Auf Initiative der deutschen Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby hat der ungarische Menschenrechtsanwalt Dr. Attila Monostory am vergangenen Freitag im Namen von über 1.500 EU-Bürgern beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige gegen die Verantwortlichen für den Vorabkaufvertrag vom 20. November 2020
Jetzt ergibt alles einen Sinn. Die bund- und länderübergreifenden prompten staatlichen Reaktionen und Äußerungen des etablierten Parteienkartells auf das heute gefallene Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster, welches die Berufungsklage der AfD gegen das Bundesamt
Wird bald jeder von uns jemanden kennen, der eine Hausdurchsuchung hatte? Aktuell setzt die von politischen Weisungen abhängige Staatsanwaltschaft dieses Instrument, das zur Bekämpfung von Pädo-Kriminalität oder bei Terrorgefahr sinnvoll ist, gegen Bürgerrechtler ein –
Die politisch weisungsgebundene deutsche Justiz hat sich wieder einmal als willfähriger Handlanger des Staates erwiesen – diesmal jedoch auf eine besonders absurde Weise: Das Landgericht Verden bestätigte das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Rotenburg gegen die AfD-Politikerin
In den ersten fünf Jahrzehnten der damals noch jungen, „unschuldigen” Bundesrepublik galten noch echte demokratische Prinzipien und Grundlagen, an die niemand wagte Hand anzulegen, und faire Bedingungen für alle zugelassenen Mitbewerber bei Wahlen – selbst
Manchmal ist es gar nicht so einfach, Schuldige von Unschuldigen, Täter von ihren Opfern zu unterscheiden. Wenn aber die Täter plötzlich um Gnade flehen, die Schuldigen anfangen, sich zu entschuldigen, die Angeklagten sich freiwillig dem
Innerhalb weniger Tage ist die AfD nun bereits zum zweiten Mal zum Gegenstand massierter Beschuldigungen der Zusammenarbeit mit autoritären Regimen geworden. Nachdem erst kürzlich dem Abgeordneten Petr Bystron vorgeworfen wurde, Geld aus Russland für Interviews
Gestern berichteten die Medien über den Antrag der leitenden Oberstaatsanwältin der Hauptabteilung für die Ermittlungen im Cum-Ex-Steuerskandal, Anne Brorhilker, auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Demnach will sie künftig in einer von der Regierung finanziell abhängigen
Es fällt zugegebenermaßen etwas schwer, mit Björn Höcke warm zu werden. Er bietet durchaus immer wieder Angriffsfläche für vieles, was er äußert. Das ist zwar bei jedem anderen Politiker auch der Fall, der sich kritisch
In seinem Kampf gegen die AfD hat der Linksstaat eine weitere Hürde genommen. Als eines der letzten Bundesländer, hat Berlin am Donnerstag die sogenannte „Richteranklage“ in die Landesverfassung aufgenommen. Richter, die sich als vermeintliche Verfassungsfeinde erweisen,
