Cum-Ex-Abzocke: Landet Kanzler Scholz auf der Anklagebank?

Scholz 2023? (Collage:Ansage)

Jetzt wird es endlich ernst: SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher – der eine leidet präsenil unter Erinnerungslücken, der andere kürzlich log schamlos über Ungeimpften-Inzidenzen – müssen sich möglicherweise schon bald vor Gericht verantworten. Der bekannte Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate hat gegen beide Politiker Strafanzeige erstattet „wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie – im Falle des Herrn Scholz – wegen falscher uneidlicher Aussage.” Entsprechende Anzeigen hagelte es in der Vergangenheit zwar schon reihenweise, darunter auch durchaus öffentlichkeitswirksame wie die des erfolgreichen Youtubers Tim „Love Priest” Kellner – doch angesichts der Expertise des Sachvortrags einer juristischen Kapazität wie Strate dürfte es Ermittlungsbehörden und Justiz deutlich schwerer fallen, weiter den Mantel des wohlwollenden Schweigens über die dubiosen einstigen Hinterzimmermachenschaften von „Germanys Next Skandalkanzler“ zu breiten.

Hintergrund ist der Hamburger Cum-Ex-Skandal, der in Scholz Regierungszeit als Erster Bürgermeister bzw. Tschentschers Amtszeit als Finanzsenator der Hansestadt fiel. Nochmals zur Erinnerung: Beim Cum-Ex-Trick, einem raffinierten Ausplünderungsmodell zulasten der Staatskasse, das mittlerweile als Straftat gilt, werden – vereinfacht gesagt – Aktien mit einem Anspruch auf die Dividende („cum”) und ohne Anspruch („ex”) unter Ausnutzung einer entsprechenden Gesetzeslücke zwischen sich hin- und hergeschoben, um mehrere Steuererstattungen durch Finanzämter zu kassieren. Dies funktionierte, indem man die Bankbescheinigung über die Auszahlung einer Dividende, auf die Kapitalertragssteuer anfällt, benutzte, um andernorts eingefahrene Verluste mit den steuerlichen Abzügen zu verrechnen. Durch das ständige Verschieben von Aktien zwischen Anspruchsberechtigten und Nicht-Anspruchsberechtigten rund um den Stichtag der Dividendenzahlung sollte bei den Finanzbehörden Verwirrung darüber gestiftet werden, wer zum betreffenden Datum Aktionär der jeweiligen Unternehmen ist. Dadurch wurden massenhaft unberechtigte Steuererstattungsbescheide ausgestellt. Die entsprechende Gesetzeslücke wurde erst 2012 geschlossen, doch bis dahin entstand ein geschätzter Schaden von 10 Milliarden Euro.

Germany’s Next Skandalkanzler

In Hamburg hatte die Finanzverwaltung im Jahr 2016 zunächst auf Steuerrückforderungen von der in solche Machenschaften verwickelten Privatbank M.M.Warburg in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen wurden erst nachgefordert, als 2017 eine ausdrückliche Anweisung vom Bundesfinanzministerium hierzu einging. Mutmaßlicher Hauptgrund für die freundliche Zurückhaltung durch die von SPD-Tschentscher geführten Hamburger Finanzbehörden: Die Bank hatte der Hamburger SPD 50.000 Euro gespendet.
Laut Strate hätte Tschentscher das gesetzwidrige Handeln der ihm als Finanzsenator unterstehenden Behörde in jedem Falle unterbinden müssen: „Die kriminelle Einbettung dieser Geschäfte lag bereits 2016 auf der Hand, und kein Finanzgericht wäre bereit gewesen, deren Anliegen zu fördern”, heißt es in der 38 Seiten umfassenden, detailliert begründeten Anzeige. Dem heutigen Bundeskanzler wirft Strate vor, seine Aussagen vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Affäre seien „unglaubwürdig” Scholz hat bislang einfach stets behauptet, sich an Treffen mit Vertretern der Warburg-Bank in den Jahren 2016 und 2017 „nicht erinnern” zu können. „Die Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung lag so klar auf der Hand, dass die Hamburger Finanzbehörde sich eigentlich schämen müsste”, so Strate.

Schon damals monierte die Opposition, dass sowohl die Akteure der Warburg-Bank als auch ihr Widerpart in der Affäre, die politisch Verantwortlichen als mutmaßliche Komplizen auf Staatsseite, zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Scholz und Tschentscher jedoch machten ungebremst und ungehindert weiter politische Karriere, während vorletzte Woche ein Banker der Warburg-Bank im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal immerhin zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde. Es wird sich zeigen, ob und wann nun auch der Kanzler von seiner Vergangenheit eingeholt wird – und als womöglich erster amtierender Regierungschef verurteilt wird, was das schon jetzt überfällige Ende seines „Abenteuers Kanzleramt” bedeuten würde.

Ende des „Abenteuers Kanzleramt“

Dort hat Scholz, nach Ansicht von etlichen Wirtschaftsjuristen und kritischen Beobachtern, aus noch einem anderen Grund ohnehin  nichts verloren: Die in seiner Amtszeit als Merkels Vizekanzler und Bundesfinanzminister erhobenen schweren Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal sind bis heute nicht aufgeklärt. Denn bei dem einsitgen deutschen Vorzeigeunternehmen, das Umsätze in Höhe von 1,9 Milliarden Euro angab, die es nie gab, blieben Scholz‘ Bundesfinanzministerium und die ihm unterstehende Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) trotz vorliegender Hinweise auf Unregelmäßigkeiten untätig; außerdem verbot die Bafin mit Scholz‘ Wissen keine Spekulationen auf fallende Wirecard-Aktienkurse, womit sie bei Investoren den Eindruck erweckte, das Unternehmen sei finanziell gesund und werde lediglich Opfer gezielter kursmanipulativer Angriffe.

