Der Versuch des im Geiste des Sinnspruchs „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ streng weisungsgebundenen Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) – treffender als “Behörde zur Verfolgung und Bespitzelung von nicht mit der politischen Ausrichtung der neuen deutschen Blockparteien konform gehenden Subjekten” zu bezeichnen –, die AfD zu etikettieren, so maximal zu beschädigen und für ein Verbotsverfahren sturmreif zu schießen, wirft zwei entscheidende Fragen auf: Leben wir hier noch in einer Demokratie? Und war diese Demokratie möglicherweise nie eine wirkliche?

Gemeinhin gilt der griechische Stadtstaat Athen als Wiege der Demokratie. Aber trifft schon diese Aussage überhaupt belastbar zu ? Nein. Denn genau genommen war ein Großteil der Bevölkerung von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen. Frauen und Unfreie, Mittellose. Diese selektive Teilhabe findet sich auch in allen anderen frühen Demokratien: In den USA bleiben ebenfalls Frauen und Sklaven bei Wahlen außen vor. Und sogar im Fall der Schweiz mit ihrer sich insgesamt jahrhundertelang bestens bewährten „direkten Demokratie“, die mit dem Bundesbrief des Jahres 1291 als Keimzelle einer demokratischen Verfassung punkten kann, sind Einschränkungen zu beachten – denn auch bei den Eidgenossen wurde flächendeckend erst im Laufe des 20. Jahrhunderts in allen Kantonen, die etwa unseren Bundesländern entsprechen, das Frauenwahlrecht eingeführt.

Selektive Demokratie

Und erst im Februar 1971 stimmten 65,7 Prozent der (wohlgemerkt männlichen) Schweizer einer Verfassungsänderung zu, die allen Schweizer Frauen fortan die gleichen politischen Rechte einräumte wie den Männern. Dies bedeutet, dass sogar in der Schweizer Musterrepublik der Volksdemokratie erst 53 Jahre nach Deutschland, 52 Jahre nach Österreich, 27 Jahre nach Frankreich und 26 Jahre nach Italien das Frauenstimm- und Wahlrecht eingeführt wurde. Daraus wird ersichtlich, dass in Europa zum Teil sogar bis tief ins 20. Jahrhundert hinein die Hälfte der Menschen von der politischen Willensbildung ausgeschlossen waren; in den meisten Ländern der westlichen Hemisphäre und auch in fast allen nichteuropäischen Staaten wurde es ebenfalls ähnlich oder dementsprechend gehandhabt.

Zumindest im heutigen Europa trägt, anders als in manchen andeern Staaten des Erdballs, kein einziges Land die Bezeichnung „demokratisch“ im Staatsnamen – was kein Zufall ist. Denn das Attribut “Demokratie” – heute “Unsere Demokratie” – wird immer dann besonders laut betont und wie eine Monstranz vorgezeigt, wenn es sich faktisch um keine (mehr) handelt. Die im Jahr 1990 abgewickelte Deutsche Demokratische Republik war keines falls eine Demokratie; auch die Demokratische Volksrepublik Nordkoreas gaukelt ebenfalls nur demokratische Struktur vor, so wie auch die Volksrepublik China und die Demokratische Republik Kongo in Zentralafrika. Dies alles sind das Gegenteil von demokratisch regierten Staatsgebilden, sondern zum Teil sogar schreckliche Diktaturen.

Neugründungen von Parteien als politische Spin-offs

Gehen wir vor diesem Hintergrund nun der Frage nach, ob die Bundesrepublik Deutschland aktuell, im Jahr 2025, noch dem Anspruch eines demokratischen Staatswesens genügt oder ob nicht bereits Auflösungserscheinungen unübersehbar sind. Seit den frühen 1980er Jahren veränderte sich die Parteienlandschaft rasant. Aus einer zuvor 30 Jahre stabilen Drei-Parteien-Ordnung entstand durch Hinzutreten mehrerer konkurrierenden neuen Bewegungen – zuerst der Grünen im Januar 1980, ein Jahrzehnt später dann der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) als Nachfolgepartei der früheren SED im Februar 1990 eine veränderte politische Gemengelage. Die PDS fusionierte 2005  dann mit der als Protest gegen Schröders “Agenda 2010” als SPD-Spin-off formierten Wählerinitiative Arbeit & soziale Gerechtigkeit(WASG) als „Spin Off“ zur neuen gesamtdeutschen sozialistischen Linkspartei (“Die Linke“). Im Februar 2013 kam dann schließlich die Alternative für Deutschland (AfD) als Folge der desaströsen Europapolitik Angela Merkels hinzu, auch sie sozusagen ein Spin-off der CDU. Der jüngste Spin-off betraf schließlich die Linke – durch Abspaltung des Bündnisses Sarah Wagenknecht (BSW) im Januar 2024.

