Donnerstag, 19. Mai 2022

Politik

Parlament & Abstimmung: Nachtrag zur Verlängerung der „Epidemischen Lage“

In unserem gestrigen Beitrag zu "Parlament und Abstimmung" stellten wir fest, daß ein paar Fragen offengeblieben seien zum Abstimmungsverhalten besonders der Opposition. Es ging schließlich um eine "Jahrhundert-Abstimmung". Bei der Opposition aus FDP, AfD,...

Die völlig falsche Sorte Zuwanderung

Wann immer sich in Deutschland die eine weitere Krise der Migrationspolitik abzeichnet und es darum geht, die nächste bevorstehende politische Brandbeschleunigung als verantwortungsbewusstes und höchst sinnvolles Handeln darzustellen: dann treten mit schöner Regelmäßigkeit die Fürsprecher...

16 Jahre Merkel: 20 Jahre wären noch schlimmer (Teil 1)

Als ich ankündigte, die 16 Jahre Kanzlerschaft Merkels zu bilanzieren, wurde ich zur Fairness ermahnt. OK, sicherte ich zu, eine Bilanz besteht aus Passiva und Aktiva. Deshalb das Positive der Angela Merkel vorweg: Wie...

Deutschland im Dauer-Appeasement

Manchmal sind Binsenweisheiten der einfachste Weg zur Erkenntnis. Wer hat Nazi-Deutschland am Ende vom Tyrannen Adolf Hitler befreit? Richtig. Die Alliierten. Mit Waffengewalt. Das bescherte zumindest den Westdeutschen Jahrzehnte mit Wohlstand, Frieden und Wirtschaftswunder....

US-Konservative gehen gegen manipulative „Faktenchecker“ vor: Überfällig auch bei uns

Dass sogenannte „Faktenchecker“ im Netz zunehmend den Boden der selbstreklamierten Neutralität verlassen und eine linke Agenda verfolgen, ist ein Ärgernis, das nicht nur in Europa zunehmend die Meinungsfreiheit bedroht, sondern auch in den USA....

Klinikversorgung statt Inzidenzen: Auf eine Willkürregel folgt die nächste

Nur auf den ersten Blick ist die Einführung eines neuen Bewertungsmaßstabs für gesundheitspolitische „Schutzmaßnahmen“ anstelle der bisherigen 7-Tages-Inzidenz, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn diese Woche ankündigte, ein Fortschritt. Tatsächlich wird eine willkürliche, aussagelose Regelung durch...

Parlament und Abstimmung: Wo war die Opposition?

Die Bundestagsabgeordneten stimmten am 25.08.2021 mit den Stimmen der Union und der SPD für eine Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite bis Ende November. Mit 325 Ja-Stimmen gegen 252 Nein-Stimmen wurde im Bundestag eine...

Gegängelt, getrieben, geknechtet: 3G-Regime jetzt auch in Zügen und Fliegern

Wann immer Angela Merkel die eigentlich für ihr Amt vorgesehene "Richtlinienkompetenz" noch ausübt, kann man Gift darauf nehmen, dass es definitiv nicht zum Wohl des Volkes ist. Von Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und (auch medizinisch-körperlicher) Autonomie...

Welche Überraschung: Der Lockdown war verfassungswidrig

Seit Beginn dieser sogenannten Pandemie schuf die Bundesregierung mit ihren Freiheitseinschränkungen stets Fakten, ohne die Bevölkerung einzuweihen, welche wissenschaftliche Erkenntnisse, epidemiologische Daten und Regeln sie ihren Schnellschüssen jeweils zugrundelegte. Diese wurden stets nachgereicht -...

Die vergessene Ahrtal-Katastrophe: „Die Medien berichten anders“

Gastbeitrag, zuvor erschienen im Facebook-Blog des Autors. Da das Ahrtal schon wieder aus den Schlagzeilen verschwindet, obwohl dort unzählige Menschen nach wie vor nicht wissen, wie es weitergehen soll, hier zwei O-Töne von Leuten vor Ort. Andreas...