Dienstag, 23. April 2024
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Chinas Griff zum Hamburger Hafen: Scholz verstärkt die Fehler Merkels

Chinas Griff zum Hamburger Hafen: Scholz verstärkt die Fehler Merkels

Gegenstand der Kontroverse: Hamburger Hafen (Foto:Imago)

Während Merkels Kanzlerschaft wurden die Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Deutschland weiter ausgebaut. Menschenrechte wurden bei den Reisen der Kanzlerin eher diskret adressiert. Seit Jahren ist China unser wichtigster Handelspartner in der Welt – und wir sind für die Volksrepublik der wichtigste in Europa. Welche Gefahr darin steckt, machten Vertreter der deutschen Geheimdienste erst vor wenigen Tagen in ungewöhnlich drastischen Worten bei einer öffentlichen Anhörung durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags deutlich. Dort sprach der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, zunächst über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Dann aber rechnete er mit der deutschen China-Politik ab. Obgleich von einem „zur Globalmacht aufsteigenden autokratischen China“ eine erhebliche Bedrohung ausgehe, seien die deutsche Politik und Gesellschaft zu vertrauensselig gewesen und hätten sich „in eine schmerzhafte Abhängigkeit“ begeben.

Auch der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, machte in der Anhörung klar, daß er China für die größte Gefahr hält: „Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel.” Es ist nicht Haldenwangs erste Warnung. Bereits zuvor hatte er in einem Interview mit dem Südwestrundfunk gesagt: „Langfristig gesehen könnte sich China auch zum Gegner Nummer eins entwickeln.

Olaf Scholz hat schon wieder ein „Machtwort“ gesprochen

Er wollte die Beteiligung des chinesischen Terminalbetreibers Cosco (China Ocean Shipping Company) am Hamburger Hafen auf alle Fälle durchdrücken, so der sozialdemokratische Regierungschef. Er hatte dabei nicht nur sechs Ministerien und die Opposition gegen sich. Auch aus den Sicherheitsbehörden und ebenso aus der EU-Kommission wurden die Warnungen vor China immer lauter. Im Falle Chinas scheint Scholz Merkels Fehler jedoch unbeirrt fortführen zu wollen. Der Fall des Hamburger Hafens ist dafür ein Lehrbeispiel. Dessen Terminalbetreiber Hamburger Hafengesellschaft (HHLA, gehört mehrheitlich der Stadt Hamburg) wollte 35 Prozent des Containerterminals Tollerort an die staatliche chinesische Reederei Cosco verkaufen. Da es sich um kritische Infrastruktur handelt, mußte die Bundesregierung den Erwerb jedoch genehmigen. Nach Informationen von WDR und NDR wollte das Kanzleramt von Anfang an die Genehmigung erteilen.

Das chinesische Staatsunternehmen Cosco ist eine der größten Reedereien der Welt und betreibt selbst Containerterminals. Ursprünglich – seit Mitte 2021 – war mit der HHLA vereinbart, daß Cosco eine Beteiligung von 35 Prozent an einem der Hamburger Terminals übernehmen soll – am Containerterminal Tollerort (CTT). An der HHLA ist wiederum die Stadt Hamburg mit 69 Prozent beteiligt. Der CTT ist der kleinste von vier Containerterminals im Hafen. Insgesamt wurden in der Hansestadt im vergangenen Jahr 8,7 Millionen Standardcontainer umgeschlagen, davon am CTT 1,2 Millionen. Cosco und HHLA haben eine langjährige wirtschaftliche Beziehung, seit 40 Jahren fahren Cosco-Schiffe das Terminal von HHLA an.

