Deutschland nähert sich seit Jahren unaufhaltsam Verhältnissen, wie sie in den 1920-er Jahren herrschten, vor allem in der Weimarer Anfangszeit unter den „Fememorden“ und dann wieder in der Endphase vor der NS-Machtergreifung: Das politische Klima
Diese Woche beschloss der Hamburger Senat Änderungen sowohl des Justizvollzugsgesetzes als auch des Maßregelvollzugsgesetzes, um sich endlich eines der eigentlichen, wahren und vordringlichen Probleme unseres Landes anzunehmen – und den nicht mehr zu rechtfertigenden Missstand zu
Am morgigen Samstag veranstaltet das „Aktionsbündnis 75 Jahre Nürnberger Kodex“ eine internationale Gedenkfeier und eine Podiumsdiskussion auf der Wöhrer Wiese in Nürnberg, auf der an die Verabschiedung des Kodex vor 75 Jahren erinnert und die Einhaltung
2756/20 – 2775/20 – 2777/20: So lauteten die Glückszahlen der staatsrichterlichen Verfassungslotterie unter Ziehungsleiter Stephan Harbarth am 13. Mai 2021. Kurz nach Bekanntgabe des milliardenschweren Geldregens durch den stets verlässlichen Ersten Senat jubelten die Gewinner
Vergangenen Montag wurde der angeblich 16-jährige muslimische Senegalese Mouhamed D. von der Dortmunder Polizei mit fünf Schüssen getötet, nachdem er sie mit einem Messer bedroht hatte. Seither steht die deutsche Öffentlichkeit Kopf; linke Medien und Aktivisten
In Baden-Württemberg wird am Wochenende die zuvor von ihren verzweifelten Angehörigen vermisste 17-jährige Tabitha tot aufgefunden. Ein 35-jähriger Syrer wird festgenommen und sitzt in U-Haft. Facharbeiter halt! Wie oft wird das jetzt noch passieren? Bis auch der letzte
Lena Kreck von der „Linken”, ihres Zeichens „Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung” des Landes Berlin, scheint mit den in ihrem Titel mitschwingenden Verpflichtungen keineswegs ausgelastet zu sein. Nur so ist es jedenfalls zu erklären, dass
Am vergangenen Donnerstag wies das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig die Klage zweier Luftwaffenoffiziere gegen die seit November bestehende Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr – die sogenannte „Duldungspflicht” – ab. Die Offiziere hatten die Ansicht vertreten, dass die
Abermals hat Facebook einen juristischen Dämpfer für seine absurde Löschpraxis erhalten, und zwar in höherer Instanz: Das Oberlandesgericht Hamburg untersagte dem Meta-Konzern, das folgende Zitat des katholischen Publizisten Johann Joseph Görres (1776-1848) zu löschen: „Es gibt kein
In Bayern fehlen rund 110 Richterstellen und 169 Stellen für Staatsanwälte. Unter anderem mussten in den letzten beiden Jahren 25 Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihre Verfahren zu lange dauerten. Diese verhängnisvolle Personalknappheit
