Die ehemaligen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein dürfen also die exorbitant hohen Provisionen behalten, die sie im Zuge der Maskenaffäre kassiert haben – womit sie sich damals zu den ersten hässlichen Profiteuren einer künstlichen Krise machten, die bis heute hauptsächlich von kommerziellen Interessen und machtgierigen niederen Beweggründen am Leben gehalten wird. Zwar “im Namen des Volkes”, aber definitiv zu dessen mehrheitlicher Anwiderung verwarf der Bundesgerichtshof nun die Beschwerde der Münchner Generalstaatsanwaltschaft letztinstanzlich. Bei den beiden Masken-Abzockern können nun die Korken knallen, der Ertrag ihres “Raubzuges” verbleibt bei ihnen. Und der war nicht wenig: Sauter hatte für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken eine Gewinnbeteiligung von 1,24 Millionen Euro erhalten; Nüßleins Honorar betrug 660.000 Euro. Zwar nur Kleckerkram gegen die Dimensionen, die weitere Prominente aus dem Parteiumfeld – etwa die Tochter des Ex-CSU-Granden Gerold Tandler – erreichten, die teilweise zweistellige Millionenprovisionen absahnten und damit ausgesorgt haben.
Die Perversion, dass klar sittenwidrige Provisionen aus Geschäften mit einer medizinisch nutzlosen, schädlichen und von Lobbyisten mit propagandistischer Finesse unters Volk gebrachten Massenware vom höchsten Gericht nicht einmal beanstandet werden, folgte der trickreichen juristischen Auslegung des Korruptionsbegriffs: Der Bestechlichkeit machen sich öffentliche Mandatsträger nämlich nur schuldig, wenn sie “Gegenleistungen für Handlungen” erhalten, die “unmittelbar mit der Wahrnehmung ihres Mandats” verbunden sind. Hier haben sie jedoch “nur” ihre exzellenten Kontakte als Abgeordnete monetarisiert. In diesem Gesinnungsstaat ist eben alles Auslegungssache. Mit diesem Kniff wird faktisch, wenn auch nicht formal Recht gebeugt – und es funktioniert: Die einen kommen mit jeder Sauerei durch, andere werden wegen weit Geringfügigerem ans Kreuz geschlagen.
Deutliche Worte nur von der AfD
Und wieder einmal herrscht dröhnendes Schweigen bei den etablierten Parteien, die genau wissen oder intuitiv spüren, welche Leichen aus den eigenen Reihen sie womöglich noch im Keller haben aus der unsäglichen Bereicherungsära, als Jens Spahn als Gesundheitsminister nach Gutsherrenart Steuergelder vergab und Angela Merkel die Demokratie resterledigte; von ihnen mag sich keiner aus dem Fenster lehnen – wohl wissend, dass vier Finger auf sie selbst zurückweisen, wenn sie mit einem Finger auf die anderen zeigen. Also blieb es wieder einmal an der AfD, ihrer Rolle als einziger Realopposition gerecht zu werden. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, fand deutliche Worte über das Urteil und dessen empörende Hintergründe:
“Für unsere Demokratie und den Rechtsstaat ist ein großer Schaden entstanden. Die Bürger werden sagen: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Ethisch ist es verwerflich und inakzeptabel, wenn Politiker sich durch krumme Geschäfte bereichern, die erst durch ihr Mandat und ihre Verbindungen im Amigo-Netzwerk der CSU möglich geworden sind. Auch die Corona-Politik der CSU erscheint durch solche Geschäftemacherei insgesamt in einem trüben Licht. Beide Abgeordnete sind zwar aus der CSU ausgetreten, aber Sauter sitzt noch immer im Landtag und kassiert seine Diäten. Früher sind Politiker schon aus weit geringerem Anlass zurückgetreten, aber damals nahm die Presse ihre kritische Aufgabe als Vierte Gewalt noch stärker wahr.”