Scholz´ Morgengabe für China

Eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen wäre nicht die erste in Europa. Cosco hält bereits Minderheitsbeteiligung in den Häfen von Rotterdam, Amsterdam, Bilbao, Valencia und Istanbul. Im Zuge der Finanzkrise hat die Reederei den griechischen Hafen Piräus übernommen, zunächst ebenfalls aus einer Minderheitsbeteiligung heraus. Für die Hafenanlage hatte 2019 die Europäische Investitionsbank Cosco einen dreistelligen Millionenbetrag für den Ausbau zur Verfügung gestellt. Die Entscheidung musste zwingend in dieser Woche vom Bundeskabinett getroffen werden. Der Bundeskanzler wollte die Beteiligung unbedingt, da er schließlich in der nächsten Woche zum ersten Mal als Bundeskanzler nach China reist. Scholz wollte deshalb keinesfalls eine Untersagung akzeptieren, sondern die Beteiligung am Hamburger Hafen sollte sozusagen als Morgengabe in sein Reisegepäck. Am Ende bekam er seinen Willen – wenn auch Cosco nun “nur” 24,9 Prozent statt der ursprünglich geforderten 35 Prozent erhält.

Unserem Land erweist der Bundeskanzler mit diesem Regierungsstil gleich in mehrfacher Hinsicht einen Bärendienst: Zum einen gibt er sein Kabinett der Lächerlichkeit preis – wenn es darauf ankommt, haben seine Minister nichts zu sagen. Zum anderen verweigert er, wie so oft, ganz einfach eine öffentliche Begründung für seine Haltung. Und zum dritten: Dieser Erwerb an der Terminalgesellschaft berührt zutiefst die Sicherheitsinteressen unseres Landes. Denn: Immerhin bekommt der chinesische Staatskonzern mit dieser Beteiligung Zugang zu wesentlichen Daten des Frachtverkehrs im Hamburger Hafen. Und das exakt zu dem Zeitpunkt, an dem die Kommunistische Partei in China ihren aggressiven Ton in der Außenpolitik erneut verschärft und mit einem Krieg gegen Taiwan droht.

Nächstes Problem: Ausbau der Erneuerbaren Energien

Bundeskanzler Olaf Scholz wird Anfang November mit einer Wirtschaftsdelegation nach China reisen. Die Einigung innerhalb der Regierungskoalition gilt als wichtiges politisches Signal an China. Konsequenterweise hatte Scholz beim EU-Gipfel Kritik an der geplanten chinesischen Beteiligung am Hamburger Hafen zurückgewiesen. Völlig offen ist auch die Frage, wie sich die Abhängigkeit von China beim Ausbau der erneuerbaren Energien verhindern läßt. Vermutlich gar nicht. Über 90 Prozent aller Solarzellen, die in Deutschland verbaut werden, kommen aus China. Mit der gestrigen Billigung der  Beteiligung der chinesischen Staatsreederei am Hamburger Container-Terminal hat die Bundesregierung zwar nur grünes Licht für einen Kompromiß gegeben, denn mit 24,9 Prozent bekommt der chinesische Staatskonzern damit – zumindest formal – kein Mitspracherecht in Strategiefragen. Die Skepsis in einigen der beteiligten Ministerien, unter anderem dem Wirtschaftsministerium und dem Außenministerium, war und bleibt aber groß.

Zu dieser Entscheidung drei Kritikpunkte: Erstens verstärkt sie die Abhängigkeit von China. Zweitens bestärkt sie die Führung in Peking in ihrer Überzeugung, daß ihre Politik der Einschüchterung funktioniert. Drittens isoliert sie Deutschland weiter innerhalb Europas, wo keiner versteht, daß sich ausgerechnet das größte Land der EU von einer Abhängigkeit in die nächste stürzt, zum Schaden der gesamten Union. Bleibt allerdings zu ergänzen, dass nicht allein Deutschland naiv war und ist: Viele europäische Länder erlaubten den Chinesen schon, Betriebe und Infrastruktur unter ihre Kontrolle zu bringen (was den Europäern in China verwehrt bleibt). Deshalb konnte Cosco im Fall Hamburg mit der Verschiebung des Geschäfts in andere Häfen drohen. So aber sollten die Europäer sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.

