Donnerstag, 11. August 2022

Politik

2G: Nicht nur Impfpflicht, sondern Faschismus durch die Hintertür

Es ist wahr: Natürlich ist Deutschland keine Diktatur, und (noch) trennen uns Welten vom braunen und auch roten Unrechtsstaat. Wer weiß wie lange noch, doch für den Augenblick verbieten sich derartige Gleichsetzungen. Wahr jedoch...

US-Konservative gehen gegen manipulative „Faktenchecker“ vor: Überfällig auch bei uns

Dass sogenannte „Faktenchecker“ im Netz zunehmend den Boden der selbstreklamierten Neutralität verlassen und eine linke Agenda verfolgen, ist ein Ärgernis, das nicht nur in Europa zunehmend die Meinungsfreiheit bedroht, sondern auch in den USA....

Klinikversorgung statt Inzidenzen: Auf eine Willkürregel folgt die nächste

Nur auf den ersten Blick ist die Einführung eines neuen Bewertungsmaßstabs für gesundheitspolitische „Schutzmaßnahmen“ anstelle der bisherigen 7-Tages-Inzidenz, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn diese Woche ankündigte, ein Fortschritt. Tatsächlich wird eine willkürliche, aussagelose Regelung durch...

Parlament und Abstimmung: Wo war die Opposition?

Die Bundestagsabgeordneten stimmten am 25.08.2021 mit den Stimmen der Union und der SPD für eine Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite bis Ende November. Mit 325 Ja-Stimmen gegen 252 Nein-Stimmen wurde im Bundestag eine...

Gegängelt, getrieben, geknechtet: 3G-Regime jetzt auch in Zügen und Fliegern

Wann immer Angela Merkel die eigentlich für ihr Amt vorgesehene "Richtlinienkompetenz" noch ausübt, kann man Gift darauf nehmen, dass es definitiv nicht zum Wohl des Volkes ist. Von Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und (auch medizinisch-körperlicher) Autonomie...

Welche Überraschung: Der Lockdown war verfassungswidrig

Seit Beginn dieser sogenannten Pandemie schuf die Bundesregierung mit ihren Freiheitseinschränkungen stets Fakten, ohne die Bevölkerung einzuweihen, welche wissenschaftliche Erkenntnisse, epidemiologische Daten und Regeln sie ihren Schnellschüssen jeweils zugrundelegte. Diese wurden stets nachgereicht -...

Die vergessene Ahrtal-Katastrophe: „Die Medien berichten anders“

Gastbeitrag, zuvor erschienen im Facebook-Blog des Autors. Da das Ahrtal schon wieder aus den Schlagzeilen verschwindet, obwohl dort unzählige Menschen nach wie vor nicht wissen, wie es weitergehen soll, hier zwei O-Töne von Leuten vor Ort. Andreas...

Epidemische Lage wunschgemäß verlängert: Der Notstand darf nie enden

Gestern exekutierte der Bundestag erwartungsgemäß den nächsten dreisten Wortbruch einer Kanzlerin, die offenbar mit allen noch so falschen Versprechen davonkommt: Mit der erneuten Feststellung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" geht Merkels Notstandsregime in...

Warum der Vergleich zwischen Impf- und Anschnallpflicht grober Unfug ist

Zu den aufdringlichsten und vermeintlich schlagfertigsten Argumenten für eine (direkte oder indirekte) Covid-Impfpflicht zählt der von "Vacci-ficionados", Impfbesessenen, gern vorgebrachte und jüngst immer häufiger zu vernehmende Vergleich zwischen der Impfung und der Gurtpflicht beim...

Schleimattacke zum Abschied: Rückgratloser Söder huldigt Merkel

Statt einem hochverdienten Tritt in den Hintern wird ihr der Abschied durch byzantinische Ergebenheitsgesten versüßt: Auf den letzten Metern der Katastrophenkanzlerschaft Angela Merkels speichelt der bayerische CSU-Kreidefresser Markus "Södolf" Söder die Kanzlerin nochmal gebührend...