Vergangene Woche wurde das Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation, kurz EFI-Gutachten, veröffentlicht, das die Innovations- und Zukunftsperspektiven Deutschlands analysiert und kritisch auf den Prüfstand stellt. Die Experten kommen darin zu dem skeptischen Resultat, dass der Bundesregierung trotz ihrer vollmundig erklärten Ankündigungen und zumindest auf dem Papier ambitionierten Anstrengungen nicht gelungen ist, eine für die Transformationen notwendige Innovationsdynamik zu entfachen. Ansage! sprach dazu mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Christoph Birghan, der im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt sitzt und außerdem als Berichterstatter für Hochschulpolitik fungiert.

ANSAGE: Herr Dr. Birghan, welche Aussagen trifft das EFI-Gutachten über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands?

BIRGHAN: An erster die Stelle, dass wir immer noch ein sehr starkes Land sind, auf das wir stolz sein können. Deutschland ist weiterhin die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und wir haben enormes Potenzial. Aber es zeigt sich eben auch, dass die vielen politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte Folgen haben. In vielen wichtigen Bereichen sind wir nicht oder nicht mehr spitze. Viele der wichtigen Kennzahlen zeigen, dass wir jetzt schnell korrigieren müssen, wenn wir weiter vorne mitspielen wollen. Im World Innovation Index sind wir beispielsweise 2025 aus den Top 10 gerutscht. Das EFI-Gutachten zeigt sicher viele gute Bereiche, aber eben auch viele Problemfelder auf. Ich war beispielsweise bei der von der Bundesregierung vollmundig ausgerufenen “Hightech Agenda” extrem misstrauisch – zu Recht, wie sich durch das Gutachten bestätigt.

“Vor allem Ankündigungspolitik”

ANSAGE: Wo genau liegt bei dieser “Hightech Agenda” der Bundesregierung das Problem?

BIRGHAN: Sie ist vor allem Ankündigungspolitik. Und das zeigt eben in weiten Teilen auch das Gutachten. Zwar bewerten die Experten der Kommission die Hightech Agenda als wichtiges Signal, sehen aber auch deutliche Defizite. Die Agenda definiert sechs sogenannte Schlüsseltechnologien: Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, klimaneutrale Mobilität, klimaneutrale Energieerzeugung und Künstliche Intelligenz. Das zeigt bereits, wie unscharf die Systematik ist. Wichtige Bereiche werden wiederum nicht ausreichend berücksichtigt, was auch das aktuelle EFI-Gutachten kritisiert. Beispielsweise Advanced Manufacturing, Robotik und Photonik.

ANSAGE: Aber ist das nicht dennoch ein wichtiges Signal?

BIRGHAN: Natürlich, und der Ansatz, Deutschland als Forschungsstandort voranzubringen, ist ja auch richtig. Aber werfen wir einen Blick auf die Zahlen: Im Rahmen der Hightech Agenda sollen bis 2029 rund 18 Milliarden Euro investiert werden. Gemessen am globalen Wettbewerb ist das ein kleiner Betrag. Zum Vergleich: Schon für einen einzigen AI-Hub in Indien möchte Google allein in den Jahren 2026 bis 2030 nicht weniger als 15 Milliarden Dollar investieren.

ANSAGE: Und worin sind wir Deutschen laut Gutachten gut?

BIRGHAN: Vergleichsweise passabel sind wir in den Bereichen klimaneutrale Mobilität und klimaneutrale Energieerzeugung. Das sind allerdings genau die Bereiche, in denen kein Produktivitätsvorsprung erzeugt wird, sondern lediglich ein Wechsel von einer Energieerzeugungsmethode zu einer anderen – noch dazu zu einer verhältnismäßig teuren. Dort, wo in Zukunft die Musik spielen wird, vor allem im Bereich KI, aber auch Mikroelektronik, sind wir im internationalen Vergleich immer weiter abgeschlagen. Vor allem China ist uns da weit voraus.

Falsche Weichenstellungen

ANSAGE: Als Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung beschäftigen Sie sich auch mit den Rahmenbedingungen an den Hochschulen. Ist Deutschland wenigstens hier für gut für eine starke Zukunft aufgestellt?

BIRGHAN: Es ist hier ähnlich wie in der Wirtschaft – wir sind grundsätzlich gut, aber die Weichen wurden in vielen Bereichen falsch gestellt. Aus meiner Sicht ist zum Beispiel folgendes problematisch: Seit ein paar Jahren nimmt die Zahl des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals ab, während die Mitarbeiterzahl in der Verwaltung zunimmt. Das deutet auf eine sich verschlechternde Effizienz hin. Die Zahlen zeigen auch, dass die Unternehmensgründungen aus den Hochschulen heraus rückläufig sind. Und: Das Fördersystem für Projekte ist nicht unbedingt optimal. Es gibt auch hier eine überbordende Bürokratie und Doppelstrukturen. Forscher werden von ihrem Kernbereich, eben der Forschung und Lehre, abgehalten, weil sie gezwungen sind, umfangreiche Anträge zu schreiben, wenn sie sich auf Fördergelder bewerben. Dabei geht es vielfach nicht um ihre Expertise, sondern das Abarbeiten von Vorgaben, die sich irgendwelche Verwaltungsbeamten ausgedacht haben. Eben das schlägt sich nun auch in den Zahlen nieder. Es gäbe also auch im Hochschulbereich einiges zu tun.

ANSAGE: Wo besteht aus Ihrer Sicht der größte Handlungsbedarf?

BIRGHAN: Es ist eine Binsenweisheit: Aber wir müssen Deutschland endlich von der Last der Bürokratie befreien. Und dabei dürfen wir es nicht so machen, wie es immer wieder in Brüssel oder Berlin erdacht wird – eine weitere bürokratische Einheit zum vermeintlichen Abbau der Bürokratie. Das kann nicht funktionieren! Sie können ja auch nicht Faultiere bitten, die Bäume zu beschneiden, auf denen sie es sich gerade bequem gemacht haben. Wir brauchen also eine andere Politik, um die Potenziale in Deutschland endlich zu heben.