand des deutschen Rechtsstaates.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Wochenblick. Über einen Monat ist es nun her, dass der regierungskritische Autor und reichweitenstarke Blogger Oliver Janich in seiner philippinischen Wahlheimat verhaftet wurde. Seit dem 17. August befindet er sich in
Al Capone und die Grünen sind für viele Inbegriffe der organisierten Kriminalität. Während Al Capone am Ende über Steuerhinterziehung stürzte, könnten die Grünen aufgrund verfassungswidriger Landeslisten aus den Parlamenten fliegen. Der Kampf gegen die Grünen
Die Frage, ob es so etwas wie politische Justiz im heutigen Deutschland gibt, ist eindeutig zu bejahen. Zwar nicht in dem Sinne, dass staatliche Anweisungen oder autoritäre Einmischungen die Urteilsfindung beeinflussen und die Richter letztlich
Nach der Inhaftierung Michael Ballwegs und Oliver Janichs erfolgte nun das Urteil des Hamburger Amtsgerichts gegen Michael Stürzenberger. Sechs Monate soll der engagierte Islamkritiker in Haft – ohne Bewährung, versteht sich – was in überhaupt
Die hohe Zahl an Impfschäden und ernsten Nebenwirkungen („Post-Vac-Syndrom”) sowie die grassierenden erheblichen Langzeitfolgen als Folge der Impfkampagnen dringt nur ganz allmählich ins breitere öffentliche Bewusstsein. Immerhin ist das Problem, das lange als Mythos, Verschwörungstheorie
Deutschland nähert sich seit Jahren unaufhaltsam Verhältnissen, wie sie in den 1920-er Jahren herrschten, vor allem in der Weimarer Anfangszeit unter den „Fememorden“ und dann wieder in der Endphase vor der NS-Machtergreifung: Das politische Klima
Diese Woche beschloss der Hamburger Senat Änderungen sowohl des Justizvollzugsgesetzes als auch des Maßregelvollzugsgesetzes, um sich endlich eines der eigentlichen, wahren und vordringlichen Probleme unseres Landes anzunehmen – und den nicht mehr zu rechtfertigenden Missstand zu
Am morgigen Samstag veranstaltet das „Aktionsbündnis 75 Jahre Nürnberger Kodex“ eine internationale Gedenkfeier und eine Podiumsdiskussion auf der Wöhrer Wiese in Nürnberg, auf der an die Verabschiedung des Kodex vor 75 Jahren erinnert und die Einhaltung
2756/20 – 2775/20 – 2777/20: So lauteten die Glückszahlen der staatsrichterlichen Verfassungslotterie unter Ziehungsleiter Stephan Harbarth am 13. Mai 2021. Kurz nach Bekanntgabe des milliardenschweren Geldregens durch den stets verlässlichen Ersten Senat jubelten die Gewinner