Doch leider hat, wie sie erweist, die prinzipiell eigentlich begrüßenswerte Erweiterung des Parteienspektrums keine Stärkung der Demokratie bewirkt, sondern das exakte Gegenteil. Denn um den seit Gründung der AfD befürchteten Prozess der Erosion innerhalb ihrer eigenen Partei zu stoppen, entschloss sich Kanzlerin Merkel, der CDU ein völlig neues und linkslastiges Profil zu verpassen, welches für sie nur noch Kooperationen und Koalitionen mit einem sich ebenso stetig nach linksaußen orientierenden Parteienkonglomerat aus SPD, Grünen und auch FDP erlaubte – ganz im Stil einer neuen deutschen Blockpartei nach altbewährtem SED-Vorbild. Hinlänglich bekannt ist, wie vehement die (im ersten deutschen Arbeiter- und Bauernstaat als “Privilegierte” sozialisierte) Merkel die AfD bekämpfte und stigmatisierte – und jeden, der in der von der Union aufgelassene Vakuum der rechten Mitte füllte, als rechten oder rechtsextremen Feind ihrer “Alternativlosigkeiten” apostrophierte. Seit damals bekämpft die CDU/CSU bis aufs Messer exakt das, wofür sie selbst früher stand, und all jene, die früher zu ihrer Kernwählerschaft zählten. Diese alle sollen – bis heute – durch die Errichtung der demokratieverachtenden  „Brandmauer“ von jeglichen politischen Entscheidungsprozesses ausgeschlossen werden.

“Vielfalt” der Parteien bedeutet keine echte Auswahl

Die Frage ist, welche Bedeutung eine numerische Parteienvielfalt überhaupt noch hat, wenn bis auf eine einzige ausgegrenzte (und sogar für ein Verbotsverfahren ins Visier gefasste) Oppositionspartei alle anderen Parteien mehr oder weniger dasselbe fordern. Man bedenke hierbei, dass es auch in der früheren DDR ein ganzes Spektrum an Parteien gab, die jedoch treffend – da sie sich allerhöchstens in Nuancen von der SED unterschieden – als Blockparteien oder auch “Blockflöten” tituliert wurden.

Was in diesem Land unter “Demokratie” verstanden wird, stellte wiederum die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser einmal mehr unter Beweis, indem sie nur wenige Tage vor dem Ausscheiden aus dem Amt in einer Hauruck-Reaktion (oder auch Retourkutsche) den ihr unterstehenden und hörigen Inlandsgeheimdienst BfV anwies, die AfD mit einem dubiosen 1.100-Seiten-“Geheimgutachten” zum Abschuss freizugeben und als “gesichert rechtsextrem” zu etikettieren – auf Basis von wahllos aus dem Netz zusammenkopierten Einzelaussagen und Zitaten von subalternen Parteimitgliedern. Fernziel dieses aus den Fingern gesogenen Pamphlets war die Munitionierung des lange angestrebten juristischen Verbotsverfahren. Dabei besaß Faeser auch noch die grenzenlose Unverfrorenheit, zu behaupten, dass selbiger Verbotsantrag nicht von ihr, sondern vom BfV ausgegangen sei. Tolldreister kann man die Menschen in diesem Land wirklich nicht mehr belügen.

Linker Staatsstreich

Dass es in diesem Staatswesen überhaupt möglich ist, einen derartigen, zumindest jegliche ethischen Grenzen der Verfassung verletzenden Parforceritt auszuführen, erschließt sich erst in einem größeren Gesamtzusammenhang – dem nämlich, dass wir es hier gewissermaßen mit einem linken Staatsstreich zu tun haben. In dessen Verlauf wurde ein bereits abgewählter Bundestag dazu instrumentalisiert, noch kurz die Zustimmung zu einem in der Geschichte des Staates einmaligen Schuldenpaket einzuholen, und anschließend die parlamentarische Arbeit des neu zusammengetretenen Parlaments für fast zwei Monate blockiert, bis sich die Blockflöten Union und SPD auf eine Koalition der linksten Politik aller Zeiten geeinigt hatten. Dass in diesem Ambiente die scheidende Innenministerin, genau vier Tage vor der Kanzlerwahl, noch gelang, ihrem Nachfolger kurz vor Torschluss noch ein faules Ei ins Nest zu legen, nährt ebenfalls Zweifel daran, ob dieses Land sich noch im Rahmen eines funktionierenden demokratischen Rechtsstaats bewegt.

