Können nun sogar Bundesverfassungsrichter nicht mehr lesen? Diese Frage stellt sich nach der Entscheidung 2 BvR 900/22, die den staunenden Lesern in einer Pressemitteilung präsentiert wird: Es ging dabei um den Freispruch des damals jungen
Dass genau das, was Deutschland in Ländern wie Weißrussland, China oder absurderweise auch Ungarn oder gar Polen anprangert, nämlich die Verfolgung oppositioneller Kräfte unter lediglich rechtsstaatlich bemäntelter Strafverfolgungswillkür, auch hierzulande passiert, zeigt in Bayern der
Geradezu ein Lehrbuchbeispiel für die Verfilzungen und die systemimmanente Korruption des deutschen Parteienstaates liefert die Karriere des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Derzeit rückt wieder einmal seine dubiose Honorarprofessur an der Universität Heidelberg in den Fokus:
An die Kammer der Schande: Einleitend möchte ich erklären, warum ich diesen offenen Brief an Sie, die Richter der zweiten Kammer des Arbeitsgerichts Emden, verfasse. Dieses hatte ich angerufen, weil mein Arbeitgeber, die Hochschule, mich seit
Vor wenigen Tagen machte die Verhaftung des zuvor eigentlich in der Versenkung verschwundenen, zu Corona-Hochzeiten jedoch als Rebell gefeierten Rechtsanwalts Reiner Fuellmich Schlagzeilen. Vorgeblich aufgrund der politischen Verhältnisse in Deutschland, allen voran der Verfolgung Andersdenkender in
Im Rechtsstreit mit dem österreichischen unabhängig-alternativen Sender AUF1 geht die ARD jetzt aufs Ganze: Sie schickt nun sogar ihren Programmdirektor in den Ring. Der juristische Markenstreit zwischen ARD und AUF1 zieht damit in die nächste Runde
Eine knallharte Kontrolle islamischer Netzwerke über die Smartphones, aber auch von Intranetverbindungen und dezidierten Hass-Seiten gegen den Westen wird immer unumgänglicher – doch anders als beim „Kampf gegen Rechts“ hält sich der Staat hier auffallend
Allzu viele glauben, auch der neue Nahostkrieg sei wieder dem Umstand geschuldet, dass die Palästinenser „keinen eigenen Staat” hätten. Doch: Dieser „Staat Palästina“ gilt als autonomes Gebiet unter der Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Allerdings ist
Tag für Tag kommt es in Deutschland hunderttausendfach zu Kontensperrungen durch Banken und Kreditinstitute, so dass die Betroffenen keine Verfügungen mehr vornehmen können. Das gilt selbst dann, wenn das Guthaben höher als die vermeintliche Forderung
In der BRD steht das kontext- und einordnungsfreie Zeigen oder Führen von Symbolen unter Strafe, die die Hitlerzeit in irgendeiner Weise verherrlichen könnten. Bestenfalls dürfen sie gezeigt werden in einem abschreckenden Zusammenhang. Die Berliner Regierung