Zudem sollen Bafin-Mitarbeiter selbst mit Wirecard-Aktien gehandelt und kritische Journalisten, die über die Missstände bei dem Unternehmen berichtet hatten, mit Klagen überzogen haben. Als das Kind dann in den Brunnen gefallen war, verzögerte das Bundesfinanzministerium die Herausgabe der entsprechenden Unterlagen. Auch hier will Scholz von allem nichts gewusst haben. Als Fazit bleibt: Deutschlands Bundeskanzler leidet entweder an Demenz – oder er hat etwas zu verbergen wenn nicht gar massiven Dreck am Stecken. Beides disqualifiziert ihn für sein Amt unmittelbar.

12 Kommentare

  1. Immerhin befindet er sich doch in guter Gesellschaft. Wer erinnert sich noch daran? Wahrscheinlich kaum noch jemand. https://www.anstageslicht.de/themen/steuerflucht/steueroase-hessen-hessische-steuerfahnder-affaere/chronologie-hessische-steuerfahnderaffaere-1991-bis-2011/ Der NRW-Justizminister meint übrigens https://www.derstandard.de/story/2000133569715/cum-ex-deals-sind-nur-die-spitze-des-eisbergs-bei Wehe Dir, wenn sie meinen der Steueruntertan hinterzöge 5 Euro, dann trifft ihn die volle Härte des Gesetzes, wenn Parteien und ihre Gönner Millionen, wenn nicht Milliarden hinterziehen, sind das Peanuts.

  2. Verbrecher und Inkompetenz,genau das geschieht wenn die vierte Gewalt zum Komplizen dieses Abschaums wird…

  3. High, ganz ohne spekulieren bzw. vermuten zu müssen, kann ich sagen, dass Herr Scholz gelogen hat, als er seine Einstellung zur Impfpflicht verkündet hat. Wer ein Mal lügt hat auch eine Taube auf dem Dach oder so ähnlich 🙂 Freundlichst Fiete

  4. Na, wenn das mal nicht verjährt ist??
    Und wann wurde das unter Strafe gestellt?? RÜCKWIRKEND ???

    AKTUELLE STEUERVERSCHWENDUNG – STRAFBAR ???? für mich sollte es sein !!!
    UND ERST DIE BESTECHUNGEN MIT STEUERGELDERN ??? u.a.

  5. In einem Land, in dem das höchste Gericht den Betrug direkt im Namen trägt und folgerichtig die Klimalüge als zweitgrößte Lüge aller Zeiten unterstützt (nach der Coronalüge), ist ganz sicher damit zu rechnen, dass professionelle Politverbrecher in Diensten der Hintergrundkräfte zur Rechenschaft gezogen werden.

    Nein, mit einer Anklage wäre möglicherweise zu rechnen, wenn Nord Stream 2 durchgewunken worden wäre, aber auch dieses Projekt wurde ja inzwischen erfolgreich torpediert.

    Nichts wird passieren, außer dass der feine Herr vermutlich schon sehr bald – wenn hier die Lichter ausgehen – eine Auszeichnung für die Energiesicherheit Deutschlands und Europas erhalten wird und – nach Kriegsbeginn mit Russland – eine Auszeichnung für die Förderung des Friedens in Europa.

    Diese Staatssimulation wird von Psychopathen und ihren Marionetten beherrscht, und das ist fast in jedem Land der Welt so.

  6. Nicht doch. In Deutschland undenkbar. Ein nicht nur politisch ungebildetes Volk hat kein Bewusstsein für Recht und Unrecht. Hinzu kommt der Untertangengeist, der nicht einmal im Traum daran denkt, dies zu fordern.

  7. Es wird nichts passieren. Sie halten uns hin mit ihren Praktiken. Weiter nichts. Wenn es Bauernopfer gibt, aber dann nicht aus der Regierung höchsten aus der zweiten Reihe. Egal wie die letzte Wahl gelaufen ist, wir ( die Mehrheit) haben kriminellen hundert Tage gegeben sich an der Macht fest zu installieren. Damit trägt diese Mehrheit auch eine Mitverantwortung an der Politik die heute betrieben wird nach innen wie nach außen. Wir können Kritik üben solange wir wollen, wenn wir nicht Selbstkritisch… Jeder zu sich selbst und zu seinen Freunden sind, verpufft unsere Kritik an anderen im Wind.

  8. Die traurige Wahrheit ist, daß die vorherige und die jetzige „Bundesregierung“ kriminelle Vereinigungen waren und sind. Die Minister sind größtenteils für ihr Ressort unqualifiziert und betrügen deshalb hinsichtlich ihrer Qualifikation und – was noch schlimmer ist – die breite Masse der Bevölkerung scheint es nicht zu interessieren. Auch „Kanzler“ Scholz wird sich aus der Cum-Ex-Affäre herauswinden können, spätestens in zweiter Instanz – mit Hilfe der nicht unabhängigen Justiz. Sollte es dennoch eng für ihn werden, so hat die Teflonkanzlerin ja vorgemacht, wie es geht: aussitzen und eine „neue Sau durchs Dorf treiben“, was bei einer bereits im Panikmodus lebenden Bevölkerung wohl nicht schwer sein wird. Einen Rechtsstaat, der diese Bezeichnung verdient, gibt es auf deutschem Boden nicht.

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