Dazu passt, dass die Unabhängigkeit der Rechtsprechung – als die dritte Säule der von Montesquieu postulierten Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Jurisprudenz – schon lange nicht mehr gegeben ist. Denn nicht nur die obersten Verfassungshüter werden von einem sich in sich nur noch marginal unterscheidenden Parteienkonglomerat der verschmolzenen Systemparteien bestimmt; auch sämtliche als Ankläger ihres Amtes wegen waltenden Staatsanwälte sowie zahlreiche Richter sind seitens des Primats der Politik weisungsgebunden und unterliegen damit nicht mehr notwendigerweise der eigenen Gewissensentscheidung . Und haben sich deshalb die einleitenden Worte jedes Gerichtsurteils „Im Namen des Volkes“ nicht viel zu oft schon als leere und unzutreffende Phrasen erwiesen ? Man bedenke, dass diese identische Formel auch in allen Urteilen der NS- und SED-Diktatur Verwendung fanden – und insbesondere währen des NS-Regimes in jener Zeit eine große Zahl politischer Terrorurteile einleiteten wurden.

Faktische Parteiendiktatur

Nun mag man berechtigterweise einstreuen, dass die deutsche Justiz über Jahrzehnte hinweg den ehernen Gesetzen einer ethisch motivierten Rechtsprechung folgte. Aber ist dies immer noch der Fall, seit es Merkel gelang, die Legislative für ihre Zwecke einzuspannen und so – vor allem im Rahmen der sogenannten Euro-Rettung sowie des Aussetzens sämtlicher Grenzkontrollen während des Flüchtlings-Tsunamis 2015 – zahlreiche Rechtsbrüche zu provozieren, ohne dass gegen diese seitens des Bundesverfassungsgerichts eingeschritten wurde ? Und wo waren die obersten Hüter des Grundgesetzes, als im Rahmen der Corona-Gesetzgebung durch die real-extremistische links-grüne Regierungskoalition massenweise Menschen- und Bürgerrechte handstreichartig ausgesetzt wurden ?

Doch besagt Artikel 38, Absatz 1 Grundgesetz nicht, dass die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl bestimmten Abgeordneten des Deutschen Bundestages, ergo die Vertreter des ganzen Volkes, nicht an Aufträge und Weisungen gebunden, sondern nur ihrem Gewissen unterworfen sein dürfen? Dieser Artikel 38, Absatz 1 Grundgesetz scheint von unseren Volksvertretern leider immer weniger beherzigt zu werden. Sie kennen diese Norm vermutlich vielfach gar nicht – denn mittlerweile ist der Fraktionszwang in allen Parteien (außer ausgerechnet der angeblich “antidemokratischen” AfD) so weit verinnerlicht, dass von einer unabhängigen und freien Sach- oder Gewissenentscheidung der Abgeordneten nicht mehr die Rede sein kann. Was dann im Umkehrschluss in einer faktischen Parteiendiktatur, wie wir sie ja schon seit Jahren beobachten.

Linksextreme U-Boote in der Union

Kümmerten sich die links-grünen Ideologen der deutschen Politik überhaupt je um den δῆμος (“Demos” griechisch für “das Volk”), wenn sie über gleichgeschaltete Gerichte Verstöße gegen die Gender- und LGBTIQ-Regeln (oder sind es schon gar Gesetze?), die angebliche “Vielfalt der Geschlechter” und woke Transformationsbeglückungen mit teils horrenden Strafen ahnden lassen ? Und gibt es nicht schon reihenweise Fälle an deutschen Schulen und Hochschulen, in denen Prüflinge wegen nicht „genderkonformer“ Antworten mit Notenabstrichen belegt wurden? Obwohl eine große Mehrheit der Deutschen die sich – hierzulande, anders als in den USA, mehr und mehr in Richtung Wokismus entwickelnde Gesellschaftsform ablehnt, scheint sich mittlerweile eine Diktatur der Minderheit über die Mehrheit abzuzeichnen. Demzumtrotz aber wählt der deutschen Michel unbeirrt – was ihm einmal in sein politisches Langzeitgedächtnis geschrieben sei – immer und immer wieder diejenigen Parteien und deren Repräsentanten, die ihm die Suppe zuvor gehörig versalzen haben.

