Sonntag, 28. Mai 2023

Justiz

Skandalurteil gegen “Querdenker”: 60.000 Euro Strafe wegen Demo vor Kretschmann-Wohnsitz

Diesen Montag verurteilte das Amtsgericht Sigmaringen den angeblichen Anführer einer nicht angemeldeten Demonstration vor dem Haus des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu ungeheuerlichen 30.000 Euro; der Mann wäre damit vorbestraft, sollte das Urteil rechtskräftig werden. Insgesamt...

Intensivbettenbetrug: Massen-Strafanzeige gegen Kliniken

Vergangene Woche hat der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert bei nicht weniger als 64 Staatsanwaltschaften bundesweit Strafanzeige wegen Betrugs gestellt, weil der Verdacht bestehe, dass Krankenhäuser in der Corona-Krise künstlich die Zahl freier Intensivbetten reduzierten, um mehr...