Clowneske Grüne: Schuldenmachen gilt jetzt als mutig

Die deutsche Schuldenuhr rotiert immer schneller (Foto:dts-Nachrichtenagentur)

Wenn es nicht so völlig krank und verrückt wäre oder man wenigstens die Gewissheit hätte, in einer Realitätssimulation zu vegetieren, könnte man sich durch heilsame Verdrängung und Ablenkung von all den intellektuellen grünen Zumutungen freimachen, mit denen gerade jetzt, in den Ampel-Koalitionsverhandlungen, der vernunftbefähigte Bevölkerungsteil pausenlos konfrontiert wird. So grundfalsch, schädlich und absehbar verheerend wie das, was von Seiten grünen „Visionär“ hier in reale Handlungsvorgaben gegossen werden soll, kann man getrost den Countdown Deutschlands rückwärts laufen lassen.

Die heutige Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck möchte, Deutschland und die Europäische Union müssten künftig mehr Kredite aufnehmen, um den „Kampf gegen den Klimawandel“ zu finanzieren, und dafür „auch die Möglichkeiten des Grundgesetzes“ nutzen (was soviel heißt wie: sie zu überschreiten das Grundgesetz kreativ zu vergewaltigen), kann vor dem Hintergrund der galoppierenden Inflation und der zunehmenden Liefer- und Versorgungsengpässe bei Industrie und Konsum nur als realitätsblind und gemeingefährlich bezeichnet werden. Auch angesichts dieser Aussagen hat man volles Verständnis, dass Bundesbankpräsident Weidmann seine Verhältnisse ordnet – und das sinkende Schiff noch rechtzeitig verlassen will.

Brotlosen Philosophen, Plagiatorinnen, Kiffer, Sit-In-Dampfplauderer, die die Wirklichkeit mit grünen Parteitagen oder Audimaxen voller Aktivisten gleichsetzen, wird hier im Namen des postulierten Kima-Weltuntergangs die faktische Budgethoheit eilfertig übertragen – und wie weil Linke und insbesondere Grünlinke mit Geld quasi wesenstypischerweise nicht haushalten können, will Habeck das Schuldenmachen erleichtern: Sollen doch die Generationen, denen er mit absurden 1,5-Grad-Zielen den Hosenboden retten will, schauen,  wie sie die heute angehäuften Hypotheken dereinst abstottern! Oder hofft Habeck gar darauf, dass die Inflation dies übernimmt? In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ fordert er jedenfalls eine praktisch beliebige Verschuldung der öffentliche Hand, um „Unternehmen bei der Finanzierung von Klimainvestitionen“ zu helfen. Statt der Schwarzen Null also die grüne Doppel-Null – stellvertretend für das kosmische Klo, in dem deutsche Steuergelder heruntergespült werden sollen.

Statt Schwarzer Null die grüne Doppel-Null

Die stupende Strunzdummität dieses sich so staatstragend gebenden Nullcheckers, dieses pseudointellektuellen Sofahelden mit Casual-Friday-Look und lapidarem Frührentner-Sexappel, kommt dann in schepp- und schiefen Vergleichen zum Vorschein wie etwa der zu Habecks Aufruf, „mehr Mut zu sinnvoller Verschuldung“ zu fassen: Da bemüht er das Bild von der „schwäbischen Hausfrau„, die notfalls Kredite für die Ausbildung ihrer Töchter aufnehmen würde, damit die „vielleicht Ärztinnen oder Journalistinnen“ werden könnten. Um in diesem Bild zu bleiben, gleicht die grüne Haushaltspolitik in Wahrheit eher einem Enkeltrick: Am Ende ist das Geld futsch – und für die Nachkommen nichts mehr da.

Auch auf der EU-Ebene will Habeck Gürtel nicht nur lockerer schnallen, sondern gleich samt Hosenträgern entsorgen: Er warnt laut „dts“ davor, eine zu rigide Sparpolitik könne dazu beitragen, „dass das liberale, demokratische Europa weiter den Bach runtergeht„. In der Tat – dazu genügt vermutlich bereits die grüne Regierungsbeteiligung! Habeck widersprach nicht der Annahme, dass das Volumen der Kredite, welche das Grundgesetz noch zulasse – 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung -, gegenwärtig bei etwa elf bis zwölf Milliarden Euro liegt; weil dies jedoch bei weitem zu wenig ist, sollten – wie es die Vereinbarungen zwischen SPD und FDP aus der Phase der Sondierungsgespräche zuließen – diese „Spielräume“ bei der Schuldenbremse genutzt werden. Heißt: Pumpen, als gäbe es kein Morgen. Habeck: „Das ist Konsens unter den Sondierungspartnern.“  Die derzeitigen EU-Stabilitätsregeln, welche die Neuverschuldung jedes Mitgliedslandes auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die Gesamtverschuldung auf sechzig Prozent begrenzen, müssten weg, weil zu rigide Sparprogramme von einzelnen Ländern „harte soziale Einschnitte“ verlangten – und dies „in die Gefahr einer politischen Radikalisierung“ führe. Also: Schuldenmachen, alle mit Staatsgeld zuschmeißen, damit keiner aus Frust die Falschen wählt!

In Bezug auf wichtige Aspekte des Kampfes gegen den Klimawandel wies Habeck auf Differenzen zwischen SPD, Grünen und FDP hin. Das betrifft auch den künftigen Preis für CO2-Emissionen. Der soll bis 2026 auf höchstens 65 Euro je Tonne steigen, aber die Grünen wollen hier deutlich mehr. Die Sondierungen haben hier offenbar noch keinen Konsens gebracht. Habeck sagte jedenfalls, man sei „noch nicht zu einer Einigung gekommen„.

1 KOMMENTAR

  1. ZITAT: „…den Countdown Deutschlands rückwärts laufen lassen.“

    Vermutlich eine verunglückte Formulierung. Ein Countdown rückwärts führt zu einer steigenden Zahlenfolge: 0-1-2-3-4-5-6 usw.

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