Sonntag, 4. Dezember 2022

Justiz

Höheres Bußgeld für SUV-Fahrer: Moral-Apartheid und Zweiklassenjustiz

Ein weiterer Meilenstein einer brandgefährlichen Entwicklung, in der ein sozial erwünschtes oder sozialschädliches Verhalten zu einer rechtlichen Besser- oder Schlechterstellung führt, ist dieser Tage vor dem Amtsgericht Frankfurt genommen worden: Dieses hat einen SUV-Fahrer,...

Neuer Wirbel um Harbarth: Dieser Verfassungsgerichtspräsident ist eine Schande für Deutschland

Stefan Harbarth, von Angela Merkel 2018 installierter Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), sieht sich ganz ungeachtet der erheblichen Fragwürdigkeit seiner umstrittenen Corona-Urteile und seiner Amtsführung insgesamt, zunehmend mit verfänglichen Fragen zu seinem Lebenslauf konfrontiert: Merkwürdigerweise weigert...

Schauprozess gegen 101-Jährigen: Unerbittlich unverhältnismäßig

Ist so etwas wirklich adäquat, moralisch angemessen und dient in irgendeiner Weise dem Rechtsfrieden? Die gestrige Verurteilung des 101-Jährigen (!) ehemaligen SS-Angehörigen und Wachmannes im Konzentrationslager Sachsenhausen, Joseph S., durch das Landgericht Neuruppin (Brandenburg) nach...

Karlsruhe-Urteil gegen Merkel: Nur scheinbar ein Indiz für unabhängige Verfassungsrichter

Manch einer glaubt in dem gestern verkündeten Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Angela Merkels Einmischung in die Thüringer Ministerpräsidentenwahl eine späte Emanzipation und Abkehr des Gerichtspräsidenten Stephan Harbarth von seiner Mentorin und...

Deutschland 2022: „Therapie” für Messer-Afghanen, Knast für Corona-Richter

Am Donnerstag dieser Woche fiel am Berliner Landgericht das Urteil gegen den dreißigjährigen afghanischen Flüchtling Abdul Malik A., der sich seit 2016 in Deutschland aufhält. Im vergangenen September hatte er einer ehrenamtlichen Gärtnerin, die zudem auch Islamwissenschaftlerin...

Skandalurteil gegen „Querdenker“: 60.000 Euro Strafe wegen Demo vor Kretschmann-Wohnsitz

Diesen Montag verurteilte das Amtsgericht Sigmaringen den angeblichen Anführer einer nicht angemeldeten Demonstration vor dem Haus des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu ungeheuerlichen 30.000 Euro; der Mann wäre damit vorbestraft, sollte das Urteil rechtskräftig werden. Insgesamt...

Intensivbettenbetrug: Massen-Strafanzeige gegen Kliniken

Vergangene Woche hat der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert bei nicht weniger als 64 Staatsanwaltschaften bundesweit Strafanzeige wegen Betrugs gestellt, weil der Verdacht bestehe, dass Krankenhäuser in der Corona-Krise künstlich die Zahl freier Intensivbetten reduzierten, um mehr...