Aber kann man von einer dem extrem linken Flügel der CDU angehörenden Ministerin namens Karin Prien, diesem „U-Boot“ von Schleswigs Holsteins extrem linkem Ministerpräsidenten Daniel Günther, überhaupt noch ein verfassungstreues Verhalten erwarten, wenn sie die linksradikale de-facto-Terrorgruppe Antifa auch weiterhin indirekt mit zahllosen Millionen an Steuergeldern zu finanzieren gedenkt ? Wo bleibt hier das BfV? Und warum steht nicht auch die Fraktionschefin der Linkspartei, Heidi Reichinnek, im Fadenkreuz dieser Behörde, nachdem sie doch kürzlich erst den “Sturz des Kapitalismus” und damit auch der grundgesetzlich-marktwirtschaftliche, freiheitlichen Ordnung gefordert hatte? Vielleicht, weil sich Fritze Merz just mit den Stimmen dieser Reichinnek und ihrer Fraktionskollegen erneut zur Kanzlerwahl im zweiten Durchgang verhelfen ließ, nur um die eigene Macht zu sichern?

Wer denkt noch an rote Socken?

Apropos Merz: Erinnert sich dieser würdige Nachfolger des Barons von Münchhausen etwa nicht mehr an die im Wahlkampf der CDU des Jahres 1994 losgetretene „Rote-Socken”-Kampagne“, als die CDU quasi Stein und Bein schwor, sich niemals mit einer Nachfolgepartei der SED in irgendwelche politischen Verhandlungen einzulassen ? Nun: Diese Brandmauer fiel bereits spätestens am 4. März 2020, als sich SPD, Grüne, FDP und CDU gemeinsam auf die Wahl  Bodo Ramelows von der Ex-Mauerschützenpartei als Ministerpräsident geeinigt hatten – nach “Rückgängigmachung” der zuvor rechtskräftig erfolgten Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich (FDP) auf Geheiß Angela Merkels vom fernen Südafrika aus. Es war somit Merkel, die die Weichen stellte, dass die CDU mit der Linkspartei heute sogar in Thüringen koaliert, und dass führende Unionspolitiker für eine weitere Annäherung an die Sozialisten plädieren.

So bleibt am Ende nur die resignierte Feststellung, dass wir – wie von dem unvergleichlichen Peter Hahne messerscharf analysiert – die linkste Regierung seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 haben. Sie wird zwar offiziell von der CDU/CSU geführt, trägt jedoch in allen für das wirtschaftlich-gesellschaftlich- politische Leben relevanten Fragen den fatalen Stempel einer vom Wähler massiv abgestraften SPD und der ebenfalls Einfluss nehmenden Grünen (nachdem sich CDU/CSU mit ihrer 100-Milliarden-Euro-Zusage zu Habecks „Klima-Paket“ auch noch dieser Partei versichert hatte). Obwohl sich der Verfasser als passionierter Verfechter eines von links bis rechts reichenden und damit alle gesellschaftlichen Strömungen abdeckenden Parlamentarismus bezeichnet, scheint die einstige politische Ausgewogenheit des Parteiengefüges in den vergangenen 20 Jahren schweren Schaden genommen zu haben. Das jahrzehntelang dominierende bürgerliche Lager ging ohne Not in die Insolvenz, CDU und CSU als einstige Kräfte der politischen Mitte haben sich in der unseligen Ära Merkel bis zur Unkenntlichkeit entkernt und übernahmen willfährig stark ideologisch eingefärbte Positionen von SPD und Grünen nahezu eins zu eins – und überließen so der AfD kampflos das Feld der rechten Mitte, mit dem Ergebnis, dass heute Wähler der Mitte plötzlich einer “gesichert rechtsextremistischen Bestrebung” angehören sollen. Dabei ist evident, wer hier wirklich immer weniger auf dem Boden der verfassungsmäßigen Grundordnung steht – und damit zum “Verdachtsfall” des BfV taugt: Es sind eben die Block- oder auch Altparteien; kurzum alle mit Ausnahme der AfD.