18 Antworten
naja, wenn man Millionen auf höchst unmoralische Weise eingesackt hat, dann kann man schon mal ein paar 100.000 Euro an den Witwen-&-Waisenfonds der deutschen Richterschaft abzwicken, oder?
Wer Gerechtigkeit möchte braucht eine .22er und einen schönen Sommertag.
Auch deshalb vertraut die Dt. Bevölkerung immer weniger der BRD-Politik, die großenteils zum Versorgungzentrum habgieriger politischer Lobbyisten mutiert ist !!!
Eine weitere Schande addiert sich zu den Übrigen. Gähn! Ich kann gar nicht mehr mitzählen, es werden TÄGLICH mehr! Aber “Querdenker” am nächsten Tag mit 2.500 Euro Strafe überziehen, weil sie angeblich die Demokratie vernichten wollten….
So hat das “Recht” der Herrschenden schon immer funktioniert. Ich denke das die Bevölkerung daran aber nicht ganz unschuldig ist. Während die einen um Hilfe für ihr Katastrophengebiet kämpfen die sie nur von den Bürgern selbst erhalten aber nicht von der Staatsmacht, füllen sich die Bediensteten des Staates die Taschen auf Kosten der Steuerzahler, ohne das dagegen irgend eine Stimme wirklich laut wird. Es ist alles ganz legitim, auch das ist Kapitalismus. Denn Profit ist das einzige Ziel das dieses System verfolgt. Egal ,mit welchen Mitteln (Krieg-Corona -Nahrungsentzug- Wegimpfen -Energie Grundlagen zerstören-Landwirtschaft vergiften Zensur und anderes mehr. sind Mittel nicht einfach nur zur Unterdrückung und Ausbeutung von Menschen sondern zum generieren von Profit.) Und das wird an Hand dieses Falles auch bewiesen. Aber darüber habe ich schon an anderer Stelle geschrieben. Und je globaler Kapitalismus agiert um so aggressiver und imperialer wird er gegen einzelne Länder vor gehen. Kapitalismus funktioniert nur auf dieser expansiven und aggressiven Grundlage. Je länger wir zu schaun um so mehr werden die einzelnen Nationen zerschlagen, siehe Deutschland. Geostrategie heißt nicht Feinde zu haben sondern sich selbst Feindbilder zu schaffen die sich auf Länder mit geostrategischen Vorhaben und in geostrategischer Lage konzentrieren. Der Kommunismus ist ein ideologisches Feindbild auf dessen Grundlage man an die Ressourcen des Landes SU heran wollte. Das war damals schon geostrategisches Ziel. Heute ist dieses Feindbild ein Selbstläufer der keiner ernsthaften realen Betrachtung standhält. Auch nicht bei den Alternativen und Investigativen. Denn es gab noch nie Kommunismus. Auch nicht in China! Heute ist Russland ein kapitalistisches Land. Das Feindbild ist heute Russland und seine Politiker. Es hat sich nichts an der Interessenlage des Kapitals geändert. Es wurde nur ein neues Feindbild generiert. Und die Mehrheit fällt auf diese ideologische Verblendung nur mit anderen Namen und Begriffen herein.
Ich stimme Ihnen zu, nur in Einem Punkt nicht:
“Kapitalismus funktioniert nur auf dieser expansiven und aggressiven Grundlage.”
Das stimmt schlicht nicht. Dem könnte man ganz einfach Riegel vor schieben. Riegel, die es einmal gab!
Politik und Wirtschaft, sind viel zu stark verflochten.
Das erste, was ich ändern würde: Keinerlei “Nebenbeschäftigungen/Einkünfte” für Politiker – nichts!! Entwerder man fühlt sich in die Politik berufen, oder nicht!
Das zweite: Sofortiges Verbot von Lobbyismus.
