Während heute jede Kamera der Welt auf das Serena Hotel in Islamabad gerichtet ist, schüttelte Xi Jinping der taiwanesischen Spitzenpolitikerin Cheng Li-wun, der Vorsitzenden der Kuomintang (KMT), im Großen Saal des Volkes in Peking die Hand. Das erste hochrangige Treffen der KMT-CCP-Führung seit fast einem Jahrzehnt. Xi sagte zu ihr: „Landsleute auf beiden Seiten der Straße sind alle Chinesen, eine Familie.“ Er fügte allerdings die obligatorische Formel hinzu: „Die taiwanische Unabhängigkeit ist der Hauptverursacher, der den Frieden untergräbt.“ Cheng bezeichnete ihre sechstägige Reise als „Reise für den Frieden“ und berief sich auf den Konsens von 1992. Das dies gerade heute geschah, ist kein Zufall: Der Iran-Krieg hat beträchtliche amerikanische Militärressourcen aus dem Pazifik abgezogen. Trägergruppen, Marines, THAAD- und Patriots-Waffensysteme – alles umgruppiert in den Nahen Osten seit dem 28. Februar. Die US-Denkfabrik Brookings Institute identifiziert dies explizit als „strategischen Raum“ für Peking. China nutzte bereits seinen Einfluss auf den Iran – dem er als größter Kunde Teherans 1,5 Millionen Barrel Rohöl pro Tag abkauft –, um das Land zum Waffenstillstand zu drängen. Trump selbst bestätigte: „Ich habe ein Ja gehört“, als er gefragt wurde, ob China den Iran überredet habe. Der Waffenstillstand war quasi der “Eintrittspreis” für den für das am 14. und 15. Mai geplanten Gipfeltreffen zwischen Xi und Trump. Das heutige Treffen mit Cheng Li-Wun stellt einen Positionierungszug Pekings im Vorfeld dar.

Die Abfolge zeugt von einer sicherheitsarchitektonischen Planung: China legte gegen die UN-Resolution zur Straße von Hormus am 7. April sein Veto ein, um den iranischen Einfluss (und seinen eigenen Status als Vermittler) zu wahren, drängte jedoch zugleich den Iran am selben Tag zum bilateralen Waffenstillstand – wie gesagt als Entgegenkommen an die USA, um “Goodwill” bei Trump aufzubauen. Dann terminierte China das Xi-Cheng-Treffen auf den heutigen 10. April – just der Tag, an dem die Islamabad-Gespräche beginnen, wenn also die US-Aufmerksamkeit maximal abgelenkt ist. Und der Mai-Gipfel liegt noch fünf Wochen entfernt. Die neue Sprache gegenüber Taiwan fügt sich somit in ein Ambiente ein, in dem China mit drei diplomatischen Pfunden gegenüber den USA wuchern kann: Wir haben euch beim Waffenstillstand geholfen, wir haben den Dialog mit Taiwan und der KMT am Leben gehalten – und wir sind die einzige Macht, die im Konflikt mit dem Iran “liefern” kann.

Verbündete als Hebel benutzen

Zugleich hat das von der KMT kontrollierte Parlament Taiwans ein 40-Milliarden-Dollar-Sonderverteidigungsbudget für asymmetrische Wehrfähigkeit blockiert. Dieselbe Partei, deren Vorsitzende heute Xi die Hand schüttelt, blockiert damit den Erwerb der Waffensysteme, auf die Washington für seine Abschreckungsstrategie der “Ersten Inselkette” setzt und die nicht nur eine wesentliche Stütze der Taiwanesischen Unabhängigkeit, sondern auch der US-Eindämmung Chinas darstellt. “Bloomberg” berichtete, dass Peking „das Treffen nutzen wird, um zu argumentieren, dass die taiwanesischen Menschen engere Beziehungen befürworten, und damit ein Schlüssel-Signal an die USA sendet.“ Die “New York Times” kommentiert, Xi nutze das heutige Treffen, “um Peking als Friedensstifter darzustellen und den Präsidenten der Insel unter Druck zu setzen“. Es gibt dabei durchaus pragmatische Gründe: Taiwan produziert über 90 Prozent der fortschrittlichsten Halbleiter der Welt, der Konzern Taiwan Semiconductor Manufacturing Company Limited (TSMC) beherrscht 72 Prozent des globalen Halbleitermarktes. Ein vollständiger Konflikt um Taiwan würde alleine im ersten Jahr 10,6 Billionen Dollar des weltweiten Bruttoinlandsprodukts auslöschen. Das ist kein Nebenschauplatz; es ist das – wenn auch heruntergespielte oder getarnte – aktuelle globale Hauptereignis.

Donald Trump ist ein wirtschafts- und transaktionsorientierter Präsident, ein leidenschaftlicher Dealmaker. Er hat bereits wiederholt seine Bereitschaft unter Beweis gestellt, Verbündete als Hebel zu nutzen – man denke nur an die NATO-„Mitläuferstaaten“, an den Wirbel um Grönland oder um den Panamakanal. China setzt darauf, dass Trumps Kompromissbereitschaft – zumal vor dem Hintergrund der Weigerung seiner NATO-Verbündeten zur Beteiligung am Iran-Krieg – derzeit gestiegen ist; die USA benötigen Lieferketten für Seltene Erden, für KI-Technologie und Verteidigung mehr denn je und Trump will noch vor den Midterms ein Handelsabkommen hierzu erreichen. Also, so das Kalkül, dürfte er derzeit besonders empfänglich sein für einen entspannungspolitischen Rahmen, in dem das Problem Taiwan eher durch Dialog als Abschreckung gehandhabt wird. Während sich die Islamabad-Gespräche um den Iran drehen, geht es beim heutigen Pekinger Handschlag dreht sich um alles andere. China hat das Heft des Handelns übernommen: Das Land, das den Waffenstillstand vermittelt und die UN-Abstimmung blockiert hat, das seine Tanker frei durch eine ansonsten gesperrte Straße bewegen kann und das nun auch noch den Oppositionsführer des strategisch wichtigsten US-Partners getroffen hat – und all das in derselben Woche – gibt den Takt vor. Vor diesem Hintergrund finden die wahren Verhandlungen nicht im Serena Hotel statt. Sie laufen stattdessen im Großen Saal des Volkes.