Warnungen in den Wind gepfiffen

Bundeskanzler Scholz brüskiert damit nicht nur FDP und Grüne, er agiert auch gegen den Rat von Wirtschaftsexperten, die auf mehr Distanz und auch Härte gegenüber China drängen. Zu schnell ließ sich Scholz da auf die Spielregeln eines Regimes ein, das uns seine Regeln aufzwängen will. „Der Erwerb von Anteilen am Containerterminal Tollerort durch die chinesische Staatsreederei Cosco erweitert den strategischen Einfluß Chinas auf die deutsche und europäische Transportinfrastruktur sowie die deutsche Abhängigkeit von China unverhältnismäßig“, heißt es in einer mir vorliegenden Protokollnotiz, die das Auswärtige Amt im Kabinett einbrachte. Nach Informationen aus Regierungskreisen schlossen sich auch die FDP-geführten Ministerien sowie das Bundeswirtschaftsministerium der Notiz an. Doch das alles prallte an Scholz’ Sturheit ab. So sprach sich unter anderem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gegen den Teilverkauf aus. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen hatte mit Blick auf den Cosco-Einstieg vor neuen Abhängigkeiten gewarnt. Man habe gelernt, „dass Abhängigkeiten von Ländern, die dann möglicherweise ihre eigenen Interessen in diese Abhängigkeiten hineinspielen, also uns dann erpressen wollen, nicht mehr nur ein abstraktes Phänomen sind, sondern – Gas/Russland – Realität in dieser Welt sind“. Habeck betonte: „Wir sollten diese Fehler nicht wiederholen.

Vor Gefahren für die kritische Infrastruktur in Deutschland warnte ebenfalls Omid Nouripour, Co-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, der im “Deutschlandfunk” betonte, dass durch den Teilverkauf der chinesische Staatskonzern Cosco zu viel Kontrolle und zum Beispiel Einsicht in kritische Unterlagen erhalten würde. Außerdem könne der Konzern dann darüber entscheiden, ob taiwanesische Frachter in Hamburg andocken dürften oder nicht. Auch warnte Nouripour vor einer möglichen Einflußnahme durch den chinesischen Staat: „Es gibt eine große Reihe an Beispielen für Firmen, die sehr verläßlich waren, bis die KP China und die Staatsführung beschlossen hat, jetzt nehmen wir mal Einfluss.

Erhellender Blick auf das Handelsvolumen

Klar ist: Peking würde umgekehrt niemals zulassen, was Cosco in Hamburg erreicht hat. Das Regime macht Firmen, die im Reich der Mitte aktiv sind, das Leben schwer. Der Fall Cosco müßte deshalb Anlass sein, auf nationaler wie auf europäischer Ebene eine Strategie im Umgang mit China zu finden. Denn: Mit einem Gesamtvolumen von 246 Milliarden Euro ist China Deutschlands wichtigster Handelspartner. Der Anteil am Außenhandel mit China hat sich seit 2002 verdreifacht, von 3,8 auf 9,1 Prozent. Indien, der andere große Markt, gilt derzeit noch nicht als Ersatz. Klar ist, daß ein Ende des Handels mit China oder gar ein Wirtschaftskrieg wirtschaftliche Schäden für Deutschland nach sich ziehen würde. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt würde um 0,5 bis 0,8 Prozent sinken, weil vor allem High-End-Produkte nach China exportiert werden: Autos, Elektronik und auch Vorprodukte.

Die Bundesregierung hat nun eine neue China-Strategie angekündigt; die Diskussion um die Cosco-Beteiligung zeigt, daß dies auch notwendig und drängend ist. Erst im September hatte Außenministerin Annalena Baerbock davor gewarnt, gegenüber China die gleichen Fehler zu begehen wie bei Russland. Doch Scholz scheint unbelehrbar.

 

Dieser Beitrag erschien auch auf Conservo.

13 Antworten

  1. Nach der Dt. unerschöpflichen, erfolglosen BRD-Ampel-Regierung scheint es 2 unterschied -liche Abhängigkeiten zu geben, die schlechte politische verwerfliche Russ. Energielieferungen in die BRD das uns Dt., einen bescheidenen Wohlstand schaffte – andererseits die erlaubte politische, militärische Allianzen mit den USA, Deutschland von 1945 bis 2099, als Vasalle mit eingeschränkter Souveranität u. legaler USA-Dominanz auch als Zuchtmeister mit der EU-Diktatur zusammen, z.B. Verfügung des Russ. Energie – Embargos zum wirtschaftlichen, finanziellen, gesellschaftlichen,industrieellen Zusammenbruchs der BRD !

