Nach dem Auftritt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther bei Markus Lanz, bei dem er vor einer Woche gegen freie Medien, vor allem gegen das Portal „Nius“ wütete, ihm ohne jede Belege falsche Berichterstattung unterstellte und es gar als “Gegner” und „Feind der Demokratie“ bezeichnete, hat der renommierte Medienanwalt Joachim Steinhöfel nun im Auftrag von „Nius“ bekanntlich eine Unterlassungserklärung vom Land Schleswig-Holstein mit Frist bis zum heutigen Mittwoch gefordert – und sich damit den Unmut von CDU-Kriegstreiber Roderich Kiesewetter zugezogen: Nachdem Steinhöfel einen Artikel der „Welt”, in dem sein juristisches Vorgehen gegen Günther näher erläutert wurde, auf Twitter geteilt hatte, kommentierte Kiesewetter dies mit den Worten: „Ich blocke Sie, zuviel ist zuviel“.
Ironischerweise hat Kiesewetter damit nicht nur erneut das in seiner Partei inzwischen strukturell verankerte Problem mit freier Meinungsäußerung und Kritik offenbart, sondern durch sein einmal einen Einblick in seinen besorgniserregenden Geisteszustand, der zumindest einen Anfangsverdacht auf schwere Paranoia begründet. Neben seinen ständigen Forderungen nach endlosen Ukraine-Hilfen und Angriffen auf den zum blutrünstigen, eroberungsgeilen Dämonen Putin war Kiesewetter zuletzt vor allem mit der geradezu verrückten und ansonsten nur bei Linken verbreiteten Theseaufgefallen, das Bekennerschreiben der linksextremen “Vulkangruppe”zum Anschlag auf das Berliner Stromnetz am vorgegangenen Samstag stamme in Wahrheit aus Russland. Nicht nur sichtlich befremdete, um nicht zu sagen fassungslose Vertreter der Berliner Polizeiführung auf einer Pressekonferenz zum Stromausfall, sondern auch das Bundesinnenministerium hatten dieser unsinnigen Behauptung vehement widersprochen, für die es keinerlei Hinweise gebe.
Auch Polenz: Je oller, desto doller
Am Ende zeigte sich hier nur erneut Kiesewetters krankhafter Russland-Hass. Und in einem akrobatischen Doppelsalto der Übertragung projiziert er diesen nun auf “Nius” (und dessen Anwalt Steinhöfel) – weil dieses Portal, das stellvertretend für alle alternativen freien Medien steht, aus seiner Sicht dem AfD- und damit prorussischen Feindlager zuzurechnen ist. Deshalb hatte ihm Günther mit seinen totalitären Zensur- und Verbotsphantasien vermutlich auch voll aus der Seele gesprochem. Nun macht sich dieser Schafmacher also mit seiner Attacke auf Steinhöfel abermals lächerlich und erweist sich damit erneut als “Karl Lauterbach der CDU”, eine “loose cannon” und Zeitbombe, dessen ständiges wirres Gefasel kein vernünftiger Mensch ernst nehmen kann.
Dasselbe gilt übrigens auch für den greisen Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz: Der bald 80-Jährige weiß auf seine alten Tagen offenbar nichts Besseres anzufangen, als sich ausgerechnet auf X, dem Portal, des ihm verhassten US-Milliardärs Musk, ständig mit linken Plattitüden lächerlich zu machen, und das in einem Ausmaß, das wohl selbst so manchem Grünen peinlich wäre: Auch Polenz faselt von einer „Kampagne“ gegen Günther, die von „Nius“, „Cicero“, „Welt“, Tichy“, „Bild“ und anderen betrieben werde – und diese sei darauf zurückzuführen, dass Günther wegen seiner “Anti-AfD-Politik“ so erfolgreich sei, wie der weite Vorsprung der CDU vor der Alternative in Schleswig-Holstein beweise. Damit legt Polenz beredtes Zeugnis über den mentalen Zustand einer Union im freien Fall ab. Wenn hier eine Kampagne läuft, dann von Seiten der Regierungsparteien – und namentlich der CDU – gegen die AfD und die auf ihre Rolle als Unterstützermedien heruntergebrochenen freien Medien wie “Nius”. Und diese findet sogar unter offenem Missbrauch öffentlicher Ämter statt, wie Günthers Auftritt zeigte.
