Justiz

Und täglich grüßt der Issa…

„Wie ist es möglich, dass er hier war? Kann doch nicht wahr sein! Aus dem Nichts! Wir müssen jetzt Maßnahmen ergreifen! Abschieben!“ Es dröhnt mal wieder durchs Land. Nicht vordergründig, weil da mit Issa al-Hassan

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Shlomo inhaftiert – und die freie Rede auch

Ein Gespenst geht um durch die sozialen Medien – das Gespenst der freien Rede. Alle Mächte der linken Politik und ihrer „Meldeaffen“ haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet: Frau Faeser, Staatsanwälte,

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Mit künstlicher Intelligenz gegen Meinungsverbrecher

In ihrem unerbittlichen Kampf gegen die Meinungsfreiheit und Stummschaltung aller nicht-linken regierungskritischen Stimmen schreckt  die Ampel-Regierung erklärtermaßen auch nicht davor zurück, solche Meinungen zu verfolgen, die ausdrücklich unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Dass dies kein leeres

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