  2. Mehr Distanz und Härte gegen China. Okay, das ist ja alles gut und schön, wenn man es sich denn leisten könnte. Was wäre die Alternative? Durch den Krieg in der Ukraine hat sich das Blatt noch mehr zu China gewendet. Sicherlich waren die deutschen Manager so blöd und haben ihre Blaupausen gleich mit nach China gegeben, wenn sie möglichst billig etwas haben wollten. Aber, hätte das etwas geändert, wenn sie es nicht gemacht hätten? Ich denke nicht. Chinesen hätten auch ohne die Blaupausen alles nachbauen können. Es hätte nur länger gedauert. Zwischenzeitlich sind sie in ihren Wirtschaftszonen moderner als Deutschland. Der Westen hat das z.B. schon einmal mit Japan erlebt. Chinesen denken langfristig und sind eher an eine Win-Win-Partnerschaft interessiert. Ich habe das schon öfters gesagt. Wir als Deutschland haben keine Rohstoffe, die Schulbildung in Deutschland ist rückläufig, wenn man es gnädig ausdrücken will. Die Unternehmen in Deutschland sind entweder Pleite oder sitzen auf gepackten Koffern oder sind schon aus Deutschland weggegangen. Was reist Scholz wegen erneuerbaren Energien nach China? Haben diese sogenannten erneuerbaren Energien uns nicht schon genug geschadet. Da ist es doch egal, wohin der Weg des sogenannten Kanzlers führt, der Weg unter diesem Thema ist IMMER falsch. Die Handelsbeziehungen mit Russland waren auch kein Fehler. Der Fehler war, dass Deutschland samt EU sich von den USA zur Kolonie haben machen lassen. Die Handelsbeziehungen sind seit Jahrzehnten immer gut mit Russland gelaufen durch alle Wirren der Zeit. Dass wir jetzt wie die Hampelmänner dasitzen, ist die ureigenste Schuld des Westens. Seit wann ist es denn hier auf der Seite maßgebend, was dieses kleine Dummchen Baerbock erzählt? Deutschland plustert sich auf, will alles auf elektrisch umstellen und hat Null Rohstoffe dafür und die Rohstoffe sind in Massen in Russland und China. Wie blöd kann man denn sein, sich diese großen Reiche zum Feind zu machen? Es ist doch so etwas von egal, wie deren Staaten organisiert sind. Das geht uns nichts an. Geschäft ist Geschäft ist Geschäft und nichts anderes. Staaten haben Interessen und unser Interesse sind Rohstoffe aus Russland und China. Was hier im Artikel hochkommt, ist eine Dauerabhängigkeit von den USA, die uns auch preislich teuer zu stehen kommt. Nicht für umsonst gehen energieintensive Unternehmen hier weg. Was wird denn immer gefaselt vom Ukraine-Krieg. Hier auf “Ansage” sollte es sich doch jetzt lange genug herumgesprochen haben, wer der Hauptschuldige an diesem Krieg ist. Wer ihn gewollt hat. Es sollte sich doch herumgesprochen haben, dass der Krieg, eigentlich schon 2014 begonnen hat und zwar durch die USA auf den Maidan. Er ist ein Wirtschaftskrieg gegen Russland, aber auch gegen Europa und vor allem gegen Deutschland. Und wir unterstützen Faschisten. Danke auch. Ich denke, dass Scholz’ Reise nach China unter einem anderen Thema als gerade der sogenannte erneuerbaren Energie kein Fehler wäre. Man sollte auch den Gesichtspunkt betrachten. China hat ohne Ende Geld. Deutschland ist eigentlich Pleite. Es generiert Geld durch Knopfdruck, was durch nichts untersetzt ist und dazu verstreut es das ohne Ende in alle Welt und jetzt vor allem in die Ukraine, statt unser Land auf Vordermann zu bringen, was auf den letzten Loch pfeift. Dümmer kann man gar nicht sein. Wir machen uns dort Feinde, wo überhaupt keine Feinde sitzen. Es sitzen dort auch keine Freunde, sondern Geschäftspartner! Wichtige Geschäftspartner! Andere Länder haben das schon erkannt und hier wird von Fehlern gesprochen, wenn China hier investiert. Hier sind es nur 24,9 % um die es geht. Man sollte nur darauf achten, dass es ein fairer Handel zu beiderseitigem Nutzen ist. Das wäre das richtige Ziel.