Ich verstehe ihre Einwände. Aber ich kann sie leider nicht als reale Lösung betrachten. Auch dann nicht wenn sie sagen diese Form des Kapitalismus hatten wir schon mal. Denn das Kapital hat solange still gehalten bis sein einziger wirklicher Gegner der Sozialismus besiegt war. Dann ist es wieder marschiert. Es hat niemanden mehr zu fürchten außer die Völker. Und solange es die Völker mit Feindbildern impfen kann und sei es nur um Profite zu generieren was anderes will das Kapital an sich nicht, wird es weiter marschieren. Auch wenn alles in Scherben fällt, (hieß es mal in einem Faschistenlied,) denn heute gehört uns Deutschland, (das können wir gerade erfahren) und morgen die ganze Welt. Geben sie sich keinen falschen Träumen hin. Dieses System zieht die Menschheit ins verderben, wenn wir nichts dagegen tun.
Hallo Buchstabensalat!
Mit deinen Ausführungen hast du durchaus recht – aber ausgerechnet diese beiden kleingeistigen Volksbetrüger führen zu den berechtigen Ausführungen???
Ob kleine oder große ist egal. Aufklärung tut in jedem Falle Not!
Der Staat hat die Definitionsgewalt für die Gesetzgebung und sie gibt sich leider keine Gesetze, durch die sie selber in einträglicher Form strafrechtlich verfolgt werden können.
Das beklagt Frau Verena Siegler in ihrer Dissertation: “Machtmissbrauch als Erscheinungsform politischer Kriminalität”
Sauter & Nüßlein dürfen ihre Beute behalten.
Es macht also Sinn den Staat und das Volk im großen Stil zu bescheiß, dann kommt man zu etwas. Wenn man ehrlich ist, seine Steuern brav bezahlt und vom Staat nichts will dann ist man schlicht und einfach nur ein Volltrottel. Unsere “Vorbilder” sind wirklich nachahmenswert
Der ehrliche ist der Dumme und leider sind immer noch zu viele ehrlich in diesem Land und zahlen 54 % ihres Einkommens gerne an den Staat. Mit 46 % kann man ja gerade noch so leben, wenn man mit 10.000 Euronen Pension und weiteren Einnahmen am Swimmingpool sitzt und sich ganz ehrlich auf Null rechnen kann, dank der besten Gesetze, die es je gab.
Die ehrliche Arbeiterklasse wird täglich verscheißert und findet das vollkommen in Ordnung. Es lebe die Dummheit!
Leider verhallen die Worte der AfD ungehört.Hat sich eigentlich Sarah und Oskar irgendwie geäußert ?
Von der Ukraine lernen, heißt für Deutschland lernen!
Korruption muss wieder lohnen!
(Man wäre ja schön blöd, wenn man die Strafvorschriften so abfasst, dass man selbst drin hängenbleibt!)
Beifall genügt nicht!
Der deutsche Michel erträgt dies alles ,dem Michel ist nicht mehr zu helfen. Was unsere “unabhängigen Gerichte “angeht ,da habe ich jegliches Vertrauen was einstmals Bestand schon seit einiger Zeit verloren. Kuschel-Urteile gegen Politiker der Altparteien,kriminelle Clanmitglieder und kriminelle Asylbewerber….die Härte des Gesetzes gegen alle anderen Missliebigen ….
… erträgt das alles??
Der deutsche Michel WILL VON NICHTS WISSEN!
Erst gestern Abend, in geselliger Runde, habe ich erneut Beweise dafür bekommen.
Da wird herrumgemosert, auf Putin herrum gehackt…
Zu tief haben sich Schlagzeilen aus TV & CO ins Hirn gebrannt!
Und am Ende kann nicht sein, was nicht sein darf!
das in “failed states” das verbrechen in allen Spielarten blüht, ist nicht wirklich neu !
Offen ist nur die Frage, von welchen Schweinereien wir alles nichts ( noch ) wissen ?
Na ja – und wahrscheinlich nie erfahren werden !
Ist der Kriminelle Mitglied einer Partei, so gilt Narrenfreiheit und sämtliche “Gesetze” treten außer Kraft. Das kann man ausnahmslos überall darunter schreiben.