Auch in den USA steht die einst dort legendäre, vermeintlich unkonditioniert offene Pressefreiheit auf Grundlage des ersten Verfassungszusatzes nur noch auf dem Papier und ansonsten auf tönernen Füßen: Letzen Monat wurde Douglas Mackey, ein amerikanischer
In welchem Ausmaß demokratische und rechtsstaatliche Gepflogenheiten im „besten Deutschland aller Zeiten“ mittlerweile völlig instinkt- und bedenkenlos missachtet werden, zeigt das neuerliche Treffen einer Bundesregierung mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe, das gestern Abend
Razzien bei Andersdenkenden, oppositionellen Politikern und unbequemen Staatsbürgern: Längst sind es nicht mehr nur Prominente und „große Fische“, die ins Visier der Behörden geraten. „In politischen Angelegenheiten sind es oft ganz normale Steuerzahler, die bisher
Können nun sogar Bundesverfassungsrichter nicht mehr lesen? Diese Frage stellt sich nach der Entscheidung 2 BvR 900/22, die den staunenden Lesern in einer Pressemitteilung präsentiert wird: Es ging dabei um den Freispruch des damals jungen
Dass genau das, was Deutschland in Ländern wie Weißrussland, China oder absurderweise auch Ungarn oder gar Polen anprangert, nämlich die Verfolgung oppositioneller Kräfte unter lediglich rechtsstaatlich bemäntelter Strafverfolgungswillkür, auch hierzulande passiert, zeigt in Bayern der
Geradezu ein Lehrbuchbeispiel für die Verfilzungen und die systemimmanente Korruption des deutschen Parteienstaates liefert die Karriere des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Derzeit rückt wieder einmal seine dubiose Honorarprofessur an der Universität Heidelberg in den Fokus:
An die Kammer der Schande: Einleitend möchte ich erklären, warum ich diesen offenen Brief an Sie, die Richter der zweiten Kammer des Arbeitsgerichts Emden, verfasse. Dieses hatte ich angerufen, weil mein Arbeitgeber, die Hochschule, mich seit
Vor wenigen Tagen machte die Verhaftung des zuvor eigentlich in der Versenkung verschwundenen, zu Corona-Hochzeiten jedoch als Rebell gefeierten Rechtsanwalts Reiner Fuellmich Schlagzeilen. Vorgeblich aufgrund der politischen Verhältnisse in Deutschland, allen voran der Verfolgung Andersdenkender in
Im Rechtsstreit mit dem österreichischen unabhängig-alternativen Sender AUF1 geht die ARD jetzt aufs Ganze: Sie schickt nun sogar ihren Programmdirektor in den Ring. Der juristische Markenstreit zwischen ARD und AUF1 zieht damit in die nächste Runde
Eine knallharte Kontrolle islamischer Netzwerke über die Smartphones, aber auch von Intranetverbindungen und dezidierten Hass-Seiten gegen den Westen wird immer unumgänglicher – doch anders als beim „Kampf gegen Rechts“ hält sich der Staat hier auffallend