  3. Weder Merkel, noch Scholz machten oder machen Fehler. Im Gegenteil: Sie machen das, was ihnen an kranken, fauligen Hirnfürzen durch den Kopf geht und vor allem aber das, was von ihnen verlangt wird.
    Es ist alles Vorsatz und soll zu genau dem führen, was wir gerade sehen.
    Ebenso sind die gesamten “sozialen Wohltaten”, sämtliche Förderungen und Hilfen, nichts anderes, als Mittel, die Wahldeppen trotzdem bei der Stange zu halten, auch hier ist nur schiere Berechnung dabei der Hintergrund. Unter anderem entsteht genau dadurch auch die Legende, es würden nur Fehler gemacht.
    Merksatz:
    Immer wenn Du denkst, so doof kann doch keiner sein, dann hast Du Recht! Es ist nämlich Absicht und wenn man diese einmal erkannt hat, auf einmal gar nicht mehr so doof.

  4. Russlands Relevanz ist seine Zerstörungsfähigkeit gegenüber den unmittelbaren Nachbarländern. Russland kann nur zerstören, aber nichts aufbauen, festigen und niemand von sich überzeugen.
    Es ist militärisch und wirtschaftlich ein Fliegengewicht. Hätte es keine Atomwaffen, wäre es noch weniger.
    Bei China sieht die Angelegenheit fundamental anders aus. China hat die Macht, die Entwicklung, das Potenzial den Westen global nicht nur herauszufordern, sondern militärisch, wirtschaftlich und technologisch zu überholen.
    Daher liegen die USA richtig, dass sie in China den Herausforderer sehen, den sie im 20. Jahrhundert im Kaiserreich Deutschland, Kaiserreich Japan, NS-Deutschland und der UdSSR gesehen haben.

    1. @Peter Lüding: Der Witz war gut. Russland war vielleicht ein Leichtgewicht in den 1990er Jahren. Das hat sich geändert. Wie kommen sie denn auf die absurde Idee, dass Russland nur zerstören könne und nichts aufbauen? Wer nur zerstören kann, ist die USA. Sie dürfen gern die viele Kriege zählen, die die USA begonnen haben, samt denen von ihnen inszenierten sogenannten Farbrevolutionen, die den ganzen Nahen Osten aus dem Gleichgewicht gebracht haben. Der IS ist von den USA finanziert worden, die Taliban auch. Die USA hat aber jedem Krieg letztendlich verloren. Denken Sie nur daran, welches Leid über die Vietnamesen gebracht worden ist. Noch Generationen danach wurden Kinder verstümmelt geboren. In Afrika haben sie auch Krieg gemacht und verloren. Wer zerstört alles?

      Russland hat nach den schlimmen 1990er Jahren sich gefestigt und aufgebaut, trotz der schon vor Jahren verhängten Sanktionen. Die vor Jahren verhängten Sanktionen haben auch nur Deutschland geschadet und vor allem Ostdeutschland. Beide Länder – China und Russland – ergänzen sich prima. Beide sind 2 Hälften, die gut zusammen gehen können. Ihr Denken, Herr Lüdin, dagegen ist noch tief in den 1990er Jahren verankert. Das man hier nichts von Russland hört, sagt nicht, dass es in Russland nichts gibt. Der Westen von Deutschland war schon immer Russophob und hat immer schon nicht wahrheitsgetreu über Russland berichtet. Es war immer nur Propaganda, mehr nicht. Vor allem im Westen von Deutschland ist immer noch im Hinterkopf, dass die Russen minderbemittelte Menschen wären.