Glatte Lügen
Genau darum geht es Inhalt auch in Steinhöfels Abmahnschreiben an die Kieler Staatskanzlei, in dem er das Unterlassungsbegehren von “Nius“ begründet: Günther hatte in der bewussten Lanz-Sendung ausdrücklich erklärt, er sei hier in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident und damit als Vertreter des Staates – und nicht als Bürger und damit Privatperson. Jedoch gilt, moniert Steinhöfel in seinem Schreiben: „Staatliche Stellen dürfen zwar informieren und auch kritisieren, müssen aber wahrheitsgemäß, sorgfältig und sachlich bleiben und dürfen nicht ohne Not und ohne konkrete Anknüpfungstatsachen ein Medium als grundsätzlich faktenfrei delegitimieren.“ Die pauschale Diffamierung eines Presseorgans als “unser Gegner‘ und “Feinde der Demokratie” sowie “vollkommen faktenfrei” überschreite die Grenze zulässiger, sachbezogener Kritik weit, weshalb „Nius“ durch diese Äußerungen in seiner Funktion als Presseorgan und in seiner sozialen Geltung getroffen werde.
Gegenüber der „Welt“ hatte Steinhöfel erklärt: „Daniel Günther hat in der Sendung deutlich betont, dass er nicht als Bürger, sondern als Amtsträger da war“. Der Staat verfüge über enorme Macht, die Grundrechte der Bürger seien das Korrektiv dagegen. Eines dieser Korrektive sei, dass der Staat sich nicht herablassend über seine Bürger äußern dürfe. „Ein Bürger darf das Grundrecht der Meinungsfreiheit ausüben. Der Staat hat dieses Grundrecht nicht. Er hat keinen Ehrenschutz, keine Meinungsfreiheit, keine Religionsfreiheit. Seine Aufgabe ist es, die Grundrechte der Bürger zu respektieren. Dieser Grundsatz ist Daniel Günther bislang verschlossen geblieben“, so Steinhöfel weiter. Diese Aussagen waren es, die Kiesewetter zum Blocken von Steinhöfels Account veranlassten – und mehr muss man über “Unsere Demokratie” nicht wissen. So bleibt nun nur noch abzuwarten, ob Günther die Unterlassungserklärung unterschreibt – oder ob er an seiner Taktik festhält, seine skandalösen Aussagen zu verharmlosen oder unter Aufbietung neuer Falschaussagen abzustreiten; so hatte er gestern behauptet, es sein in den angegriffenen Äußerungen zur Zensur nur um ein Internetverbot für unter 16-Jährige gegangen. Das ist eine glatte Lüge: In der Sendung ging es dezidiert um ein Zensur und im Extremfall sogar Verbot generell. Sollte er Steinhöfels Frist verstreichen lassen, will dieser „Nius“ die „unverzügliche Einleitung gerichtlicher Schritte“ empfehlen. Unabhängig davon ist Günther keinen Tag länger mehr als Ministerpräsident tragbar.
15 Antworten
ich schaue mir immer nur den Lebenslauf Polenz an. Der am längsten amtierende CDU-Generalsekretär. Man hat früh erkannt, wes geistig Kind dieser Mensch ist. ich nehme solche Typen gar nicht wahr. Der ist ohnehin altersbedingt bald Geschichte (und mE keine gute).
Der kleine Chef von Schleswig-Holstein ist wohl beim kleinen dicken Großen Führer von Nordkorea in die Demokratieschule gegangen. Auch bei Ulbricht hat er gelernt: es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles unter Kontrolle haben. Wieso wurde Günther eigentlich noch nicht am frühen Morgen vom polizeilichen Rollkommando aufgesucht?
do guck na:
Nicht mal die Hälfte nichteuropäischer Asylmigranten ist in Arbeit
Mehr als jeder zweite Asylmigrant aus den acht wichtigsten nichteuropäischen Asylherkunftsländern ist ohne Arbeit. Insgesamt 49,2 Prozent der gezählten Migranten aus Syrien, Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan und Somalia hatten im August 2025 eine Stelle. Gezählt wurden dabei auch geringfügig Beschäftigte. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
alice erklöse uns von dem übel….. alle für alicedeutschland…
Solche Typen kann man durch KI ersetzen.
Ist effizienter und vor allem billiger.
Falls die KI dann Mist baut, kann man ihr einfach den Stecker ziehen und fertig.
😜
Die Wenigsten Menschlein in diesem Land bekommen diesen Wahnsinn mit, wollen es nicht wissen, wehren das Wissen ab, und/oder kümmern sich nicht um diese verbrecherische Politik. Die Gründe dafür sind vielfältig, die Auswirkungen jedoch werden verheerend sein. Übersehen, nix gewusst, ergibt trotzdem verspielt und verloren. Wir schlittern sehenden Auges in den Abgrund, zu Wenige, noch viel zu Wenige wachen auf. Wohin wird diese vermaledeite Reise führen, wo wird dieses Land ankommen? Es kann einem nur mehr Angst und Bange werden.
Die Kritik muss berechtigt gewesen
sein, denn sonst würden die mehr
gelassener reagieren.
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Wer Kritikunfähig ist, sollte schnell
seinen Hut nehmen.
+++++
Alternativ dazu könnten sie eine
bessere Politik fürs Volk machen.