      Und noch eins: Was sind wir hier denn? Wir hier in Deutschland, wurden von einer korrupten Regierung in den Energienotstand geschickt. Nicht wegen des Russland-Ukraine-Krieges. Das ging schon vorher los, lange vorher mit der Verteufelung des Autos und diesen unsäglichen erneuerbaren Energien. Und jetzt sind wir die Vasallen der USA und haben für unsere eigenen Bürger ein Verarmungsprogramm aufgelegt und halten ihnen Energie vor, so dass sie im Winter, so wie es ausschaut, frieren müssen und man Vorbereitungen bis in die Städte für einen Blackout unternimmt. Deutschland mit Wärmehallen. Das ist 3. Welt. Und wir pusten uns auf und erlauben uns über Russland und China den Stab zu brechen? Kein Land auf der Welt ist ideal. Wir sind z.Z. die dummen Kaspar der USA.

      Dass die USA China als Bedrohung ansieht, ist logisch. China in verein mit Russland, Brasilien und vielen anderen Staaten bis hin zu Saudi Arabien bauen Neues auf. Sie bedrohen die Weltherrschaft der USA und wollen die ablösen. Das kann die USA in ihrem Verständnis nicht zulassen. Endlich haben die Länder eine Alternative zur USA und die wird dem Westen langfristig den Hals brechen. Sanktionen sind dabei das schlechteste Mittel, was der Westen überhaupt einsetzen kann. Die haben noch nie zum Erfolg geführt, vor allem, weil jetzt eine Alternative da ist.

    2. Allein wenn man die Eintönigkeit der amerikanischen Wolkenkratzer oder den Großstadt-Slums odr die architektonische Langeweile ihrer Städte mit den Palästen, Kathedralen,Museen und Villen in Russland vergleicht, wird jedem Bildungsorientierten sofort klar, dass Russland zu den Kulturvölker zählt und dieses Amerika eben nicht. Dieses Amerika mühte sich schon mit einer Zivilisation erfolglos ab – siehe Drogen, Waffen, Bildung. Jeder 2.US-Amerikaner weiß vermutlich nicht einmal, wo Europa liegt.

      Dieses immer mehr verlotternde US-Amerika hat überhaupt keine Kultur – es hat ein geschichtsfälschendes und klischeehaftes Hollywood, mit denen es die WElt mehr vreseucht als bildet und hat verdreckte Städte sowie eine korrupte Finanz-Elite, die glaubt, sich als Weltbeherrscher aufspielen zu können. Andere zu Umstürzen und Kriegen aufhetzen oder in Kriegen verheizen – mehr gibt das Weltverständnis dieser „Supermacht“ und dieser Human-Krüppel letztlich nicht her!
      Belege? – Anzahl der Kriege und die gesamte Geschichte!

  5. Ist doch toll. So können die russischen Kommunisten vom Osten und die chinesischen Kommunisten Europa von Hamburg aus klarmachen, nachdem sie massenhaft Militärgerät ins Land geholt haben.
    Wo Rot regiert, ist der Untergang programmiert.

  6. Der Beitrag gibt Anlass, wieder einmal gegen eine verlogene Mär anzutreten.
    Der Autor übernimmt diese Kriegsbegründungsfabel für einen Wirtschaftskrieg gegen Russland und verdreht dabei – wohl zu unbedacht, möchte ich annehmen -, die Verlogenheits-Lüge der Abhängigkeiten. Ausgerechnet die von Russland soll geradezu staatsgefährdend und bedrohlich für Deutschland geworden sein! – Nein, wurde sie nicht, sondern die Amerikaner wollten jede friedliche Annäherung zwischen einem industriellen Deutschland und einem Rohstoff-Riesen verhindern und stattdessen ihr Fracking-Gas verkaufen. Nur das, und nur das ist die Wahrheit! Und wer grundsätzlich das Vorspiel außer Betracht lässt, verbreitet schon damit Lügen.

    Zitat des offensichtlich zustimmenden Autors ganz auf der verlogenen Grünen-Lüge:
    „Man habe gelernt, „dass Abhängigkeiten von Ländern, die dann möglicherweise ihre eigenen Interessen in diese Abhängigkeiten hineinspielen, also uns dann erpressen wollen, nicht mehr nur ein abstraktes Phänomen sind, sondern – Gas/Russland – Realität in dieser Welt sind“. Habeck betonte: „Wir sollten diese Fehler nicht wiederholen.“

    Nicht mit der leisesten Andeutung hat Putin oder sonst-wer aus Russland, die „Gas-Beziehung“ als Drohkulisse (für was übrigens?) gegen Deutschland aufgebaut. Auch noch unnütz investiert?! Die „Abhängigkeit“ wurde allein durch die Eröffnung des Wirtschaftskrieges auf Betreiben der USA mit viel Rhetorik ohne jeglichen Beleg „scharfgestellt“. Nur die Dümmsten, die Einfaltspinsel, die Volksverräter und die kriminellen Wirtschaftslenker verwechseln immer Ursache und Wirkung. Das ist schließlich die für das Volk immer wirksamste Strategie: Das eigene verlogene Verhalten als zwingende Folge/Reaktion auf eine durch einen anderen gesetzte Ursache zu verkaufen.

    Dass es in einer Welt der Globalisierung rund um den Erdball zahllose Abhängigkeiten gibt, spielt in der neuen Gedankenwelt offenbar nur eine untergeordnete Rolle. Jetzt entdeckt man nach Jahrzehnten der Handelsbeziehungen nun auch China als Störenfried. Verdammt spät, wie wir scheint. Auch da kann man nur noch warnen, die eigene Hybris im Zaum zu halten! Nach dem Beitrag soll Deutschland nun gar eine Sonderrolle spielen, indem es keine Beteiligung am Hamburger Hafen zulassen soll – nachdem rund um Europa nahezu alle großen Hafen eine derartige Beteiligung aufweisen? Kaspertheater, dass gewiss in Fragen der Abhängigkeiten nichts mehr grundlegend verschlechtert!

    Der Stil eines O.S. ist schon bemerkenswert. Allerdings sind das keine Machtworte, sondern „einfaches, egomanisches Getune“ – schlicht im Ansatz, schlicht im Denken, aber bemerkenswert deutlich gegen seine Mannschaft. Dass das so möglich ist, beweist aber nur, wie schwach diese Mann-/Frauschaft tatsächlich ist und auf welch tönernen Füßen diese Koalition steht. Auch das sind keine Großtaten, sondern nur weiteres Herumwurstele und Herumdruckse.

  7. jetz braucht china nicht mehr taiwan angreifen…
    er reicht ihre container zu versenken in allen häfen bei denene sie schon mieter und betreiber sind……. unfall eben und fertig… man kann auch schollllzen dazu sagen… kommt von zufall

  8. Der BND-Chaf warnt, dass ein weiterer Aufstieg Chinas für den Nato-Westen gefährlich werden würde.

    Der Rest der Welt scheint keine Angst vor Chinas Aufstieg zu haben, sondern sich vielmehr zu freuen, dass endlich die neoimperiale Knute des Westens endet. Von den immer wieder beschworenen “westlichen Werten” “Demokratie und Menschenrechte” hat man nie etwas bemerkt (stattdessen: Angriffskriege, eingesetzte Diktatoren, neokoloniale Plünderung), das wird daher nicht vermisst.

  9. Kam der Artikel oben von der CIA? Oder NSA?

    So einen unobjektiven Quatsch habe ich schon lange nicht mehr gelesen. ☹️

  10. Warum hat Schiet ein Machtwort gesprochen? Wollte oder will er verhindern, daß die Grünen und Sozis, den Hafen zu einem Häfchen machen. Was täte passieren, wenn China festlegt, daß ihre Container woanders entladen werden z.B in Dänemark oder Rotterdam? Was kommt denn von den Amis nach Hamburg und wird dort entladen Munition oder Chlorhühnchen. Ich glaube, daß meiste was Made in USA ist, ist für uns nicht lebenswichtig.