Krall & Bubeck: Der Staat füttert ein Monster – jetzt eskaliert es
🎯 Themen im Video:
Offene Zensurforderungen gegen Medien
„Unsere Demokratie“ vs. Volkssouveränität
Verfassungsschutz als politisches Instrument
Antifa als staatsfinanziertes Ökosystem
Stromanschlag Berlin & linksextreme Gewalt
Warum der Staat Verantwortung verschleiert
Sozialstaat: Hilfe vs. Fehlanreize
CDU-wie CSU – seit Jahrzehnten infiltriert worden und zwar von links-grün radikalen Kräften getarnt als konservative– siehe Wüst, Günther, Wegner, Merz, Merkel, Woidke, u.a.. Langfristiges Ziel: Übernahme der Macht mit Verfestigung der Machtstrukturen und Verhinderung einer Opposition. Unterstützung durch: Staatskirchen, steuerfinanzierte NGOs, linksextreme Schlägertruppen, grüne Terroristen, Indoktrinierung durch ÖRR und Schulen und Unis — hat bisher sehr gut funktioniert — muss man zugeben —
Dieser Kiesewetter ist entweder einfach nur noch als schwer geisteskrank zu bezeichnen und damit nicht mehr Herr seiner Sinne und müsste folglich von seiner eigenen Partei auch wegen zunehmender Rufschädigung sofort ausgemustert werden. Er wäre deshalb, schlicht und ergreifend, nicht mehr zurechnungsfähig und damit in der Tat ein Fall für die geschlossene Psychiatrie. Oder er ist einfach so boshaft, wie es aktuell den Anschein hat und müsste folglich für seine Lügen und Unterstellungen juristisch belangt werden, vorausgesetzt in diesem Staate würde noch Recht und moralischer Anstand herrschen. Da jedoch der mit ihm offenbar seelenverwandte allerunchristlichste Parteifreund Rupert Polenz nicht erst seit heute, sondern schon seit mittlerweile Jahren in dieselbe Kerbe schlägt, würde ich bei Kiesewetter die letztere Alternative annehmen. Und wenn es sich bei den inzwischen – der NS-Staat lässt grüßen – bereits systemimmanenten Kirchen überhaupt noch um moralisch integre Institutionen handeln würde, müsste eigentlich umgehend deren unüberhörbarer Ruf erschallen „Du sollst nicht lügen, sondern überall und zu jederzeit der Wahrheit Zeugnis geben“.
Jetzt fehlt nur noch ein „Bekennerschreiben“ mit der Unterschrift „HH“!
WAS hier in Deutschland abgeht, gab es in hunderten von jahren nicht! Der Unfähigkeit von Politikern ist hier keine Grenze gesetzt!
Tja, immerhin hat man diese Figuren, per Wahl, in Amt und Würden gebracht. 🤷♂️ Nicht vor 100, sondern vor 80 Jahren war das mal genau so. Das Ergebnis ist bekannt.
Zensur-Alarm im Auswärtigen Amt: Kritisches (Schmäh-)Gedicht über Baerbock und Habeck gelöscht. Die heilige Annalena und der heilige Robert dürfen niemals kritisiert werden. Das ist tabu, ein No-Go…
https://www.berliner-kurier.de/berlin/ministerium-loescht-spottgedicht-ueber-baerbock-und-habeck-li.10013858
https://www.nius.de/politik/news/zensur-alarm-auswaertiges-amt-gedicht-baerbock-habeck-geloescht
Dafür verbreiten die ÖR Sendungen wie beispielsweise Extra-3 oder Heute-Show seit Jahren Schmäh-Satire und Hass und Hetze gegen die AFD und vor allem gegen Frau Alice Weidel.Ein Böhmermann darf auch ungestarft extrem widerliche Hetze gegen alles und jeden verbreiten,was politisch nicht links ist.
Ein Gericht hat sogar geurteilt , dass Frau Weidel (AFD) in einer ÖR-Sendung ungestraft als „Nazi-Schlampe“ beschimpft werden durfte. Unfassbar!
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/nazi-schlampe-ist-okay-weil-satire-3831946.html
@Nach dem Auftritt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther bei Markus Lanz
war wohl ein Versuchsballon für die Zukunftsplanung – wenn die Aufregung abgeklungen ist, werden sie die Zensur stillschweigend umsetzen !
Ich bin schon neugierig, welchen Wahlerfolg Guenther einfahren wird und wieviel davon nur ausgezählt ist und wie viel auch angekreuzt !
Wie blöd muss der Günther sein abzustreiten was er in der Sendung gesagt hat und gleichzeitig alle Zuschauer gesehen und gehört haben.
Dieses kriminelle Subjekt ist einfach nur niederträchtig. Es hat auf seinem Posten (noch) nichts zu befürchten.